Flüchtlingshelfer in der Kostenfalle – Bund und Länder streiten: Wer soll für die Flüchtlinge bezahlen?


Eigentlich meinten sie es gut, die Flüchtlingshelfer in Deutschland. Die Menschen aus der Not zu retten, war ihr Antrieb. Auch der Papst appellierte an die Menschen, den Flüchtlingen zu helfen. Das hatten sich einige Bundesbürger zu Herzen genommen und übernahmen Bürgschaften für syrische Familien. Doch nun folgt ein böses Erwachen, denn die Länder und der Bund streiten sich darüber, wann die Bürgschaft enden soll. Offenbar will niemand die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. Die Bürgen sitzen in der Kostenfalle.

gettyimages-521284808-640x427

In Deutschland wollten viele Menschen den Flüchtlingen helfen und übernahmen mit Bürgschaften die Kosten des Familiennachzugs für syrische Familien. Die Bundesländer unterstützen dies und versicherten den Helfern, dass sie für maximal ein Jahr verpflichtet seien, für die Syrer zu bürgen. Doch der Bund will sich jetzt nicht an sein Versprechen halten und die Helfer bleiben auf den Kosten sitzen.

Christian Osterhaus ist einer der Betroffenen. Im Interview mit „Der Welt“ erzählt er wie die Helfenden von den Behörden im Stich gelassen werden.

Abgezockte Helfer

Am 8. September 2015 erhielt Flüchtlingshelfer Osterhaus Post vom Jobcenter Bonn. In dem Brief stand, dass er ausstehende Verpflichtungen in Höhe von 450 Euro pro Monat hat. Der Monatsbeitrag sei seine Verpflichtung aufgrund von Bürgschaften, die er 2014 übernommen hatte, um syrischen Flüchtlingen die legale Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die Zahlungspflicht wurde im neuen Integrationsgesetz auf drei Jahre begrenzt. Für Osterhaus sind das bei zwei Bürgschaften 32.000 Euro.

19 weiteren Helfern aus der Godesberger Flüchtlingshilfe ergeht es gleich wie Osterhaus. Zur „Welt“ sagt Osterhaus, dass er sich auf eine dauerhafte Bürgschaft nicht eingelassen hätte: „Die Verpflichtungserklärung haben wir in der Erwartung unterschrieben, nur für Ansprüche aufzukommen, die im laufenden Asylverfahren entstehen. Diese Ansprüche haben wir über Spenden abgedeckt“. Die Bürgen hätten nur mit einem halben, maximal einem Jahr gerechnet.

Osterhaus hatte mit einer Bürgschaft einem Syrer die Reise nach Deutschland ermöglicht. Die Flugtickets, das Visum und die ersten Monate in Deutschland finanzierte die Solidargemeinschaft der Godesberger Flüchtlingshilfe.

„Aus zwei Gründen haben wir gebürgt: Die Flucht über Schlepper ist lebensgefährlich, über den Familiennachzug ersparen wir den Flüchtlingen die gefährliche Einreise über den Seeweg. Außerdem verläuft die Integration von Flüchtlingen, die über solche Programme einreisen, besser und schneller“, sagt er der Zeitung.

Bayern beteiligte sich nicht an den Aufnahmeprogrammen

In allen Bundesländern, bis auf Bayern, wurden Aufnahmeprogramme eingerichtet. Über diese Programme sind insgesamt rund 21.500 syrische Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung legal nach Deutschland geholt worden, so die „Welt“. Mittlerweile seien die meisten Programme ausgelaufen. Nur in Thüringen, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg gebe es sie noch.

Um als Kontingentflüchtling anerkannt zu werden, muss man Verwandte in Deutschland haben, die die Kosten für Einreise und Aufenthalt tragen, berichtet die Zeitung weiter. Dazu gehörten Flugtickets, Visum, Miete und Unterhalt. Da es nur wenige von den bereits in Deutschland lebenden Syrern gab die über die nötigen finanziellen Mittel verfügten übernahmen Menschen wie Osterhaus die Bürgschaft.

Bund und Länder streiten über Bürgschaftsdauer – Helfer müssen zahlen

Wie lange diese Bürgschaft nun dauern soll, darüber wird jetzt gestritten.

Die Länder hätten den Helfern zur Verpflichtungserklärungen geraten, heißt es. Osterhaus und die anderen Bürgen hätten darauf vertraut, dass die Bürgschaft mit der Asylanerkennung enden würde. Das Bund und Länder in diesem Punkt anderer Auffassungen sind, darüber wurden die Bürgen nicht informiert.

Eigentlich sollte die Verpflichtungserklärung mit der Anerkennung des Asylantrags enden. Das wurde laut „Welt“ auch vom nordrhein-westfälische Innenminister bestätigt. Doch trotz der Ansage des Innenministers soll Osterhaus und die anderen Bürgen weiterzahlen.

Das liegt daran, dass Bund und Länder darüber streiten, wann die Verpflichtungserklärung endet. Eigentlich hätten die Kontingentflüchtlinge bei Asylanerkennung Anspruch auf Sozialhilfe. Dies sind Mittel, die Jobcenter aus Bundesgeldern zahlen. So sehen es die Länder vor.

Doch der Bund verweise auf die Verpflichtungserklärung, die keine Haftungsbeschränkung beinhalte. Demnach müssten die Bürgen auch nach abgeschlossenem Asylverfahren weiterzahlen. Die Jobcenter bezahlen zwar alle Sozialleistungen, verlangen das Geld aber von den Bürgen zurück.

