Kauder: Noch vor der Sommerpause wird die Meinungsfreiheit abgeschafft?


Die Feinde der Meinungsfreiheit haben es wahrlich eilig, mit dem Vorschlaghammer der Zensur die sozialen Netzwerke platt zu machen. Wir müssen uns nicht wundern. Der Wahlkampf steht an und da muss das Stimmvieh an die kurze Leine genommen werden:

„Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. „Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen eine bessere Regulierung.“

Kauder verteidigte das Gesetz gegen Kritik: „Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.“ Nach geltender Gesetzeslage seien die Plattformen seit Langem verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis hätten, sagte der Unionsfraktionschef. Die bisherige Löschungspraxis von Hass und Falschmeldungen der Unternehmen nannte Kauder „absolut unbefriedigend“.

Betroffene würden bei Facebook und Co keinen Ansprechpartner finden oder es werde mit den Beschwerden der Nutzer nicht richtig umgegangen. Kauder kündigte noch Änderungen an dem Gesetzentwurf an. So sollten einige Nutzer Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen sie angegriffen wurden.

Der Unionsfraktionschef forderte zudem, dass es auch für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Fristen geben solle. (dts)

Hoffentlich beugt sich Facebook nicht dem Druck dieser Anti-Demokraten. Allein aus wirtschaftlichen Gründen müssten sie sich dagegen stemmen, denn sie würden jede Menge Kunden verlieren, wenn Kauder, Maas & Co sich durchsetzen.

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/06/06/kauder-noch-vor-der-sommerpause-wird-die-meinungsfreiheit-abgeschafft/

Gruß an die Klardenker

TA KI

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4 Kommentare zu “Kauder: Noch vor der Sommerpause wird die Meinungsfreiheit abgeschafft?

  1. Pingback: Kauder: Noch vor der Sommerpause wird die Meinungsfreiheit abgeschafft? – Alternativnews

  2. Der Kauderwelch und der Maaslos sind wohl schon mit Brille geboren worden, das sieht man an der Kopfform. 😀
    Wenn die wirklich was gegen Hass und Fakenews haben, dann müßten die beiden sich ja selber bestrafen, den von dem arroganten Polit-Pack kommen ja jeden Tag Hassreden und Falschmeldungen aus deren Rachen !
    Natürlich müßten dann auch die LeidMedien(Ard, ZDF, Sat1, Pro7, Bild, FAZ, usw.) wegen ihren Fakenews und ihrer Kriegshetze verklagt werden !!!
    Aber wie es aussieht wollen diese Minusmenschen Stasi/Gestapo-Methoden durchsetzen, denn was anderes ist dieses überflüßige Gesetz nicht.
    Tja, Berufslügner mögen nunmal die Wahrheit nicht.

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