„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen: § 80 StGB entfällt am 01.01.2017


Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist durch Beschluss des Bundestages seit heute nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch gelistet.

dts_image_3407_tqmrdrfsjb_-1-640x390

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen Strafgesetzbuchs. Seit heute 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Pünktlich zum Sylvester-Feuerwerk wurde das Gesetz § 80 StGB gestrichen. Dies geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.

Mit dem Angriffskriegsparagraphen wurde auch der § 80a „Aufstacheln zum Angriffskrieg“ geändert. Er heißt ab heute „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“.

Der Deutsche Bundestag folgte mit seiner Abschaffung des Angriffskriegs-Paragraphen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Hier das Bundestags-Protokoll, dass die Abschaffung belegt, als PDF.

Überdies listet die juristische Webseite „buzer.de“ genauestens sämtliche Änderungen des Völkerstrafgesetzbuches, die mit dem 1. Januar 2017 in Kraft treten:

Siehe dazu:

http://www.buzer.de/gesetz/12344/index.htm

http://www.buzer.de/gesetz/6165/v202631-2017-01-01.htm

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-%c2%a7-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html

Gruß an die Weiterdenker

TA KI

Advertisements

8 Kommentare zu “„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen: § 80 StGB entfällt am 01.01.2017

  1. Damit kann nun jeder eingelocht werden, der nur irgend etwas öffentlich gegen die Herrscher verbreitet, was irgendeinen Unwillen gegen die Herrscher hervorrufen könnte.

    Das ist Autokratie und Despotismus!
    Das bedeutet, ab dem 1.1.2017 gibt es keine Demokratie mehr in Deutschland!

      • Es gibt einige Leute, welche die Bedeutung Demokratie gerne mit einer negativen Bedeutung versehen. Ich bin mir dabei nie sicher, ob das ernst gemeint sein soll, oder nur Sarkasmus. Ich finde solche Wortspielchen nicht sehr geschickt.
        Wäre Dir Eichelburgs Habsburger Kaisertum lieber?
        Mir nicht. Eine Adels-Regierung im Einvernehmen mit dem Papsttum wäre schlimm.
        Monarchien gehören zu den schlimmsten Diktaturen, die es geben kann.
        Die Demokratischen Werte müssen vom Volk verteidigt werden.
        Aber Du fällst mit Deiner Ausdrucksweise den wertvollen demokratischen Werten in den Rücken wenn Du das ernst meinst.

        • Offensichtlich ist Dir Deine Ideologie von der Demokratie lieber als die Wahrheit, die ich in meiner Ausarbeitung dargelegt habe!
          Leider kenne ich mehrere, denen das Schlagwort von der Demokratie lieber ist als dessen tatsächliche Bedeutung. Du bist da also durchaus kein Einzelfall.
          Man nennt das $Y$T€MGESTEUERTEN IRRSINN !
          Demokratie ist die Diktatur der Demokratisten, also „der paar Macher der Demokratie“!
          Wenn die Vorstellungen Eichelburgs Deine einzige Alternative zum Demokratismus sind, solltest Du dringendst an Deinem Weltbild arbeiten … und dann auch noch Habsburg … ! Diese Sippe hat in ihrer rd. 600jährigen Herrschaft – mit Lothringen sogar rd. 700jährigen – überhaupt nur EINEN EINZIGEN Herrscher hervorgebracht, der etwas für das Reich getan hat, für das er verantwortlich war, und das war König Rudolf I. ! ALLEN Nachfolgern war die Vermehrung ihrer Hausmacht und vor dem noch der Katholizismus wichtiger als das Volk und das Reich, für das sie verantwortlich waren!
          Das Schlagwort Demokratie wurde überhaupt erst von der pariser Commune in die Welt gesetzt, wie Friedrich Engels bezeugt, indem sich diese Kommunisten als „social-demokratisch“ bezeichneten und die Weltvereinigung mit allen anderen Demokraten – also aller Kommunisten – als Ziel angaben.

