WIR BASTELN UNS EINEN RECHTSEXTREMISTEN


Von Boris T. Kaiser

Der Kampf gegen den Faschismus war einmal eine ehrenhafte und heroische Sache. Dann wurde aus dem Kampf gegen den Faschismus ein Kampf gegen Rechts und im Zuge dessen ein Kampf gegen alles was nicht links ist. Vieles was früher einmal als konservativ oder gar freiheitlich galt trägt heute den, vom linken Mainstream aufgedrückten, Stempel rechts beziehungsweise rechtspopulistisch beziehungsweise rechtsextrem. Alles was nicht dem pseudoaufklärerischen Geist entspricht, der heute in fast allen Medienredaktionen dieser Republik weht, gilt als reaktionär, xenophob, sexistisch und nationalistisch. Liberal heißt, per medialer und politischer Establishment-Definition, immer linksliberal. Alles andere ist eben nicht liberal und damit autoritär. Um diesem „Autoritären“, „Antiliberalen“ den Gar aus zu machen, wird die viel zitierte und völlig überstrapazierte Nazi-Keule geschwungen was das Zeug hält.

Im Internet hat man für all jene, denen man durch den Straftatbestand Volksverhetzung nicht beikommen kann, das Fantasie-Verbrechen „Hate Speech“ erfunden, und in der realen Welt stört und blockiert die politische Linke, unter dem mal mehr mal weniger lauten Applaus der medialen Klasse, sämtliche Demonstrationen und Veranstaltungen von Andersdenkenden. Der Kampf gegen Rechts geht darüberhinaus nicht selten einher mit einem Eindringen bis ins Private, Antifa-Schmiererein sowie massiver Gewalt und Bedrohungen. Leute wie Frauke Petry oder Erika Steinbach könnten mit dem über sie ergossenen Hassbotschaften wahrscheinlich monatelang die Talkshows füllen, aber man will ja gratismutigen Kämpferinnen gegen den Hass, wie Dunja Hayali, Anja Reschke oder Renate Künast nicht die Sendezeit zum jammern wegnehmen.

Linksextremismus oder gar der immer weiter um sich greifende Meinungsterror sind kein Thema bei etablierten Medien und Parteien.

Stattdessen wird der „Kampf gegen Rechts“ immer weiter intensiviert.

In den Entscheidungen, wo dieser Kampf anzusetzen hat, und wie er nach Außenhin zu kommunizieren ist, wird man dabei sogar bei den Behörden immer großzügiger. Der Verfassungsschutz fühlte sich in jüngster Zeit bemüßigt die sogenannte „Identitäre Bewegung “ zu beobachten, so wie immer wieder zu betonen, dass man zwar die AfD noch nicht beobachte, wohl aber einzelne Mitglieder.

Dass man als Verfassungsschutz extremistische Mitglieder sämtlicher Parteien, so sie denn auffällig werden, beobachtet, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch ist mir noch nie zu Ohren gekommen, dass der Verfassungsschutz mitgeteilt hätte, dass er einzelne Mitglieder der SPD oder der Grünen beobachtet, und selbst bei der in weiten Teilen eindeutig extremistischen Linkspartei hat man die Beobachtung in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren.

Was die „Identitäre Bewegung“ angeht: Diese in Deutschland noch sehr junge Organisation hat sicherlich einiges auf ihrer Agenda stehen, was auch mir als liberalem (nicht linksliberalem), einem urbanen weltoffenen Lifestyle frönenden Menschen, nicht unbedingt gefällt. Ich habe allerdings, auch nach relativ intensiver Recherche, noch nichts gefunden, was ich auch nur annähernd als verfassungsfeindlich einstufen würde, und die mitunter durchaus unterhaltsamen Aktionen der Gruppe, die in weiten Teilen an die der 68er-Bewegung erinnern, waren bisher alle absolut friedlich. Es gäbe also eigentlich keinen wirklichen Grund die „Identitäre Bewegung “ zu beobachten. Gäbe es nicht den politischen Druck aus der linksgrünen Ecke, deren Argumentation von den Behörden mittlerweile in weiten Teilen übernommen wurde.

