Befangene Richter


In der „Welt“ finden wir heute einen interessanten Beitrag über einen Richter, der sich in der „falschen“ Partei engagiert und nun die Folgen seines „schändlichen“ Verhaltens zu spüren bekommen hat:

Das Landgericht Dresden hat seinem Richter Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, die Zuständigkeiten für bestimmte Verfahren entzogen.

Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ umstrittene Maier wird am Landgericht nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig sein. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, würden künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen, sagte Gerichtspräsident Gilbert Häfner.

Dieser neuen Kammer gehöre Maier nicht an, so Häfner. „Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden“, hieß es zur Begründung. Maier bleibe aber weiter für Berufungen bei Verkehrsunfallverfahren und allgemeine Zivilsachen zuständig…

https://amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article161694206/Ueber-diese-Faelle-darf-der-AfD-Richter-nicht-mehr-urteilen.html?wtrid=upday

Das ist insofern interessant, weil es in Deutschland ja auch jede Menge Richter gibt, die sich für die anderen Parteien, wie zum Beispiel die CDU, die SPD und die FDP engagieren.

Von daher  sollte man vor jeder Verhandlung die Richter dazu zwingen, dieses parteipolitische Engagement offen zu legen – und dann einen Befangenheitsantrag stellen. Das gilt natürlich insbesondere für das Bundesverfassungsgericht!

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/02/01/befangene-richter/

Gruß an die, die erkennen, daß die Diktatur in diesem Land immer offensichtlicher wird

TA KI

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7 Kommentare zu “Befangene Richter

  1. Die politisch begründete Befangenheit mit starker Tendenz zu Korruption sieht man am deutlichsten bei den Verfahren um den Beitragsservice und die Rundfunkanstalten. Es liegen dort eindeutige Verstöße gegen GG, BGB, VwVfG u.v.m. vor. Das interessiert aber das Justiz… nicht. Sie müssen so entscheiden, wie sie entscheiden. Sonst … siehe oben im Bericht.

  2. Ach so, noch was: Warum wohl entscheidet in aller Regel das LG Tübingen anders? Mir kommt der Verdacht, dass es nur einen Rest von Demokratie darstellen soll. Möchte jedoch nicht ungerecht sein, denn die dortige Urteilsbegründung ist von derartiger Klarheit, die z.B. das VwG Mannheim völlig vermissen lässt. Da liest man dann schon mal, dass der SWR einen Beamtenstatus haben wird, weil der SWR sich immer so verhalten hat, als wäre dieser eine beamtete Behörde.

    Diese u.a. Begründungen sind derart hanebüchener Unsinn, dass man schon darüber lachen muss, denn knalliger geht es nicht mehr. Und sowas will einen Eid abgelegt haben, dass man strikt dem Gesetz verpflichtet ist?? Nach welchem Gesetz? Könnten wir das mal sehen, hochwerte Richter und insbesondere die oft wesentlich skrupellosern Richterinnen? Ich habe es bis heute nicht gefunden.

  3. „Nach welchem Gesetz? Könnten wir das mal sehen, hochwerte Richter und insbesondere die oft wesentlich skrupellosern Richterinnen? Ich habe es bis heute nicht gefunden.“
    Kleiner wirrkopf, (süsser Name) :
    Das „Grundleiden“ das wir Hier (blogmässig)alle haben,( ich meine das Gehirn zu benutzen)
    Ist eine „Offiziell anerkannte Erkrankung“ Vorsicht falls Ihr schon mal eine Krankmeldung wegen
    DEPRESSIONEN!! hattet. (Abgesehen davon sind schon alle mehr oder weniger) Depressiv.
    Also ich bin Stocksauer, Stinkig,Bockmassig , Respekt?vor Rang und Namen, stell mir sog.Autoritäten immer nackig vor und sag mir: Die stinken alle gleich beim Schei…n😆😆
    Also das heisst heute modern:
    OPTIONAL DEFIANT DISORDER!!!!!!!!
    Auf deutsch:
    Passiv-agressive-negativitische-Neurosenstruktur
    Das wieder übersetzt bedeutet:
    Abneigung gegen Autoritäten wird als psychische Störung bezeichnet.Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellen, aufsässigem Verhalten.

    Da hat der MAAS bestimmt schon Zugriff auf KrankenkasseDaten.
    Wers noch nicht weiss und wissen will was der DOC als Diagnose beim Besuch aufschreibt und was abgerechnet wird,samt ICD-CODE,und den lesen, sollte sich bei seiner Krankenkasse online registrieren und „Patienenquittung“ einrichten!! Sehr aufschlussreich!!!!!
    Da brauchst keine Antifa oder was sonstnoch, da kommts „grüne Wägele“ und ab nach Weissenau.Oder fahren hier auch schon GreyHound Busse ??😆Da passen mehr von uns rein. Ihr wisst was ich meine,gelle?
    Aber: auch Richter,Polizisten,sonstiges AUTÄRITÄTSPERSONAL sitzt auf Arzt und Psychologenstühlen. Nicht „NWOkonform“ :: weg damit!
    Sarkasmus, hihihi

  4. http://meedia.de/2017/01/31/der-gottkanzler-auf-reddit-martin-schulz-geht-viral-und-dankt-seinen-fans-mit-einem-youtube-video/
    VIRAL::Mit welchem Virus denn?

    Sorry Leute, passt nicht ganz zum Thema(oder doch vor Nürnberg2.0,in weiter Zukunft,welche Richter?) aber wer von Euch hat dazu Infos? Hab ja keine Glotze und jetzt etwa jetzt ’ne InformationsLücke??🤔
    „Gottkanzler“ ich glaub mein Hybrid Schwein in mir pfeift!!!! Müsste doch eigentlich von der „Wahrheitsbehörde“ gesperrt werden. Gotteslästerung, Anmassung eines Titels, Irreführung ,Rassistisch dem Islam“ gegenüber,oder was sonst noch .Martin Schulz!!!! Wieder ein ÜBERQUALIFIZIERTER ! Ala Roth,Erzieher Özdemir, und Co’s. Hab erst auf Anonymus über Schulz und Trittin gelesen. Wer bezahlt die gequirlte HirnschissAktionen? Der Steuerzahler? Selbst wenn Schulz das selber „bezuschusst“ sinds immer noch Steuergelder weil mit“ Hände Arbeit “ habens DIE JA NICHT SO. „Reddit?“ Kriegen die Geld von SOROS etwa??
    Ich genehmige mir jetzt ein Glas Rotwein, Frauenfreundlich gepanscht.3/4Wasser,1/4trockenen Rotwein.( Dem Gottkanzler schmeckt DAS sicher nicht.)

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