Wegen Armenien-Resolution: Türkei bereitet Anklage vor – Deutsch-Türkischen Abgeordneten droht Haft


Die Armenien-Resolution schlagt weitere Wellen: Die Erdogan-Regierung plant nun offenbar elf türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags, die die Resolution zum Genozid unterstützt haben, zu verklagen. Im Fall einer Verurteilung drohen den deutschen Politikern Haftstrafen in der Türkei.

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Die Verabschiedung der Armenien-Resolution könnte dramatische Konsequenzen für die elf türkischen Abgeordneten des deutschen Bundestages haben.

Der türkische Juristenverband Hukuki Mücadele Dernegi (HMD) geht nun gerichtlich gegen diese Politiker vor, berichten Deutsche Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf türkische Medien.

Obwohl die betroffenen Abgeordneten in Deutschland leben, können Juristen diese Politiker, auf rechtlicher Grundlage des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, belangen. In dem Artikel heißt es, dass derjenige mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe bestraft werden darf, der „die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt,“ so DWN.

Demnach gilt der HMD-Verband als regierungsnah und das Vorgehen könnte mit der Staatsanwaltschaft durchaus abgestimmt sein. Sollten die elf Bundestagsabgeordneten verurteilt werden, drohe ihnen bei einer Einreise in die Türkei die Verhaftung und Gefängnis.

Bei den betroffenen Politikern handelt es sich um Cem Özdemir, Mahmut Özdemir, Aydan Özoguz, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Gülistan Yüksel, Ekin Deligöz, Özcan Mutlu, Sevim Dagdelen, Azize Tank und Cemile Giousouf.

DWN zitiert aus einer Mitteilung des Verbandes: „Die Armenier-Resolution des Bundestags hat keinerlei rechtliche Wirkung, da sie gegen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober verstößt. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass in der Armenier-Frage im Gegensatz zum Holocaust verschiedene Ansichten geäußert werden dürfen.“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir steht seit der Abstimmung besonders im Kreuzfeuer. Er wird wegen der Resolution in der Türkei heftig kritisiert. Gegen Özdemir gab es bereits Morddrohungen. Die Türken werfen ihm laut DWN auch vor, vor einigen Jahren noch das Gegenteil dessen gesagt zu haben, wofür er heute kämpft.

Anders als Deutschland, Russland und Frankreich, die das Massaker an den Armeniern als Genozid betiteln, geht die USA, Großbritannien und die Niederlande auf Distanz. Sie werden den Begriff Genozid für das Massaker an den Armeniern, bei dem 800.000 bis 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden, nicht verwenden, so DWN.

Deutsche Politiker kritisieren Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der verbalen Angriffe gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete. Das Auswärtige Amt zitierte zudem den türkischen Geschäftsträger in Berlin zum Gespräch und machte das „Unverständnis“ der Bundesregierung deutlich, berichtet „T-Online“.

Die deutschen Parlamentarier seien „frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Merkel in Berlin. Die Opposition im Bundestag hatte zuvor eine Reaktion der Kanzlerin auf die Verbalattacken aus der Türkei auf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln gefordert.

Erdogan reagierte erbost auf die Verabschiedung der Resolution. Nach der Abstimmung zog er umgehend den türkischen Botschafter aus Berlin ab, darüber hinaus warf er den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten, vor, Sprachrohre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

In deutschen Politikerkreisen sorgt Erdogans Vorgehen auf heftige Gegenreaktionen. Der Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Es ist überhaupt völlig inakzeptabel, Abgeordnete türkischer Abstammung wegen ihres Abstimmungsverhaltens massiv zu bedrohen.“ Er lasse sich von keinem Staatspräsidenten vorschreiben, wie er abstimme. „Das muss unser Selbstverständnis sein. Wir müssen hier ganz klar zusammenstehen.“

Von Seiten der Grünen heißt es, der türkische Präsident betreibe „offene Hetze“ gegen deutsche Abgeordnete. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte Angela Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. „Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdogan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten“, sagte Roth so DWN. „Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.“ (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/wegen-armenien-resolution-tuerkei-bereitet-anklage-vor-deutsch-tuerkischen-abgeordneten-droht-haft-a1335367.html

Gruß an die GANZE Wahrheit

TA KI

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2 Kommentare zu “Wegen Armenien-Resolution: Türkei bereitet Anklage vor – Deutsch-Türkischen Abgeordneten droht Haft

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