Tausende verklagen Deutschland wegen subsidiärem Schutz


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Das BAMF gewährt Syrern oft nur subsidiären Schutz. Dagegen wehren sie sich vehement. Allein im August ist die Zahl der Klagen auf vollen Flüchtlingsstatus explodiert. Der Erfolg gibt ihnen recht.

An den Verwaltungsgerichten schnellt die Zahl der Asylklagen einem Medienbericht zufolge in die Höhe. Bis Ende August dieses Jahres haben offenbar mehr als 17.000 Flüchtlinge gegen ihren Asylstatus geklagt, allein im August waren es demnach 6000. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Mehr als 15.000 der Kläger stammten demnach aus Syrien. Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mittlerweile der Auffassung ist, dass viele Syrer nur noch subsidiären Schutz bekommen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollen.

Und der Erfolg gibt den Klägern offenbar recht: Dem Bericht zufolge sprechen die Gerichte in mehr als 90 Prozent der Fälle den Klägern den höherwertigen Flüchtlingsschutz zu.

Seit März dieses Jahres werden Syrer dem Bericht nach von der Behörde wieder persönlich angehört. Seither hätte das Amt rund 60 Prozent der Befragten subsidiären Schutz zugesprochen. Zuvor wurde rund zwei Dritteln voller Flüchtlingsstatus gewährt.

Auch wurde im März mit dem sogenannten Asylpaket II der Familiennachzug von Ausländern mit subsidiärem Schutz für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt.

Verwaltungsgericht widerspricht BAMF

Bereits vor wenigen Tagen hatte sich das Verwaltungsgericht Trier offen gegen das BAMF gestellt und betont, an seiner Rechtsprechung zum Schutz syrischer Flüchtlinge festzuhalten. Die bisherige Praxis, Syrern auch weiterhin vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren, sei richtig, hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Georg Schmidt, gesagt.

Das BAMF seinerseits hat bereits in 156 Fällen Berufung gegen ähnliche Urteile des Trierer Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt.

Das Gericht in Trier ist landesweit für Asylklagen zuständig – und hat in diesem Jahr bereits in Hunderten Fällen Klagen von Syrern recht gegeben und Entscheidungen des BAMF aufgehoben.

Der subsidiäre Schutzstatus hat zur Folge, dass die Betroffenen eine Aufenthaltsberechtigung von nur jeweils einem Jahr haben – statt drei Jahren beim Flüchtlingsstatus. Zudem kann der Familiennachzug aus dem Heimatland erst nach zwei Jahren beantragt werden.

Subsidiärer Schutz wird jenen gewährt, die weder auf Asyl noch auf den Flüchtlingsstatus Anspruch haben. 2015 hatten Syrer praktisch automatisch den vollen Flüchtlingsstatus bekommen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article158845541/Tausende-verklagen-Deutschland-wegen-subsidiaerem-Schutz.html

Gruß an die , die erkennen welchem System wir unterliegen…

TA KI

4 thoughts on “Tausende verklagen Deutschland wegen subsidiärem Schutz

  1. Geht mal davon aus, das sie ihre Rechte besser kennen, als jeder Deutsche. Als nächstes folgt der Nachzug, der natürlich wieder nicht zu kontrollieren ist (Papiere verloren). Handy und Flüchtlingsindustrie helfen.

  2. Und dann kommen als Nächstes die Grund- und Bodenansprüche der Neudeutschen.
    Auch in unserem Wohngebiet suchen die sich in aller Ruhe und ganz offen bereits die Häuser aus, die sie beziehen wollen. Völlig ungeniert diskutieren sie die Häuser miteinander durch, es ist unglaublich.

    Zur juristischen Abarbeitung der zu erwartenden Klagen der geschändeten Deutschen befinden sich zwischenzeitlich die Grundbuchunterlagen bei den Amtsgerichten, fragt mal nach.

    Vor allem: Fragt dort nach, was diese Unterlagen bei den Gerichten zu suchen haben und ob das mit den wegfallenden Bodenrechten wirklich so ist. Fragt nach den Fristen für Ansprüche. Macht eure Ansprüche geltend, beantragt den Gelben Schein. Der ist bei den Ausländerbehörden zu beantragen. Ich dachte, wir sind Deutsche? Sind die Unterlagen vollständig, kann man ggf. das nachweisliche Einreichungsdatum als Beginn der echten Deutschen Staatsbürgerschaft fordern. Macht schnell, reicht alle Unterlagen per Einschreiben Rückschein ein und zus. per Fax mit Faxnachweis. Fragt nach, wo die Bearbeitung oder die Bestätigung bleibt. Ihr müsst noch dieses Jahr Ansprüche geltend machen und hofft, dass nicht schon ein Neudeutscher mit echter Staatsbürgerschaft solche geltend machte, denn wer zuerst kommt, malt zuerst.

    Stellt dem Juristenpack die unangenehmen Fragen, fragt bei den Gerichten nach, denn die sind ausschließlich dem Gesetz verpflichtet und sollten diese Fragen beantworten können. Erinnerung an den Richtereid ist Usus.

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