Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook


Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden.

Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Außerdem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht. Angeblich hatte sie nur ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge„.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland sowiso schon stark eingeschränkt. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ belegte Deutschland nur Platz 16. Viele Meinungsäußerungen werden in der Bundesrepublik mit harten Strafen belegt. Besonders auf Facebook nimmt die Zensur ein unfassbares Ausmaß an.

Die 62-jährigen Frau aus Berlin hatte auf Facebook eine Bild geteilt. Unter dem Bild seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ von anderen Benutzern zu finden gewesen. Obwohl die Frau selbst keine strafbaren Kommentare hinterlassen hat, muss sie eine Gedstrafe in Höhe von 1.350 Euro bezahlen.

Die Angeklagte behauptete, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe. Das interessierte die vorsitzende Richterin überhaupt nicht. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass das Bild „gar nicht lustig“ gewesen sei.

Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas planen eine weitere Verschärfung der Zensurgesetze. Nicht nur Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden, sondern auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sieht am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Deutschland. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wäre dieses geplante Gesetz bereits in der Umsetzung.

Quelle: http://derwaechter.net/heiko-maas-verlangt-geldstrafe-fuers-teilen-auf-facebook

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Ein Polizist packt aus: Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken


Ich möchte nicht für andere Menschen sprechen, obwohl ich fest überzeugt bin, dass mich viele Polizisten unterstützen würden, ich spreche nur für mich selbst. Ich bin dafür Polizist geworden, um meine Mitbürgerinnen und Mitbürger, also unschuldige Menschen zu schützen, aber nun wird es mir befohlen, Verbrecher zu verdecken, bloß weil sie Migranten sind. Und noch ein Grund kommt dazu: Das kommt zum Vorteil der Behörden und Frau Merkel persönlich, infolge derer Politik wir in so eine Lage geraten sind. Anders kann ich die Tatsache, dass diese zwei Ereignisse zusammenfallen, nicht erklären.

„Es wird verordnet…“ Ach, da liegt wohl der Hund begraben! Gemäß dieser Vorschrift soll ich als Polizeibeamter, als Ordnungshüter also irgendeinem Arschloch aus z.B. Somalia, der einen Ladenverkäufer halbtot geschlagen hat, auf den ersten Ruf Rotz abwischen. Er ist doch ein Flüchtling! Und wenn zu mir eine verblutende, blaugeschlagene und verweinte Frau kommt und sagt, dass sie von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, dann soll ich gemäß den erhaltenen Anordnungen alle Papiere mit dem Bleistift ausfüllen, um das Geschriebene dann später zu verlöschen, und ihre Anzeige gehört in die Eimer. Und das sind doch die häufigsten Delikte von Migranten in Deutschland: Vergewaltigung, Körperverletzung, Beschimpfung von Bekenntnissen. Das sind reale Tatsachen, reale Statistiken, und das weiß ich nicht vom Hörensagen.

Das Strafverfahren nicht einleiten? Jegliche Kontakte mit Massenmedien ausschließen? Die Akten an das Gericht nicht übergeben? Und wo ist die berüchtigte Transparenz dann? Wo ist der Vorrang des Gesetzes dann? Oder darf man darauf sowie auch auf die Ehre und Pflicht der Polizeibeamten pfeifen, um bloß die Folgen der gescheiterten Einwanderungspolitik zu verheimlichen? Wenn ein Staatschef bereit ist, den Wohlstand seiner Bürger als Opfer zu bringen, um eigenen Arsch zu retten, dann ist es die höchste Zeit für seinen Rücktritt! Aber ich für meine Person kann nicht länger schweigen!

