Erbitterter Gas-Krieg gegen Putin


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Die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Rügen soll die Energieversorgung Europas sichern. Doch CDU-Politiker und die EU wollen das Projekt sabotieren.

Über die Migrationsströme und eine nicht enden wollenden Debatte über Rechtspopulismus in Deutschland ist der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vollkommen in Vergessenheit geraten. Politisch aber entwickelt sich das  Vorhaben zu einem Kriegsschauplatz.

Auf der einen Seite treibt der russische Staatskonzern Gazprom den Bau einer zweiten Erdgas-Trasse durch die Ostsee mit aller Kraft voran. Ende Oktober kamen die ersten 148 von insgesamt 90.000 Stahlrohren auf der Insel Rügen an, wo sie mit Beton ummantelt und für die Verlegung vorbereitet werden.

Auf der anderen Seite arbeiten genügend Saboteure daran, den Bau zu verhindern, der ihnen so gar nicht in die von Nato-Expansionsplänen und von Sanktionen gegen Moskau geprägte Großwetterlage passen will. Nicht ohne Grund warnte Gazprom-Vizepräsident Alexander Medwedew unlängst mit drastischen Worten vor einem Scheitern der zweiten Pipeline:

„Das käme einem Scheitern Europas gleich. Es wäre ein Diktat der Politik, die sich über wirtschaftliche Erfordernisse hinwegsetzt.“

Wie ein Drama aus dem Kalten Krieg

Trotz der noch fehlenden Genehmigungen für die etwa 1200 Kilometer lange Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland hat Nord Stream II eigenen Angaben zufolge bislang Aufträge von vier Milliarden Euro ausgelöst und damit die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme verplant.

Politisch betrachtet zeigt das Pipeline Großprojekt längst Züge eines klassischen Dramas aus der Zeit des Kalten Krieges. Washington, Brüssel und Warschau werden nicht müde mittels diplomatischer Keulen die Umsetzung des Pipeline-Projekts zu stoppen.

Besonders auffällig ist die Instrumentalisierung von offenbar hirngewaschenen Transatlantikern wie etwa der CDU-Politiker Norbert Röttgen oder Elmar Brok, die mit teilweise abstrus wirkender Argumentation aus allen Rohren schießen, mit dem Ziel den Pipelinebau zu verhindern. [1]

Am Wochenende reagierte Röttgen auf Medwedew Warnung:

„Die Sprachregelung der Bundesregierung, Nord Stream 2 habe als privatwirtschaftliches Projekt nichts mit Politik zu tun, finde ich inakzeptabel und provokativ.“[2]

Die Gasleitung berühre polnische, ukrainische und baltische Sicherheitsinteressen:

„Sie zu missachten, kann zu einer weiteren Spaltung innerhalb der Europäischen Union führen.“

Außerdem brachte er den Verzicht auf die Pipeline als eine Art Strafe für Russlands Vorgehen in der Ostukraine und seine Kriegsführung in Syrien Spiel. Russlands Verhalten dürfe schließlich nicht folgenlos bleiben. Röttgen:

„Wir können Verletzungen des Völkerrechts und des Kriegsrechts nicht durch Geschäfte mit Russland belohnen.“

Merkel laviert

Mit solchen Aussagen stützt der Transatlantiker Röttgen die Interessen seiner Einsager. Aber auch die Grünen stehen ihm dabei in nichts nach. So sagte der frühere Parteichef und heutige Europa-Abgeordnete:

„Gerhard Schröder engagiert sich für den russischen Energieexport, aus dem der russische Kriegsexport finanziert wird.“

Bereits im Dezember 2015 hatte der ukrainische Präsident und Scharfmacher Petro Poroschenko die Unterstützung von US-Vize Joe Biden gegen den Bau von Nord Stream 2 erhalten, was angesichts Bidens Verwicklungen in die ukrainische Korruption gewiss keiner großen Überzeugungsarbeit bedurfte.

