Lammert lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab


Bundestagspräsident Lammert spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus. Politiker, die schwierige Entscheidungen so umgingen, handelten „hasenfüßig“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“.

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Volksentscheide auf Bundesebene zuzulassen. „Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. Gelegentlich würden Volksentscheide angesetzt, weil Politiker sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stehlen wollten und eine schwierige politische Entscheidung „aus Hasenfüßigkeit“ dem Wähler überließen.

„Das trifft sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu.“ In anderen Fällen gehe es um das Bestreben einzelner Gruppen, ihre Interessen bei meist niedrigen Wahlbeteiligungen zu verbindlichen politischen Vorgaben zu machen, erklärte Lammert. „Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt.“

Es lasse sich nicht bestreiten, dass Volksentscheide die Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge begünstigten, manchmal sogar erzwängen und damit die ideale Plattform für Vereinfacher seien, kritisierte der Bundestagspräsident. „Mein Eindruck ist, dass die zwischenzeitliche Begeisterung für Plebiszite und die Vorstellung, solche Volksentscheide seien der repräsentativen Demokratie sogar überlegen, mittlerweile deutlich an Strahlkraft verloren haben“, sagte Lammert. „Ich sehe einen Ernüchterungsprozess, übrigens auch was den Ehrgeiz angeht, Referenden auf Bundesebene zuzulassen.“

Von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen sehe man bei Bürgerbegehren und Initiativen in Deutschland auf Kommunal- oder Landesebene deutlich geringere Wahlbeteiligungen als etwa bei Landtagswahlen, deren Beteiligungswerte einem schon oft genug Besorgnis erregend niedrig vorkämen, so der CDU-Politiker. „Zweifel an der behaupteten größeren demokratischen Legitimation von Plebisziten sind also angebracht.“

Quelle:http://www.welt.de/politik/deutschland/article156922594/Lammert-lehnt-Volksentscheide-auf-Bundesebene-ab.html

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Gruß an die Systemlinge

TA KI

9 thoughts on “Lammert lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab

  1. Es ist beruhigend festzustellen, dass die, die uns regieren, eigentlich gar kein Volk brauchen.
    — Dieter Hildebrandt – Kabarettist/Schauspieler/Autor – 1927

  2. „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Sollte B. Obama gelogen haben ( sinngemäß : D sei besetztes Land und bliebe es ), oder sind wir nach der Wiedervereinigung ( 2+4 Verträge) ein souveränes Land ( frei) – was ja auch W.Schäuble verneint …

    Was sind WIR – das im Grundgesetz angesprochene, gesamte deutsche Volk ?
    In der Lage z.B. diesen – im GG zugesicherten – Volksentscheid zu beschließen – oder sind wir das nicht ?

    • DEUTSCHLAND HAT BEREITS EINE VERFASSUNG (WEIMARER VERFASSUNG 1919, GÜLTIG) UND DIE BRD KANN KEINEN FRIEDENSVERTRAG ABSCHLIEßEN…

      Die BRD ist kein Staat. Die BRD ist ein alliiertes Kriegsgefangenlager mit eingebauter Staatssimulation.

      Die Wehrmacht hat am 8.5.1945 kapituliert, das Deutsche Reich nicht. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 31.7.1973, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und die BRD nicht Rechtsnachfolger des Reichs sei. Das Reich habe den Zusammenbruch 1945 und die alliierte Besatzung überdauert.

      Die BRD hat keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz.
      Carlo Schmid, Vater des Grundgesetzes:
      „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen.
      Wir haben keinen Staat zu errichten.“

      Laut Haager Landkriegsordnung ist ein Grundgesetz ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet.

      Art. 146 Grundgesetz:
      Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

      Art. 120 Grundgesetz:
      Die Aufwendungen für Besatzungskosten trägt der Bund.

      Gegen das Deutsche Reich gerichtet, wurde im Oktober 1945 die UNO gegründet. Die Feindstaatenklausel der UN-Charta besagt, dass gegen alle Länder, die sich zum Kriegsende mit einem oder mehreren der Signatarstaaten im Krieg befanden, jederzeit Zwangsmaßnahmen ergriffen werden dürfen.

      Auch das Besatzungskonstrukt BRD trat 1973 der UNO bei. Als UN-Mitglied ist die BRD (sowie alle BRD-Parteien) der natürliche Feind des völkerrechtlich gültigen Subjekts (des deutschen Reichs) und somit des deutschen Volkes.

      Wir befinden uns also noch immer im zweiten Weltkrieg, es herrscht lediglich Waffenruhe. Einer unserer Kriegsgegner ist die 1973 in den Krieg gegen Deutschland eingetretene BRD.

      Es gab 1989 keine Wiedervereinigung, sondern lediglich die Eingliederung eines Teils von Mitteldeutschland an das Besatzungskonstrukt. Die riesigen völkerrechtswidrig annektierten Ostgebiete und andere Ländereien werden noch immer von fremden Staaten verwaltet.

      Einen Friedensvertrag gibt es nicht. Die BRD ist auch nicht befugt, einen solchen abzuschließen.

      ===ZITATE===
       “Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen …Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die Umerziehung (Re-Education) bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.”
      Sefton Delmer, ehemaliger britischer Chefpropagandist nach der Kapitulation 1945 zu dem deutschen Völkerrechtler Prof. Grimm

       “… Der letzte Krieg hat deutlicher als sonst die satanische Natur der Zivilisation erwiesen … Jedes Sittengesetz ist von den Siegern gebrochen worden. Keine Lüge war zu schlecht, um angewendet zu werden. …”
      Mahatma Gandhi, “Hier spricht Gandhi.” 1954, Barth-Verlag München
      =================
      LERNT EURE GESCHICHTE!
       https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=udo+walendy+wahrheit+f%C3%BCr+deutschland+pdf

        • Danke für eure Antworten @ Exkremist und @ TA-KI

          So können wieder einige Menschen mehr lesen was – völkerrechtswidrig – in perfidester Art mit/in D passiert 😦

          Eigentlich muss nach spätestens 60 Jahren jedwede Besatzung enden – wenn ich mich da recht erinnere.

          Von KA -TI zu recht angeführtem Hinweis möchte ich noch anfügen das die Päpstliche Tiara ( die dreistufige Krone als Zeichen über ALLEM WELTLICHEN zu stehen ) seit 1963 keine 200 Meter vom Amtssitz des Präsidenten der USA ihren Platz einnahm … , es war die letzte Tiara, danach erhielt kein Papst mehr dieses Zeichen der absoluten Macht …

          All den Irrsinn um uns herum entfliehe ich jetzt indem ich einen ausgedehnten Spaziergang durch “ Wald und Flur“ mache.

          LG – Jule

  3. Stahl

    Ich wollte etwas anderes schreiben, aber mit den Worten Dieter Hildebrandt’s ist eigentlich alles gesagt.
    Kannte ich noch nicht, Danke.

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