Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen


 

Ideen, um Politik transparenter zu machen, gibt es zuhauf. Die wohl pfiffigste lautet: Die Kleidung der Abgeordneten mit Nebeneinkünften mit Firmenlogos versehen – schon weiß die Öffentlichkeit Bescheid.

Noch allerdings muss man sich Informationen zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten mühsam zusammensuchen. abgeordnetenwatch.de hat die Selbstauskünfte aller 655 Abgeordneten, die in der laufenden Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehatten, erfasst und ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, wie ausgeprägt die (finanziellen) Verflechtungen zwischen Abgeordneten und der Wirtschaft sind.

Zunächst: Die große Mehrheit der Parlamentarier verfügt über keinerlei meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr. Lediglich jeder vierte Bundestagsabgeordnete – 178 von 655 – hat im Laufe der 18. Wahlperiode etwas hinzuverdient, unter dem Strich 26,5 Mio. Euro bis 48,7 Mio. Euro. Genauere Angaben sind nicht möglich, da die Offenlegungsregeln wenig transparent sind: Was ein Abgeordneter nebenher kassiert, muss er nicht in Euro und Cent genau offenlegen, sondern in einer von zehn Einkunftsstufen.

Exklusiver Zugang zu Politikerinnen und Politikern

Unter den Abgeordneten mit besonders hoch vergüteten Unternehmensposten sind zahlreiche bekannte Politikerinnen und Politiker:

  • Der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) kassierte als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG zwischen 2014 bis 2016 mindestens 350.000 Euro, wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Allein für das Jahr 2015 bezog er Einkünfte der nach oben offenen Einkunftsstufe 10 („mehr als 250.000 Euro“). Dass Riesenhuber im Bundestag dem Wirtschaftsausschuss angehört, verleiht der Angelegenheit besondere Brisanz.
  • Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) kassiert als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Inklusive eines stattlichen Zusatzhonorars für 2016 belaufen sich ihre Einkünfte von der Pharmalobby auf 127.500 bis 205.000 Euro. Problematisch hier: Schmidt ist mit den Abläufen im Gesundheitsministerium bestens vertraut – sie war dort jahrelang Ministerin.
  • Der Kohlekonzern RAG zahlte an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der laufenden Wahlperiode zwischen 120.000 und 200.000 Euro. Gemeinsam mit Lammert sitzt im RAG-Aufsichtsrat auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, der eine Vergütung in gleicher Höhe erhielt.
  • Die Nürnberger Versicherung überwies der CSU-Abgeordneten Dagmar Wöhrl seit 2013 zwischen 342.000 und 525.000 Euro. Wöhrl sitzt im Aufsichtsrat der Konzernmutter und zweier Tochterunternehmen. Weitere 275.000 bis 375.000 Euro zahlte die Schweizer Privatbank Bank I.Safra Sarasin an die CSU-Politikerin für einen Posten im Verwaltungsrat.

Dass Abgeordnete in einem Unternehmen eine Funktion ausüben, ist in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Konzerne erhalten auf diese Weise einen privilegierten und exklusiven Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben.

Und so gut wie immer fließt Geld. In 119 Fällen (xls|ods)  haben Unternehmen und Banken einen Bundestagsabgeordneten in der laufenden Wahlperiode dafür bezahlt, wenn dieser eine Funktion ausübte. In den vergangenen vier Jahren kassierten  Bundestagsabgeordnete zwischen 4,6 und 7,6 Mio. Euro für Posten in Aktiengesellschaften, GmbHs und Banken – nachfolgend eine Übersicht nach Abgeordneten.

