Vorstoß ins Innere: Bundeswehr soll Polizei ergänzen


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Ein Vorschlag aus Bayern sorgt für Diskussionsstoff. Die Bundeswehr soll künftig zur Terrorabwehr verstärkt auch im Inneren eingesetzt werden. Dafür will die bayrische Landesregierung sogar eine Grundgesetzänderung beantragen. Davon ist nicht jeder begeistert. Der Bremer Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) erteilte dem Vorschlag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr eine Absage.

Trotzdem findet vom 7. bis 9. Marz 2017 erstmals eine Anti-Terror-Übung statt, bei der Polizei und Bundeswehr kooperieren sollen. Sechs Bundesländer beteiligen sich daran. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gibt erste Einblicke in die Übung.

Von einem Dauerzustand und somit einem Grundgesetzbruch will Senator Mäurer allerdings nichts wissen. Auch der Kommandeur des Landeskommandos Bremen, Oberst Claus Körbi, bestätigte, dass es sich um ein reines Planspiel handelt und bislang keine Soldaten für tatsächliche Einsätze ausgebildet werden.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/46107-vorstoss-ins-innere-bundeswehr-soll/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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5 Kommentare zu “Vorstoß ins Innere: Bundeswehr soll Polizei ergänzen

  1. Die EUROGENDFOR IST einsatzbereit mit der Lizenz zum töten

    Durch Migrationswaffe und Terrormanagement zum Bürgerkrieg – https://youtu.be/vX86ejHA_xU
    Energiewaffen – Die Mikrowellen-Kanone – [MassenSCHUTZwaffen] – https://youtu.be/oKrPVdFSBcY

    TETRA – Funk und Polizeigewalt – https://youtu.be/iK9JTYzJZXQ

    Werden Funktürme für die Notstands-Diktatur vorbereitet? – https://www.youtube.com/watch?v=ngvztZ3ScR8

    Europäischer Frühling Schlagzeilensammlung

    BKA warnt vor verheerenden Chemie-Terror-Anschlägen
    BKA warnt vor Terror-Anschlägen mit Chemikalien. Ziel: Trinkwasserversorgung oder Lebensmittel. Bei der Bewältigung der Anschlagsfolgen könne es „erforderlich werden“, auch die Bundeswehr „stärker als bisher“ einzusetzen.
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/94121-bka-warnt-vor-chemie-terror
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    Aufgedeckt: Flüchtlinge verüben 556.000 Straftaten – Medien und Politiker schweigen
    Diese Zahl taucht in keinem Zeitungsartikel auf, sie ist nirgendwo veröffentlicht worden und doch ist sie korrekt. Dabei handelt es sich sogar um eine »offizielle« Zahl des BKA. Das Problem dabei ist, dass die staatliche Polizeibehörde alles versucht, um diese monströse Zahl vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Der Autor Stefan Schubert liefert mit diesem Artikel brisante Hintergrundinformaitonen zu seinen Buchrecherechen.
    http://www.anonymousnews.ru/2017/01/12/aufgedeckt-fluechtlinge-verueben-556-000-straftaten-medien-und-politiker-schweigen/
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    Migrantenkriminalität ausgeblendet und kleingerechnet? – BKA-Statistik unter der Lupe
    Welchen Nutzen hat eine Kriminalstatistik, die bundesweit nicht einheitlich ist, nicht vergleichbar und bei der Äpfel mit Birnen verglichen werden? Die Absicht hat Methode, analysierte Frau Schunke auf tichyseinblick.de.
    So wurde vom BKA bezüglich 2015 veröffentlicht, dass Migranten 208.344 Verbrechen verübten. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Anstieg um 80 %, demnach wurden pro Tag 570 Straftaten begangen – oder 23 pro Stunde. Ende 2015 begann die Flüchtlingskrise jedoch erst richtig, mit Köln und den täglichen Einzelfällen, über die schon nicht mehr unbedingt berichtet wird.
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/migrantenkriminalitaet-ausgeblendet-und-kleingerechnet-bka-statistik-unter-der-lupe-a1997675.html
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    Mit Äxten, Schwertern und Macheten bewaffneter Mob terrorisiert Paris
    Aus „bislang unbekannten Gründen“, wie die Polizei meinte, terrorisierte eine Bande von bis zu 30 Jugendlichen am Samstag Abend mit Äxten, Schwertern und Baseballschlägern bewaffnet ein Viertel im Süden von Paris. Von Romina McGuinness für http://www.Express.co.uk,
    http://1nselpresse.blogspot.de/2017/01/mit-axten-schwertern-und-macheten.html
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    EU-Polizei- und Militärtruppe probt für Bürgerkrieg in Deutschland