          • Bitte genau lesen Gunnar. Ich habe geschrieben:
            „Wäre Dir Eichelburgs Habsburger Kaisertum lieber? Mir nicht.“
            Außerdem habe ich geschrieben, daß die Idee der Demokratie mißbraucht wird.
            Aber Platon hat unter Demokratie ebenfalls keine Regentschaft des Volkes verstanden. Aber was juckt mich Platon. Der Körper dieser Reinkarnation ist längst tot und die Zeiten haben sich geändert (?).

            Ich verstehe unter Demokratie jedenfalls eine faire, geordnete
            Zusammenarbeit aller Menschen in einem Staat, in dem es keine
            absolute unregulierte Macht geben darf, bzw. wo Macht und Machtgewalt streng
            überwacht und verhindert werden muß.

            Sage doch lieber selber, wie Du Dir die Zusammenarbeit in einem Staats-System wünscht und erwartest, anstatt ständig nur zu kritisieren.

          • Da haben wir es!
            Dich interessiert Platon nicht! Aber gerade in diesem Punkte sollte er Dich sogar SEHR interessieren, denn sonst wirst Du nicht in der Lage sein, das Treiben des $y$t€m€$ zu durchschauen!
            Statt dessen kaust Du lieber mit Begeisterung auf dem alten Knochen herum, den Dir das $y$t€m hingeworfen hat, ohne zu bemerken, daß der aus Kunststoff ist und Dich Zug um Zug vergiftet!
            Offenbar hast Du die Ausführungen auf meiner oben angegebenen Seite NICHT gelesen!
            Nun gut – zwingen kann ich Dich nicht, und selbst, wenn ich es könnte, wollte ich es nicht!
            Dann aber reden wir gänzlich an einander vorbei, denn ich verstehe zwar Dich, aber Du nicht mich!
            Du willst also auf Gedeih und Verderb mit dem Worte Demokratie um Dich werfen, und wenn die Phrase noch so hohl ist! Dann kann auch ich Dir nicht mehr helfen!
            Ich habe sehr wohl gelesen, was Du zu Eichelburg geschrieben hast!
            Aber offensichtlich scheint das das Einzige zu sein, mit dem Du hier aufwarten kannst!
            Dann mußt Du mir schon meine grenzenlose Überheblichkeit nachsehen, wenn ich Dir sage, daß ich da bereits ein ganzes Stück weiter bin! Auf meiner Seite findest Du die Ergebnisse!
            Verstehe mich bitte richtig!
            Es liegt mir fern, Dich in irgend einer Weise zu kränken!
            Aber ich habe die Feststellung gemacht, daß die Leute heutzutage soweit im Trane sind, daß sie ein sanftes Anklopfen gar nicht mehr mitbekommen.
            Deshalb habe ich die recht unangenehme Angewohnheit, gleich mit dem ganzen Tor in Haus zu fallen und die Sache auf den Punkt zu bringen!

  2. § 1 wird wie folgt geändert:

    a)
    Die Wörter „die in ihm bezeichneten Verbrechen“ werden durch die Wörter „Taten nach den §§ 6 bis 12″ ersetzt.

    b)
    Folgender Satz wird angefügt:

    „Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.“

    Meines Erachtens ein Formfehler. Müsste heissen: BRD FINANZ GMBH, und dann müsste da auch der Name des Geschäftsführers benannt werden, Angel Merkel. Als „DEUTSCHER TÄTER“
    fehlt die Unterteilung in: Die, die schon länger hier sind , Neue Siedler, Pack, Dunkel-Helldeutsche,
    Und was sonst noch so Alles auf besetzten Boden so kreucht und fleucht.
    DARF MAN DOCH MAL FRAGEN,ODER?? Geht’s wiedermal um zukünftige Reperationszahlungen
    nach dem 3. Weltkrieg? Wenns dann vorbei ist kann man alles in arabisch übersetzen?
    Für OttoNormalbürger ist das alles jetzt schon chinesisch. Da kann mancheiner noch nicht mal einen Steuerbescheid lesen, geschweige denn so einen Gesetzestext im Ansatz verstehen.
    Wir fühlens dann im Femalager. Man kann ja nur noch sarkatisch-ironisch sein um nicht zu platzen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s