Wie die „Welt“ berichtet, geschehe dies offenbar auch aus Trotz. Denn im Bundesinnenministerium ärgere man sich über das Verfahren der Länder, die die Landesaufnahmeprogramme missbrauchen würden. Die Leidtragenden des Streits zwischen dem Bund und den Ländern sind die Bürgen, die nun in einer massiven Kostenfalle sitzen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlingshelfer-in-der-kostenfalle-bund-und-laender-streiten-wer-soll-fuer-die-fluechtlinge-bezahlen-a1947844.html

Gruß an die, die ihr Lehrgeld zahlen

TA KI

Advertisements

14 Kommentare zu “Flüchtlingshelfer in der Kostenfalle – Bund und Länder streiten: Wer soll für die Flüchtlinge bezahlen?

  1. das ist doch alles ganz einfach, sendet doch allesamt eure Rechnungen an die Merkel! die hat eingeladen, ausgeladen eingeladen und will weiter kein Limit, offene Grenzen und keinerlei Kontrollen, warnte aber im Januar 2016 vor 200 Millionen ankommender Afrikaner, gell?

    • “ ….. eure Rechnungen an die Merkel!“

      Dies nutzt aber nichts, die Rechnungen gibt sie an die Steuerzahler und Bürger weiter und IHRE „Bürgermeister“ und „Landräte“ sagen:

      „Frau Merkel, das holen wir uns vom Bürger, damit sie weiter eine reine Weste haben.
      Wir machen alles für sie!“

  2. Jetzt geht es diesen Gutmenschen an den Kragen und das ist auch gut so. Diese Bürgen hatten geglaubt, der Steuerzahler wird schon dafür bluten. Jetzt hilft kein Gejammer entweder in eine Privatinsolvenz, oder ans Sparschwein. Was Insolvenz bedeutet weiß jeder, auch was damit verbunden ist. Frei nach dem Motto, wer anderen eine Grube gräbt, fällt meistens selbst hinein.

  3. Wie blöd muss man sein, Zusagen des Staates – vor allem Dingen in solch einem Falle – Glauben zu schenken. Ist Herr Ostermann mal auf den Gedanken gekommen, einem Obdachlosen ein Paar kuschelige Socken zu schenken?
    Haben diese Gutmenschen sich je über unsere armen Menschen Gedanken gemacht und auch nur einige € für sie aufgewendet?
    Solche Leute kann ich nicht bedauern. Sie bekommen jetzt ihr Fett ab.

    Übrigens, ich habe einmal auch den Versuch unternommen, einem Flüchtling zu helfen. Nie wieder!

  4. Meinen Sie wirklich den Bumser Michel Friedmann, der sich zugerittene Frauen aus Ostdeutschland einfliegen ließ und so blöd war, seine dazu „geschäftlichen Abwicklungen“ über seine Handy tätigte, wodurch die Polizei ihn geschnappt hat?

    Warum hat er nicht einen Frankfurter Bordell mit seiner „Persönlichkeit“ und seinen Euros beglückt? Da läuft das Geschäft auch nicht mehr, wie in alten Zeiten.

    Und dann wurde der Kerl für einige Tütchen Koks verurteilt!
    Lasst den doch sein Koks schnuppern.
    Die Frauen wurden nicht einmal erwähnt.

    Ja – und dann die „öffentliche Entschuldigung“ an seine über alles geliebte Schäferin.
    Da war wirklich der Gipfel und an Kitsch nicht mehr zu überbieten.
    Und jetzt sind sie ein Paar. Ob er immer noch auswärts bumst?

    Und Fischer hat vielleicht auch seine Peitsche im Aktenkoffer. Wer weis?!
    Ja und Cohn Bendig scheint wohl mehr auf kleine Jungs zu stehen.

    An solch einem „Beispiel“ sehen wir, was hier im Lande vor sich geht.

    Keinerlei Moral oder Gewissen und dazu auch noch geil. Sondern moralische Verkommenheit, die manche Bürger sich dann auch noch im Fernsehen zu Gemüte führen.

    • Mein oben stehender Kommentar : „Meinen Sie wirklich den Bumser……“ gehört unter den Bericht Fischer Friedmann ect. ….

  5. Mit diesen sogenannten Flüchtlingshelfern sollte niemand Mitleid haben, diese Verräter befördern die kulturelle und ethnische Transformation unserer Heimat hin zum Islam, das sind Umvolker in Aktion, die sollten lebenslang für ihre gutmenschliche Blödheit bezahlen. Hier kann man dem System sogar mal recht geben!

  6. Das Gesamtbild stimmt wieder:
    verlogene Bundesregierung prellt Gutmenschen. Es lebe das Land der HONKS.

  7. Pingback: Honigmann-Nachrichten vom 13. Oktober 2016 – Nr. 944 | Der Honigmann sagt...

  8. Pingback: Honigmann – Nachrichten vom 13. Oktober 2016 – Nr. 944 | Terraherz

  9. Pingback: Honigmann – Nachrichten vom 13. Oktober 2016 – Nr. 944 | Viel Spass im System

  10. Ganz einfach, die Gutmenschen die Flüchtlinge aufnehmen, sollen auch aus ihrer eigenen Tasche dafür aufkommen. Deswegen sind es ja Gutmenschen. Wenn sie doch dafür Geld haben wollen, oder erwarten, dann sind es in meinen Augen verlogene Unternehmer und Sklavenhändler. Also ihr Gutmenschen, jammert nicht und werdet eurem Namen gerecht!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s