    Abgeschirmt von der Öffentlichkeit haben europäische Polizei- und Militäreinheiten eine Großübung zur Niederschlagung von Unruhen und Bürgerkriegszenarien in NRW durchgeführt. Die genaueren Hintergründe bleiben unklar. Besonders die Finanzierung durch die EU-Kommission wirft viele Fragen auf. So entsteht der Verdacht, dass die EU-Funktionäre dabei sind, europaweit eine ihnen direkt weisungsgebundene Truppe zur Aufstandsniederschlagung aufzustellen.
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/eu-polizei-und-militaertruppe-probt-fuer-buergerkrieg-in-deutschland.html
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    130 Milliarden – Massive Aufrüstung der Bundeswehr geplant
    Parallel zu massiven Kompetenzerweiterungen der Bundeswehr im Innern sowie bei Auslandseinsätzen steht nun eine massive Aufrüstung der Bundeswehr an. 130 Milliarden Euro sollen in neue Panzer, Ausrüstung, Kampfflieger und Drohnen fliesen. Und das obwohl Deutschland von „Freunden umzingelt“ ist, wie Helmut Kohl es einst nannte.
    http://www.neopresse.com/politik/dach/130-milliarden-massive-aufruestung-der-bundeswehr-geplant/
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    EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger
    Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/28/eu-schafft-grundlagen-zum-militaer-einsatz-gegen-die-buerger/
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    Grundsatzurteil: Militäreinsätze sind ab sofort ohne Bundestagsabstimmung möglich
    Ein Paukenschlag, der die Bundeswehr als Parlamentsarmee schwächt: Ab sofort darf die Bundesregierung Militäreinsätze beschließen, ohne vorher die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche.
    Im Jahr 2011 schickte die Bundesregierung eine Bundeswehreinheit nach Libyen um dort Evakuierungen voranzutreiben. Daraufhin hatte die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wegen Verstoß gegen das Grundgesetz. Denn dieses sieht vor, dass die Bundeswehr eine absolute Parlamentsarmee ist. Das heißt: Auslandseinsätze dürfen nicht von Präsident, Regierung oder Minister beschlossen werden, sondern müssen in letzter Instanz durch Mehrheitsentscheidung vom Bundestag abgesegnet werden. Das ändert sich nun punktuell.
    http://www.neopresse.com/politik/dach/grundsatzurteil-militaereinsaetze-sind-ab-sofort-ohne-bundestagsabstimmung-moeglich/
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    Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll erleichtert werden
    Im neuen Weißbuch für das Militär bringt die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung ins Spiel. Sie soll den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.
    In der Bundesregierung gibt es Pläne, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. Bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, heißt es in einem Entwurf für das neue Bundeswehr-Weißbuch, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt: „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“
    http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheit-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-soll-erleichtert-werden-1.2945279
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    Deutschland: Ausländer in die Bundeswehr
    Udo Ulfkotte
    Wie keine andere Regierung zuvor will die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland für immer verändern. Massenzuwanderung und die Vorbereitungen für die Abschaffung des Bargelds und den direkten Zugriff des Staates auf das Geld der Bürger waren die ersten Schritte.
    Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/deutschland-auslaender-in-die-bundeswehr.html
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    Mehr als 300 Verdachtsfälle – Islamisten unterwandern deutsche Bundeswehr
    Auch diese (mit Sicherheit nicht zufällig stattfindenen) Entartungen dienen der gezielten Zerstörung der Widerstandfähigkeit des Deutschen Volkes !!!Im Anschluss sei hier der Auszug eines anderen Kommentars wiedergegeben, der hoffentlich dazu beitragt, dass die Bürger endlich wach werden und auch endlich in die notwendigen Hanlungen kommen:
    Drei Polizisten packen aus: Unterbesetzt, schlecht ausgerüstet, machtlos gegen Terror
