Trafikanten: Finanzministerium verbietet Zigarettenstopfmaschinen


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Einen Schildbürgerstreich der Sonderklasse produzierte jüngst wieder einmal das unter der politischen Führung von Bundesminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) stehende Finanzministerium (BMF). In einer Anfragebeantwortung an den Wirtschaftssprecher der FPÖ, Axel Kassegger, sprach das BMF ein Verbot für Zigarettenstopfmaschinen aus:

In Fällen, in denen sich Kundinnen und Kunden in den Geschäftsräumlichkeiten der Trafik des Stopfautomaten des Tabaktrafikanten bedienen oder der Trafikant für seine Kundinnen und Kunden selbst Zigaretten herstellt, ist von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen. Jede gewerbliche Herstellung von Tabakwaren, die außerhalb eines bewilligten Steuerlagers stattfindet, ist nach § 14 Abs. 1a Tabaksteuergesetz 1995 verboten.

BMF: Konsumenten dürfen nicht einmal selbst stopfen

Darüber hinaus verbietet das Finanzressort selbst das Stopfen der Zigaretten durch die Konsumenten, und geht auch dabei von einer gewerblichen Tätigkeit des Trafikanten aus:

Selbst wenn die Kundinnen und Kunden ihre Stopfhülsen in der Tabaktrafik selbst befüllen und der Stopfautomat den Kundinnen und Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist von einer dem Trafikanten zuzurechnenden gewerblichen Tätigkeit auszugehen. Der Trafikant verfolgt mit dieser im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit erbrachten Leistung typischerweise gewerbsmäßige Zielsetzungen wie beispielsweise eine verstärkte Kundenbindung oder das Ansprechen neuer Kundinnen und Kunden und somit eine Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Tabaktrafiken, welche über keinen derartigen Automaten verfügen.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0020889-Trafikanten-Finanzministerium-verbietet-Zigarettenstopfmaschinen

Gruß an die Klardenker

TA KI

6 thoughts on “Trafikanten: Finanzministerium verbietet Zigarettenstopfmaschinen

  1. so so, man darf als Raucher nimmer selber Stopfen? warum? weil immer mehr Raucher zum Stopfen anfangen was 60% billiger ist, als originalschachteln zu kaufen? da stimmt dann wohl die Rechnung auch vom Schäuble nicht mehr, der bei jeder Erhöhung 800 Mio mehreinnahmen an Steuern sieht, welche er sofort für anders ausgiebt? dann stellt man fest, hoppalla, weil immer mehr aufhören zu Rauchen, sind es sogar weniger Einnahmen. aber den kack hören wir jedes Jahr! wenn nun einer das Sopfen verbietet, der muß damit rechnen dass ihm jemand das Maul stopft.

  2. Hier geht es nur darum, daß sich ein Kunde seine Zigaretten
    IN DER TRAFIK stopfen läßt oder selber stopft!
    Das ist Unabhängig davon, was er außerhalb der selben tut!
    Möglicher Weise werden die Stopfautomaten künftig nicht mehr in der Trafik,
    sondern nur noch in anderen Geschäften vertrieben.
    In jedem Falle ist das Ganze ein Musterbeispiel von Bürokratismus in Österreich!

    Gunnar von Groppenbruch
    (Nichtraucher)

    • NEIN!

      Es geht darum daß wir nicht DAS machen und tuen können WANN wir es WIE und WO für richtig erachten- es ist doch völlig „Latte“, ob iCH mir eine Zigarette irgendwo von irgendwem stopfen lassen, oder es im Tabakladen um die Ecke, oder auf dem heimischen Klosette selber mache…

      Es geht um die „gesetzliche“Vorgabe…

      Wir lassen uns wie eine Salami tagtäglich neu beschneiden und stimmen dem Dummhansel zu-

      Darum gehts – und um NICHTS anderes!!
      (Ob Raucher,oder Nichtraucher spielt hier keine Rolle)

  3. Wieder einmal ein unverschämter Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers. Es ist schon eine Frechheit so ein Gesetz heraus zu bringen.

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