Gerade anhand von AfD und „Identitäre Bewegung“  lässt sich sehr schön illustrieren, wie diese „Argumentation“ funktioniert:

Verdrehen, verkürzen und missinterpretieren 

Zunächst einmal googelt man alle Zitate zusammen, die man in irgendeiner Weise als fremdenfeindlich, autoritär oder sonst etwas nazihaftes deuten kann. Hierbei darf man nicht zimperlich sein. Vollständigkeit, die Erwähnung von Zusammenhängen oder gar wörtliche Wiedergabe der Zitate wären schließlich in vielen Fällen nur ein Hindernis bei der „Entlarvung“ des politisch Andersdenkenden als Faschist. Wenn man Glück hat, braucht man gar nicht mehr selbst groß auf die Suche nach kompromittierenden Material gehen, sondern kann einfach ungeprüft das übernehmen, was Andere schon zusammengetragen und der eigenen Gesinnung gemäß interpretiert haben.

Im Falle der „Identitäre Bewegung “ war die weitgehend ungeprüfte Verurteilung bisher so erfolgreich, dass man bis heute, selbst aus konservativen Kreisen, kaum eine Hinterfragen des Extremismus-Vorwurfs vernommen hat. Abgesehen von einigen Facebookposts des in seiner Ehrlichkeit fast schon fatalistisch konsequenten Matthias Matussek.

Dass die Taktik des Verdrehens, Verkürzen und Missinterpretierens übrigens nicht immer aufgeht zeigt, auf erfreulich Weise, der Falls des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Dieser wurde im Vorfeld der Wahl dämonisiert wie kein zweiter Präsidentschaftskandidat in der amerikanischen Geschichte. Hierbei griffen seine Gegner immer wieder zu den genannten Kniffen. Aus der völlig legitimen Forderung illegale Einwanderer abzuschieben, besonders wenn diese in Amerika kriminell wurden, wurde medial die rassistische Kampfansage, „alle Mexikaner zu deportieren.“ Auch Trumps Äußerungen zu Schwarzen und Muslimen wurden nie so heiß gekocht wie man sie, nicht nur hierzulande, gerne essen wollte.

Erfolgreicher war die linksgrüne Umdeutungs-Propaganda da schon in Österreich, wo aus einer eindeutigen Stellungnahme des FPÖ-Bundespräsidentenkandidaten gegen die Todesstrafe ein „Herumeiern“ oder gar eine Befürwortung gemacht wurde.

Gedankenlesen

Findet sich bei einer Person, einer Organisation oder einer Partei, auch durch noch so fleißiges Googeln, kein Zitat, kein pragmatischer Punkt, keine Forderung die eindeutig oder auch nur halbwegs rechtsextrem zu interpretieren ist, geht der eifrige Antifaschist zum Gedankenlesen über. Man gebe sich zwar demokratisch und distanziere sich öffentlich von Rassismus und Nationalsozialismus, heißt es dann, in Wirklichkeit sei dies aber alles nur Taktik. Dahinter stecke das uralte braune Gedankengut, dass man lediglich frisch neu verpackt habe. Anders als in einem Rechtsstaat eigentlich üblich, geht das immer breiter werdende Bündnis gegen Rechts, bestehend aus Journalisten, Politikern, Netz- und Straßen-Aktivisten und mittlerweile eben auch Behörden, nämlich bei politischen Gegnern nicht von der Unschuldsvermutung aus. Jeder der bei dem Gedanken an unkontrollierte Masseneinwanderung nicht in kollektiven Jubel ausbricht, jeder dem die traditionelle Familie emotional näher ist als die Homo-Ehe, jeder Patriot und jeder bekennende Christ, der mit dem Begriff Nächstenliebe tatsächlich erst einmal seine Nächsten meint und sich nicht einbildet die ganze Welt retten zu können, bekommt ganz schnell den Stempel „rechtsextrem“ verpasst. Diesen Stempel wird man so schnell nicht wieder los. Was die die ihn so großzügig verteilen auch genau wissen. Ziel ist es, den politischen Gegner in Angst zu versetzen. Mal bläst man nach einer flapsigen Rede eines Politikers zum Shitstorm, mal veröffentlicht man berechtigte Kritik von Internet-Usern aus Leserbriefen oder E-Mails unter der Überschrift „Hate-Speech“, mal erwähnt man nahezu beiläufig den Namen des ein oder anderen Bloggers, in einem Bericht über Rechtspopulismus, der in der öffentlichen Verurteilung quasi die Vorstufe zum Rechtsextremismus ist. Natürlich fast immer ohne den Betroffenen die Möglichkeit zu geben sich zu verteidigen, und wenn doch, dann lungert man ihnen auf Fluren auf oder klingelt unangemeldet bei ihnen zuhause, in der Hoffnung dass sie einem in möglichst unvorteilhaftem privatem Schlabber-Outfit die Tür öffnen. Selbst nur das „Liken“ eines falschen Facebook-Posts kann inzwischen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Jeder der nicht durch und durch durchflutet vom linken Zeitgeist ist, soll in permanenter Angst vor Existenzvernichtung leben und damit, wenn schon nicht zum Umdenken, doch zumindest zum schweigen gebracht werden.