Übersicht: Die Einkünfte von Abgeordneten aus Unternehmensposten

Nachname Vorname Partei Posten in folgenden Unternehmen
Einkünfte aus
Posten (min)
Einkünfte aus
Posten (max)
2
Harbarth Stephan CDU SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG 1.000.000,00€ 1.000.000,00€
3
Wöhrl Dagmar CSU
Bank I.Safra Sarasin Ltd.;
Nürnberger Beteiligungs-AG;
Nürnberger Krankenversicherung AG;
Nürnberger Lebensversicherung AG
617.000,00€ 900.000,00€
4
Riesenhuber Heinz CDU
HBM Healthcare Investments AG;
Reclay Holding GmbH
455.000,00€ 550.000,00€
5
Holzenkamp Franz-Josef CDU
AGRAVIS Raiffeisen AG;
LVM-Krankenversicherungs AG;
LVM-Lebensversicherungs AG
255.500,00€ 532.000,00€
6
Fuchs Michael CDU
Kienbaum Consultants International GmbH;
RHODIUS Mineralquellen und Getränke GmbH & Co. KG;
Schmiedewerke Gröditz GmbH;
Triton Beteiligungsberatung GmbH;
Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
251.000,00€ 460.000,00€
7
Schmidt Ulla SPD
K&S Sozialbau AG;
Philips GmbH;
Siegfried Holding AG
199.500,00€ 419.000,00€
8
Lerchenfeld
Philipp Graf
von und zu
CSU Krones AG 150.000,00€ 225.000,00€
9
Freese Ulrich SPD
Lanxess AG;
Lausitz Energie Kraftwerke AG;
Lausitz Energie Bergbau AG;
Vattenfall GmbH; VIVAWEST GmbH;
VIVAWEST Wohnen GmbH
139.000,00€ 265.000,00€
10
Bosbach Wolfgang CDU
AHG Allgemeine Hospitalgesellschaft AG;
DBV Deutsche Beamten-Versicherung AG;
Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG
125.000,00€ 255.000,00€
11
Poß Joachim SPD RAG Deutsche Steinkohle AG 120.000,00€ 200.000,00€
12
Lühmann Kirsten SPD
BTA Betriebs- und Anlagegesellschaft mbH;
Deutsche Bahn AG;
Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG
110.000,00€ 225.000,00€
13
Ramsauer Peter CSU
CNC – Communications & Network Consulting AG;
Münchener Hypothekenbank eG;
Aebi Schmidt Holding AG
96.000,00€ 185.000,00€
14
Mißfelder Philipp CDU Impulsus clean Technologies GmbH;
Thiel Capital LLC
80.000,00€ 125.000,00€
15
Funk Alexander CDU Sirrix AG 75.000,00€ 100.000,00€
16
Nüßlein Georg CSU on-collect solutions AG;
Sfirion AG
72.000,00€ 214.000,00€
17
Röring Johannes CDU
Deutscher Bauernverlag GmbH;
LVM Pensionsfonds-AG;
WL BANK AG Westfälische Landschaft Bodenkreditbank
64.000,00€ 135.000,00€
18
Schindler Norbert CDU CropEnergies AG 60.000,00€ 110.000,00€
19
Bareiß Thomas CDU Deutsche Rockwool GmbH + Co. OHG 60.000,00€ 120.000,00€
20
Kahrs Johannes SPD ROCKWOOL Beteiligungs GmbH 60.000,00€ 120.000,00€
21
Meiwald Peter GRÜNE EWE AG 60.000,00€ 120.000,00€
22
Vogel Volkmar CDU Deutsche Rockwool GmbH + Co. OHG 60.000,00€ 120.000,00€
23
Schummer Uwe CDU RWE Power AG 45.000,00€ 90.000,00€
24
Friedrich Hans-Peter CSU Friedrich-Baur-GmbH 44.000,00€ 154.000,00€
25
Klimke Jürgen CDU Industrie-Contact AG 44.000,00€ 154.000,00€
26
Röttgen Norbert CDU Macquarie Group 30.000,00€ 60.000,00€
27
Hampel Ulrich SPD BASF Coatings AG 28.000,00€ 60.000,00€
28
Henke Rudolf CDU Deutsche Ärzteversicherung-AG 28.000,00€ 60.000,00€
29
Reichenbach Gerold SPD Deutsche Telekom AG 28.000,00€ 60.000,00€
30
Steffel Frank CDU Spielbank Berlin Gustav Jaenecke GmbH & Co. KG 28.000,00€ 60.000,00€
31
Höschel Mathias Edwin CDU PVS holding GmbH 24.500,00€ 49.000,00€
32
Pfeiffer Joachim CDU Kofler Energies Power AG 22.000,00€ 45.000,00€
33
Hahn Florian CSU IABG – Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH 22.000,00€ 45.000,00€
34
Steinbrück Peer SPD
Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA;
ThyssenKrupp AG
22.000,00€ 45.000,00€
35
Burkert Martin SPD DEVK Vermögensvorsorge- und Beteiligungs-AG 20.000,00€ 70.000,00€
36
Freiherr von Stetten
Christian CDU KRIWAN Industrie-Elektronik GmbH 15.000,00€ 30.000,00€
37
Mahlberg Thomas CDU Sparkasse Duisburg 15.000,00€ 30.000,00€
38
Hajduk Anja GRÜNE mdex AG 14.000,00€ 30.000,00€
39
Hartmann Sebastian SPD Kreissparkasse Köln 14.000,00€ 30.000,00€
40
Koschyk Hartmut CSU SeniVita Sozial gemeinnützige GmbH 14.000,00€ 30.000,00€
41
Spahn Jens CDU Sparkasse Westmünsterland 14.000,00€ 30.000,00€
42
Tiefensee Wolfgang SPD K&S Sozialbau AG 14.000,00€ 49.000,00€
43
Lauterbach Karl SPD Rhön-Klinikum AG 7.000,00€ 15.000,00€
44
Schlecht Michael LINKE Volksfürsorge AG 7.000,00€ 15.000,00€
45
46
Summe: 4.608.500,00€ 7.591.000,00€

.

Wer steckt hinter „Vertragspartner 3“?

Doch die Vergütungen von Unternehmensposten sind lediglich die gut sichtbare Spitze des Eisbergs, wenn es um bezahlte Nebentätigkeiten geht. In vielen anderen Fällen bleibt vollkommen unklar, wer die Geldgeber der Abgeordneten sind – auch hier geht es um Millionenbeträge.

Wer ist zum Beispiel der Großkunde mit der Bezeichnung „Vertragspartner 3“, von dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring als Inhaber eines Energie- und Düngemittelbetriebs zweimal mindestens 250.000 Euro erhielt? Die Frage ist deswegen von Belang, weil die Öffentlichkeit nur durch Kenntnis der Geldgeber beurteilen kann, ob bei einem Volksvertreter ein Interessenkonflikt besteht. Doch nach den Veröffentlichungsregeln des Bundestages können Freiberufler und Selbständige wie Röring ihre Geldgeber hinter Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ verbergen, nicht einmal deren Branche muss genannt werden.

Es gibt zahlreiche Beispiele für beträchtliche Zahlungen an Abgeordnete aus anonymer Quelle. Eine Auswahl:

Dass es sich bei den horrenden Beträgen um Bruttozuflüsse handelt, denen oftmals Ausgaben für Mitarbeitergehälter und Investitionen gegenüberstehen, ändert an dem grundsätzlichen Problem nichts: Volksvertreter unterhalten Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen – und diese bleiben vollkommen im Dunkeln. Für die laufende Legislaturperiode belaufen sich die Nebeneinkünfte, die Abgeordnete aus anonymen Quellen erhielten, auf 6,6 bis 11,3 Mio. Euro.

Das ist zu tun

Zu viel Nähe zwischen Abgeordneten und Unternehmen ist gefährlich für unsere Demokratie. Deswegen braucht es aus Sicht von abgeordnetenwatch.de folgende Maßnahmen:

  • Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber. Dass Abgeordnete Millionensummen aus anonymen Quellen kassieren, ist nicht hinnehmbar.
  • Ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister muss eingeführt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren, welche Kontakte es zwischen Lobbyisten und Politikern gibt und wer an Gesetzen mitwirkt.
  • Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden. Hierzu existieren konkrete Vorschläge: Eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung regt beispielsweise an, Nebentätigkeiten bei den Unternehmen, Verbänden oder Organisationen zu untersagen, die in einem künftigen Lobbyregister eingetragen sind.

Gesamtübersicht: Alle Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in dieser

Wahlperiode (Bruttozuflüsse)

mit * gekennzeichnete Abgeordnete sind mit Stichtag 27.07.2017 nicht mehr im Bundestag, wurden jedoch für die Berechnung berücksichtigt.
2
Nr. Nachname Vorname Partei Summe alle min Summe alle max
3
1 Lerchenfeld Philipp Graf von und zu CSU 2.198.500,00 € 3.161.000,00 €
4
2 Röring Johannes CDU 1.984.000,00 € 3.112.000,00 €
5
3 Gauweiler* Peter CSU 1.888.500,00 € 2.493.500,00 €
6
4 Stegemann Albert CDU 1.583.500,00 € 1.792.500,00 €
7
5 Harbarth Stephan CDU 1.175.000,00 € 1.250.000,00 €
8
6 Michelbach Hans CSU 1.000.000,00 € 1.000.000,00 €
9
7 Wöhrl Dagmar CSU 705.000,00 € 1.208.000,00 €
10
8 Rief Josef CDU 686.000,00 € 1.178.500,00 €
11
9 Steinbrück* Peer SPD 644.000,00 € 1.112.500,00 €
12
10 von der Marwitz Hans-Georg CDU 637.500,00 € 1.029.000,00 €
13
11 Ramsauer Peter CSU 605.000,00 € 1.237.500,00 €
14
12 Henke Rudolf CDU 539.000,00 € 1.133.000,00 €
15
13 Straubinger Max CSU 511.000,00 € 825.000,00 €
16
14 Riesenhuber Heinz CDU 478.000,00 € 598.500,00 €
17
15 Uhl Hans-Peter CSU 440.000,00 € 771.500,00 €
18
16 Fuchs Michael CDU 358.000,00 € 679.500,00 €
19
17 Freese Ulrich SPD 342.000,00 € 700.000,00 €
20
18 Scheuer Andreas CSU 309.000,00 € 663.500,00 €
21
19 Kruse Rüdiger CDU 308.000,00 € 660.000,00 €
22
20 Nietan Dietmar SPD 308.000,00 € 660.000,00 €
23
21 Tauber Peter CDU 308.000,00 € 660.000,00 €
24
22 Röttgen Norbert CDU 292.500,00 € 592.000,00 €
25
23 De Ridder Daniela SPD 290.500,00 € 614.500,00 €
26
24 Holzenkamp Franz-Josef CDU 287.500,00 € 644.000,00 €
27
25 Bosbach Wolfgang CDU 238.500,00 € 521.000,00 €
28
26 Murmann Philipp CDU 238.000,00 € 500.000,00 €
29
27 Kühne Roy CDU 237.500,00 € 490.500,00 €
30
28 Gysi Gregor LINKE 229.500,00 € 459.000,00 €
31
29 Nüßlein Georg CSU 227.000,00 € 525.500,00 €
32
30 Schindler Norbert CDU 221.000,00 € 616.500,00 €
33
31 Burkert Martin SPD 216.000,00 € 474.000,00 €
34
32 Frieser Michael CSU 208.500,00 € 489.000,00 €
35
33 Schmidt Ulla SPD 199.500,00 € 419.000,00 €
36
34 Albani Stephan CDU 198.000,00 € 462.000,00 €
37
35 Fechner Johannes SPD 189.000,00 € 484.500,00 €
38
36 Gutting Olav CDU 182.000,00 € 265.000,00 €
39
37 Mißfelder* Philipp CDU 180.000,00 € 275.000,00 €
40
38 Radwan Alexander CSU 179.500,00 € 518.000,00 €
41
39 Post Achim SPD 165.000,00 € 330.000,00 €
42
40 Lühmann Kirsten SPD 154.000,00 € 379.000,00 €
43
41 Wellmann Karl-Georg CDU 154.000,00 € 308.000,00 €
44
42 Wadephul Johann CDU 149.500,00 € 391.500,00 €
45
43 Auernhammer Artur CSU 148.000,00 € 270.000,00 €
46
44 Barley Katarina SPD 133.000,00 € 285.000,00 €
47
45 Güntzler Fritz CDU 132.000,00 € 462.000,00 €
48
46 Lammert Norbert CDU 127.000,00 € 214.000,00 €
49
47 Grindel* Reinhard CDU 126.000,00 € 255.000,00 €
50
48 Willsch Klaus-Peter CDU 124.000,00 € 308.000,00 €
51
49 Lauterbach Karl SPD 122.000,00 € 253.500,00 €
52
50 Poß Joachim SPD 120.000,00 € 200.000,00 €
53
51 Strebl Matthäus CSU 120.000,00 € 200.000,00 €
54
52 Brandt Helmut CDU 113.500,00 € 192.000,00 €
55
53 Höschel Mathias Edwin CDU 112.000,00 € 350.000,00 €
56
54 Strothmann Lena CDU 104.000,00 € 274.000,00 €
57
55 Hirte Heribert CDU 92.500,00 € 267.500,00 €
58
56 Färber Hermann CDU 88.000,00 € 308.000,00 €
59
57 Steffen Sonja SPD 88.000,00 € 298.500,00 €
60
58 Hennrich Michael CDU 80.000,00 € 242.000,00 €
61
59 Lange Ulrich CSU 76.000,00 € 143.500,00 €
62
60 Funk* Alexander CDU 75.000,00 € 100.000,00 €
63
61 Hardt Jürgen CDU 67.000,00 € 161.000,00 €
64
62 Bareiß Thomas CDU 66.500,00 € 137.500,00 €
65
63 Hauer Matthias CDU 65.000,00 € 127.500,00 €
66
64 Dehm Diether LINKE 60.000,00 € 120.000,00 €
67
65 Kahrs Johannes SPD 60.000,00 € 120.000,00 €
68
66 Mahlberg Thomas CDU 60.000,00 € 178.000,00 €
69
67 Meiwald Peter GRÜNE 60.000,00 € 120.000,00 €
70
68 Ostermann Tim CDU 60.000,00 € 120.000,00 €
71
69 Vogel Volkmar CDU 60.000,00 € 120.000,00 €
72
70 Marschall Matern von CDU 57.000,00 € 177.000,00 €
73
71 Koschyk Hartmut CSU 56.000,00 € 177.000,00 €
74
72 Held Marcus SPD 54.000,00 € 189.000,00 €
75
73 Kippels Georg CDU 52.000,00 € 95.000,00 €
76
74 Heider Matthias CDU 49.500,00 € 107.500,00 €
77
75 Trittin Jürgen GRÜNE 49.500,00 € 128.000,00 €
78
76 Castellucci Lars SPD 46.000,00 € 161.000,00 €
79
77 Seif Detlef CDU 45.500,00 € 144.500,00 €
80
78 Schummer Uwe CDU 45.000,00 € 90.000,00 €
81
79 Friedrich Hans-Peter CSU 44.000,00 € 154.000,00 €
82
80 Grotelüschen Astrid CDU 44.000,00 € 154.000,00 €
83
81 Kalb Bartholomäus CSU 44.000,00 € 154.000,00 €
84
82 Klimke Jürgen CDU 44.000,00 € 154.000,00 €
85
83 Krellmann Jutta LINKE 44.000,00 € 154.000,00 €
86
84 Lemme Steffen-Claudio SPD 44.000,00 € 154.000,00 €
87
85 Luczak Jan-Marco CDU 44.000,00 € 154.000,00 €
88
86 Mattfeldt Andreas CDU 44.000,00 € 154.000,00 €
89
87 Mayer Stephan CSU 44.000,00 € 154.000,00 €
90
88 Monstadt Dietrich CDU 44.000,00 € 154.000,00 €
91
89 Özdemir Cem GRÜNE 44.000,00 € 154.000,00 €
92
90 Schurer Ewald SPD 44.000,00 € 154.000,00 €
93
91 Selle Johannes CDU 44.000,00 € 154.000,00 €
94
92 Ulrich Alexander LINKE 44.000,00 € 154.000,00 €
95
93 Weber Gabi SPD 44.000,00 € 154.000,00 €
96
94 Weiler Albert CDU 44.000,00 € 154.000,00 €
97
95 Weisgerber Anja CSU 44.000,00 € 154.000,00 €
98
96 Wittke Oliver CDU 44.000,00 € 154.000,00 €
99
97 Zech Tobias CSU 44.000,00 € 154.000,00 €
100
98 Zimmermann Sabine LINKE 44.000,00 € 154.000,00 €
101
99 Wagenknecht Sahra LINKE 43.000,00 € 101.000,00 €
102
100 Strobl* Thomas CDU 42.000,00 € 90.000,00 €
103
101 Spahn Jens CDU 41.000,00 € 93.000,00 €
104
102 Hartmann Sebastian SPD 32.500,00 € 67.000,00 €
105
103 Hauptmann Mark CDU 30.000,00 € 60.000,00 €
106
104 Müller Bettina SPD 30.000,00 € 63.500,00 €
107
105 Brackmann Norbert CDU 28.000,00 € 60.000,00 €
108
106 Bulmahn Edelgard SPD 28.000,00 € 60.000,00 €
109
107 Caesar Cajus CDU 28.000,00 € 60.000,00 €
110
108 Hampel Ulrich SPD 28.000,00 € 60.000,00 €
111
109 Heidenblut Dirk SPD 28.000,00 € 60.000,00 €
112
110 Höhn Bärbel GRÜNE 28.000,00 € 60.000,00 €
113
111 Jüttner Egon CDU 28.000,00 € 60.000,00 €
114
112 Middelberg Mathias CDU 28.000,00 € 60.000,00 €
115
113 Miersch Matthias SPD 28.000,00 € 60.000,00 €
116
114 Pronold Florian SPD 28.000,00 € 60.000,00 €
117
115 Reichenbach Gerold SPD 28.000,00 € 60.000,00 €
118
116 Spiering Rainer SPD 28.000,00 € 60.000,00 €
119
117 Steffel Frank CDU 28.000,00 € 60.000,00 €
120
118 Tiefensee* Wolfgang SPD 28.000,00 € 79.000,00 €
121
119 Flisek Christian SPD 27.000,00 € 94.500,00 €
122
120 Steiniger Johannes CDU 27.000,00 € 94.500,00 €
123
121 Gabriel Sigmar SPD 24.000,00 € 65.000,00 €
124
122 Freitag Dagmar SPD 22.000,00 € 48.500,00 €
125
123 Hahn Florian CSU 22.000,00 € 45.000,00 €
126
124 Pfeiffer Joachim CDU 22.000,00 € 45.000,00 €
127
125 Holmeier Karl CSU 21.000,00 € 42.000,00 €
128
126 Rainer Alois CSU 21.000,00 € 42.000,00 €
129
127 Schwarz Andreas SPD 19.500,00 € 40.500,00 €
130
128 Vaatz Arnold CDU 18.500,00 € 59.500,00 €
131
129 Jörrißen Sylvia CDU 17.000,00 € 59.500,00 €
132
130 Freiherr von Stetten Christian CDU 15.000,00 € 30.000,00 €
133
131 Diaby Karamba SPD 14.000,00 € 30.000,00 €
134
132 Dobrindt Alexander CSU 14.000,00 € 30.000,00 €
135
133 Gröhe Hermann CDU 14.000,00 € 30.000,00 €
136
134 Hajduk Anja GRÜNE 14.000,00 € 30.000,00 €
137
135 Hendricks Barbara SPD 14.000,00 € 30.000,00 €
138
136 Hirte Christian CDU 14.000,00 € 29.000,00 €
139
137 Karl Alois CSU 14.000,00 € 30.000,00 €
140
138 Nahles Andrea SPD 14.000,00 € 30.000,00 €
141
139 Schuster Armin CDU 14.000,00 € 30.000,00 €
142
140 Singhammer Johannes CSU 14.000,00 € 30.000,00 €
143
141 Strenz Karin CDU 14.000,00 € 30.000,00 €
144
142 Ripsam Iris CDU 13.000,00 € 45.500,00 €
145
143 Jost* Reinhold SPD 12.500,00 € 28.000,00 €
146
144 Daldrup Bernhard SPD 10.500,00 € 21.000,00 €
147
145 Pitterle Richard LINKE 9.500,00 € 28.000,00 €
148
146 Groden-Kranich Ursula CDU 9.000,00 € 31.500,00 €
149
147 Jung Xaver CDU 9.000,00 € 31.500,00 €
150
148 Jung Franz-Josef CDU 9.000,00 € 31.500,00 €
151
149 Schröder Kristina CDU 8.000,00 € 17.500,00 €
152
150 Bär Dorothee CSU 7.000,00 € 14.000,00 €
153
151 Hasselfeldt Gerda CSU 7.000,00 € 15.000,00 €
154
152 Janecek Dieter GRÜNE 7.000,00 € 15.000,00 €
155
153 Kramme Anette SPD 7.000,00 € 15.000,00 €
156
154 Mindrup Klaus SPD 7.000,00 € 15.000,00 €
157
155 Nouripour Omid GRÜNE 7.000,00 € 14.000,00 €
158
156 Schiefner Udo SPD 7.000,00 € 15.000,00 €
159
157 Schlecht Michael LINKE 7.000,00 € 15.000,00 €
160
158 Müller Carsten CDU 6.500,00 € 17.500,00 €
161
159 Bahr Ulrike SPD 6.000,00 € 21.000,00 €
162
160 Zypries Brigitte SPD 5.500,00 € 14.000,00 €
163
161 Lindholz Andrea CSU 5.000,00 € 17.500,00 €
164
162 Roth Claudia GRÜNE 4.500,00 € 10.500,00 €
165
163 Beyer Peter CDU 3.500,00 € 7.000,00 €
166
164 Schick Gerhard GRÜNE 3.500,00 € 7.000,00 €
167
165 Schneider Carsten SPD 3.500,00 € 7.000,00 €
168
166 Hüppe Hubert CDU 3.000,00 € 10.500,00 €
169
167 Mutlu Özcan GRÜNE 2.000,00 € 7.000,00 €
170
168 Nick Andreas CDU 2.000,00 € 7.000,00 €
171
169 Rebmann Stefan SPD 2.000,00 € 7.000,00 €
172
170 Beck Volker GRÜNE 1.000,00 € 3.500,00 €
173
171 Heinrich Frank CDU 1.000,00 € 3.500,00 €
174
172 Hornhues Bettina CDU 1.000,00 € 3.500,00 €
175
173 Korte Jan LINKE 1.000,00 € 3.500,00 €
176
174 Maag Karin CDU 1.000,00 € 3.500,00 €
177
175 Meister Michael CDU 1.000,00 € 3.500,00 €
178
176 Riebsamen Lothar CDU 1.000,00 € 3.500,00 €
179
177 Silberhorn Thomas CSU 1.000,00 € 3.500,00 €
180
178 Steineke Sebastian CDU 1.000,00 € 3.500,00 €
283
284
Summe: 26.532.000,00 € 48.705.000,00 €

