Kenia-Koalition: Sachsen-Anhalt: Haseloff verfehlt Mehrheit im ersten Wahlgang


reiner-haseloff

  • Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff (CDU) scheitert im ersten Wahlgang bei seiner Wiederwahl.

  • Mehrere Abgeordnete aus den eigenen Reihen stimmten gegen ihn oder enthielten sich.

  • Die Fraktionen der beteiligten Parteien – CDU, SPD und Grüne – bestreiten, dass die Abweichler in ihren Reihen zu suchen sind.

Mehrere Abgeordnete haben Reiner Haseloff (CDU) im ersten Wahlgang die Stimme verweigert. Nur 41 Abgeordnete stimmten laut MDR im Landtag in Magdeburg für die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, erforderlich wären 44 Stimmen gewesen. 45 Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentierer enthielt sich.

Die erste sogenannte „Kenia-Koalition“ Deutschlands verfügt jedoch über 46 Stimmen. Dem MDR zufolge bestreiten die Fraktionen aller drei Parteien – CDU, SPD und Grüne -, dass die Abweichler aus ihren Reihen stammen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, er sei „enttäuscht und überrascht“.

Nach dem Willen von CDU, SPD und Grünen soll der Landtag noch am Montag einen zweiten Anlauf zur Wahl des Ministerpräsidenten starten. Dies teilten Vertreter der Parteien mit. Die Landtagssitzung wurde auf Antrag der CDU für 60 Minuten unterbrochen.

In einem zweiten Wahlgang würde Haseloff ebenfalls die Mehrheit aller im Landtag sitzenden Abgeordneten brauchen. Wenn diese Wahl ebenfalls scheitert, entscheidet der Landtag über seine Selbstauflösung. Wird dies abgelehnt, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Am Freitag und am Wochenende hatten sich alle drei Parteien für die Bildung einer gemeinsamen Regierung ausgesprochen. SPD (94 Prozent) und Grüne (98,4 Prozent) allerdings mit deutlich klarer als die CDU (83,6 Prozent).

Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, ist für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können.

Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, die mit 25 Abgeordneten stärkste Kraft im Landtag ist, lehnten alle anderen Parteien ab.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/-sachsen-anhalt-ministerpraesident-haseloff-im-ersten-wahlgang-durchgefallen-1.2965599

Gruß an die Unmanipulierbaren

TA KI

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