LG Erfurt: MDR wegen systematischer Lügen und Falschberichterstattung verurteilt

Als Mario Rönsch, der kontroverse selbsternannte Bürgerrechtler, Organisator der bundesweiten Montagsmahnwachen, und der Admin der berühmten und verruchten und gegen Flüchtlinge hetzenden deutschen Facebook Anonymous Seite, im Mai 2014 gegen den US-finanzierten Putsch der faschistischen Junta in der Ukraine und dessen Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung auf die Straße ging, hätte er sich wohl nicht vorstellen können, einige Wochen später, von deutschen Medien selbst als Neonazi abgestempelt zu werden.

 

Im Juni 2014 sendete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zur besten Sendezeit einen Beitrag, indem aber genau das behauptet wurde. Gegen diese und andere unwahre Behauptungen, ist Rönsch gerichtlich vorgegangen. Fast 2 Jahre später, im Dezember letzten Jahres, gab ihm das Landgericht Erfurt schließlich in allen Punkten Recht. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit wurde erstmalig gerichtlich festgestellt, dass die Berichterstattung des MDR nicht nur gelogen sondern schlichtweg frei erfunden war. Das Urteil des LG Erfurt, ergangen am 17. Dezember 2015, hat der Bürgerrechtler nun im Internet veröfffentlicht. Link: http://bit.ly/1TtO8Pw

 

Kurze Info noch zum “Bürgerrechtler” Mario Rönsch:

Bekannt wurde Rönsch durch seinen “Kurzauftritt” im ZDF:

Rönsch, Organisator der bundesweiten Montagsmahnwachen betrieb auch eine Facebook Seite mit einer rasant wachsenden Anhängerschaft und zuletzt mehr als 1,8 Millionen likes und Anhängern. Man muss zugestehen, dass die Seite sehr viele Wahrheiten aufgedeckt hat, geheime Dokumente der Bundesregierung veröffentlicht und Missstände und Lügen angesprochen und aufgedeckt hat. Auch in der Flüchtlingskrise war die Seite anfangs sehr kritisch (wie es sich heute Bewahrheitet hat mit Merkels eigenen Aussagen).

Sehr sehr Schade und zu verurteilen sind die späteren und teils sehr starken Ausgleisungen, die zur Hetze gegen Flüchlingen und Ausländern führten. Auch wurden diverse kontroverse Beiträge zu Nazideutschland und Adolf Hitler veröffentlicht, die die deutschen Verbrechen der Nazizeit verleugnen sollten. Es wurden zwar korrekterweise die verschwiegenen Kriegsverbrechen und verbrecherischen Plänen der Allierten Mächte angesprochen, jedoch die eigenen deutschen Verbrechen relativiert. Eine objektive Analyse der verschwiegenen Verbrechen und Pläne Allierter Mächte zur Zeit des 2. Weltkrieges können Sie aber hier nachlesen:

BRD-Geschichtsrevisionismus: 90 Zitate die eine andere Geschichte erzählen

Weiterhin gibt es auch diverse Indizien – aber keine Beweise – dafür, dass Mario Rönsch der Betreiber der kontroversen Waffenverkaufsseite Migrantenschreck.ru ist, die offen dafür werben, “Haus, Familie und Oma” gegen Flüchtlinge und Migranten mit Waffengewalt zu schützen und wo in den Werbevideos Zielscheiben oft mit Gesichtern bekannter deutscher hochrangiger Politiker bedruckt sind. Zudem sind die angebotenen Waffen in Deutschland verboten.

Quellen:

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-06/anonymous-kollektiv-rechte-hetze

http://www.mimikama.at/allgemein/migrantenschreck-verwirrspiel-um-eine-waffenverkaufsplattform/

Quelle: http://derwaechter.net/lg-erfurt-mdr-wegen-systematischer-lugen-und-falschberichterstattung-verurteilt

Gruß an die Wahrheit, die sich nicht unterdrücken läßt

TA KI

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Schweinerei: Bauern demonstrieren vor der Bayer-Zentrale

Mit 40 Schweinen haben Bauern der Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall rund um Rudolf Bühler gemeinsam mit Kollegen der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und Aktion Agrar vor der Bayer-Zentrale in Leverkusen gegen die geplante Übernahme des US-Konzerns Monsanto protestiert. Die Polizei verhinderte, dass der Großteil der vierbeinigen Demonstranten an der Kundgebung teilnehmen konnte. Lediglich ein Schwäbisch-Hällisches Protestschwein überwand die Absperrungen.

