Rückführung abgelehnter Asylbewerber: Müller will Tunesien nicht mit Entwicklungshilfe unter Druck setzen


„Wir schaffen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit Bleibeperspektiven und Zukunftschancen für die junge Generation in Tunesien“, so CSU-Mann Müller zur „Welt am Sonntag“.

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt sich „mit Nachdruck“ dafür ein, dass Tunesien seine Verpflichtung zur Rückübernahme abgelehnter Asylbewerber einhält.

Er lehnt es aber ab, eine Kürzung der Entwicklungshilfe gegenüber der tunesischen Regierung als Druckmittel einzusetzen. „Wir schaffen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit Bleibeperspektiven und Zukunftschancen für die junge Generation in Tunesien“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

So würden zum Beispiel mit deutscher Unterstützung berufliche Bildungsstrukturen ausgebaut, die ländliche Entwicklung gestärkt und Verwaltungsstrukturen für die Festigung der Demokratie aufgebaut. „Diese erfolgreichen Programme zu kürzen oder zu streichen, wäre kontraproduktiv“, sagte Müller.

Der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner, hält es dagegen durchaus für legitim, die Entwicklungszusammenarbeit in bestimmten Fällen zu kürzen. „Tunesien ist kein Bürgerkriegsland“, sagte Messner „Welt am Sonntag“.

Die Bundesregierung könne Kooperationsbereitschaft erwarten. Allerdings dürfte eine Kürzung von Geldern nicht die arme Bevölkerung treffen, warnte Messner. „Sanktionen müssen dann auch tatsächlich die Regierung treffen.“ Möglich sei etwa eine Kürzung der Exportförderung.

Deutschland hat Tunesien im Jahr 2016 nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 290,5 Millionen Euro unterstützt. Unter anderem konnte für 1,1 Millionen Menschen der Zugang und die Qualität von Wasser verbessert werden. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rueckfuehrung-abgelehnter-asylbewerber-mueller-will-tunesien-nicht-mit-entwicklungshilfe-unter-druck-setzen-a2012507.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

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3 Kommentare zu “Rückführung abgelehnter Asylbewerber: Müller will Tunesien nicht mit Entwicklungshilfe unter Druck setzen

  1. Pingback: heute schon gelacht? | inge09

  2. .. und alle freuen sich …

    Die Tunesier, weil sie einige Milliönchen zum Versickern bekommen, die Politkomiker hier, weil sie dem Volke vorgaukeln können, was getan zu haben … und die Massen strömen weiter … es sind ja nicht die Verhältnisse bei sich zuhause, sondern die lockenden Fleischtöpfe hier, die die Massen zur „Flucht“ bewegen … aber das System hat wieder Zeit gekauft, die dämlichen Deutschen sind wieder ein wenig betäubt … und bei sie wieder aufwachen, sind schon wieder einige Millionen frisch im Lande … und Hooton klatscht aus dem Grabe Beifall! Sein Plan geht märchenhaft auf … wie alle Pläne der Finanzjuden … Wer jetzt meint, krähen zu müssen, mag mir ein einziges Beispiel dafür nennen, daß die Völker Finanzjuda je an der Durchsetzung seiner Ziele gehindert haben … dann sachich nix mehr! Aber erst dann!

  3. Eine substanzielle und wirksame Rückfürhung wird es nie gegen. diese würde die Ziele des Hootonplanes gefährden. Also muß man die Deutschen noch ein wenig vernebeln – in Kürze sind dann solche Massen Fremder im Lande, daß eh alles zu spät ist. Einen Bürgerkrieg wird es nicht geben – die Deutschen wurden und werden konsequent entwaffnet, materiell wie im Geiste … sie ballen also die Faust ind er Tasche und räsonieren an den Stammtischen, daß man mal was machen müßte … derweil schon der IS-Eroberer reinkommt und bitte, sich zur Enthauptung aufzustellen … und sie stellen sich artig ein einer Reihe auf …

    Und Finanzjuda staunt über so viel Blödheit eines Opfervolkes …

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