In diesem Zusammenhang erscheint jedoch bemerkenswert, dass ebenfalls im Dezember 2015 der Wendehals geübte SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Wirtschaftsminister offenbar im Einklang mit Kanzlerin Angela Merkel verdeutlichte, dass Nord Stream-2 sowohl im Interesse Deutschlands als auch für die anderen EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich vorteilhaft sei.

Gleichwohl wurde in Brüssel versucht, die Umsetzung des Projekts zu stoppen. Akribisch versuchten EU-Behörden rechtliche Hebel zu finden, um Nord Stream 2 zu verhindern.

Laut der Direktion für Energie bei der EU-Kommission sollten sich die Regeln der EU auf das Projekt ausdehnen, darunter auf die Teile der Pipeline, die durch die Ostsee verlegt werden. In diesem Fall sollten die Regeln der EU gelten, die es dem Gaslieferanten verbieten, gleichzeitig Infrastrukturobjekte zu besitzen, was Gazprom die Kontrolle über die Pipeline entziehen würde. Dann jedoch kam die Rechtsdirektion der EU-Kommission zu dem Schluss, dass sich die Regulierungsvorschriften des EU-Energiemarktes nicht auf das Projekt ausdehnen.

Oettingers „Schlitzaugen-Rede“

Der damit aufgewirbelte Staub hat offenbar Wirkung gezeigt und den gesunden Menschenverstand einer zunehmend größeren Schar von EU-Parlamentariern gründlich beeinträchtigt. In einer kürzlich veröffentlichten und mehr als fragwürdigen Pressemitteilung des EU-Parlaments war zu lesen, dass Nord Stream 2 nicht den Interessen der Europäischen Union entspräche.

Wenn die Pipeline errichtet werde, würde dies unbedingt eine fundierte Einschätzung der Erreichbarkeit der Flüssiggas-(LNG)-Terminals und eine detaillierte Bewertung des Zustands des Nord-Süd-Gaskorridors fordern, meinten die Europarlamentarier. Mit ihrem Statement wollten die Abgeordneten glauben machen, dass der Bau von Nord Stream 2 die Energiesicherheit der Region und die Diversifikation der Gaslieferungen beeinträchtigen wird.

Da manche dieser Abgeordneten offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu historischen Fakten haben, wollen oder können sie nicht akzeptieren, dass Russland selbst auf dem Höhepunkt des kalten Krieges seinen vertraglich zugesicherten Gas-Lieferverpflichtungen stets ohne wenn und aber nachgekommen ist!

Insofern sticht jene Argumentation bestenfalls bei unterbelichteten Anti-Russland-Protagonisten und gibt im Zusammenhang mit der Erwähnung von LNG-Terminals erneut Anlass darüber nachzudenken, ob damit eine breite Grundlage für künftige Exporte von teurem US-Schiefergas nach Europa die Türen geöffnet werden sollen.

Den sprichwörtlichen Vogel schoss jedoch der für seine schlichte Impertinenz bekannte EU-Kommissar Günther Oettinger während seiner „Schlitzaugen-Rede“[3] in Hamburg ab:

„Schröder soll nun Tengelmann und Kaiser retten? Nun, jetzt er ja auch Zeit. North Stream 2 wird nicht gebaut, und seine Frau ist weg.“

Dem ist nichts hinzuzufügen!

 

Amerkungen

[1] http://www.zeit.de/politik/2016-10/nord-stream-2-gaspipeline-norbert-roettgen-fordert-stopp-russland

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nord-stream-2-widerstand-gegen-putins-pipeline-waechst-14507991.html

[3] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/oettinger-poebelt-gegen-schwule-und-chinesen-100.html

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/11/02/erbitterter-gas-krieg-gegen-putin/

Gruß an die Mitdenker

TA KI

4 thoughts on “Erbitterter Gas-Krieg gegen Putin

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