    http://www.anonymousnews.ru/2016/08/28/mehr-als-300-verdachtsfaelle-islamisten-unterwandern-deutsche-bundeswehr/
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    Deutscher Polizeidienst: Ausländer bevorzugt
    Stefan Schubert
    Ausländer werden in Deutschland gezielt für den Polizeidienst angeworben. Obwohl die Amtssprache auch im Jahr 2016 noch deutsch ist, wird mit Flyern in fremdländischen Sprachen und mit Anzeigen in ausländischen Zeitungen geworben. Es gibt Polizeireviere, wo kaum noch Deutsch gesprochen wird.
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/deutscher-polizeidienst-auslaender-bevorzugt.html
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    4.000 IS-Terroristen als „Flüchtlinge“ in Europa?
    Das Facebook-Portal Anonymous fasst die Unterwanderung Europas durch potentielle Terroristen wie folgt zusammen:Als Flüchtlinge getarnt: Islamischer Staat hat bereits mehr als 4.000 militärisch ausgebildete IS-Terroristen nach Westeuropa geschleust +++ 5.000 Langfeuerwaffen und eine halbe Million Schuss an Board: Griechische Küstenwache stoppt IS-Frachter! +++ Syrischer Kinderschlächter ist jetzt Flüchtling: „Ahmad Abd Alkarim Alhije“ in Nürnberg erkannt!
    http://info-direkt.eu/2015/09/09/4-000-is-terroristen-als-fluchtlinge-in-europa/
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    Geheimpapier enthüllt Putsch von oben: Merkel und Hollande wollen europäischen Superstaat
    Gerhard Wisnewski
    »Jetzt oder nie!«, sagen sich die EU-Eliten: Entweder halten wir den Laden jetzt zusammen oder es wird nie mehr klappen. Nach der verheerenden Brexit-Niederlage suchen Merkel und Co. ihr Heil in der Flucht nach vorn: Britische und polnische Medien enthüllen einen Geheimplan für die »Vereinigten Staaten von Europa«. Im Handstreich sollen die EU-Mitgliedsstaaten entrechtet und ein europäischer Superstaat errichtet werden.
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/geheimpapier-enthuellt-putsch-von-oben-merkel-und-hollande-wollen-europaeischen-superstaat.html;jsessionid=51246D17997D301CA007ED99EC30014F
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    EU und NATO blasen zum Angriff auf die Meinungsfreiheit
    Redaktion NEOPresse in Europa | 23. Dezember 2016 Wolfgang Effenberger –
    Am 23. November 2016 veröffentlichte Brüssel eine Entschließung zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichtete Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“. Dieses Papier bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission vom 20.April 2016 an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat mit dem Titel „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“(2) Mit welchen Mitteln lässt sich eine „effektive und echte“ EU-Sicherheitsunion errichten? Nur mit einem ausgesprochen wirksamen Sicherheitsapparat! Dazu müssen die Freiheiten der Bürger kräftig eingeschränkt und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden umfassend ausgedehnt werden. Am Ende steht der kalte Polizeistaat. Die Staatssicherheitsapparate aus dunklen Zeiten werfen ihre Schatten voraus. Angesichts der heutigen elektronischen Überwachungsmittel dürften die vergangenen Schutz und Sicherheit versprechenden Repressionssysteme noch harmlos wirken. Im Krieg um Meinungen und Überzeugungen sind Desinformation und Propaganda wirksame Mittel, die in der EU-Entschließung aber nur der hybriden Kriegsführung (wer denkt da nicht gleich an Putin?) angelastet werden. Dabei ist diese Erkenntnis so alt wie die Kriege selbst. So hielt der chinesische Philosoph und Feldherr Sun Tzu (500 v.Chr.) fest: „Jede Kriegsführung beruht auf Täuschung“.(3) .
    http://www.neopresse.com/europa/eu-und-nato-blasen-zum-angriff-auf-die-meinungsfreiheit/
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    EILMEDLUNG: Deutsche Sicherheitsbehörden finden riesige IS-Waffenlager in zahlreichen deutschen Orten. Behörden verhängten Nachrichtensperre
