Die EU ist bei Ceta nicht ehrlich


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Kanada ist offenbar durchaus bereit, über die umstrittenen Investoren-Klagen im Ceta-Vertrag zu reden, sagen die Wallonen. Warum stellt die EU das anders dar?

Ceta ist nicht tot – noch nicht“, hofft Spiegel Online[1]. Und „Welt Online“ beschwört alle Ceta-Gegner: Die politische Bedeutung des Abkommens sei „enorm“. Die Transatlantik-Postille sagt auch, warum:[2]

„Ceta soll das erste Handelsabkommen der nächsten Generation sein und international einen Standard setzen (…)Ein ähnliches Abkommen plant die Europäische Union mit den USA. Doch TTIP ist von einer Unterschrift noch weit entfernt.“

Es wird also kräftig getrommelt und geworben für das Freihandelsabkommen mit Kanada, und gegenüber dem sich so lange standhaft wehrenden Wallonien, dessen Parlament und besonders in Richtung des ach so widerborstigen Kontrahenten Paul Maguette erleben wir nach altbekanntem Muster eine Welle diskriminierender und antidemokratischer Vorhaltungen.

Bedingungen gegen die Gier

Dabei ist der Wallonische MP eigentlich ein Befürworter des Freihandelsabkommens mit Kanada, sofern der Vertrag alle geltenden Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Verbraucherschutz-Normen garantiert.

Ausserdem legen Maguette und das wallonische Parlament ganz im Sinne der CETA-Gegner großen Wert darauf, dass ausschließlich kanadische Unternehmen, die ihren Sitz in Kanada haben und dort ganz real produzieren und wirtschaften, von diesem Abkommen profitieren sollen und dürfen.

Magnettes Vorbedingungen beinhalten jedoch auch, dass diese nicht verhandelbaren Leitlinien die missbräuchliche Nutzung des Abkommens durch Multis aus anderen Ländern „durch die Hintertür“ ausschließen[3].

Zugegeben, eine solche conditio sine qua non zuverlässig in einem völkerrechtlichen Vertrag gerichtsfest abzubilden, mag eine juristische Herausforderung darstellen, zumal speziell Multis und ihre Helfershelfer erfahrungsgemäß zu kreativen Höchstleistungen fähig sind, wenn die Gier nach prallgefüllten Fleischtöpfen besonders ausgeprägt ist.

Dies gilt um so mehr, wenn durch nationale Gesetzgebungsverfahren, die im Sinne von Investitionsschutz als kontraproduktiv oder gar diskriminierend wahrgenommen werden, quasi leistungslose Gewinne mittels spezieller Investorengerichtsbarkeit einklagbar werden.

In diesem Zusammenhang lässt ein Interview mit dem wallonischen Ministerpräsidenten aufhorchen, das am 24. Oktober in der Online-Ausgabe von Libération veröffentlicht wurde.[4]

„Kanadier sind gesprächsbereit“

Dort wird Magnette zitiert, der sich sehr zum Missbehagen von Kommission und deutschsprachigen Wahrheits-Medien erdreistete, den direkten Dialog mit den Kanadiern zu suchen. Dabei brachte Magnette zum Ausdruck, dass die Kanadier durchaus gewillt seien, über die bislang als unverrückbare Bedingung propagierte Festlegung auf gesonderte Investoren-Schutzgerichte zu verhandeln, während die EU-Kommission und die offenbar gleichgesinnte Allianz unter den europäischen Regierungen hierauf beharrt.

Auf die Frage des Interviewers Jean Quatremer „Sind die Kanadier bereit, diesen Mechanismus zu überdenken?“ antwortete Magnette:

„Kanada ist in dieser Frage äußerst sensibel, weil es das erste Opfer des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA war, das ebenfalls einen solchen Mechanismus etablierte. Sie sind gesprächsbereit. Der Rest ist eine rein interne Debatte innerhalb der Union.“

Da die Kanadier bislang das Hauptziel von US-initiierten Investorenklagen waren, erscheint diese Einlassung durchaus plausibel. Die jährliche Berichte der UNCTAD sagen darüber einiges aus.

Ohrfeige für Gabriel

Im Lichte dieser Betrachtungen muss die last-minute-Absage von Justin Trudeau für den CETA-EU-Gipfel als fulminante Blamage der Münchhausen-Kommission wahrgenommen werden. Letztlich bedeutet sie auch eine schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem eingenordeten SPD-Partei-Konvent.

Leider ist an der Stelle zu vermuten, dass die so vor der Weltöffentlichkeit zutiefst desavouierten Demokratie-Scharlatane neben der Schuldzuweisung an die Adresse des „widerspenstigen“ Magnette nun weitere machtmissbräuchliche Hinterzimmer-Strategien entwerfen, um eigene und fremdbestimmte Ziele doch noch zu verwirklichen.[5]

Ob dies gelingt, hängt sicher auch vom Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl und nicht zuletzt von der so künstlerisch verschobenen Wahl des künftigen österreichischen Bundespräsidenten ab.

 

Anmerkungen

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-und-ttip-politiker-wollen-vergiftete-debatte-entschaerfen-a-1118614.html

[2] https://www.welt.de/wirtschaft/article159069131/Sechs-Dinge-die-Sie-ueber-Ceta-wissen-sollten.html

[3] https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ceta-abkommen-mit-kanada-us-multis-konnten-eu-regierungen-verklagen/

[4] http://www.liberation.fr/planete/2016/10/24/sur-le-ceta-les-petits-etats-n-auraient-que-le-droit-de-se-taire_1524091

[5] http://www.express.co.uk/news/politics/725431/EU-European-Union-Brussels-trade-deals-court-case-unelected-Belgium-Canada

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/10/28/die-eu-ist-bei-ceta-nicht-ehrlich/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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