Kritik an Asylpolitik: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, „päppeln Union und SPD weiter Regime und liefern Waffen in Krisengebiete“


„Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe. Und statt humanitäre Visa und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, sollen diese auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden,“ so die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter.

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Die Opposition kritisiert die Absicht der Bundesregierung, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zurückzuschicken und mit den nordafrikanischen Ländern entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, scharf.

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe): „Es verwundert kaum, dass Asyl-Hardliner Thomas Oppermann dem Ansinnen des Bundesinnenministers beispringt, Flüchtlingslager in Nordafrika zu errichten. Auch bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge stand er gerne Gewehr bei Fuß.“

Sie fügte hinzu: „Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe. Und statt humanitäre Visa und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, sollen diese auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden.“

Klar sei jedenfalls, dass die vor Krieg und Massakern Fliehenden weder in Lagern in Libyen bleiben noch in die Kriegsregionen Zentralafrikas zurückkehren würden. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte der „Berliner Zeitung“: „Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen. Dieses Vertragswerk wird an der Realität scheitern.“ Was dazu von der Europäischen Union in Malta beschlossen worden sei, sei „ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte.

Es ist letztlich nichts anderes als die Mauer, die Trump bauen will, und wird genauso wenig funktionieren.“ Bartsch forderte: „Die Formel `Fluchtursachen bekämpfen` darf nicht zu einer reinen Floskel werden, wie sie es aktuell ist. Europa muss stattdessen deutlich mehr tun, damit die Menschen in ihren Ländern bleiben und ein menschenwürdiges Leben führen können.“

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür plädiert, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

„Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ Damit unterstützt Oppermann eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Am Freitag hatte die EU auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan als weiteren Schritt gegen die Flüchtlingskrise beschlossen.

Er zielt darauf ab, die Überfahrt von Zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen 2016 mehr als 180.000 Menschen nach Europa. Die EU will nun enger mit Libyen zusammenarbeiten. Ziel ist es, die libysche Küstenwache so zu stärken, dass sie Flüchtlingsboote schon kurz nach dem Start stoppt und die Menschen zurück nach Nordafrika bringt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kritik-an-asylpolitik-statt-fluchtursachen-zu-bekaempfen-paeppeln-union-und-spd-weiter-regime-und-liefern-waffen-in-krisengebiete-a2041742.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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6 Kommentare zu “Kritik an Asylpolitik: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, „päppeln Union und SPD weiter Regime und liefern Waffen in Krisengebiete“

  1. Die nicht zu beziffernden Entwicklungshilfen … – haben explosionsartige Bevölkerungszuwächse generiert – im Gegenteil hier Geburtenrückgänge …

    ( Vorsicht (!) -Inzucht-Gefahr … laut dem „plötzlichen “ Steuer-Überschüssen“ … verteilenden Null-Schäuble-Finanz Genie 🙄)

    Es wurde nicht Hilfe zur Selbsthilfe geboten (!) – eher wurden mit Billigst-Exporten der „Helferländer“ die einheimischen Bauern/Viehzüchter/Handwerker in den Ruin getrieben.
    Wenn das nicht reichte wurde ein „Regierung-Wechsel“ geputscht … oder es gab „Bürgerkriegs-Frühlinge“ bis hin zu Bombenhagel …

    Wie schon immer wandern Leute weiter … die in ihrem angestammten Gebiet/Land/Kontinent nicht weiter … kamen ( oder unbeobachtet ihre Dinge … weiterbringen wollen) – was allein der Finanz-Auszug nach GB – und von dort gen USA zeigt – nachgezogen haben diese dann die am Leichtesten zu manipulierenden Leute ( hungernde Iren, nicht erbberechtigte 2.,3., Söhne, zu allem bereite Verbrecher … z.B. – irgendwer musste die störenden Indianer ja meucheln … ) – brutalste Verbrecher auch gen Australien – seinerzeit GB-Strafinsel/Gefängnis für allerhöchst unerwünschte Verbrecher …

    Mögen -unbestritten(!) – auch wirklich willige, friedliche, kluge, flüchtende Menschen hier ihr Heil suchen – der überwiegende Teil ist obig erwähnter Klientel zuzuordnen.
    Glücksritter, die auf Kosten anderer ihr Leben einrichten wollen- wenn es sein muss mit Gewalt. Politisch/Religiös “ gelenkt/beschützt.

    “ Geschenkte … Menschen, wertvoller als Gold …“.
    Sagt doch ALLES !

    Bunt – mischt doch mal alle (!) Farben miteinander- was kommt als Ergebnis ?
    Mischt nun alle politischen Farben miteinander – was kommt als Ergebnis ?

    Uuuuuuups!

    Wenn D – oder ein anderes Land – zur Buntheit dieser Welt beitragen soll – dann ist (erzwungene Massen-Einwanderung/Vermischung) nicht die Lösung !

    Lasst doch schlicht FAIREN Handel zu !!
    Äpfel gegen Ananas, Öl/Gold/Edelsteine gegen Technik und Maschienen um dies in SELBSTBESTIMMUNG zu fördern – und auf dem Weltmarkt anzubieten.

    WIR ALLE gehen so nackt wie wir kamen ! WOZU also dieser ganze – widernatürliche – IRRSINN ?

    Was hat ein Soros davon wenn er weltweit Unruhe,Unfrieden, Chaos, Leid und Tod schickt – weil er die finanziellen Mittel dazu hat ?
    Was hat ein Rockefeller oder ein Rotschild davon wenn er mehr Besitz hat als er in 10000000 Leben (ver) brauchen könnte ?

    Nestle … verkauft ein Wasser mit Namen “ Pure Live “ … …
    Die Bilder dahinter (!) zeigen wie dieses teure … Wasser zu einer (!) der offensichtlichen Kloake dieser Zeit gehört.

  2. Die Ursachen werden nicht bekämpft – sondern gefördert !
    Steigende Rüstungs-Exporte sprechen da eine deutliche Sprache … D an dritter Stelle …

    Alles gesegnet … – wie immer schon.

    Und nun kommen sie, endlich … – die herbeigesehnten Fachkräfte in Punkto (strenger) Religion. … …
    In Dreieinigkeit … verbunden soll nach Jehua und Gott – nun der Allah übernehmen.

    Ich habe allerdings noch keine Eiche/Buche usw. im Wüstensand wachsen sehen 😉

    .

  3. Nur EIN Beispiel wie dreckig (!) es zugeht !!
    Seid ???

    Warum die Sintflut um zu reinigen ? Wenn der gleiche, alte DRECK wieder weitermacht ?
    Gar „SEINEN“ Sohn foltert und ans Kreuz nagelt ?

    Wäre ich „Gott“ – ich hätte euch längst euch selbst überlassen, diese Menscheit würde man in der heutigen Forschung in die Tonne kloppen – fehlgeschlagener Versuch.

    Gierige, nimmersatte Primitivlinge (!) – schade um die positiven Elemente darunter (!) – die haben sich – leider- bisher nicht durchsetzen können – also mit in die Tonne.

    Mir ist egal ob die Erde eine Scheibe, oval oder rund ist (!) – sie wird Dekade um Dekate “ in Stücke gerissen“ !
    Von wem ?

    Ihrem Schöpfer-Geist ??

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