Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger


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Von Anonymousnews

 

In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich.

Quelle: http://derwaechter.net/kritik-unerwunscht-merkel-regime-verlangt-gefangnisstrafen-fur-unzufriedene-burger

Gruß an die, die wissen wann es Zeit ist zu gehen

TA KI

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16 Kommentare zu “Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger

  1. unter dem NAZIs Regime war es wohl ähnlich, nur die waren PRO DEUTSCH während diese MERKEL JUNTA ANTI DEUTSCH ist.. GÖBBELS würde im GRAB ROTIEREN, auf soviel RAFFINESSE wäre er gar nicht gekommen….. und das schlimmst ist, das DEUTSCHE zur WAHLURNE gesteifelt sind , um jetzt derart behandelt zu werden…. IRGENDWANN IST EUER ENDE und die RECHENSCHAFT muss ABGELEGT WERDEN !

  2. Das heisst dann nicht mehr Gefängnis sondern FEMALAGER ,wie in USA.
    Und wir, Die schon länger hier sind und noch wissen wie man Arbeitet und mit nix auch noch was bewerkstelligen und produzieren kann „versorgen“ dann die Neuen die vor dem Natodrahtzaun stehn ,natürlich auf Tauschbasis. Tabak,Alkohol,Feuerzeug,Medikamente,Kleinteile…….So wie früher eben( oder neueres Insiderwissen aus dem Bosnienkrieg wie überleben ich)
    Die Eliten sind dann in den Bunkern verschwunden , irgendwann geht auch denen das FRESSIFRESSI aus. Bis dahin haben sich die vor dem Zaun gegenseitig abgemurkst, sind froh dass es uns noch gibt um ihnen zu zeigen wie man wieder AUFBAUT.
    ALSO NICHT DER SCHLECHTESTE PLATZ ZUM ÜBERLEBEN UND DEN KOPF DRAUF ZU BEHALTEN. Ein Schelm der da an Rassismus denkt,gelle?

  3. Schon erstaunlich, das schreiben von Kommentaren, gilt als gefährliches Gewaltverbrechen, das umgehend mit einer Haftstrafe vergolten werden soll. Aber wenn Frauen, Kinder und Rentnerinnen auf offener Straße vergewaltigt, beraubt und/oder Krankenhaus reif geprügelt werden, dann ist das nur ein Bagatelle Delikt, dem strafrechtlich nicht oder nur mit milden strafen nachgegangen wird. Das ganze ist einfach nur noch Lächerlich. Und ich bin sicher das es nicht mehr lange dauern wird , bis die zivil Bevölkerung kapiert das sie sich selbst schützen, muss um weitere Greul taten zu verhindern.

  4. D ist sowohl geografisch wie politisch innert der „EU“ mittig – und damit mal wieder reif für einen Gang gen Canossa … – es steht nur noch nicht fest WO das heutige „Canossa“ liegt.
    Im Westen oder im Osten ?!
    Womit D in die Situation kommt ähnlich der Ukraine.

    Der Norden und der Süden (Nord-Süd-Gefälle) beschleunigt durch den € innert dieser „EU“ in Streit um „Rettungs-Maßnahmen verbracht … die Teilung.

    Irre/Verwirrung in alle (!) Himmelsrichtungen installiert – nicht wirklich neu … diesmal aber durch das “ Neuland Internet“ schneller, gar sekündlich (!) zu verfolgen …
    Twittern statt trommeln, FB der größte Stammtisch …
    Beides „nutze“ ich nicht , weil mir Massen-Mensch-Haltung so zuwider ist wie Massen-Tier-Haltung !

    Ich KANN nicht die ( in die IRRE geführte ) ganze Welt verändern – wohl aber mein ( direktes) Umfeld.

    Wozu TA-KI nicht unerheblich beigetragen hat !

    DANKE ❣️

  5. Müsste (!) Kinder, Enkel, Urenkel in Zorn/Rage/Wut versetzen !!
    Wo bekommen die Hinterbliebenen des Berlin-Weihnachts-Markt-Opfer ein GESICHT, eine STIMME ?

