Österreich verstärkt grenznahe Kontrollen – Erstmals Soldaten am Brenner


Am 11. November soll die Ausnahmeregelung über Grenzkontrollen im Schengen-Raum endgültig aufgehoben werden. Das enschied die EU-Kommission. Gleichzeitig wappnet sich Österreich gegen ein verstärktes Eindringen illegaler Migranten über den Brenner. Nun setzt das Land erstmals sein Bundesheer ein.

Die Flüchtlingskrise hält nun seit mehr als zwei Jahren an. Als die Flüchtlingsströme über den Balkan zu einer unkontrollierten Massenwanderung nach Österreich und Deutschland wurden, genehmigte die EU-Kommission 2015 erstmals Grenzkontrollen, obwohl diese im Schengenraum verboten sind. Nun soll diese Ausnahmeregelung am 11. November endgültig aufgehoben werden.

„Das ist die letzte Verlängerung, die in diesem Verfahren möglich ist“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag mit Verweis auf einen Beschluss der Regierungen vom 11. Mai. Das Schengen-Abkommen erlaubt eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit – allerdings nur bis zu zwei Jahren.

Die bayrische CSU meldete bereits ihr Unbehagen gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erwartet, dass die Grenzkontrollen abermals um weitere sechs Monate verlängert werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer spricht davon, dass „man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten kann“. Auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka schätzt die Situation kritisch ein, wobei er „keine gesamteuropäische Lösung sehe“.

Bereits Anfang Juli kochten die Diskussionen über eine Verlängerung der Grenzkontrollen hoch. Damals wurden wegen des G20-Gipfels verstärkt Personenkontrollen durchgeführt. Laut dem Abschlussbericht der Bundespolizei, registrierten die Beamten zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli mehr als 6100 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Zudem wurden 4.546 unerlaubte Einreisen und über 800 Drogendelikte erfasst. Epochtimes berichtete.

Außerdem wurden in diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt. Die hohe Zahl an festgestellten Haftbefehlen verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“, heißt es im Bericht der Bundespolizei.

Rechnet man diese Zahlen zusammen, kommt man auf 10.646 Verstöße von Migranten und Illegalen gegen deutsches Recht (ohne Drogendelikte) in nur einem Monat.

Österreich setzt erstmals sein Bundesheer zum Grenzschutz ein

Österreich befindet sich seit Beginn der Flüchtlingskrise immer wieder in einer brisanten Lage. Auf dem Weg nach Deutschland und Nordeuropa wird es immer wieder als Transitland genutzt. Nach Schließung der Balkanroute, kommen nun verstärkt afrikanische Migranten aus Italien, die versuchen, über den Brenner nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Die direkte Brennergrenze zwischen Italien und Österreich darf aber nicht kontrolliert werden, da sie nicht Bestandteil der Ausnahmeregelung war. Diese galt nur für die Grenze zwischen Ungarn und Österreich und Österreich-Deutschland (sowie für Dänemark, Schweden und Norwegen).

Österreich hat sich daher eine rechtliche Grundlage für das Einsetzen des Bundesheers geschaffen – bereits vergangene Woche. Derzeit sind 70 Soldaten offiziell an der Grenze zu Italien eingesetzt, die dieselben Befugnisse haben wie die Polizei. Dazu gehören das Anhalterecht, die Feststellung der Identität und Festnahmen. Vorrangig sind sie derzeit an der Mautstelle Schönberg und am Bahnhof Matrei eingesetzt.

Besonderes Augenmerk haben sie dabei auf Güterzüge, denn im Juli gab es einen erhöhten Aufgriff illegaler Migranten in diesem Bereich. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte den Einsatz des Bundesheeres. „Wir müssen auf die neuen Entwicklungen der Schlepperei in und durch unser Land reagieren“, erklärte Platter gegenüber „Krone“ angesichts der vermehrten Aufgriffe von Flüchtlingen in Güterzügen . „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf diesem Wege über die Grenze geschleust werden. Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Platter.

Derzeit werden 700-1000 Flüchtlinge im Monat in Tirol aufgegriffen.

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8 Kommentare zu “Österreich verstärkt grenznahe Kontrollen – Erstmals Soldaten am Brenner

  1. Und sie regieren doch unter dem Druck der Öffentlichkeit.

    Ob jedoch die Kontrollen dazu führen das Illegale, Kriminelle, Drogendealer, Sexualstraftäter sofort zurückgeschickt werden, und ob es dabei um Maßnahmen vor den Wahlen in Deutschland und Österreich geht, müssen wir abwarten. Was heißt Kontrolle wenn diese womöglich zu keinen Handlungen führen.

    Erst wenn bei uns die direkte Demokratie ohne Einschränkungen auch von Seiten der EU eingeführt wird, erst danach traue ich den Politikern, was diese an Maßnahmen Verspechen, aber bisher in essenziellen Lebensbereichen der Österreicher und der Deutschen nicht einhalten.

    Liebe Grüße Karl

    • Gar niemand reagiert. Europa ist kaputt und schwarz. Die Horden kommen.
      Die Horden brüllen, Spanien gehöre ihnen und sie werden in Rom einmarschieren.
      Überall gibt es Attacken und Anschläge von fremden Leuten. Der Papst befiehlt die Staatsangehörigkeit an die Fremden zu geben. Jesuiten stärken die Adoption von Kindern an Schwulen- oder Lesbenpaaren. Schwul und lesbisch zu sein, ist völlig normal sagt mindestens ein Jesuit. Der Papst oder seine Leute lügen und das ist bewiesen. Sie lügen, es gäbe Dokumente oder Aussagen nicht, die später dennoch auftauchen. Kardinäle setzen sich für Freihandelsabkommen ein und machen dafür Propaganda. Aber darüber schreibt ja sowieso niemand mehr. Die Karawane zieht weiter. Und am wichtigsten ist natürlich, was irgendwo hinter einem Reissack passiert, aber nur nicht das, was im eigenen Bezirk oder Land passiert. Lauter Heuchler, Blender, Lügner und Verführer. Pfui.

      • Servus Anneliese

        Sehr gut beschrieben, was zurzeit im gesamten Abendland im Herzen Europas als Programm abläuft. Dazu eine verkürzte Version.

        Gleiches gesellt sich zu Gleichem.

        Des Volkes Körper ist in der Überzahl mit Parasiten besetzt, weitere kommen zu Millionen aus Afrika, doch die Parasiten aus dem eigenen Land haben nicht begriffen, dass sie zur selben Gattung gehören. Im Vorfeld zur Wahl lässt sich diese Plage bejubeln, wer ist der Schönste, wer wird wohl die Mächtigste werden, deshalb stirbt unweigerlich des Volkes Körper. Des Volkes Seele hat sich längst zurückgezogen. Wäre ich ein Parasit mir, käme das Grauen! Mir jedoch graut es seit Langem, wenn ich auf alle die Kinder Europas denke.

        Liebe Grüße Karl

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