Jul, 14 So, Herr Minister, macht man’s

Ein Oberstleutnant a. D. schreibt Thomas de Maizière, wie gegen gewalttätige Demonstranten  vorzugehen ist

Noch eine weitere Nachlese zu den Gewaltexzessen am 7. Juli beim G20-Treffen in Hamburg: Der Oberstleutnant a. D. Hans Werner Zimmermann zeigt dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wie die hoheitliche Staatsgewalt gegen zivilistische Gewalt vorzugehen hat, um Erfolg zu haben. Er selbst nennt es eine „Empfehlung für künftige, vorher erkennbare Straftaten in großem Stil“. Er habe sich am 8. Juli veranlasst gesehen, dem Minister eine E-Mail zu schicken, und hat sie öffentlich gemacht. Was an Straftaten in Hamburg vorgekommen sei, dürfe nicht noch einmal vorkommen. Am 10. Juli hat er seinen Text noch ergänzt, “nachdem ich gestern Abend im TV gesehen habe, wie (in der Nacht) von einem Polizeihubschrauber aus fotografiert worden ist, wie Straftäter Molotov-Cocktails von einem Hochhaus auf die unten eingesetzten Polizisten geworfen haben“. Es wird heißen, dieser Oberstleutnant sei eine Rechtsradikaler, Rechtsextremer und Ähnliches. Ich gebe hier seinen (ergänzten) Text, kursiv gesetzt, im Wortlaut trotzdem wieder; es gehört zur Informationsfreiheit. Dann kann jeder selbst urteilen. Die ersten und die letzten beiden Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Das war keine vom Grundgesetz geschützte Demonstration, das war Krieg

Sehr geehrter Herr Minister, bei den Vorgängen, die wir gestern, am 07.07.2017, im Fernsehen gesehen haben, handelte es sich nicht um eine vom Grundgesetz geschützte Demonstration. Sondern – Sie müssen (wenn auch nachträglich) erkennen – das war Krieg. Krieg gegen unsere Staatsgewalt. Dass die ganze Welt diesem deprimierenden Schauspiel zugesehen hat, beschämt mich doppelt. Bei vorliegendem Krieg sind andere Mittel einzusetzen als bei Demonstrationen.

Ich sage Ihnen, wie man in einem solchen Fall verfährt

Die Methode, der Gewalt dadurch Herr zu werden, dass man eine große Anzahl von Polizeibeamten zusammenzieht um sich – Gewalt gegen Gewalt – mit den Angreifern zu prügeln, war dilettantisch. Es reicht nicht aus, eine große Anzahl von Polizeibeamten zusammenzuziehen, man muss ihnen auch sagen, was sie machen sollen. Sie haben unnötig intensiv die Gesundheit und – möglicherweise – auch das Leben Ihrer Beamten aufs Spiel gesetzt. Wenn Ihnen Ihre „Spezialisten“ nicht sagen können, wie man in einem solchen Fall verfährt: Ich sage es Ihnen: Sie teilen Ihre Kräfte in 6 unterschiedlich starke, äußerlich gekennzeichnete Gruppen auf wie folgt:    

1. Die Greifgruppe

Sie ist an der Spitze aller staatlichen Kräfte eingesetzt. Sie besteht aus den körperlich überlegensten Beamten. Ihre Aufgabe besteht darin, die Angreifer – das sind einzelne Personen – zu fassen und festzuhalten. Je nachdem, wie sich der so Ergriffene wehrt, sind die Mittel des Unmittelbaren Zwanges nach (UZwG) einzusetzen. Je stärker diese Greiftruppe ist, umso mehr Angreifer kann sie pro Zeiteinheit stoppen und festhalten. Die so Festgehaltenen werden der nachfolgenden zweiten Gruppe, der Fesselgruppe übergeben. Bei den so Festgehaltenen handelt es sich im Regelfall um die – an der Spitze der Angreifer befindlichen – aggressivsten Kräfte, die ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme für alle weiteren Straf-Aktionen nicht mehr zur Verfügung stehen. Grundsatz: Jeder Festgenommene schwächt die Straftäter. Der Einsatz der Greiftruppe kann bereits zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die ersten Straftaten begonnen haben. Es braucht nicht abgewartet zu werden, bis sich die Angreifer zu einem geballten Block formiert haben.    

Jeder Angehörige der Greifgruppe führt unterschiedlich-farbige Ringe mit sich, in die seine Dienstnummer eingraviert ist, um ihn später identifizieren zu können. Das ist notwendig, um bei der späteren Arbeit der Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe einen Zeugen zu haben, der zur Straftat aussagen kann. Die Farbe der Ringe richtet sich nach der Schwere der Straftat, z.B. weiß für die Täter, die der Forderung der Polizei (Megaphon), sich zu entfernen, nicht nachgekommen sind. Gelb für die Täter, die anderen beim Begehen der Straftat geholfen haben (z.B. Zureichen von Pflastersteinen…). Braun für Sachbeschädigungen. Rot für körperliche Angriffe auf Polizeibeamte. Der jeweils zutreffende Ring wird in den Arm der Handfessel geschoben, wenn er von der Fesselgruppe übernommen und unschädlich gemacht wird. Der Angehörige der Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe kann so, wenigstens ungefähr, erkennen, ob der Befragte die Wahrheit sagt.     

2. Die Fesselgruppe

Jeder Angehörige der Fesselgruppe hat je 20 Hand- und Fußfesseln dabei. Deren Nachschub muss sichergestellt sein. Die Fesselgruppe übernimmt die von der Greifgruppe festgehaltenen Personen, fesselt sie an Händen und Füßen und übergibt sie der Transportgruppe. Sollte von der Transportgruppe im Moment keiner anwesend sein, bleibt die festgenommene und gefesselte Person kurzzeitig auf der Straße liegen.    

3. Die Transportgruppe

Diese mit LKW ausgestatteten Kräfte übernehmen die gefesselten Personen von der Fesselgruppe bzw. lesen sie von der Straße auf und befördern sie auf die Ladefläche der nachrückenden LKW. Wenn es anders nicht möglich ist: Nehmen Sie Militär-LKW. Das tun sie so lange, bis diese voll ist. Die LKW-Fahrer bringen sie dann auf eine große, geeignete Fläche und legen sie dort ab. Da sich die Gefesselten nicht befreien können, können sie getrost eng aneinander gelegt werden.    

4. Die Bewachungsgruppe 

Diese hilft beim Abladen und bewacht die auf der Freifläche abgelegten Personen weniger aus dem Gesichtspunkt, dass sich diese selbst befreien können, sondern mehr aus dem Gesichtspunkt, dass sie nicht von außen weggeholt werden können.      

5. Die Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe

Diese stellt zunächst die Personalien, der Festgenommenen fest. Ist diese Person ohne Ausweispapiere, bleibt sie so lange dort liegen, bis ein Verwandter/Bekannter die Papiere beigeschafft und der Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe übergeben hat. Wenn sich bei der Befragung Hinweise daraufhin ergeben, dass ein Haftgrund besteht (hierbei ist auch der farbige Ring des Zeugen ein wichtiger Hinweis) werden diese Personen der Gefängnisgruppe übergeben.

6. Die Gefängnisgruppe

Sie  ist mit Transportkapazität ausgestattet und darüber informiert, in welchem Gefängnis freie Kapazität ist. Sie überführt die Festgenommenen dorthin. Sollte momentan dort zu wenig freie Kapazität bestehen, genügt es, die Festgenommenen wettergeschützt, z.B. in leerstehenden Kasernenblocks, Kantinen usw. abzulegen.

Alle Angehörigen der o. g. sechs Gruppen sind dahingehend zu belehren, dass es sich bei ihrem Einsatz um Krieg handelt. Eine besondere Zimperlichkeit ist bei diesem Einsatz nicht zielführend. An eine Überschreitung der Notwehr werden weniger starke Anforderungen gerichtet, als dies im Frieden geboten ist.   

