Schnüffelt Heiko Maas in unseren E-Mails herum?


Auf „Achgut“ hat Autor Wolfram Weimer sich zurecht über den Neo-Faschisten Heiko Maas ausgelassen:

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.

So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab…

http://www.achgut.com/artikel/eine_zensurkultur_des_vorauseilenden_gehorsams

Hoch interessant ist aber eine Passage, die in diesem sehr guten Beitrag untergeht:

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: „Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation“, mahnt Verbandschef Rohleder…

http://www.achgut.com/artikel/eine_zensurkultur_des_vorauseilenden_gehorsams

Sie haben richtig gelesen: E-Mail-Kommunikation. Mal abgesehen davon, dass das eine Kontrolle bzw. einen Eingriff in die Privatsphäre bedeutet und eigentlich jeden Datenschützer in Alarmbereitschaft versetzen muss (was nicht passiert, da diese Datenschützer ebenfalls links sind), zeigt diese Aussage, wie tief unsere Demokratie bereits gesunken ist.

Denn um E-Mails kontrollieren zu können, müssten Maas‘ Spitzel einen Zugang haben. Und da muss man sich natürlich fragen, ob dieser Zugang nicht bereits schon besteht und alle unsere E-Mails bereits irgendwo gespeichert werden, wo sie eigentlich nicht gespeichert werden dürfen.

Also Vorsicht, Leute!

Heiko Maas ist wirklich derjenige, der die Bürger ins Dunkle führen will, um sie zu knechten!

Foto: Collage

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/08/schnueffelt-heiko-maas-in-unseren-e-mails-herum/

Gruß an die Meinungsfreiheit

TA KI

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6 Kommentare zu “Schnüffelt Heiko Maas in unseren E-Mails herum?

  1. „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare…

    Kann man der BRD direkt auf die Fahne schreiben, so handelt und regiert sie…!

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