Die Massenmigration junger Afrikaner ist die logische Folge von Freihandelsverträgen mit der EU. Sie beuten den Kontinent aus und zerstören seine Wirtschaft.
Angesichts der ständigen Migrantenflut aus Afrika, die durch die wachsende Kritik innenpolitisch eine immer größere Rolle spielt, und der herannahenden Bundestagswahl in einem Jahr sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel veranlasst, doch etwas zu unternehmen, um eine Initiative gegen die Migrationsursachen in Afrika unter Beweis zu stellen.
„Ich glaube, dass wir sehr viel stärker noch uns für die Geschicke Afrikas interessieren müssen. Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse„, sagte sie Anfang Oktober.
Und flugs reiste sie drei Tage durch Afrika. Dort wolle sie, hieß es, vor allem die sogenannten Migrationspartnerschaften zwischen den afrikanischen Ländern und der Europäischen Union festigen und ausbauen. Aha, das setzt aber doch wieder die andauernde Migration voraus und betrifft nicht deren Ursachen, sondern das gemeinsame Management. So warnte sie auch bei der Afrikanischen Union, dass sich viele junge Afrikaner mit „völlig falschen Vorstellungen“ auf lebensgefährliche Wege gen Mittelmeer machten.
Zu den Ursachen meinte sie dort gleich einschränkend, Deutschland und Europa könnten die Probleme Afrikas nicht alleine lösen und stellte fest, ähnlich wie in Syrien, Jordanien und Libanon seien auch hier leider in Afrika die Welternährungsprogramm-Titel unterfinanziert.
Merkel:
„Ich werde mir anschauen, mit wem wir gegebenenfalls kooperieren können, um hier noch zusätzliche Anstrengungen zu leisten.“
Doch grundlegende Veränderungen für sichere Ernährung, Bildung und wirtschaftliche Chancen seien „ein langer Weg“.[1]
Wohl wahr, vor allem, wenn man die Ursachen in Wahrheit nicht angeht, sondern dies nur vortäuscht.
Almosen …
Das Welternährungsprogramm kann den Verarmten nur Almosen bieten, um sie vor dem Verhungern zu bewahren, und verändert die Verhältnisse nicht. Es ist ein soziales Hilfswerk der UNO, das ähnlich wie der Sozialstaat die Opfer von staatlich zugelassener Ungerechtigkeit und Ausbeutung nur notdürftig versorgt, die Räuber aber ungehindert weiter wirken lässt.
Vor einem Jahr hatte die EU bei einem Gipfeltreffen mit 35 afrikanischen Staaten in Valletta (Malta) Milliardenhilfen für Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung in Aussicht gestellt. Viel Schaum. Die Milliarden werden wie die Entwicklungshilfen weitgehend in den Taschen der lokalen Potentaten verschwinden und die armen Menschen nicht erreichen. Es kann ja nicht sein, dass man das nicht weiß.
… und Ausbeutung
Das Merkel-geführte Deutschland ist führendes Mitglied der EU. Was betreibt aber die EU hinter dieser ablenkenden Kulisse? Auf Telepolis berichtet Thomasz Konicz:[2]
„Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA – Economic Partnership Agreement) abzuschließen, um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren. Diese neoimperiale EU-Strategie zielt vor allem auf die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen dieser peripheren Region ab, in der auch China und die USA verstärkt aktiv sind.“
Sogar die Heinrich-Böll-Stiftung schreibt:[3]
„Die EU will zum einen Absatzmärkte für europäische Unternehmen sichern, andererseits will sie sicherstellen, dass die europäischen Unternehmen weiterhin die Rohstoffe aus Afrika billiger bekommen. Darüber hinaus geht es auch um geostrategische Interessen. Die EU will Afrika unter der eigenen Kontrolle halten und die Konkurrenz aus China und anderen Schwellenländern abhalten.“
Nach den EPA soll Afrika seine Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind. Unter anderem geht es auch um Agrarprodukte wie Federvieh, de facto aber meist um Schlachtabfälle aus Deutschlands subventionierten Hähnchenfabriken, die zu Dumpingpreisen auf den Märkten Afrikas feilgeboten werden und die dortige Landwirtschaft ruinieren.[4] Thomasz Konicz schreibt dazu weiter:
„Die langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers: Nachdem die EU etlichen „Entwicklungsländern“ ab dem Jahr 2000 einen erleichterten Zugang auf den europäischen Binnenmarkt einräumte, bildeten diese entsprechende ökonomische Verflechtungen mit Europa aus – etwa bei Agrarprodukten. Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften Brüssel erst den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum gestellt: Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen mit der EU gestrichen.“
Freihandels-Diktat der EU
Das der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verborgen gehaltene Brüsseler Diktat haben natürlich auch Berlin und die entsprechenden Lobbygruppen der deutschen Wirtschaft mitgetragen. Am 10. Juli 2014 kapitulierten die Regierungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) und ratifizierten das von Brüssel formulierte EPA-Abkommen. Am 22. Juli folgte die Ratifizierung eines ähnlichen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommens“ mit sieben Mitgliedsstaaten der Südafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Southern African Development Community (SDAC) – darunter auch Angola, Südafrika und Namibia. Kamerun schließlich ratifizierte sein EPA mit der EU am 25. Juli 2014.