Danke an Elisabeth

Gruß an die Bauern

TA KI

Die EU ist bei Ceta nicht ehrlich

Kanada ist offenbar durchaus bereit, über die umstrittenen Investoren-Klagen im Ceta-Vertrag zu reden, sagen die Wallonen. Warum stellt die EU das anders dar?

Ceta ist nicht tot – noch nicht“, hofft Spiegel Online[1]. Und „Welt Online“ beschwört alle Ceta-Gegner: Die politische Bedeutung des Abkommens sei „enorm“. Die Transatlantik-Postille sagt auch, warum:[2]

„Ceta soll das erste Handelsabkommen der nächsten Generation sein und international einen Standard setzen (…)Ein ähnliches Abkommen plant die Europäische Union mit den USA. Doch TTIP ist von einer Unterschrift noch weit entfernt.“

Es wird also kräftig getrommelt und geworben für das Freihandelsabkommen mit Kanada, und gegenüber dem sich so lange standhaft wehrenden Wallonien, dessen Parlament und besonders in Richtung des ach so widerborstigen Kontrahenten Paul Maguette erleben wir nach altbekanntem Muster eine Welle diskriminierender und antidemokratischer Vorhaltungen.

Bedingungen gegen die Gier

Dabei ist der Wallonische MP eigentlich ein Befürworter des Freihandelsabkommens mit Kanada, sofern der Vertrag alle geltenden Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Verbraucherschutz-Normen garantiert.

Ausserdem legen Maguette und das wallonische Parlament ganz im Sinne der CETA-Gegner großen Wert darauf, dass ausschließlich kanadische Unternehmen, die ihren Sitz in Kanada haben und dort ganz real produzieren und wirtschaften, von diesem Abkommen profitieren sollen und dürfen.

Magnettes Vorbedingungen beinhalten jedoch auch, dass diese nicht verhandelbaren Leitlinien die missbräuchliche Nutzung des Abkommens durch Multis aus anderen Ländern „durch die Hintertür“ ausschließen[3].

Zugegeben, eine solche conditio sine qua non zuverlässig in einem völkerrechtlichen Vertrag gerichtsfest abzubilden, mag eine juristische Herausforderung darstellen, zumal speziell Multis und ihre Helfershelfer erfahrungsgemäß zu kreativen Höchstleistungen fähig sind, wenn die Gier nach prallgefüllten Fleischtöpfen besonders ausgeprägt ist.

Dies gilt um so mehr, wenn durch nationale Gesetzgebungsverfahren, die im Sinne von Investitionsschutz als kontraproduktiv oder gar diskriminierend wahrgenommen werden, quasi leistungslose Gewinne mittels spezieller Investorengerichtsbarkeit einklagbar werden.

In diesem Zusammenhang lässt ein Interview mit dem wallonischen Ministerpräsidenten aufhorchen, das am 24. Oktober in der Online-Ausgabe von Libération veröffentlicht wurde.[4]

„Kanadier sind gesprächsbereit“

Dort wird Magnette zitiert, der sich sehr zum Missbehagen von Kommission und deutschsprachigen Wahrheits-Medien erdreistete, den direkten Dialog mit den Kanadiern zu suchen. Dabei brachte Magnette zum Ausdruck, dass die Kanadier durchaus gewillt seien, über die bislang als unverrückbare Bedingung propagierte Festlegung auf gesonderte Investoren-Schutzgerichte zu verhandeln, während die EU-Kommission und die offenbar gleichgesinnte Allianz unter den europäischen Regierungen hierauf beharrt.

Auf die Frage des Interviewers Jean Quatremer „Sind die Kanadier bereit, diesen Mechanismus zu überdenken?“ antwortete Magnette:

„Kanada ist in dieser Frage äußerst sensibel, weil es das erste Opfer des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA war, das ebenfalls einen solchen Mechanismus etablierte. Sie sind gesprächsbereit. Der Rest ist eine rein interne Debatte innerhalb der Union.“

Da die Kanadier bislang das Hauptziel von US-initiierten Investorenklagen waren, erscheint diese Einlassung durchaus plausibel. Die jährliche Berichte der UNCTAD sagen darüber einiges aus.