Erika Steinbach schreibt zu dieser Anweisung auf Facebook: „Sollte das zutreffen, wäre es ein Verbrechen an unserem Rechtsstaat und strafbar. Allerdings wird so etwas eher nur mündlich geregelt. Bin mir also nicht sicher ob dieses Schreiben echt ist. Dass es in der Praxis sehr häufig so gehandhabt wird, ist mir bekannt. Unter der Hand und sehr vertraulich wurde mir von hessischen Polizeibeamten bereits vor geraumer Zeit berichtet, dass z.B. alles was sich in Asyleinrichtungen an kriminellen Delikten abspielt, nicht aufgezeichnet werden soll.  Das würde sich mit diesem schriftlichen Vorgang decken.“

Das Schreiben:
Quelle des Schreibens: Homment.com

Spürnase: Gernot-C

Politikstube: Auch wir können die Echtheit des Schreibens nicht überprüfen. Wir verfolgen jedoch täglich die Polizeipresse und stellen dabei fest, dass kaum noch die Herkunft / Hautfarbe des gesuchten Täters genannt wird, es sei denn, es handelt sich um einen deutschen Täter bzw. um einen Passdeutschen. Beispiel aus NRW HIER

Das Schreiben soll ein dreister Fake sein, berichtet die WAZ:
Am Mittwoch sah sich auch Innenminister Herbert Reul selbst zu einer Klarstellung auf Facebook genötigt, in der er das Schreiben als dreiste Fälschung bezeichnete. Nach Darstellung seines Ministeriums hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. „Es steckt ja mindestens Urkundenfälschung dahinter“, sagte ein Sprecher zu unserer Redaktion. Das Ministerium hatte schon am Abend klar gestellt: „Die Polizei handelt nach Recht und Gesetz.“ Das mache man „auf allen Kanälen, die uns zur Verfügung stehen“ deutlich, so der Sprecher. „Wir mussten darauf reagieren und klarstellen, dass jemand, der das teilt, in einer ganz falschen Richtung unterwegs ist.“

Quelle: https://politikstube.com/ein-polizist-packt-aus-polizei-soll-kriminaldelikte-von-migranten-verdecken/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Die „Schweizer“ Banken gibt es nicht mehr


von Freeman

Es hat sich was ganz einschneidendes in der Schweizer Bankenlandschaft zum Negativen geändert. Nur wer in der Schweiz wohnt, dort gemeldet und dort steuerpflichtig ist, kann bei einer Schweizer Bank ein Konto haben.

Wer aus irgendwelchen Gründen ins Ausland zieht, zum Beispiel wegen der Pensionierung und seinen Lebensabend in wärmeren Gefilden verbringen will, dem wird das Konto gekündigt und muss sein Geld ins Ausland transferieren. Das betrifft Schweizer und Nicht-Schweizer.

Das schlimme ist noch dazu, sobald man nicht mehr in der Schweiz gemeldet ist, wird das Konto eingefroren, kommt man nicht mehr an sein Geld ran. Die Banken sind der verlängerte Arm der Steuerbehörden geworden und es findet ein Informationsaustausch zwischen den Ländern statt.

Das Bankgeheimnis, dass wegen der Judenverfolgung in den 1930-Jahren eingeführt wurde, ist aufgehoben und gibt es faktisch nicht mehr!!! Die Schweizer Banken sind auf die Erpressungen der ausländischen Regierungen und Steuerbehörden völlig eingeknickt.

Im folgenden Interview erklärt Rechtsanwalt Vital Burger wie die Schweizer Banken mit seinen Mandanten umgegangen sind. Am schlimmsten hat sich die Zuger Kantonalbank daneben benommen, die langjährige Kunden wie Dreck behandelt. Zusagen werden nicht eingehalten und nur Hürden aufgestellt. Barabhebungen über 10’000 Franken sind nicht mehr möglich.

Die „Schweizer“ Banken, so wie sie einmal waren, gibt es nicht mehr. Das heisst, jeder der in der Schweiz lebt und die Absicht hat ins Ausland zu gehen, sollte unbedingt vorher sein Geld in Sicherheit bringen. Wer im Ausland wohnt, ob Schweizer oder Nicht-Schweizer, kann sowieso nicht mehr ein Konto bei einer Schweizer Bank eröffnen. Das ist schon länger vorbei.

