Merkel führt fast unbemerkt Stasi 2.0 in Deutschland ein: Überwachungsgesetz im Parlament


von PS

Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken, berichtet n-tv.

So richtig kam die Berichterstattung erst am Montag in Gang. „Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode“, titelte das Portal Netzpolitik.org. Doch dann schwoll die Empörung mit jedem Tag an.

Im Berliner „Tagesspiegel“ hieß es: „Wenn der Staat zum Hacker wird“. In einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“:

„Was heute im Bundestag geschieht, ist so dreist, dass einem die Spucke wegbleibt.“

Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.

Worum geht es genau?

Der Bundestag wird an diesem Nachmittag aller Voraussicht nach ein Gesetz verabschieden, das die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung erheblich ausweitet.

Die Installation von Schadsoftware über Sicherheitslücken in Smartphones oder Computern ermöglicht es Sicherheitsbehörden mit diesen Mitteln zum Beispiel, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitzulesen oder den kompletten Inhalt der Festplatte eines Gerätes abzurufen.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher weitgehend auf die Prävention äußerst schwerer Verbrechen wie dem internationalen Terrorismus beschränkt. Das soll sich nun ändern.

Quelle: https://brd-schwindel.org/merkel-fuehrt-fast-unbemerkt-stasi-2-0-in-deutschland-ein-ueberwachungsgesetz-im-parlament/

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9 Kommentare zu “Merkel führt fast unbemerkt Stasi 2.0 in Deutschland ein: Überwachungsgesetz im Parlament

  1. Dieses Bild ist eine Verleumdung.
    Dieses Bild ist eine Lüge,
    Dieses Bild ist ein Bild des Hasses.
    Dieses Bild ist eine Volksverhetzung.

    So etwas sollte sich Maaß mal genauer ansehen.

    Ich finde Euren Hass und Eure Stänkerei ekelhaft!
    Denn Merkel schaut so nicht aus, das ist klar.
    Auch wenn ich leider schon viel schlimmere Bilder über Merkel gesehen habe.

    Man muß mit Merkels Politik nicht einverstanden sein.
    Dafür haben wir „Demokratie“, wir können dazu etwas sagen.
    Aber eine solch abartige Boshaftigkeit, solch ein Bild von Merkel
    im Internet zu verbreiten ist mehr als haarsträubend.

    Schämt Euch in Grund un Boden!
    Ihr zerstört das Gemüt Eurer Seiten-Besucher.
    Und was das heißt, solltet Ihr Euch überlegen!

    • Vielleicht siehst Du ein anderes Bild, iCH sehe weit und breit kein Bild hier, das mit Deinen einleitenden Worten annähernd konform gehen kann!!!
      Überleg mal lieber was Du hier so schreibst!!!

      • Ich habe das Bild gerade wieder gesehen und jedes Mal erschrecke ich, weil das Bild so schlimm ist. Merkel schaut so nicht aus!

        • …und weil DU so sehr erschrickst verleumdest Du meinen Blog und mich??!!

          Unterhalb des Artikels steht die Quelle- Frag da mal nach warum SIE dieses Bild wählten.

          • Ich habe Deinen Blog niemals verleumdet, sondern ich habe beschrieben was Du auf Deinem Blog zeigst. Das habe ich getan und nichts weiteres. Es ist mir total egal, woher Du das Material hast. Du veröffentlichst es gerade seit einem Tag auf Deinem Blog, für den Du selbst völlig alleine verantwortlich bist.

            Ich möchte nicht, daß die Menschen in den Hass getrieben werden,
            ich möchte nicht, daß die Menschen anfangen andere Menschen zu hassen,
            ich möchte nicht, daß die Menschen durch solche Artikel in eine immer steilere Spirale des Argwohns, des Hasses bis hin zu einem möglichen schlimmeren Szenario angeheizt werden.

            Die solchen Aktivitäten mache ich niemals mit.
            Und unterstützen werde ich solche Aktivitäten auch niemals.
            Und das werde ich immer so lange ich kann und es mir möglich ist,
            klar und deutlich aussagen.

            Das Bild dieses Artikels auf diesem Blog hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!

            Dieser Blog wird ab sofort von mir nicht mehr besucht.
            Und der Blog des Honigmanns ebenso nicht mehr.
            Auch andere Blogs werden dieses Schicksal ab sofort teilen.

            Dies hast Du Deinem treuen Leser Rainer Dung und der Veröffentlichung seines schrecklichen Fotos zu verdanken. Verklagen werde ich Euch nicht, denn ich will auch mit diesen Leuten nichts zu tun haben. Ihr müsst selbst verstehen und wofür und wozu Ihr eine persönliche Verantwortung zu tragen habt.

            Und Ihr werdet lernen müssen, dieser Verantwortung gerecht zu sein.
            Wer gestern nicht hören wollte und heute nicht hören will, der wird es morgen lernen müssen.

            So geht es uns allen!

          • Du hast rein gar nichts „beschrieben„- Du bist ein Denunziant GALS KLAR!! Dein subjektives Empfinden läßt ein tiefgehendes Traumata erkennen!!

          • Dein Zitat…:“Dieser Blog wird ab sofort von mir nicht mehr besucht.
            Und der Blog des Honigmanns ebenso nicht mehr.
            Auch andere Blogs werden dieses Schicksal ab sofort teilen.

            Dies hast Du Deinem treuen Leser Rainer Dung und der Veröffentlichung seines schrecklichen Fotos zu verdanken. Verklagen werde ich Euch nicht, denn ich will auch mit diesen Leuten nichts zu tun haben. „…
            …und nun bekommt auch noch Rainer Dung sein Fett weg??
            Kann es möglich sein, daß Photos von IM Erika Dich generell in Angst und Schrecken versetzen???
            Das wäre ein Ansatz….
            Nur solltest Du Dich entscheiden welches Bild nun der ausschlaggebende Grund ist…

            Bis dahin Dir alles Liebe und Gute!
            TA KI

  2. Pingback: Die ScheinDemokratie braucht den ÜberwachungsStaat | BildReservat der DenkmalnachBilder

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