Weniger essen


Bedarf einfach weggestrichen: Sozialverbände kritisieren geplante Hartz-IV-Erhöhung als verdeckte Kürzung

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Immer mehr Kinder sind auf karitative Angebote wie das der Hilfsorganisation Arche in Berlin angewiesen

Pingelig kleingerechnet: Sozialverbände kritisieren die geplante Minierhöhung der Regelsätze bei Hartz IV sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In ihren Stellungnahmen, die der So­zialrechtler Harald Thomé am Sonntag veröffentlichte, rügen die Caritas und die Diakonie »verdeckte Kürzungen«. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) warnt vor weiterer Verschärfung der Kinderarmut.

Hintergrund ist die diesjährige Anpassung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) zum 1. Januar 2017. Der Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war Ende August bekanntgeworden. Am Mittwoch wird das Kabinett darüber abstimmen, Mitte Dezember der Bundestag. Danach sollen die Leistungen minimal um null (Kleinkinder) bis fünf Euro (Alleinstehende) steigen. Nur für sechs- bis 13jährige soll es mit 291 Euro pro Monat abzüglich Kindergeld 21 Euro mehr als bisher geben.

Zwar legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Berechnungen die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für 2013 zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 vorgegeben, die aktuellen Zahlen daraus für die Berechnung zu verwenden. Karlsruhe habe aber die Referenzgruppe der ärmsten Haushalte auf die untersten 15 Prozent begrenzt, bemängelte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Zudem seien darin auch Menschen erfasst, die Ansprüche auf Sozialleistungen nicht geltend gemacht hatten, also unterhalb des Existenzminimums lebten, sowie Studenten im BAföG-Bezug. Bei letzteren seien jedoch besondere Vergünstigungen nicht einbezogen und spezielle Bedarfe herausgerechnet worden. Ferner, so Cremer, müssten Betroffene weiterhin für den Ersatz von Elektrogeräten wie Kühlschränken, Herden und Waschmaschinen, Minibeträge aus dem Regelsatz ansparen. Sehhilfen seien gar nicht erfasst. Dabei habe Karlsruhe verlangt, unabdingbare Sonderbedarfe als einmalige Hilfe zu gewähren, monierte er.

Thomas Becker, bei der Caritas für Sozialpolitik verantwortlich, verwies zudem auf die steigende Zahl von Stromsperren. Der für Einpersonenhaushalte veranschlagte Anteil für Haushaltsenergie und -instandhaltung soll nach dem Willen von Ministerin Nahles von 33,77 auf 34,19 Euro steigen. Nach einem Verbrauchscheck der Caritas lägen die tatsächlichen Kosten allein für Strom um zehn Euro höher. Leistungsbezieher könnten weniger sparen, weil ihnen günstigere Anbieter oft den Wechsel verwehrten. »Und effiziente Geräte können sie sich auch nicht leisten«, stellte Becker klar. Insgesamt liegen die Sozialleistungen laut Caritas um 60 Euro zu niedrig.

Die Diakonie sieht das ähnlich und überprüfte zudem die Orientierungswerte des BMAS. Ergebnis: Selbst die Ausgaben der ärmsten Haushalte habe es »unsachgemäß kleingerechnet«. Danach haben Bedürftige beispielsweise keine Ansprüche auf Malstifte für Kinder, ein Mobiltelefon, Tragetaschen, Regenschirme, Weihnachtsschmuck, ein Auto auf dem Land, eine Haftpflichtversicherung und Schulbedarfe über das »Bildungspaket« von 100 Euro pro Jahr hinaus. Unklare Abzüge fänden sich außerdem bei Nahrungsmitteln, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Freizeit. So habe das BMAS für Alleinstehende rund 150 Euro weniger Ausgaben veranschlagt, als das Statistische Bundesamt bei den ärmsten Haushalten erfasste. Bei Kindern und Jugendlichen habe es 65 und 80 Euro herausgerechnet. Danach sei die knappe Anhebung der Bezüge tatsächlich eine Kürzung, fasste Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie zusammen.

Antje Asmus vom VAMV bemängelte überdies, Alleinerziehenden und umgangsberechtigten Eltern werde weiterhin ein Mehrbedarf verweigert. »So wird ihre bekannte Armutslage weiter verschärft«, rügte sie. Hinzu komme, dass Jobcenter auch nach der Hartz-IV-Reform vielen Müttern den Anteil vom Kinderregelsatz für die Tage abzögen, an denen sich der Nachwuchs beim Vater aufhält. Erstere würden so genötigt, den Umgang des Kindes mit dem Vater aus finanziellen Gründen zu drosseln. Wie kürzlich eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben hatte, lebt die Hälfte der zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug in einer Einelternfamilie (siehe jW vom 13.9.).

Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/09-20/024.php

Gruß an die Aufklärer

TA KI

5 thoughts on “Weniger essen

  1. hauptsache der „Staat“ kann Kasse machen – wieviel ist denn ein Mensch wert- in diesem „Staat“ nicht mal das überleben …..
    kleine hexe (voller Wut)

    • Plus Taxigeld und Befreiung der Kosten für Kindergarten, Krippe etc. – Deutschland ist geil….wenn man Flüchtling ist, nicht Deutscher, oder Deutsche!

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