Besonders Kenia weigerte sich hartnäckig, so dass es Strafzölle der EU für den Export von Blumen und Bohnen nach Europa hinnehmen musste. Nach Recherchen von REPORT MAINZ führte das in Kenia etwa zu Entlassungen.[5] Am 1. 9.2016, zwei Wochen vor den großen Demonstrationen gegen TTIP in Deutschland, knickten Kenia und Ruanda schließlich als letzte ein und unterzeichneten in Brüssel in aller Stille die Verträge.
Der Wirtschaftsexperte für Afrika bei der UNO, Andrew Mold, prophezeit, dass die zerrütteten afrikanischen Volkswirtschaften nicht mit der deutschen Wirtschaft konkurrieren könnten, so „dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“ Elend und Verzweiflung in der Peripherie des Weltmarktes würden damit zementiert.
Auch Francisco Marí, Handelsexperte von „Brot für die Welt“, meinte, selbst in der Kleinindustrie oder in der Weiterverarbeitung agrarischer Produkte oder Rohstoffe würden langfristig jegliche nennenswerten Entwicklungschancen zerstört. Es sei „frustrierend“, mit Spenden in Afrika Agrarentwicklungsprogramme zu realisieren, die dann letztlich vergebens seien, weil die hochsubventionierten EU-Agrarprodukte den afrikanischen Agrarsektor zerstörten. Thomasz Konicz schreibt:
„Selbst der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, der ein Auskommen als Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden hat, kam nicht umhin, die von der Bundesregierung unterstützten EPA mit Afrika zu kritisieren. Die Freihandelsabkommen liefen den ,entwicklungspolitischen Bemühungen‘ Europas in Afrika zuwider, glaubt Nooke. Deutschland und Europa investierten Steuergelder im Rahmen der Entwicklungshilfe in Afrika, doch würde die EPA diese Bemühungen wieder zunichtemachen: ,Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputtmachen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen´, warnte der Afrikabeauftragte im Interview mit der ARD. Auch Francisco Marí verwies darauf, dass die im Oktober 2014 gegen Kenia erhobenen Strafzölle die an das Land im gleichen Zeitraum gezahlte Entwicklungshilfe ,wahrscheinlich übersteigen‘ würden.“
Afrika wird „abgefischt“
Schon seit längerem haben die supranationalen Organisationen des kapitalistischen Westens wie EU, IWF und Weltbank den Freihandel dazu genutzt, neben Industriebprodukten vor allem ihre agrarische Überschussproduktion in den Entwicklungsländern entsorgen zu können. Ein Symbol für diese Verarmungsstrategie die, so Konicz,
„unzähligen afrikanischen Kleinbauern schlicht die Lebensgrundlagen entzieht, stellt das jahrzehntelang mit Chemie und Subventionen vollgepumpte europäische Hühnerfleisch dar, das jahrelang die Märkte Westafrikas – etwa Ghanas – überschwemmte. In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts deckte der ghanaische Agrarsektor rund 80 Prozent des Geflügelbedarfs dieses westafrikanischen Landes – nun sind es nur noch zehn Prozent.