Quelle: https://brd-schwindel.org/die-schweizer-banken-gibt-es-nicht-mehr/

Gruß an die Wissenden

TA KI

Saarland: Arabisch demnächst Schulfach – Abi-Niveau wird gesenkt


Ab dem Schuljahr 2018/19 sollen im Saarland Arabisch, Türkisch und Russisch als Unterrichtsfächer eingeführt werden. Auch beim Abitur wird es Änderungen geben.

Arabisch, Türkisch und Russisch sollen ab dem Schuljahr 2018/19 an saarländischen Schulen als Unterrichtsfächer eingeführt werden. „Wir fördern die Mehrsprachigkeit. Arabisch hat gute Chancen, einmal eine Weltsprache zu werden“, meint Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD), der auch Änderungen beim Abitur in Aussicht stellt.

In der Pressemitteilung auf der Seite Saarland.de heißt es: „Herkunftssprachlicher Unterricht ist Chance. Im Saarland gibt es viele Kinder und Jugendliche, die muttersprachliche Kompetenzen, zum Beispiel in Türkisch, Italienisch, Russisch und auch in Arabisch mitbringen.“

„An ausgewählten Schulstandorten werden wir dann diese Sprachen als Unterrichtsfach mit ausgebildeten Lehrkräften anbieten“, sagt Kultusminister Commerçon. Mit dieser Aufwertung verlassen herkunftssprachliche Kompetenzen ihr randständiges Dasein und werden zum anerkannten Lernbereich für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, so seine Hoffnung.

Schulen als Orte kulturellen Austauschs

„Schulen sollen im Saarland nicht nur Orte des Lernens sein, sondern auch Räume für kulturelle Begegnungen schaffen“, so der Kultusminister weiter. „Das Ziel staatlicher Kulturpolitik muss primär die Schaffung von Strukturen sein, in denen kulturelle Begegnungen und kultureller Austausch möglich sind. Dabei geht es für Schulen nicht nur darum, Kunst zu vermitteln, sondern die Schüler_innen zum eigenen Kulturschaffen anzuregen. Durch eigenes kulturelles Schaffen wird kulturelle Teilhabe immens befördert.“

Integration von Migrantenkindern in Regelklassen

Seit dem Schuljahr 2015/16 gibt es an einigen saarländischen Grundschulen Islamunterricht, an dem Projekt hat der umstrittene türkisch-islamische Dachverband DITIB mitgearbeitet. Dieser Unterricht sei für die „Suche junger Menschen nach einer eigenen Identität genauso wichtig wie für die Werteerziehung“, sagte der SPD-Bildungsminister. Im Frühling 2016 wurde der Bildungshaushalt, zuerst knapp gehalten, durch den Migrationsstrom zum größten Posten im Etat des Landes, berichtete Saarland Online.

Saarland.de schreibt dazu: „Als besondere Herausforderung in diesem Zusammenhang sind die steigenden Zahlen von Flüchtlingskindern, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, zu nennen, da hier in den meisten Fällen keinerlei deutsche Sprachkompetenz vorhanden ist. Teilweise handelt es sich auch um Kinder und Jugendliche, die keinen Schulbesuch im Herkunftsland vorweisen und damit auch eine Alphabetisierung in ihrer Herkunftssprache fehlt.“

Gesenkte Anforderungen für gymnasiale Oberstufe

Bisher gelten im Saarland Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache als Kernfächer für die Abiturprüfung, zwei davon mit erhöhtem Anforderungsniveau. Ab 2019 soll es nur noch zwei Kernfächer geben und auch die Fächer Physik, Informatik, Musik oder Sport sollen zugelassen werden.

Damit soll Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnet werden, aus den naturwissenschaftlichen (NW- Fächern), den gesellschaftswissenschaftlichen (GW-Fächern) und aus den Fächern Sport, Informatik oder Musik gemäß ihrer Begabung, Vorlieben und Interessen zu wählen. „Jemand, der beispielsweise Informatik oder Physik studieren will, sollte mit dem Vorwissen eines Leistungskurses an die Uni gehen“, so Commerçon. (aw)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/saarland-arabisch-demnaechst-schulfach-abi-niveau-wird-gesenkt-a2191047.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI