Wie die syrische Zivilbevölkerung unter den EU-Sanktionen leidet


Vor sechs Jahren verhängte die EU die ersten Strafmaßnahmen gegen Syriens Mächtige. Heute betreffen die Sanktionen jeden Teil des syrischen Lebens

Nur sechs Jahre ist das Interview alt und dennoch wirkt es wie aus einer anderen Zeit. Nicht nur weil der Interviewpartner damals noch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hieß. Von „Gewalttaten gegen friedliche Demonstrationen“, sprach Westerwelle damals. Davon, dass die „syrische Führung vor einer Wegscheide“ stünde. Und zum ersten Mal drohte ein Mitglied der Bundesregierung damals mit etwas, was heute selbstverständlicher Teil der EU-Politik gegenüber Syrien ist: Sanktionen.

Sechs Jahre nachdem Guido Westerwelle am 29. April 2011 im Tagesspiegel-Interview erstmals Vermögenseinfrierungen und Reisebeschränkungen gegenüber den Mächtigen in Damaskus ins Gespräch brachte, ist die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Gewalt im Land längst vergangen. Mindestens 310.000 Menschen haben seit Beginn des Krieges ihr Leben verloren, schätzen die Vereinten Nationen.

Mehr als die Hälfte der 20 Millionen Bewohner des Landes musste ihr Zuhause verlassen. Die durchschnittliche Lebenserwartung sank seit den ersten Unruhen im März 2011 von 75,9 Jahren auf 55,7 Jahre. Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Verbrechen und Not geworden. Und nach wie vor debattieren Politiker, Journalisten und die Öffentlichkeit über die Antwort auf die Frage, wer Schuld trägt an der Zerstörung eines ganzes Landes: Die Bomben des Regimes? Der Terror der Islamisten? Die Machtpolitik regionaler Staaten? Die Tatenlosigkeit des Westens?

Vielleicht ist ein Teil des syrischen Niedergangs aber auch mit Entscheidungen wie denen von Guido Westerwelle zu erklären. Vielleicht spielt sich in Syrien heute die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit ab, nicht weil die EU wegschaute, sondern weil sie eingriff. Jahre nachdem die EU-Strafmaßnahmen gegen Syriens Machthaber in einem Tagesspiegel-Interview ihren Anfang nahmen, treffen mehr und mehr Experten ein vernichtendes Urteil über die Folgen der Sanktionen für die Zivilbevölkerung des Landes.

Welche Konsequenzen die Sanktionen auf die Nahrungsmittelversorgung in Syrien haben, hat das Welternährungsprogramm (WFP) untersucht. Schon 2015 zogen die Ökonomen in einem Bericht eine katastrophale Bilanz zur syrischen Nahrungsmittelsicherheit: Jeder dritte Syrer gehe regelmäßig hungrig zu Bett. Mehr als sechs Millionen Menschen seien auf internationale Nahrungsmittelhilfen angewiesen.

Die Studienmacher ergründeten auch die Ursachen für die Versorgungskrise: Kämpfe hätten einen Großteil der Weizenproduktion und Versorgungsrouten zum Erliegen gebracht. Überall im Land ächze die Agrarindustrie unter Flucht und Vertreibung von hunderttausenden Arbeitern.

Einen der „Hauptgründe“ für die Nahrungsmittelknappheit sieht das WFP allerdings außerhalb des Landes: in den den „einseitigen Wirtschaftssanktionen“. So hätten die Embargos von EU und USA zu einer „Reduzierung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittel und anderen landwirtschaftlichen Produktionsmittel“ geführt. Dem gegenüber stünden „höhere Energie und Importkosten“.

Auch die Wasserversorgung leide unter dem Sanktionsregime, berichten die Experten: weil syrische Behörden aufgrund des Wirtschaftsembargos nicht an Ersatzteile für Pumpen oder Wasseraufbereitungsanlagen kämen.

Ähnlich gravierend liest sich das Urteil der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In einer 2016 veröffentlichten Studie zum Zustand der medizinischen Versorgung heißt es: Von insgesamt 113 untersuchten Krankenhäusern seien lediglich noch 49 in vollem Betrieb. Mitverantwortlich seinen auch hier die europäischen und amerikanischen Sanktionen.