Die monströsen und hocheffizienten deutschen Hühnerfleischfabriken etwa erreichen bereits eine Überproduktion von 25 Prozent gegenüber der Binnennachfrage, so dass ein enormer Exportdruck entsteht, der sich in massiv ansteigenden Ausfuhren in die Periphere entlädt: Zwischen 2011 und 2012 sind die deutschen Exporte nach Afrika um 120 Prozent, auf 42 Millionen Kilo Geflügel, angestiegen. Inzwischen kommen rund 10 % aller Geflügelexporte nach Afrika aus der BRD.“
Schutzmaßnahmen dagegen können sich viele hoch verschuldete afrikanische Staaten nicht leisten. Die Versuche des ghanaischen Parlamentes z.B., 2003 mit höheren Einfuhrzöllen die heimische Landwirtschaft vor der Konkurrenz der europäischen Fabrikhähnchen zu schützen, scheiterten am Druck der Weltbank, mit der Ghana zur gleichen Zeit wegen eines Entschuldungskredits verhandeln musste. Es sind dieselben Methoden, wie sie der IWF in großem Stile praktiziert.[6] Konicz:
„Eine ähnliche Politik betreibt die EU bei Milchprodukten, wo industrielles Milchpulver aus Europa oftmals die lokalen Milchproduzenten verdrängt, und beim Fischfang, der durch das Abfischen der lokalen Gewässer durch europäische Fabrikschiffe für Einheimische kaum noch möglich ist. Mit mehr als einem Duzend afrikanischer Staaten unterhält die EU sogenannte ,Partnerschaftsabkommen‘, die den EU-Fabrikschiffen das Abfischen der dortigen Bestände erlauben. … Es sind eben diese Abkommen, die den lokalen Fischern die Lebensgrundlage entziehen.“
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kennt dieses hintergründige Wirken der neoliberalen EU, deren entschiedene Fürsprecherin sie ist. Es ist nicht bekannt, dass sie innerhalb der EU dagegen vorgehen, dieses verbrecherische Handeln notfalls öffentlich machen würde, ebenso wenig wie sie sich gegen die menschenverachtenden Machenschaften des IWF wendet, dessen zahlungskräftiges Mitglied der Eliten-geführte deutsche Staat ist. Und aller Welt spielt sie vor, die Ursachen der Massenmigration in Afrika bekämpfen zu wollen.
Die Perspektivlosen als Mittel
Die EU tut offensichtlich alles, um jedwede nennenswerte wirtschaftliche Konkurrenz in Afrika auszuschalten und diese periphere Region weiter zu einem abhängigen Rohstofflieferanten zuzurichten, was mit einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung verbunden ist. So produziert die EU, zusammen mit den USA, der Weltbank und dem IWF, die anschwellenden Migrationsbewegungen aus Afrika. Die Verarmten, die im eigenen Land keine Perspektive mehr sehen, suchen sie im nächstliegenden Europa, dessen kapitalistischen Eliten sie ihre Perspektivlosigkeit mit zu verdanken haben.
Steht hinter der gnadenlosen Ausbeutung noch ein größerer Plan? Der britische „The Daily Express“ meldete in seiner Ausgabe vom 11. 10. 2008, dass nach einem Geheimplan der Brüsseler Ökonomen die EU in den nächsten Jahrzehnten 56 Millionen Immigranten aus Afrika nach Europa holen wolle. Sie würden als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft, aber auch benötigt, um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern. Und der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erklärte gar nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 3.12.2015, wegen der Vergreisung Europas seien „in den nächsten zwei Jahrzehnten … mehr als 70 Millionen Migranten nötig.“[7]
Nicolas Sarkozy, Präsident des EU-Staates Frankreich von 2007 bis 2012, bemühte erst gar nicht den Vorwand zweifelhafter wirtschaftlicher Gründe, sondern sagte am 17. Dezember 2008 in Paris unverblühmt:
„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung!!! Es ist zwingend!!! … Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!!!“[8]
Und Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, forderte in einer Rede während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 die Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen. Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.“[9]
Anmerkungen
[1] http://www.deutschlandfunk.de/merkel-in-afrika-wohl-afrikas-liegt-im-deutschen-interesse.1783.de.html?dram:article_id=368026
und : http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afrika-bilanz-diese-lehren-zieht-merkel-aus-ihrer-afrika-reise/14671394.html
[2] http://www.heise.de/tp/artikel/49/49522/1.html
[3] https://www.boell.de/de/2016/05/11/die-eu-will-afrika-unter-der-eigenen-kontrolle-behalten
[4] http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/-/id=233454/did=14245872/nid=233454/qzsp1f/
[5] siehe Anm. 4
[6] Siehe: „Der Terror des IWF“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2016/03/11/der-terror-des-iwf/
[7] Nachweise in: „Migration im Interesse der Politik“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2016/04/06/migration-im-interesse-der-politik/
[8] siehe Anm. 7
[9] a.a.O.
Quelle: http://www.geolitico.de/2016/10/30/eu-loest-exodus-in-afrika-aus/
Gruß an die Klardenker
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 