In Berlin wurde der Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Er gibt Auskunft darüber, wie sich die Bundesregierung die prozentuale Verteilung der Gefahren zwischen Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten vorstellt. Wer etwas genauer hinschaut, erkennt auch, wie es der Verfassungsschutz hinbekommen hat, die Erwartungen der Bundesregierung nicht zu enttäuschen. Der Verfassungsschutz scheint nämlich vor dem Problem gestanden zu haben, nicht genügend gewaltbereite Rechtsextremisten auftreiben zu können, weswegen er kurzerhand die Definition für Rechtsextremismus erweitert hat.
Erstmals wurden „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als „eigenständiger Phänomenbereich“ in den Bericht aufgenommen. Wie uneigenständig dieser Phänomenbereich tatsächlich ist, geht aus dem Bericht eindeutig hervor. Von 12.800 Phänomen-Neubereichlern sind laut Verfassungsschutz 800 dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Besonders phänomenal ist, daß es im gesamten Neubereich „eine hohe Affinität zu Waffen“ gebe. Vollkommen egal ist dem Verfassungsschutz dabei, ob diese „Affinität zu Waffen“ aktiver oder passiver Natur ist. Wollen die Waffen-Afficionados mit ihrer Affinität rechtsextremistische Straftaten begehen, oder wollen sie sich „affin“ davor schützen, zu Opfern gänzlich unaffiner islamistischer und linksextremistischer Straftaten zu werden? Die Affinität, also die Vorliebe für Waffen, zählt zur „rechtsextremistischen Gefahr“. Schon passt der Lack und die Bundesregierung ist happy. Und bitte: Frage niemand nach der „Affinität zu Waffen“ bei den Sicherheitskräften, bei der Polizei und bei der Bundeswehr. Die Antwort könnte „Teile der Bevölkerung verunsichern“ (Thomas de Maizière).
Mit der Taktik „Phänomenbereich und Affinität“ ist der Verfassungsschutz ansonsten auf eine sehr erfolgversprechende Gefahrenader gestossen, die sich fast beliebig zur Erstellung regierungskonformer Berichte ausbeuten lässt. Sollten Reichsbürger und Selbstverwalter nächstes Jahr nicht mehr ausreichen, um den gewaltbereiten Linksextremisten eine ebenso besorgniserregende Zahl von Rechtsextremen gegenüberzustellen, könnte man einfach einen neuen „Phänomenbereich“ (eine Begriffsschöpfung zum Niederknien übrigens!) mit einer weiteren Affinität aufmachen.
Sehr gut würden sich beispielsweise Tierfreunde eignen, die eine Affinität für beißfähige Hunde haben. Das einzige, was man sich beim Verfassungsschutz angelegentlich der Erfindung von gefährlicher Affinität nicht überlegt zu haben scheint, ist, daß Leute wie meinereiner den Begriff auch anders verwenden könnten. So könnte ich aus der Tatsache, daß der Verfassungsschutz eine „Affinität für Waffen“ als Beleg einer „rechtsextremen Gefährlichkeit“ behauptet, die Berechtigung ableiten, dem Verfassungsschutz eine Affinität zu regierungsgenehmer Schutzberichtserstattung vorzuwerfen. Vielleicht würde ich dann meinen eigenen Phänomenbereich zugeschrieben bekommen: Affinität zu Leuten mit einer Affinität zu Waffen und daher indirekt rechtsextrem. „Indirekter Rechtsextremismus“ wäre überhaupt geil als berichtswürdige Gefahr, weil er meine Heimtücke belegen würde. Ich würde die freiheitlich-demokratische Grundordnung über Bande gefährden, was man der Bundesregierung ohne weiteres als besonders perfide andienen könnte. Sie würde es dankbar aufnehmen und noch viel mehr Mittel für den „Kampf gegen rechts“ in meiner Tasche locker machen.