Medizinische Verbrauchsmaterialien seien nicht mehr verfügbar, weil sich ausländische Produzenten aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen weigerten, ihre Produkte nach Syrien zu liefern. Die pharmazeutische Industrie des Landes, die vor dem Krieg nahezu alle Medikamente des syrischen Bedarfs selbst herstellen konnte, habe ihre Produktion zum großen Teil einstellen müssen, weil Hersteller aufgrund der Sanktionen nicht mehr an Rohmaterialien kämen.

„Die Wirkung der Sanktionen auf die medizinische Versorgung ist offensichtlich“, schreiben die Autoren der Studie. Noch deutlicher wird ein UN-Mitarbeiter, den anonym das Enthüllungsportal The Intercept zitiert. In einer internen E-Mail schreibt dieser: Die amerikanischen und europäischen Sanktionen seien der „hauptsächliche Grund“ für den Niedergang des syrischen Gesundheitssystems.

Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten Strafmaßnahmen, die eigentlich dazu beitragen sollten, ein paar Dutzend Regime-Vertreter in die Knie zu zwingen, die Grundversorgung für Millionen von Menschen ruinieren? Nur wenige Wochen alt waren die Unruhen im Land, als Guido Westerwelle gemeinsam mit seinen Kollegen im EU-Ministerrat am 9. Mai 2011 verkündete, Konten- und Einreisesperren gegen die ersten 13 Personen zu verhängen, „die verantwortlich für die gewalttätige Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien“ seien. Eine weitere Sofortmaßnahme: ein Waffenembargo.

In den folgenden Monaten werden die Sanktionen immer weiter ausgedehnt. Nicht immer ist der Zusammenhang zur Gewalt in Syrien sofort ersichtlich: Das Goethe-Institut wird geschlossen, die Bundesregierung zieht ihre Mitarbeiter aus gemeinsamen Projekten im Wassersektor, der Stadtentwicklung, im Finanzwesen und von den Universitäten ab. Der Botschafter wird nach Deutschland zurückgerufen.

Das Auswärtige Amt veröffentlicht eine Reisewarnung, die drastischer ist als gegenüber Kriegsländern wie Afghanistan oder dem Irak und beschleunigt damit den Zusammenbruch der Tourismusindustrie. Die bis dahin weitreichendste Entscheidung: Noch im Jahr 2011 verhängt die EU – bis dahin Syriens größter Handelspartner – ein Importverbot für syrisches Öl.

Außerdem entzieht sie syrischen Fluggesellschaften die Landelizenzen, kappt alle Beziehung zum syrischen Bankensystem und schneidet das Land damit vom internationalen Finanzmarkt ab.

Nur einmal lockert die EU ihr Embargo – zugunsten islamistischer Milizen

Zwar versprechen EU-Vertreter in jeder Sanktionsrunde erneut, die Wirkung auf die syrische Zivilbevölkerung zu prüfen und diese gegebenenfalls zurückzunehmen. Doch in dem einzigen Fall, in dem die EU tatsächlich ihr Embargo lockert, profitiert nicht die Zivilbevölkerung. Im Gegenteil: Die EU facht mit ihrer Entscheidung den Krieg noch zusätzlich an.

Im April 2013 beschließen die Brüsseler Diplomaten erst Ausnahmen für ihr Öl-Embargo, ein Monat später lockern sie auch das Waffen-Export-Verbot. Unter oppositionellen Milizen, die von nun an erbeutetes Öl an die EU verkaufen können, beginnt von da an ein regelrechter Run auf syrische Ölquellen. Schon wenige Wochen, nachdem die EU ihr Embargo exklusiv für oppositionelle Gruppen gelockerte hatte, hat der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front fast alle Ölquellen im Nordosten des Landes unter seine Kontrolle gebracht.

In einer Studie zur Effektivität von EU-Sanktionen urteilt der Brüsseler Think Tank European Policy Centre noch im selben Jahr, dass sich im Schatten des Öl- und Gashandels eine neue Kriegsökonomie breit gemacht habe: „Und die EU-Sanktionen helfen diesen Kriegsprofiteuren.“

Man kann die Unterstützung von Islamisten und den Zusammenbruch der Grundversorgung vielleicht noch als unmoralischen Kollateralschaden auf dem Weg zum Sturz des Damaszener Regimes verstehen. Doch in einer Hinsicht führt die EU ihr proklamiertes Ziel, mit den Sanktionen der syrischen Bevölkerung helfen zu wollen, völlig ad absurdum: Denn vom EU-Embargo betroffen sind selbst jene, die nichts anderes im Sinn haben als die syrische Bevölkerung mit dem Überlebensnotwendigsten zu versorgen: Hilfsorganisationen.