Ohrfeige für Gabriel

Im Lichte dieser Betrachtungen muss die last-minute-Absage von Justin Trudeau für den CETA-EU-Gipfel als fulminante Blamage der Münchhausen-Kommission wahrgenommen werden. Letztlich bedeutet sie auch eine schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem eingenordeten SPD-Partei-Konvent.

Leider ist an der Stelle zu vermuten, dass die so vor der Weltöffentlichkeit zutiefst desavouierten Demokratie-Scharlatane neben der Schuldzuweisung an die Adresse des „widerspenstigen“ Magnette nun weitere machtmissbräuchliche Hinterzimmer-Strategien entwerfen, um eigene und fremdbestimmte Ziele doch noch zu verwirklichen.[5]

Ob dies gelingt, hängt sicher auch vom Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl und nicht zuletzt von der so künstlerisch verschobenen Wahl des künftigen österreichischen Bundespräsidenten ab.

 

Anmerkungen

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-und-ttip-politiker-wollen-vergiftete-debatte-entschaerfen-a-1118614.html

[2] https://www.welt.de/wirtschaft/article159069131/Sechs-Dinge-die-Sie-ueber-Ceta-wissen-sollten.html

[3] https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ceta-abkommen-mit-kanada-us-multis-konnten-eu-regierungen-verklagen/

[4] http://www.liberation.fr/planete/2016/10/24/sur-le-ceta-les-petits-etats-n-auraient-que-le-droit-de-se-taire_1524091

[5] http://www.express.co.uk/news/politics/725431/EU-European-Union-Brussels-trade-deals-court-case-unelected-Belgium-Canada

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/10/28/die-eu-ist-bei-ceta-nicht-ehrlich/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Syrien-Krieg: Wladimir Putin droht USA mit militärischer Eskalation – „Alles hat seine Grenzen“

Seit fünf Jahren versuchen Terroristen mit Hilfe verschiedener Staaten den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Die Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien sind bislang immer gescheitert. Russland wirft den USA vor, die Bemühungen um eine Kooperation zu sabotieren. Nun warnt Putin die USA…

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den USA vor, seine Bemühungen um eine gemeinsame Strategie zur Beendigung des bereits fünf Jahre andauernden Krieges in Syrien zu sabotieren.

Russland zeigte sich bislang kooperativ, anders als die USA, so Putin. „Aber alles hat seine Grenzen. Wir könnten reagieren“, sagte er laut „Reuters“ und drohte damit eine militärische Eskalation mit den USA an.

Mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Waffenruhe für Syrien, sagte Putin am Donnerstag im südrussischen Krasnaja Poljana: „Eine vereinigte Front zur Zerschlagung des Terrorismus ist nicht zustande gekommen.“

In Washington gebe es Kräfte die eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA um jeden Preis verhindern wollen, so der russische Staatschef.

Russland hilft der syrischen Regierung

Seit Ende letzten Jahres beteiligt sich Russland an dem Krieg in Syrien. Erst auf Bitten der legitimen syrischen Regierung, schickte Putin seine Luftwaffe in das Kriegsland. Zuvor bombardierten die USA und ihre Verbündeten das Land bereits zwei Jahre lang, ohne ein UN-Mandat.

Auch wenn die Angriffe unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung geschehen, ist der Krieg illegal. (Siehe: Historiker Daniele Ganser über den illegalen Syrien-Krieg: „Merkel betreibt Luftaufklärung für die Al-Qaida“).

Putin hingegen agiert im Rahmen der internationalen Gesetze, da er den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen die Invasoren unterstützt.

Russlands Präsident machte deutlich, in Syrien keine andere Option zu haben, als das „Nest von Terroristen“ in Aleppo zu beseitigen. Auch wenn es dort Zivilisten gebe. Er betonte, dass es nicht nur in Aleppo zivile Opfer gebe, sondern überall in solchen Konflikten. „Die Glocken sollten für alle unschuldigen Opfer läuten, nicht nur für die in Aleppo,“ so Putin.

Gefragt, ob Russland Pläne habe auch in andere Konflikte in den Krisenregionen des Nahen-Ostens einzugreifen, sagte Putin, Russland plane weder im Irak noch in Libyen ein militärisches Eingreifen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/syrien-krieg-wladimir-putin-droht-usa-mit-militaerischer-eskalation-alles-hat-seine-grenzen-a1960955.html

Gruß an die Klardenker

TA KI