.

Fragen an die Abgeordneten?

Auf abgeordnetenwatch.de können Sie Abgeordnete zu ihren Nebentätigkeiten und -einkünften befragen. Hier geht es zu unserem Frageportal. Beachten Sie, dass während des laufenden Bundestagswahlkampfes ausschließlich die Direktkandidatinnen und -kandidaten befragt werden können. Sollten Sie Abgeordnete nicht finden, gibt es hierfür zwei Erklärungen: Entweder sie kandidieren lediglich auf der Landesliste ihrer Partei – oder sie treten nicht wieder an.

 


 

Da wegen des 10-Stufen-Systems keine Angaben über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte möglich sind, haben wir jeweils die unterste sowie die oberste Grenze der zehn Verdienststufen herangezogen. Beispiel: Bei einem Abgeordneten, der auf der Bundestagshomepage Einkünfte der Stufe 6 (zwischen 50.000 und 75.000 Euro) aufführt, flossen 50.000 Euro in die Berechnung seiner Mindesteinkünfte bzw. 75.000 Euro in die Berechnung seiner maximalen Einkünfte ein. Da die Höchststufe 10 („über 250.000 Euro“) nach oben hin offen ist, haben wir zur Berechnung der maximalen Einkünfte nur einen Betrag von 250.000 Euro herangezogen. In diesen Fällen kann die Summe der maximalen Einkünfte in Wirklichkeit noch sehr viel höher liegen. Monatliche Einkünfte wurden mit 44 multipliziert (1. November 2013 bis einschließlich Juni 2017), sofern ein Abgeordneter nicht explizit ein anderes Start- oder Enddatum angegeben hat. Nebeneinkünfte mit der Angabe „jährlich“ wurden mit 4 multipliziert. Eingeflossen in die Berechnung sind sämtliche Einkünfte, die von den Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 auf der Bundestagshomepage veröffentlicht wurden. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden, sie werden anschließend auf der Bundestagshomepage veröffentlicht. Wegen der dreimonatigen Übergangsfrist kann es sein, dass ein Abgeordneter in den vergangenen Wochen eine Zahlung erhalten hat, diese aber noch nicht in seinem Bundestagsprofil aufgeführt wird. Stand aller Angaben ist der 01.06.2017.

Ein Dank gilt der Otto Brenner Stiftung, die für diese Auswertung die Entwicklung eines Tools unterstützt hat. Dieses erlaubt uns auch künftig, die Angaben zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten von der Bundestagshomepage einzulesen und in strukturierter Form in den Profilen auf abgeordnetenwatch.de öffentlich zu machen. 

 

Mitarbeit: Martin Reyher, Meike Röttjer, Marthe Ruddat, Andrea Knabe-Schönemann, Boris Hekele, Melanie Bloch

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-02/abgeordnete-kassierten-millionen-aus-der-wirtschaft

Gruß an die Erwachten

TA KI

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2 Kommentare zu “Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

  1. Is doch klar.
    Dieses System der Unterdrückung und Ausplünderung des Volkes kann nur mit gedungenen Helfern funktionieren. Damit sie ihre Skrupel überwinden bzw. hinreichend gefügig und willenlos gemacht werden können, muß man ihnen schon was bieten.

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