Vergangenheit der „Delinquenten“

Wenn man über einen demokratischen Rechten kein aktuelles belastendes Material findet, dann gräbt man so lange und so tief in der Vergangenheit, bis man dort etwas findet. Ein altes Foto mit einem Schulfreund, der heute in der NPD aktiv ist, die Mitgliedschaft in der aus linker Sicht falschen Studentenverbindung, ein Konzertbesuch bei einer umstrittenen oft ebenfalls fälschlich des Rechtsextremismus beschuldigten Band, selbst Verwandtschaftsverhältnisse zu historisch belasteten Personen können Stoff für den Strick um den Hals des „Delinquenten“ sein. Ganz schlechte Karten hat er, wenn er irgendwann gar selbst mal in der unbestreitbar rechtsradikalen Szene aktiv war. Denn während man selbst einem ehemaligen Links-Terroristen seine Läuterung schon abnimmt, wenn er statt Kaufhäuser in die Luft zu jagen, ein Praktikum bei der Linkspartei macht, verlangt man von einem ehemaligen Neonazi eine komplette politische Kehrtwende und den Wechsel ins politisch völlig entgegengesetzte Lager. Ein ehemaligen Steinewerfer aus der linken Szene muss maximal die Lederjacke gegen einen Anzug eintauschen, um glaubhaft zu machen, dass er schon immer die richtigen Motive hatte und nur ein wenig übers Ziel hinausgeschossen ist. Ein ehemaliger Nationalist, der ins patriotisch konservative Lager der Demokraten zurückgefunden hat, kann sich noch so sehr von seiner Vergangenheit distanzieren, er wird für die Öffentlichkeit immer ein Nazi bleiben.

In diesen Tagen, in denen liberal-konservative Strömungen immer mehr Zulauf haben, wird der „Kampf gegen Rechts“ auf allen Ebenen geradezu panisch vorangetrieben. Die schiere Angst vor der sich immer stärker wandelnden öffentlichen Meinung treibt die ewig gestrigen Gutmenschen dazu, immer wirrer und unbedarfter um sich zu schlagen. Mittlerweile kann der Vorwurf des Rechtsextremismus nahezu jeden treffen. Die immer haarsträubender werdenden Fehlurteile der selbsternannten linken Volksrichter werden über kurz oder lang dazu beitragen, dass diese jede Legitimation und jeden Rückhalt beim Volk verlieren werden. Das Ende der linken Meinungshoheit ist nur noch eine Frage der Zeit.

 

Quelle: https://brainfuckerde.wordpress.com/2016/12/05/wir-basteln-uns-einen-rechtsextremisten/#more-1920

Gruß an die Klardenker

TA KI

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