Juncker und Soros treffen sich in Brüssel, wollen ihr Vorgehen gegen Ungarn absprechen


Demokratie ist, wenn der Milliardär Sonderzugang erhält..

Hinter verschlossenen Türen wird Jean-Claude Juncker George Soros treffen, wo die beiden juristische Konsequenzen für die ungarische Regierung besprechen wollen, wie EU Offizielle heute ankündigten. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 21. April 2017

Der Chef der EU Kommission wird den Milliardeninvestor in Brüssel im Rahmen der Vorbereitungen für juristische Konsequenzen für Budapest empfangen, da Ungarn vorgeworfen wird, EU Recht gebrochen zu haben.

Brüssel ist sauer über das Vorgehen des Ministerpräsidenten Viktor Orban, der ein neues Gesetz verabschiedet hat, mit dem eine von George Soros betriebene Universität geschlossen werden soll.

Der ungarische Ministerpräisdent hat die Einrichtung als „inneren Feind“ bezeichnet und sagt, sie wird vom Milliardär dazu benutzt, eine linke EU freundliche Agenda gegen die rechte Regierung zu betreiben.

EU Offizielle dagegen bestehen darauf, dass dieses rechtliche Vorgehen, nach dem ausländische Universitäten den Campus in ihrem Heimatland haben müssen, nach den Regeln Brüssels illegal sei.

Die Zentraleuropäische Universität, die von Herrn Soros im Jahr 1991 gegründet wurde, ist technisch in Amerika registriert, tritt aber nur in Osteuropa auf, weswegen sie von den neuen Regeln betroffen ist.

Diesen Monat hat sich bereits das Kollegengremium EU Kommissare getroffen, um die Situation in Ungarn zu diskutieren und stimmte darin überein, dass mehrere juristische Verfahren gegen Budapest eröffnet werden sollten.

Die EU Offiziellen sind nun bereit, eine „schnelle“ juristische Einschätzung zum Gesetz für Höhere Bildung vorzunehmen, damit „die nächsten Schritte im Prozess für Vertragsverletzungen entschieden werden können“.

Ein anderes Problemfeld ist Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und die Politik des Landes, diese in Lagern an der Landesgrenze unterzubringen, sowie eine neue von Herrn Orban begonnenen Kampagne mit dem Titel „Lasst uns Brüssel stoppen!“.

In einer Stellungahme meinten die EU Offiziellen:

„Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn haben bei allen Fragen aufgeworfen hinsichtlich der Kompatibilitär mit EU Recht und den gemeinsamen Werten, auf denen die Union basiert.

Nimmt man dies alles zuammen, dann wird die Lage in Ungarn zu einem Grund zur Besorgnis für die Kommission.“

Herr Soros wird am kommenden Donnerstag nach Brüssel reisen, wo er mit einer Reihe von hochrangigen EU Vertretern sprechen wird, darunter Herr Juncker und der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Eine Kommissionssprecherin wollte die genauen Pläne für die Reise von Herrn Soros nicht kommentieren, sagte aber, die EU Offiziellen würden „politische Entwicklungen“ mit dem Milliardär besprechen.

Sie erwähnte auch die Schlussfolgerungen des Kommissarsgremium und sagte, Herr Soros und Herr Juncker „werden die Gelegenheit haben, die Sache zu besprechen“.

Allerdings sagte sie nicht, ob die beiden hinterher Fragen von Journalisten beantworten werden, oder ob die Kommission eine Stellungnahme herausgeben wird, um die Ergebnisse des Treffens bekannt zu geben.

Herr Soros ist in Europa und vor allem in seiner Heimat Ungarn eine hochgradig kontroverse Figur, wo ihm von rechten Politikern vorgeworfen wird, die Politik des Landes zu manipulieren und die Regierung zu unterminieren.

Im Februar sagte Herr Orban in einer Rede, dass der Milliardär „ein großkalibriger Räuber im Waser“ ist und meinte zu seinem Netzwerk an Universitäten und NGOs:

„Das ist das transnationale Reich des George Soros, ausgestattet mit einem Haufen Geld und einer internationalen schweren Artillerie. Sie versuchen heimlich und mit ausländischem Geld die ungarische Politik zu beeinflussen.“

Allerdings haben über zehntausend EU Flaggen wedelnde Ungarn gegen die Pläne zur Schliessung der Universität protestiert, worauf ungarische Minister andeuteten, dass sie eventuell offen seien für ein Überdenken der Schliessung.

Herr Soros ist ein starker Unterstützer der EU, warnte aber, dass der Block in seinem aktuellen Zustand schrumpfen und sterben könnte, und rief die Eurokraten dazu auf, sich mit der weiteren Vertiefung der Union zu beeilen.

Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/juncker-und-soros-treffen-sich-in.html#more

Gruß an die Klardenker

TA KI

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4 Kommentare zu “Juncker und Soros treffen sich in Brüssel, wollen ihr Vorgehen gegen Ungarn absprechen

  1. EU-Recht ???
    Gibt es nicht, es gibt den Euro in Ländern dieses „Verbundes“, aber mitnichten homogenisierte … Rechte.
    Das glauben nur die weltentfremdeten Marinetten in Brüssel.
    Eh ein schier unfassbar aufgeblähtes Konstrukt.

    EU ist nicht EUROPA !!!
    Deshalb ja diese unseligen (!) Angriffe gegen EUROPA -wehe (!) wenn sich Bündnisse entwickeln die nicht gefallen … … ( Siehe Österreich/Ungarn/Deutschland. Das Ergebnis dürfte bekannt sein.
    Was wenn RUS und D zusammenfänden ?
    Hat G. Friedmann sehr deutlich erklärt — geht GAR NICHT (!) – um das zu verhindern wurden 2WKs geführt.
    Das sagt der Mann völlig offen.

    Und wieder sehen wir wie Ost und West EUROPA in die Teilung getrieben wird.

    Morgen werden in Köln 50.000 Leute … erwartet die gegen 600 … ( demokratisch legale Partei-Mitglieder) demonstrieren … einige drohen „Feuer statt Konfetti“ an …
    4000 Polizisten sollen dagegen stehen …

    Wie IRRE soll es denn noch werden ???

    Köln … …
    Was hier in den letzten Jahren/Monaten abgeht ist nicht mehr zu fassen !!!
    Nicht wenigen Kölnern steht es Oberkante/Unterlippe !

    Zum Verstehen :
    – diese Karte die aufzeigt wie IRRE es 2 Tage in Köln wird wegen 600 Leuten die einen Versamlungsraum in einem Hotel angemietet haben ( die Deutzer Brücke ist eine der wichtigsten Einfahrt-Brücken in die Stadt ) …

    http://www.stern.de/politik/deutschland/hier-kommt-es-beim-afd-parteitag-in-koeln-zu-einschraenkungen-7421552.html

    Aus Saalschlachten wurden Straßenschlachten, aus Straßenschlachten wurde … …

    MICH widert der LINKE/GRÜNE ganze SCHEIß nur noch an !!!
    Wer es bunt und tolerant haben möchte kann das doch nicht ernsthaft/glaubhaft über einen vermummten „schwarzen Block“ realisieren wollen !!!

    Über die Rolle der Kirche(n ) gar nicht zu schreiben – sonst drehe ich komplett ab. .

  2. Eine Ergänzung der Thomas Bachheimer- Seite :

    Grenzen werden abgeschafft – keine Proteste!
    Kriminalitätsrate explodiert – keine Proteste!
    NoGo Areas in deutschen Städten – keine Proteste!
    Terroranschläge jede Woche – keine Proteste!
    Staat kassiert Rekordsteuern ab – keine Proteste!
    Steuerzahler muß Banken retten – keine Proteste!
    Enteignung durch Währungsbetrug – keine Proteste!
    Bundeswehr an Russlands Grenze – keine Proteste!
    Partei thematisiert Obiges – Proteste!
    Deutschlands Zivilgesellschaft 2017! TB*

    * Das ist KEIN parteipolitisches Statement sondern lediglich
    ein Hinweis darauf, worauf 2017 geachtet wird und worauf nicht!

  3. Jule

    Ja. Beim Bild, welches sich bietet nicht verrückt zu werden, das fällt schwer.

    Und was die Zehntausendschaften in Bruxelles anbelangt: Kein Volk hat sie gewollt, kein Volk hat sie gewählt, kein Volk hat sie nach Brüssel geschickt.
    Sie geben wohlkingende Ziele vor, arbeiten in der Tat am Untergang des wirklichen Europa, indem die Mannigfaltigkeit zum grauen Einheitsbrei werden lassen, und indem sie die Menschen aufeinander hetzen mittels verrückten Feindbildern, allen voran aktuell „Russland“ und „der“ Islam. Nicht zu reden von „den“ Terroristen, welche zuverlässig als verirrte Einzeltäter dargestellt werden, wo sie bloss die armdummen untersten Willensvollstrecker der Zionisten (nenn wie wie du willst, Illuminati, Graue, Adel) sind.

    Und immer muss klargestellt werden: Die in Bruxelles hätten keine Macht, würden nicht in der überwiegenden Mehrzahl der EU Länder Lohnempfänger der NWO sich Politiker nennen und fleissig ausführen, was die Schlangen ihnen zuzischen.

    Ein Hoch auf Orbans und Le Pens.

    Kleine Frage. Ich habe gemeint, der mit dem ungefähr zwölften Herzen in der schmächtigen Brust habe das Zeitliche gesegnet. Also doch nicht?

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