Britische Finanz- und Handelsexperten haben im Auftrag der Vereinten Nationen die Folgen der Sanktionen auf die humanitäre Arbeit in Syrien untersucht. In einem im Mai 2016 veröffentlichten 40-seitigen Bericht bezeichnen sie die Strafmaßnahmen als „eines der kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsregime, die jemals eingeführt wurden“. Betroffen sei jeder Bereich der humanitären Arbeit – von Nahrungsmittelhilfe und Wasseraufbereitungen über sanitäre Versorgung bis zu medizinischer Hilfe.

Nothelfer von internationalen Organisationen und Mitarbeiter von NGOs, die teils von der EU selbst gefördert werden, erklären in dem Bericht, wie die EU ihnen die humanitäre Arbeit erschwert oder sogar unmöglich macht: Schon die Anschaffung harmloser Geräte wie Laptops münde oft in zeitraubende Genehmigungsverfahren, deren finanzieller Aufwand die Kosten für das gewünschte Gerät oft mehrfach übersteigen.

NGOs werde aufgrund der EU-Sanktionen verwehrt, Bankkonten zu eröffnen. Fahrzeuge dürften aufgrund des Öl-Embargos im Land nicht betankt werden, lokale Mitarbeiter können sich aufgrund der Sanktionen gegen die syrische Mobilfunk-Industrie keine Sim-Karten kaufen. Unternehmen wie Microsoft verweigerten aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen den Verkauf von Office-Software an in Syrien tätige NGOs, PayPal verwehre die Weiterleitung von Spenden. Hilfsorganisationen könnten ihre lokalen Mitarbeiter aufgrund der Sanktionen gegenüber syrischen Banken nur über Umwege bezahlen.

Die Studienmacher fordern deshalb die USA und EU zu „sofortiger Überprüfung“ ihrer Sanktionen auf mit dem Ziel sicherzustellen, dass diese „nicht die Lieferung humanitärer Hilfe verhindert“.

Friedrich-Ebert-Stiftung: EU-Sanktionen sind Hindernis zum Frieden

Das dies tatsächlich passieren wird, ist allerdings auch im beginnenden Jahr sieben des Syrienkrieges nicht zu erwarten. Zuletzt verkündeten die EU-Minister im Dezember letzten Jahres eine weitere Ausweitung der Sanktionen. Sechs Jahre nachdem Guido Westerwelle erstmals Strafmaßnahmen gegen die syrische Führung ins Spiel brachte, drängen europäische Politiker heute erneut auf eine weitere Ausweitung der Sanktionen.

Möglicherweise wird demnächst dann erstmals Westerwelles Nachnachfolger Sigmar Gabriel am Tisch der EU-Minister Platz nehmen, und erneut Sanktionen zum vermeintlichen Wohle der syrischen Zivilbevölkerung verkünden. Vielleicht hat der SPD-Außenminister aber zuvor auch Gelegenheit, einen Blick in die Publikationen seiner eigenen Partei-Stiftung zu werfen. Denn ausgerechnet eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kommt hinsichtlich der EU-Sanktionen zum drastischsten Urteil.

Der Londoner Wirtschaftswissenschaftler Rim Turkmani und der syrische Demokratie-Aktivist Mustafa Haid haben im Auftrag des Londoner Büros der FES im vergangenen Jahr die „Rolle der EU im syrischen Konflikt“ untersucht. Ihr Urteil ist in jeder Hinsicht vernichtend: Resultat der EU-Sanktionen sei der „systematische Zusammenbruch der Grundlage von syrischer Wirtschaft, Infrastruktur und Institutionen“.

Zu den direkten und indirekten Folgen des Embargos zählen sie außerdem einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, den Zusammenbruch des Bildungssystems, und das Erstarken bewaffneter Gruppen. Die Annahme „dass das Regime sein Verhalten ändern werde (…) sei nicht nur widerlegt worden“, heißt es in der FES-Studie. Im Gegenteil: Die Sanktionen der EU hätten „das gegenteilige Ergebnis hervorgebracht“ und stünden heute selbst einem Frieden in Syrien im Weg.

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-syrische-Zivilbevoelkerung-unter-den-EU-Sanktionen-leidet-3695626.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

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3 Kommentare zu “Wie die syrische Zivilbevölkerung unter den EU-Sanktionen leidet

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