Interessant ist auch, wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht medial präsentiert wird. Im FOCUS ist zum Beispiel unter dem Bild brennender Autos, die in der Rigaer Straße zu Berlin von Linksextremisten angezündet worden waren – („Affinität zu Feuerzeugen“?) – zu lesen – Zitat: „Neben Rechtsextremen und Islamisten macht sich der Verfassungsschutz auch Sorgen um linksextreme Gewalttäter.“ – Zitatende.
Ist das nicht herzig? Der Verfassungsschutz macht sich laut FOCUS nicht „zusammen“ Sorgen, sondern „neben“: Die Rechtsextremen und die Islamisten auf der einen, die Linksextremisten auf der anderen Seite. Daneben eben. Das ist grotesk. Wenn schon eine 2:1-Teilung, dann doch wohl „Linksextremisten und Islamisten“ zusammen auf einer Seite – und die Rechtsextremen allein auf der anderen, oder? Was haben Rechtsextreme mit Islamisten zu tun? Und warum macht sich der Verfassungsschutz Sorgen „um“ linke Gewalttäter? Sollte er nicht eigentlich Sorgen „wegen“ linker Gewalttäter haben? Wie sehr sich der Verfassungsschutz Sorgen „um“ linksextremistische Gewalttäter macht, anstatt sich „wegen“ ihnen zu sorgen, zeigt auch der Umstand, daß strafbare Hakenkreuzschmierereien in der Öffentlichkeit selbst dann, wenn sie von Linksextremen gesprayt worden sind, um den Rechtsextremen verfassungsschutzmäßg eine auszuwischen – derartige Fälle sind dokumentiert – , unter „Rechtsextremismus“ subsumiert werden.
Sei es wie es sei: Der Verfassungsschutzbericht kommt jedenfalls auftragsgemäß zu dem Schluß, daß es zwar mehr Links- als Rechtsextremisten gibt, daß die Rechtsextremisten aber trotzdem gefährlicher sind, nicht zuletzt deswegen, weil es bei ihnen einen neuen „Phänomenbereich“ und die „Affinität zu Waffen“ gibt. Molotowcocktails und Feuerzeuge sind keine Waffen im Sinne der Affinität, sondern wahrscheinlich phänomenale, linke Protesthilfsmittel. Der Verfassungsschutzbericht führt dazu aber nichts Genaueres aus. Dafür könnte man ihn vielleicht ein bißchen kritisieren.
Dann gibt es noch 30.000 Ausländer in Deutschland, „um“ die sich der Verfassungsschutz Sorgen macht. 27.000 davon sind Türken, die außerhalb von Verfassungsschutzberichten gerne als Mitbürger mit türkischem Hintergrund bezeichnet werden. Jetzt sind sie Ausländer. Das ist auch insofern logisch, als daß nicht wenige davon Anhänger der „Grauen Wölfe“ sind. Die wiederum sind rechtsextrem und erbitterte Gegner linksextremer Kurden, die gerne der PKK angehören. Wenn man die einfach pauschal dem Rechtsextremismus zugerechnet hätte, anstatt dem „Phänomenbereich Ausländer“ mit seiner offenbar „unklaren Affinität“, hätte sich ein Verfassungsschutzbericht ergeben, in dem Rechtsextreme derartig grotesk in der Überzahl gewesen wären, daß ganz Deutschland bei seiner Veröffentlichung lauthals gelacht hätte. Mit Bauchschmerzen unter dem Tisch gelegen wären erstrecht alle, wenn im Verfassungsschutzbericht unter „Ausländer“ ebenfalls ein „neuer Phänomenbereich“ gelistet worden wäre, dessen Gefährlichkeit in seiner „Affinität zu Lastkraftwagen“ besteht. Wir sind immerhin ein Transitland und die Affinität zu Lastkraftwagen ist bereits für Islamisten reserviert. So lustig wollte die Bundesregierung den Verfassungsschutzbericht dann auch wieder nicht haben. Stimmung ist zwar gut, zuviel davon ist aber nicht gut für das allgemeine Gefahrenbewußtsein. (ME)
Gruß an die Aufmerksamen
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 