    Ähm … Tunesien will seinen „Abfall“ nicht zurück – soll doch die EU/D damit leben / zurechtkommen.

    Anis Amri mit ( bekannten ) 14 (!) Identitäten … EU weit ungehindert unterwegs …
    Und der D -VS stellt gar den Chauffeur – um von einem Bundesland zum Nächsten ( Zustängigkeit wechselnd ) – zu sichern … …

    Ich habe kaum noch Fragen – mir reicht die Betrachtung/Erfahrung der derzeitigen Realität !
    Geschichtlich betrachtet … keine „Überraschung“ … ….

  6. ENDE (!) aller opferreichen (!) hart/ Widerstand leistend … von Reformation und Aufklärung erkämpften. Freiheit …. …

  7. Ich glaube zutiefst an die Evangelien und prüfe mich ständig nicht zu hassen, keine Gräuel zu hegen und niemanden zu verurteilen. Aber diese unseren „Politiker“ machen es einem wahrlich nicht einfach. Es ist eine harte Prüfung.

    Ich denke die Aufgabe liegt darin sich aus der Schlinge dieser Satanisten zu befreien, ohne sein Herz zu verhärten. Zu kämpfen, auch mit dem Schwert wenn es sein muss, und dennoch das Gute im Herzen zu bewahren.

    So langsam verhärtete sich das Bild in mir, dass diese Satansanbeter nicht einfach nur unseren Besitz, und unsere Gedanken kontrollieren wollen. Satanisten geht es vornehmlich darum so viele Seelen wie möglich zu verderben und ihrem Lucifer zum Geschenk zu machen.

  8. Mensch Jule, reg dich nicht so sehr auf!! Denk an deine Gesundheit. Zwischen 3 und 5 Uhr regeneriert sich die Lunge. Solltest an COPD u. Lungenemphysem denken. In unserem Alter : wir haben noch die“ Alten“ die nix mehr wissen, die Jungen die nix wissen wollen. Wie denn auch? Haben wir die nicht so erzogen? Schule,Ausbildung,Geld verdienen, die Enkel in der Schule zum Gewaltpräventionsuntericht animiert??????Obwohl sie eben da schon aufs Maul gekriegt haben???Von DENEN die das nicht verstehen? (Manomann ich könnt ein Buch schreiben!)
    Die finden den Film Matrix ganz toll und können nicht nachvollziehen dass wir in einer Matrix leben.
    Geh mal auf „prophetie heute/ aktuell“, brauchst nur die Leitartikel lesen um Schnappatmung auszulösen.(Illuminati packt aus!) Tja ob Jesuit, Freimaurer,Mormonen, …..oder sonst was! Auch die haben ihre eigenen Evangelien. Eztel könnte da auch lesen und sich mal Gedanken darüber machen ob er nicht lieber an SICH SELBER glauben möchte als an „geschichtsträchtige“ Evangelien.
    Selbst DIE haben Satanisten geschrieben zwecks MACHT über ihre Sklaven Menschen.
    Geh mal auf YouTube: Bischöfe huldigen Satan. Genug Infos im Netz, aber vorsicht:
    Fakenews!! Bauchgefühl einschalten!!!!
    Ein jeder möge sich selber rauf und runter, hin und her, vor allem QUERLESEN, AUCH DIE AUSLÄNDISCHEN SEITEN,(Übersetzung google automatisch). Und noch was:: KOMMENTARE!!!
    DIE NOCH AUFSCHLUSSREICHER ALS DER ARTIKEL SELBST, viele Querverweise DA BILDET SICH DER WIE…………,beileibe nicht mit der Familie , sog.Freunden, Nachbarn usw.
    Die werden einen noch denunzieren wenn man öffentlich raucht!!
    Wir treffen uns im F…L….😆😆😆😆
    Bis dahin: schlaft gut und träumt was süsses

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