    In einem Kölner Gemüsemarkt in NRW soll ein SEK vor einer Woche bei einem Top-Secret-Einsatz eine größere Menge an Kriegswaffen sichergestellt haben, so meine Informationen +++ die Waffen lagerten im Kühlraum+++ IS plant offensichtlich Massaker in Deutschland und Belgien. +++ Offizielle Warnung Brüsseler Sicherheitsbehörden: Muslime wollen noch in diesem Ramadan an unseren Schulen und Krankenhäusern Massaker verüben!+++Medien verschweigen dies weitestgehend. +++ Behörden verhängen Nachrichtensperre +++ Frucht der Merkel’schen NWO-Politik swoie der Politik von CDU/CSU/FDP/GRÜNE/LINKSPARTEI/SPD +++ Nur ein Reset kann unser Land noch retten +++
    https://michael-mannheimer.net/2016/06/14/eilmedlung-deutsche-sicherheitsbehoerden-finden-riesige-is-waffenlager-in-zahlreichen-deutschen-orten-behoerden-verhaengten-nachrichtensperre/
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    Terrorgefahr in DeutschlandTrinkwasser und Lebensmittel gefährdet: BKA warnt vor Anschlägen mit Chemie-Waffen
    Ein Sicherheitsbericht der Bundesregierung verheißt Beunruhigendes: Es gibt die Gefahr von Terroranschlägen mit Chemie-Waffen in Deutschland. Möglich sei einem Medienbericht zufolge ein Anschlag auf die Trinkwasserversorgung, Lebensmittel oder Mehrfamilienhäuser.
    Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vor der Gefahr von möglichen Terroranschlägen mit Chemikalien. Das berichtet das Blatt am Dienstag unter Berufung auf eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ der Bundesregierung. Islamistisch motivierte Täter seien demnach bereit und auch in der Lage, „größere Mengen Chemikalien zu beschaffen und diese auch einzusetzen“, schreibt das BKA in dem Papier, das der Zeitung vorliegt.
    Anschlag auf die Trinkwasserversorgung von Mehrfamilienhäusern oder Lebensmittel realistisch
    Als „realistische Option“ gelte ein etwa Chemie-Anschlag auf die Trinkwasserversorgung von Mehrfamilienhäusern oder Lebensmittel. Auch enthielten mögliche Anschläge gegen Einrichtungen oder Transporte der Chemie-Industrie „ein hohes Gefährdungspotenzial“.
    Nach diesem Regierungsbericht dürfte eine „entschlossene und mit ausreichendem Fachwissen ausgestattete terroristische Gruppierung durchaus in der Lage sein, das in Deutschland zu Genüge vorhandene Potenzial an chemischen Gefahrstoffen im Rahmen eines Anschlags
    für ihre Ziele zu nutzen“.
    http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorgefahr-in-deutschland-trinkwasser-und-lebensmittel-gefaehrdet-bka-warnt-vor-anschlaegen-mit-chemie-waffen_id_6538120.html
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    Neue EU-Behörde in Brüssel: „Beobachtungsstelle für innere Unruhen“
    Während die Bundesregierung sich mit »Abwrackprämien« und anderen
    kurzfristigen Wohltaten bis zu den Wahlen retten will, progonostizieren
    die führenden Vertreter der Europäischen Union für dieses Jahr überall
    in der EU schwere soziale Unruhen – Unruhen, wie es sie in Europa seit
    mehr als 100 Jahren nicht gegeben hat. Die EU hat nun in Brüssel eine
    »Beobachtungsstelle« für innere Unruhen eingerichtet. Dort sollen die
    Erkenntnisse der nationalen Geheimdienste über die Unzufriedenheit der
    Bevölkerung zusammengeführt werden. Das alles hat (noch) keine
    gesetzliche Grundlage, aber die Entwicklung vollzieht sich schneller,
    als die EU-Repräsentanten handeln können.
    http://de.talk.tagesgeschehen.narkive.com/NHZplE7w/neue-eu-behorde-in-brussel-beobachtungsstelle-fur-innere-unruhen
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    Auf dem Weg zum Polizeistaat
    The Daily Mail beschreibt, wie #Deutschland in #Belagerungszustand ist – mit entsetzlichen Zuständen in den bislang 2000 Aufnahme-Lagern – und einer Zuströmung von 100 #Migranten pro Stunde. In München wird ein Lager als das grösste Bordelll der Stadt bezeichnet – und #Vergewaltigungen sogar von Kindern finden immer wieder statt. Die Einheimischen fühlen sich verunsichert – werden beordert, sich den Sitten der Muslime anzupassen.
    Ein #Geheimdokument des österreichischen Minsteriums für Inneres ist durchgesickert. Es beschreibt #Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und #Sicherheit sowie interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten und faktischer Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen.” Zwischen den Zeilen: Die #Lösung heisst der #Polizeistaat!
    Asylantenheime in deiner Nachbarschaft
