Kahane-Stiftung prüft juristische Schritte gegen CDU-Politiker


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BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, juristische Schritte gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) prüfen zu wollen. Er hatte zuvor gefordert, der Stiftung sämtliche Bundeszuschüsse streichen zu lassen, da diese Linksradikalen als Plattform diene.

In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte Feist vergangene Woche dargelegt, daß Online-Projekte der Stiftung im Zusammenhang mit Denunziationen und Ankündigung von Gewalttaten stünden. Die Unterstützung der Stiftung durch den Staat, die vor allem vom Familienministerium ausgeht, müsse daher gestoppt werden. Die Antwort des Ministeriums steht noch aus.

Amadeu-Antonio-Stiftung befürchtet Förderstopp

„Wir distanzieren uns von jeder Form der Gewalt und bieten Linksradikalen keine Plattform“, widersprach der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, den Anschuldigungen gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Der Abgeordnete habe „eine Kampagne gegen uns losgetreten“. In einschlägigen Foren werde mittlerweile dazu aufgerufen, Druck auf Bundestagsabgeordnete auszuüben, um der Amadeu-Antonio-Stiftung die Gelder zu streichen.

„Wir suchen derzeit das Gespräch mit dem CDU-Politiker“, sagte Reinfrank und gegebenenfalls werde man auch juristisch vorgehen. Ein möglicher Wegfall der Bundesmittel – etwa 470.000 Euro im Jahr – würde die Arbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung stark ausbremsen. Unter anderem die Fachstelle „Jugendarbeit gegen Rassismus“, die Initiative „No-Nazis.net“ gegen Rechtsextremismus und die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“ wären betroffen. (mv)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahane-stiftung-prueft-juristische-schritte-gegen-cdu-politiker/

Gruß an die Klardenker

TA KI

7 thoughts on “Kahane-Stiftung prüft juristische Schritte gegen CDU-Politiker

  1. Herr Feist….wir stehen hinter Ihnen und fordern das Kahane wegen Betrug,Missbrauch von Geldern,Volksverhetzung,Mobbing,Stalging,Vaterlandsverrat vor ein neutrales Tribunal gestellt wird. Im Namen des Volkes,ich bin ein Teil davon!

    • Dieser Unperson sollte man nich verhauen, das bringt nichts. Es reicht hin ihr das Denunziantenmaul zu stopfen und zwar mit mit dem Dreck das Sie ausdrucken läßt. 😉

  2. Zitat: …würde die Arbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung stark ausbremsen.

    1. Arbeit? Seit wann arbeiten solche Minusmenschen denn? Das ist eine Beleidigung gegen den tatsächlich arbeitenden und Steuer zahlenden Menschen!
    2. Nun heulen die Steuergeldgefördeten Minusmenschen auf weil denen wohl die Gelder gestrichen werden !

    Na dann sollen die doch mal tatsächlich 8 – 12 Std. arbeiten gehen am Tage, aber solche Subjekte sind ja nicht mal in der Lage einen Nagel in die Wand zutreiben und bei denen wird sogar das Wasser anbrennen wenn die mal Kochen sollten.

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