Rainer Wendt: „Volle Härte des Gesetzes“ bedeutet: „Personalien feststellen und laufen lassen“


Eine schreckliche Straftat erschüttert die Gemüter der Bevölkerung: Ein Mann schleift die Mutter seines Sohnes hinter seinem Auto her – an einem Strick um den Hals. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat scharfe Kritik an der Justiz geübt und ihr ein zu lasches Vorgehen gegen Straftäter vorgeworfen. „Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei“, so Wendt. Die Justiz betreibe nur noch Rechtspflege.

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Im Zusammenhang mit der erschütternden Gewalttat im niedersächsischen Hameln hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Justiz in Deutschland scharf kritisiert.

Der 38-jährige Migrant, der die Mutter seines Sohnes niedergestochen und mit dem Auto durch die Straßen geschleift habe, habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich, erklärte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Passauer Neuen Presse“. Der Mann sei immer wieder mit Straftaten aufgefallen, aber dennoch nicht im Gefängnis gewesen. „Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird“, kritisierte Wendt. Er sprach sich dafür aus, die Ausbildung und Berufung von Richtern zu überprüfen.

Echt hart, echt Gesetz

„Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei“, sagte Wendt. Die Justiz betreibe nur noch Rechtspflege.

Motiv für das brutale Verbrechen in Hameln ist möglicherweise ein Streit um das Sorgerecht für das gemeinsame Kind. „Wir gehen Hinweisen nach, dass die früheren Lebensgefährten um den gemeinsamen Sohn gestritten haben“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, am Dienstag.

Der 38-jährige Mann aus Bad Münder im Weserbergland hatte seine 28 Jahre alte frühere Lebensgefährtin am Sonntagabend mit einem Strick um den Hals ans Auto gebunden und 250 Meter weit durch Straßen in Hameln geschleift. Der gemeinsame zwei Jahre alte Sohn musste die Schreckensfahrt nach Angaben der Polizei im Auto miterleben. Die Frau war am Dienstag noch immer in Lebensgefahr. Der Mann sitzt seit Montag wegen des Verdachts auf versuchten Mord in Untersuchungshaft.

Brutalität ein Zeichen der Einstellung?

Ein vergleichbares Verbrechen, bei dem jemand einen Menschen „dermaßen brutal“ behandelt, sei ihm in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit vorher nicht bekannt geworden, sagte Oberstaatsanwalt Klinge.

Für die „schreckliche Tat“ in Hameln gebe es Augenzeugen, sagte Klinge. Das Opfer habe am Sonntagabend auf der Straße so laut geschrien, das mehrere Menschen ans Fenster geeilt seien „und das Tatgeschehen beobachtet haben“. Allerdings hätten diese Zeugen „nicht den Beginn, sondern nur den weiteren Ablauf des Geschehens mitbekommen“. Details nannte der Oberstaatsanwalt nicht. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, „dass Leute der Frau hätten helfen können, ohne sich selbst zu gefährden“.

Nicht nach deutschem Recht verheiratet

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand waren der 38-Jährige und die zehn Jahre jüngere Frau ein Paar, das allerdings nach deutschem Recht nicht verheiratet war. Nach Auseinandersetzungen soll sich die Frau vor einiger Zeit von ihrem Partner getrennt haben und mit dem gemeinsamen zwei Jahre alten Sohn nach Hameln gezogen sein.

Es gebe Hinweise, dass es zwischen beiden schon wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen ist, sagte Klinge. Am vergangenen Freitag habe der 38-Jährige nach Ermittlungen der Polizei im Streit auch Drohungen gegen seine frühere Lebensgefährtin ausgestoßen.

Vor dem Verbrechen am Sonntag war der Zweijährige nach Klinges Angaben bei seinem Vater in Bad Münder zu Besuch gewesen. „Wie es dann zu der schrecklichen Tat in Hameln kommen konnte, wissen wir noch nicht“, sagte Klinge. „Der Beschuldigte schweigt. Und die Frau kann derzeit leider nichts sagen.“

Versuchte öffentliche Hinrichtung?

Den bisherigen Ermittlungen zufolge habe der Mann zunächst zweimal auf die Frau eingestochen, sagte Klinge. Dann band er ihr ein Seil um den Hals, knotete den Strick an die Anhängerkupplung seines Autos und schleifte die 28-Jährige bei hohem Tempo hinterher.

In einer Kurve löste sich das Seil vom Fahrzeug und die 28-Jährige wurde auf den Gehweg geschleudert. Die Frau erlitt schwerste Verletzungen am ganzen Körper und am Kopf. Sie musste notoperiert werden. Der 38-Jährige hatte sich direkt nach der Tat der Polizei gestellt.

„Deutsche“ Kurden – oder doch nicht?

„Der Junge hat während der Fahrt mit im Auto gesessen“, sagte Polizeisprecher Jens Petersen. Was der Zweijährige vom Geschehen mitbekommen hat, sei unklar. Das Kind befinde sich in der Obhut des Jugendamtes.

Nach Angaben der Polizei sind die Frau und der mutmaßliche Täter deutsche Staatsangehörige kurdischer Abstammung. Sie gehören zu verschiedenen Großfamilien. Aus Angst vor möglichen Racheakten hatte die Polizei nach der Tat „Schutzmaßnahmen“ ergriffen und dazu auch starke auswärtige Kräfte zusammengezogen. Kritische Vorfälle habe es bisher aber nicht gegeben, sagte Sprecher Petersen.

Wie die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. in einer korrigierten Pressemitteilung feststellte, handelt es sich bei dem Täter nicht um einen ethnischen Kurden, sondern um einen sogenannten „Mhallami-Kurden“, eine arabische Volksgruppe aus der Türkei und dem Libanon.

(dpa/sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rainer-wendt-volle-haerte-des-gesetzes-bedeutet-personalien-feststellen-und-laufen-lassen-a1982369.html

Gruß an die, die erkennen welch doppeltes Spiel in der Justiz gespielt wird- wer die Zahlung der  GEZ Zwangsabgabe verweigert muß in Haft, Immigranten die massivste Gewalt verüben und mit Gewissenlosigkeit ihr eigenes Recht „leben“, werden verschont.

TA KI

14 thoughts on “Rainer Wendt: „Volle Härte des Gesetzes“ bedeutet: „Personalien feststellen und laufen lassen“

  1. die tat ist gestern oder vorgestern passiert, wie, wenn das nicht die übelste propaganda räuberpistole ist, soll da jetzt irgendein strafmaß feststehen????

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