Zivilschutzgesetz: Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe werden notfalls beschlagnahmt


Im neuen Zivilschutzkonzept steckt außer der Empfehlung, einen 10-Tages-Vorrat bereitzuhalten, noch mehr: Im Krisenfall darf die Bundesregierung Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen und Regeln zu Produktion und Lebensmittel-Verteilung erlassen. Zur „zivilen Unterstützung der Bundeswehr“ sollen Bürger die Armee notfalls Kraftfahrzeuge und Treibstoff überlassen.

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Die Empfehlung, einen 10-Tages-Vorrat im Haus zu haben machte diese Woche mediale Furore. Im neuen Zivilschutzkonzept der Bundesregierung gibt es aber noch weitere interessante Punkte:

Es sind Befugnisse darin enthalten, mit denen die Regierung Regeln zur Produktion und Zuteilung von Lebensmitteln erlassen kann. Neu ist dabei, das Behörden notfalls Bauernhöfe und andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen dürfen. Spiegel Online“ berichtete.

Offiziell kommt die Regierung mit dem Konzept den Anforderungen des Bundesrechnungshofes nach, der 2011 rügte, dass für eine Versorgungskrise nicht ausreichend vorgesorgt sei. Einerseits mahnte der Rechnungshof  „die Erarbeitung aktueller Krisenszenarien“ an, andererseits sprach er sich dafür aus, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Bisher gab es zwei getrennte Gesetze: Für Krisenfälle im zivilen und im militärischen Bereich.

Erlaubt werden jetzt erstmals die Beschlagnahmung von Bauernhöfen und Lebensmittelbetrieben.

Zivile Unterstützung der Bundeswehr

„In einem weiteren Unterpunkt heißt es außerdem, im Rahmen bestehender Gesetze sei zivile Unterstützung für die Bundeswehr vorzubereiten, damit die Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen könnten.“

„Als Einzelpunkte möglicher ziviler Hilfe werden die Mitwirkung bei der Lenkung des zivilen und militärischen Straßenverkehrs genannt oder die Bereitstellung von Treibstoffen. Zudem könne es darum gehen, zivile Verkehrsmittel, -leistungen und einrichtungen zur Verlegung der Truppen zur Verfügung zu stellen“, berichtete die „Welt“.

Was ist eine Versorgungskrise?

Das Agrarministerium definiert eine Versorgungskrise so: „Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen“.

Der Unterschied steckt im Detail: Extremwetterlagen, technische Störungen, Naturkatastrophen oder die Freisetzung von Gefahrstoffen dürfen nach Experteneinschätzungen nicht zu einer Versorgungskrise führen. Denn: „Derartige Ereignisse konnten seit Bestehen der Bundesrepublik stets mit den Mitteln des Katastrophenschutzes bewältigt werden“.

Somit kommen als Ursache für eine Versorgungskrise in Betracht: Kriegerische Auseinandersetzungen, großflächiger Stromausfall, eine Pandemie oder ein Terroranschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung.

Staatliche Vorratshaltung wird neu geordnet

Auch die staatliche Bevorratung mit Lebensmitteln soll neu überprüft und geordnet werden, fordert der Bundesrechnungshof. Bisher ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig für die „Zivile Notfallreserve“. Diese beinhaltet Reis, Erbsen, Linsen und Kondensmilch, um in Ballungsräumen im Notfall den Menschen zu einer täglichen Mahlzeit verhelfen soll. Weiterhin gehört die Vorratshaltung mit Weizen, Roggen und Hafer hinzu, um die Versorgung mit Brot zu sichern.

Wirksamstes Mittel: Private Vorsorge

Im neuen Zivilschutzkonzept steht jedoch als wirksamstes Mittel die „Vorratshaltung durch die Privathaushalte“. Was bedeutet das? Zum einen wird im Notfall jeder Bürger auf sich allein gestellt sein (von gegenseitiger, nachbarschaftlicher Hilfe wird nicht gesprochen). Und zum anderen könnte anfangs nichts mehr funktionieren, was „normal“ ist: Strom, Wasser, Gasversorgung. (ks)

Weitere Informationen:

Liste der empfohlenen Vorratshaltung

Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neues-zivilschutzgesetz-bauernhoefe-und-lebensmittelbetriebe-koennten-auch-beschlagnahmt-werden-a1927273.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

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9 Kommentare zu “Zivilschutzgesetz: Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe werden notfalls beschlagnahmt

  1. Klingt nicht sooo neu.

    Schon in den Notstandsgesetzen in den Sechzigern gab es allerhand Beschlagnahmevorsehungen – ein Grund für die Studentenunruhen danach …

    Also, kalter Kaffee, ungeschickt aufgewärmt.

  2. <SOS SARRAZIN ++ SOS MINISTER BLÜM << DAS SCHWEIN <>>DIESER MAN HAT ES ZUGELASSEN << 1993 <>>> DAS ICH UNSCHULDIG <<< IM KNAST WAR << L:G:HANNOVER
    *********************************************************
    SPIEGEL 3/94 SATIRE* KNAST & TOD <DAS IST DIE FRATZE** DER BRD
    DAS TERROR SYSTEM = HIER << BLÖD VOLK +++
    *********************************************************
    DIESER MANN SAGT 1993 << 97%%%% ASYL- BETRÜGER <<
    ER HAT NICHT EINMAL <<<
    <DAS KOMIEE*** UNTERSTÜTZT <<ES WIRD NUR WEITER **BETROGEN
    VERARSCHT** VERBLÖDET << DER **DE* = EIN SKLAVEN BLÖD-VOLK
    **********************************************************
    WAS SOLL DAS GEHEUL**JETZT NOCH << IHR SEIT ALLE SCHON TOD
    DAS KOMITEE << ODER KOPF AB <<DANKE << ISLAM KANNST KOMMEN
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    55 JAHRE ASYL TERROR << 500000 TOTE DEUTSCHE 2 BILLONEN ++
    SCHADEN <<DER BLÖD** HILFT DER GANZEN WELT <<SCHLÄGT DIE
    EIGENEN *** KINDER ** TOD <<>>> JETZT ES GEHT UM <<ALLES <<<SOFORT MITMACHEN ++
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

  3. du hast in allen Punkten recht.Es wird die größte Katastrophe geben ,die die Menschheit je erlebt hat.Orban schützt sein Land und dasVolk.Für viele ist er der Beste Politiker in der EU.Kann die Menschen verstehen,wenn sie Scharenweise nach Ungarn auswandern.Ich weiss ,vielleicht ist es feige ,aber Sicherheitshalber werde ich wahrscheinlich auch bald gehn,da ich hier in großer Angst leben müsste! Täter werde zu Opfern ,und Opfer zu Täter!War gerade in Ungarn dort gibt es auch viel Armut,aber die Sicherheit ist mir dort gegeben.Werde mich nirgends ab und anmelden.Keine Merkel GmbH hält mich hier fest.!

  4. Pingback: Zivilschutzgesetz: Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe werden notfalls beschlagnahmt | Der Honigmann sagt...

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