Auch Deutsche fordern nun Junckers Abgang


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Der Druck auf EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker wird nach dem EU- Austrittsvotum der Briten immer stärker. Wie die britische „Sunday Times“ berichtete, wirft nun die deutsche Regierung Juncker vor, sich an dem Brexit- Votum „zu ergötzen“ und dies als Chance für mehr EU- Integration zu sehen. Ein nicht namentlich genannter Minister aus dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel fordert in einem Interview mit der Zeitung sogar indirekt den Rücktritt des Kommissionschefs.

„Juncker hat immer wieder gegen das gemeinsame Interesse verstoßen, und seine Reaktion auf das britische Referendum war sehr schädlich. Dies ist nicht die Zeit für institutionelle Streitereien, aber der Druck auf ihn, zurückzutreten, wird nur noch größer werden“, erklärte der Minister in dem Interview. Merkel betrachte Juncker demnach mittlerweile als „Teil des Problems“.

Prag: „Juncker ist nicht der richtige Mann“

Unmittelbar nach dem Brexit- Votum  hatte bereits der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek als Konsequenz aus dem britischen Referendum Juncker indirekt zum Rücktritt aufgerufen. „In diesem Moment ist der Kommissionspräsident nicht der richtige Mann an dieser Stelle“, sagte Zaoralek.

Der Wirbel um das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) goss zusätzliches Öl ins Feuer der Kritiker. Besonders Berlin und Wien waren erzürnt,  denn dies würde die nationalen Parlamente in den EU- Staaten ausschließen. Juncker versuchte die Kritik mit einem launigen Spruch zu entschärfen: „Mir ist das persönlich (…) relativ schnurzegal“, sagte er. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern findet absolut keinen Gefallen an Junckers CETA-Alleingang.
Foto: APA/BKA/ANDY WENZEL

Machtkämpfe zwischen EU- Institutionen

Mittlerweile dringen auch heftige Machtkämpfe zwischen EU- Institionen an die Oberfläche. Dabei geht es darum, wer in erster Linie für die britischen Austrittsverhandlungen zuständig sein soll. Das EU- Parlament wünscht sich, dass die Brexit- Verhandlungen unter Führung der EU- Kommission stattfinden. Mehrere EU- Staaten dürften dies aber ablehnen und wollen stattdessen den Rat mit dieser Aufgabe betreuen.

Tusk verteidigt Juncker: „Nicht für Brexit verantwortlich“

EU- Ratschef Donald Tusk sah sich beim Gipfel Mitte in der Vorwoche genötigt, den früheren den 61 Jahre alten EU- Kommissionschef öffentlich zu verteidigen. „Jean- Claude Juncker ist die letzte Person, die für den negativen Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich verantwortlich gemacht werden kann.“ Das war richtig ungewöhnlich, Ehrenerklärungen dieser Art sind beim Brüsseler Spitzenpersonal äußerst rar.

Ratspräsident Tusk (links) verteidigt Juncker
Gruß an die Erwachenden
TA KI

2 thoughts on “Auch Deutsche fordern nun Junckers Abgang

  1. Das ist aber keine gute Nachricht, denn offensichtlich hat Juncker im Kampf gegen die Demokratie versagt, Nicht einmal Millionen Importwähler haben ausgereicht, um den Brexit zu stoppen. Wenn man ihn auswechselt, dann nur gegen jemanden der die Völker noch härter unter die Knute nimmt. Merkel ist da sicher die geeignete Person. Der letzte Diktator, der Europa unter der Fuchtel hatte, war ein Deutscher mit Migrationshintergrund. Jetzt muss endlich einmal eine Frau ran.

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