    http://web.archive.org/web/20150713210602/https://www.google.com/maps/d/viewer?
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    Polizeigewerkschaft: Deutschland ist ein „zahnloser Staat“
    Nach Ansicht von Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist Deutschland „ein schwacher, zahnloser Staat“. Er fordert „Ausweisung und sofortige Abschiebung“ für arabische Straftäter.
    https://www.berlinjournal.biz/rainer-wendt-zahnloser-staat/
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    Deutschland: Vergewaltigungen durch Migranten – die Krise verschärft sich
    Die Zahl sexueller Gewalttaten in Deutschland ist explodiert, seit Angela Merkel über einer Million meist männlicher Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise nach Deutschland erlaubt hat. Die Verbrechen werden von den deutschen Behörden verharmlost, offenbar, um zu vermeiden, dass sie die Stimmung gegen Einwanderung verstärken.
    https://de.gatestoneinstitute.org/7591/vergewaltigungen-migranten-krise
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    Als Flüchtlinge getarnt: IS schleust mehr als 4000 Terroristen nach Europa
    Mehr als 4.000 Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) werden unter dem Deckmantel von Flüchtlingen nach Europa geschleust, wie die Zeitung „Sunday Express“ unter Hinweis auf eine Quelle aus der Gruppierung mitteilt.
    https://de.sputniknews.com/panorama/20150907304178603/
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    Kissinger: Europas Ende
    Wenn jemand ein Buch schreibt ist das eigentlich nichts Besonderes. Anders jedoch wenn ein Global Player Chefagent namens Henry Kissinger dies tut. In einer seiner Kernaussagen im Buch sagt er im Namen der globalen Hochfinanzeliten in etwa frei übersetzt: ß?Europäer wir sind mit euch fertig. Euer Eigentum gehört längst uns. Egal was ihr auch macht, wir sind eure Chefs und ihr unsere Sklavenß?.
    http://ogy.de/Europas-Ende
    Quelle:http://www.welt.de/kultur/history/article13439228/Henry-Kissinger-hat-keine-Angst-vor-China.html
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    Tausende Flüchtlinge verlassen Unterkünfte auf eigene Faust
    „Sie sind schlicht nicht mehr da“ – etliche Flüchtlinge verschwinden täglich aus Brandenburger Erstaufnahmen, ohne sich abzumelden. Für die Behörden ist das ein ernstes Problem.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article148206719/Tausende-Fluechtlinge-verlassen-Unterkuenfte-auf-eigene-Faust.html
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    CIA prophezeit Bürgerkrieg in Deutschland und EU
    Washington Post: CIA prophezeit Bürgerkrieg in Deutschland und EU
    Die renommierte Zeitung zitierte den ehemaligen Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA Michael V. Hayden mit den Worten, dass Deutschland spätestens im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sei.
    Der Werteverfall, die Islamisierung, die Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille einiger Zuwanderer, die sich “rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume” selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden, sowie viele andere deutsche Probleme werden sich nach dieser Studie in einem Bürgerkrieg entladen. Doch mit dem Jahr 2020 hat sich Hayden noch reichlich viel Zeit gelassen, etwa weil die sprichwörtliche Geduldigkeit der Deutschen dabei berücksichtigt wurde?
    http://uncut-news.ch/2015/03/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland-und-eu/#
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    EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger
    Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/28/eu-schafft-grundlagen-zum-militaer-einsatz-gegen-die-buerger/
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    Die US-Militär hat offenbar 5.000 Tonnen Munitionon nach Deutschland geliefert. Die Ausrüstung soll die US-Armee in Europa für ihre Missionen erhalten. Als Grund wird ein aggressiver auftretendes Russland genannt.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/26/us-armee-verschifft-5-000-tonnen-munition-nach-deutschland/
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    USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland
    Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.
    Die USA haben in Deutschland eine im Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende Sicherheitsbehörde aufgebaut. Sie heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“ und befindet sich beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart, dem US European Command (EUCOM). Dort ist auch das Hauptquartier für die US-Spezialkräfte (Special Operations Command Europe) untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf einekleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
    http://www.pravda-tv.com/2014/12/usa-schaffen-militaerisch-polizeiliche-behoerde-in-deutschland/
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    SIS plant islamischen Blitzkrieg in Deutschland
    Ein IS-Terrorist aus Bremen packt aus: Demnach sollen in Deutschland IS-Anhänger rekrutiert werden, um eine Art „islamischer Blitzkrieg“ zu organisieren. „Sie bereiten etwas vor, das überall, zur gleichen Zeit, passiert.“
    http://t1p.de/ISIS-blitzkrieg-Deutschland
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    Flüchtlingschaos: Sicherheitsbehörden drohen Bundesregierung mit Putsch
    Während Angela Merkel weiter Hunderttausende Asylforderer ohne jedes Zukunftskonzept ins Land bittet, kocht inzwischen die Stimmung im Sicherheitsapparat. August Hanning, ehemaliger Präsident des BND, hat es mit seinem »Zehn-Punkte-Programm« auf Seite 4 der Welt am Sonntag geschafft. Dort skizziert er einen Regierungskurs, der das Gegenteil dessen darstellt, was die große Koalition tut. Weitere Überlegungen aus Sicherheitskreisen erreichen bereits die Qualität von Putschplänen.
    http://www.statusquo-news.de/fluechtlingschaos-sicherheitsbehoerden-drohen-bundesregierung-mit-putsch/
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    Migrantenkriminalität ausgeblendet und kleingerechnet? – BKA-Statistik unter der Lupe
    Die Kriminalstatistik in Deutschland wird geschickt gerechnet: Werden die Straftaten von Migranten mit denen der Gesamtbevölkerung Deutschland verglichen, ist kaum eine Auffälligkeit zu sehen. Auch fehlten 2015 Problem-Regionen wie NRW oder Hamburg aus „technischen“ Gründen. Ein Überblick.
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/migrantenkriminalitaet-ausgeblendet-und-kleingerechnet-bka-statistik-unter-der-lupe-a1997675.html
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    Aus ägyptischem Knast direkt nach Deutschland
    Neuestes Integrationsprojekt des Auswärtigen Amts der
    Bundesrepublik Deutschland ist es, Flüchtlinge nicht nur
    aus sicheren Drittländern, sondern dort direkt aus dem
    „polizeilichem Gewahrsam“, sprich also Knast, nun nach
    Deutschland zu holen.
    https://deprivers.wordpress.com/2016/12/03/aus-aegyptischem-knast-direkt-nach-deutschland/
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    Waffenlager aufgedeckt
    Düsseldorfer Polizei lässt Verdächtige wieder frei

    Düsseldorf. Die Polizei hatte die Männer am Donnerstag in Düsseldorf-Flingern, Oberbilk und Unterbilk festgenommen. In einer Garage im sogenannten Maghreb-Viertel hatte die Düsseldorfer Polizei fünf Maschinenpistolen und Sturmgewehre gefunden, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Die neun überwiegend aus Nordafrika stammenden Männer stehen im Verdacht, mit diesem Waffenlager zu tun zu haben.
    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/blaulicht/duesseldorf-und-solingen-waffenlager-aufgedeckt-polizei-laesst-verdaechtige-wieder-frei-aid-1.6485355
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    Deutschland: Vergewaltigungen durch Migranten
    Verlässliche Statistiken über von Migranten verübte Sexualstraftaten sind kaum zu bekommen. Immer wieder wird den deutschen Behörden vorgeworfen, das wahre Ausmaß der Verbrechen im Land zu verheimlichen. So sagt etwa André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), 90 Prozent der im Jahr 2014 verübten Sexualstraftaten seien nicht in der offiziellen Statistik erfasst worden.
    https://de.gatestoneinstitute.org/7591/vergewaltigungen-migranten-krise

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