US-Pressesprecher Sean Spicer: Niemand sollte über den “Tiefen Staat“ überrascht sein


Am vergangenen Freitag, dem 10. März 2017, hielt der Pressesprecher der Trump-Administration, Sean Spicer, sein tägliches “White House Press Briefing“.

Die Frage-/Antwort-Runde mit den anwesenden Pressevertretern berührte eine ganze Reihe von Themen. Besprochen wurden die regulären “Talking-Points“, wie die aktuellen Aktivitäten der US-Streitkräfte in Syrien, bisher noch nicht öffentlich gemachte Belege der Trump-Administration über die Abhörvorwürfe gegen Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, die aktuellen Entwicklungen in Sachen “ObamaCare“ und das »kaputte Einwanderungssystem«. Weiter wurde mehrfach versucht Spicer mit juristischen Fragen hinsichtlich der Entlassung des ehemaligen Sicherheitsberaters Lt. Gen. Michael Flynn zu irgendeiner kompromittierenden Aussage zu verleiten, was dieser jedoch klar und wortgewandt zu verhindern wusste.

Einer der Höhepunkte der Pressekonferenz war die Aussage, dass sich die Administration eindeutig im Klaren über die schwierige finanzielle Situation ist – hinsichtlich der am 15. März auslaufenden “Schuldendecke“. Spicer stellte dazu fest, dass die »Situation unter Kontrolle« bekommen werden müsse und führte weiter aus:

»Wir nähern uns $ 20 Billionen an Schulden und ich denke, wir müssen die Ausgaben unter Kontrolle bekommen. Die Finanzierung der Regierung geht also Hand in Hand mit der Beobachtung, wofür wir unser Geld ausgeben und was die Prioritäten sind.«

Zunächst müsse ein Budget für das kommende Fiskaljahr herausgegeben werden, danach werde man sehen, wie die Zahlen von 2017 zu beurteilen seien.

Bezüglich der im Zusammenhang mit den Enthüllungen von WikiLeaks über die CIA-Überwachungsmethoden jüngst an die Öffentlichkeit gedrungene augenscheinliche Existenz eines “Schattenstaates“, wurde Spicer die Frage gestellt:

»Glaubt das Weiße Haus, dass so etwas wie den “Tiefen Staat“ gibt, welcher aktiv daran arbeitet, den Präsidenten zu unterlaufen?«

Seine Antwort:

»Nun, ich denke, dass es außer Frage steht, wenn man acht Jahre lang eine Partei im Amt hat, dass es Leute gibt, welche in der Regierung verbleiben und weiterhin für die Agenda der ehemaligen Administration eintreten. Ich denke also nicht, dass es irgendeine Überraschung ist, dass es Leute gibt, welche acht Jahre lang in der letzten Administration verborgen waren und an deren Agenda geglaubt haben und diese gerne weiterführen wollen. Dies sollte niemanden überraschen.«

Dies lässt eindeutig den Schluss zu, dass man sich nicht nur im Klaren über das Ausmaß der im Hintergrund ablaufenden Maßnahmen zur Störung der Administration ist, sondern auch, dass man hochoffiziell mit legalen Mitteln aktiv dagegen vorgeht. Die an 46 bereits unter dem ehemaligen Präsidenten Obama amtierenden Bundesanwälten gegangene Aufforderung zur Niederlegung ihres Amtes ist gewiss Teil dieser Aufräumarbeiten. Weiter betonte Spicer ausdrücklich, dass es »unter keinen Umständen Teil des Mandates der CIA ist«, die entsprechenden Mitarbeiter zu entfernen.

Ein weiteres Thema war der am vergangenen Freitag veröffentlichte aktuelle Arbeitsmarktbericht. In den vergangenen Jahren gab es in aller Regelmäßigkeit substantielle Kritik an den von der US-Regierung veröffentlichten Beschäftigungszahlen, auch von Donald Trump selbst, und auf die Frage, ob sich dies nun geändert habe, zitiert Sean Spicer, zur allgemeinen Erheiterung der Anwesenden Pressevertreter, den Präsidenten mit den Worten:

»Sie mögen in der Vergangenheit verlogen gewesen sein, aber jetzt sind sie sehr real.«

Bezeichnenderweise ist die bisher übliche Kritik an den Zahlen des von der Administration veröffentlichten Arbeitsmarktberichts selbst von libertärer und konservativer Seite ausgeblieben.

Zum Abschluss eine Kleinigkeit am Rande:

Zu Beginn der Pressekonferenz hatte Spicer seine Anstecknadel am Revers mit der Abbildung der US-Flagge kopfüber angesteckt und wurde von einigen Anwesenden darauf hingewiesen, worauf er die Anstecknadel mit einem verschmitzten »Nein, es gibt keine Probleme« umdrehte.

Ob dies Absicht war oder einfach nur ein Versehen, ist eine eher spekulative Frage. Dennoch sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass eine auf den Kopf gedrehte Flagge eine Bedeutung hat, in diesem Fall:

»Amercia is in Distress« – »Amerika ist in (einer) Not(lage)«

 

 

Ein Schelm…

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

***

Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/03/us-pressesprecher-sean-spicer-niemand-sollte-ueber-den-tiefen-staat-ueberrascht-sein/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s