Ungarn will 10-Punkte-Plan zum Grenzschutz: „Schengen 2.0“


Ungarns Regierung hat einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise angekündigt. Er heißt „Schengen 2.0“. Premier Viktor Orbán wird ihn persönlich in mehreren EU-Staaten vorstellen, darunter auch in Deutschland.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte den Plan "Schengen 2.0" an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte den Plan „Schengen 2.0“ an.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Am Samstag berichtete die offizielle Website der ungarischen Regierung vom Zehn-Punkte-Plan „Schengen 2.0“. Der Plan sieht den Schutz der Grenzen des Schengen-Raums als oberste Priorität an und lehnt Verteilungsquoten von Migranten strikt ab. Sollte ein Land außerstande sein, die Schengen-Grenze zu schützen, müsse es auf die Unterstützung anderer EU-Staaten oder auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen, heißt es in dem Papier laut Tagesspiegel.

Auch sieht Orbáns Plan schärfere Strafmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Sämtliche Anträge sollten außerhalb der Europäischen Union in kontrollierten und abgeschotteten „Hot Spots“ gestellt werden, berichtet der Tagesspiegel. Auch enthält der Plan eine Liste sicherer Drittstaaten.

In einem Interview mit Medienvertretern, sagte Orbán am Freitag: Der Plan sei notwendig, weil der Vorschlag der EU-Kommission zur Bewältigung der Migrationskrise „in die falsche Richtung“ laufe. Letztere wolle das Asylsystem reformieren, während Ungarn der Ansicht sei, dass „wir die Grenzen schützen müssen“, so Orbán,

Es ist inakzeptabel (…), wenn jemand in Brüssel darüber entscheidet, dass die EU-Länder ihre demographischen und wirtschaftlichen Probleme durch Einwanderung zu lösen haben“, sagte er in Hinblick auf geplante Verteilungsquoten, denen er eine Absage erteilt. Die Orbán-Regierung will zwischen August und Dezember einen Volksentscheid über die Quotenregelung abhalten. „Wenn wir Brüssel nicht mit dem Referendum stoppen, werden sie uns Menschenmassen aufzwingen […] , mit denen wir nicht zusammen leben wollen“, so Orbán.

Kohl unterstützt Orbán

Orbán, der Angela Merkels schärfster Kritiker in der Flüchtlingsfrage ist, besucht am Dienstag deren politischen Ziehvater Helmut Kohl. Der Altkanzler bezeichnete Ungarns umstrittenen Premier bereits als seinen Freund, mit dem er sich „in Europa-Fragen einig“ wisse.

So sprach sich Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“ gegen die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen und Migratnen aus: „Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“. Neben humanitären Aspekten müsse man „wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen“, so Kohl. (rf)

Mehr unter:

Kohl trifft Orbán: „Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht in Europa

http://www.epochtimes.de/politik/europa/ungarn-will-10-punkte-plan-zum-grenzschutz-schengen-20-a1322616.html

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Gruß an die, die Politik noch verstehen

TA KI

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9 Kommentare zu “Ungarn will 10-Punkte-Plan zum Grenzschutz: „Schengen 2.0“

  1. Der Plan sieht den Schutz der Grenzen des Schengen-Raums als oberste Priorität an ……………………………………….. müsse es auf die Unterstützung anderer EU-Staaten oder auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen, heißt es in dem Papier laut Tagesspiegel.

    Na das paßt ja ins Bild Schaft ein Problem und bietet die Lösung an.
    So lassen sich die eigenen Ziele sehr gut durchsetzten, volle Kraft voraus in die EU DIKTATUR………………………

    • Den neuen Schengen 2.0 Plan zur Grenzsicherung und gegen Migrantenverteilung wurde von der Ungarischen Regierung zusammen mit den Visegrad Staaten erarbeitet und befindet sich im Stadium der finalen Abstimmung!

      Die Visegrad Länder Ungarn, Slowakei, Tchechien und Polen werden Schengen 20 mit, oder ohne die restliche EU ganz sicher in Kraft setzt.

      Und diesen Landern werden sich noch mehr EU Länder anschliessen, die sich nicht vom Brüssel diktieren lassen wollen, mit was für Menschen sie zusammen zu leben haben ….

  2. Pingback: Honigmann – Nachrichten vom 19. April 2016- Nr. 831 | Der Honigmann sagt...

  3. Pingback: Honigmann – Nachrichten vom 19. April 2016 – Nr. 831 | Terraherz

  4. Den neuen Schengen 2.0 Plan zur Grenzsicherung und gegen Migrantenverteilung wurde von der Ungarischen Regierung zusammen mit den Visegrad Staaten erarbeitet und befindet sich im Stadium der finalen Abstimmung!

    Die Visegrad Länder Ungarn, Slowakei, Tchechien und Polen werden Schengen 20 mit, oder ohne die restliche EU ganz sicher in Kraft setzt.

    Und diesen Landern werden sich noch mehr EU Länder anschliessen, die sich nicht vom Brüssel diktieren lassen wollen, mit was für Menschen sie zusammen zu leben haben ….

  5. Pingback: Honigmann – Nachrichten vom 19. April 2016- Nr. 831 | Viel Spass im System

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