Sonderfälle

Nr.	Beobachtung	Bisheriges Vorgehen	Künftiges Vorgehen
1	Vom Polizeihubschrauber aus wird beobachtet, wie Straftäter Molotov –Cocktails vom Dach eines Hochhaues nach unten auf Polizeibeamte werfen.	Der Hubschrauber-Copilot bzw. ein Beobachter fotografiert den Tathergang mittels vieler Aufnahmen (Film) und dokumentiert so das Verbrechen.	Das Verbrechen wird primär nicht fotografiert, sondern beendet. Dazu ist der Co-Pilot bzw. der Beobachter mit einer Jagdflinte ausgestattet und verwendet Patronen mit (etwas gröberem) Schrot (Anmerkung 1: Sauposten wären schon zu groß). Er beendet so das andauernde Verbrechen mit der Waffe. (Anmerkung 2: Ein Präzisionsgewehr ist ungeeignet, weil ein Zielen vom fliegenden Hubschrauber aus nicht hinreichend genau möglich ist und weil die Gefahr, den Täter tödlich zu verletzen zu groß erscheint. Er soll lediglich kampfunfähig werden. Anschließend kann fotografiert werden.
2

Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie über die personellen Voraussetzungen zur Aufstellung dieser sechs Gruppen nicht verfügen, sind Soldaten einzusetzen. Diese können – ohne weitere Ausbildung – die Aufgaben der Gruppen 2-4 übernehmen.   

Lassen Sie die Grünen jaulen, lassen Sie die Roten jaulen

Die oben vorgeschlagenen Maßnahmen sollten im Rahmen der Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr geübt werden. Weil das eine länderübergreifende Aufgabe ist, sind Sie es und Ihre Kollegin von der Leyen, die das veranlassen müssten. Lassen Sie die Grünen jaulen, lassen sie die Roten jaulen: Sie müssen sich durchsetzen und lageangemessen handeln. Folgen sie in dieser Situation der Empfehlung des Mainzer Politikwissenschaftlers, Prof. Dr. Gerd Mielke (https://www.oliverjanich.de/mainzer-politikwissenschaftler-mielke-einkesseln-bis-sie-in-die-hose-pinkeln-folgte-die-koelner-polizei-seinem-rat-2): Wenn sich einzelne Angreifer dabei in die Hose pinkeln o.ä.: Das ist zwar nicht erwünscht, aber – so es nicht zu verhindern ist – nun mal unvermeidbar. Was für rechtsaffine Kleinbürger in Dresden gilt, muss auch für linksradikale Schlägertrupps in Hamburg gelten.

Wenn Sie nicht so verfahren, machen Sie die Bundesrepublik vor aller Welt lächerlich

Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie auch künftig nicht so – oder ähnlich – verfahren, wird es auch in Zukunft zu solchen Gewalt-Exzessen kommen und Sie und die gesamte Bundesrepublik werden sich – vor aller Welt – lächerlich machen. Der saudische Saudi-Arabiens König Salman hat das Versagen der deutschen Sicherheitskräfte wohl vorausgesehen und hat sich entsprechend verhalten: Er ist zu Hause geblieben: Die deutsche Kanzlerin und ihr Innenminister haben die Sicherheit der Gäste nicht hinreichend gewährleisten können. Er hat Recht behalten. Ich schäme mich: Für Sie! Mit freundlichen Grüßen Hans W. Zimmermann

PS. von mir: Nach allen Berichten über das G20-Treffen war die Sicherheit der G20-Politiker sichergestellt, nur nicht die der Bürger mit ihren Autos auf der Straße und der Geschäftsleute mit ihren Läden. Hierin also dürfte Hans Werner Zimmermann irren.  Einen vorzüglichen Beitrag zu den G20-Ausschreitungen mit dem Titel Menetekel Hamburg– Deutschland auf der Rutschbahn zum failed state hat Vera Lengsfeld geschrieben. Sie finden ihn hier, und wie die Gewalttaten bereits verharmlost werden hier.

Quelle: http://kpkrause.de/2017/07/14/so-herr-minister-macht-mans/

Gruß an die Erkennenden

TA KI