Helft auch ihr, die journalistische Unabhängigkeit von SchrangTV, sowie den kostenlosen Newsletter langfristig zu sichern: https://www.macht-steuert-wissen.de/u… Kurt Tucholsky formulierte es treffend: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“ Mittlerweile leben wir in einer Zeit der vollkommenen Medien-Propaganda. Wenn wir uns den jetzigen Wahlkampf anschauen, ist er eine Beleidigung selbst der untersten Intelligenzstufe. Ich meine damit nicht nur die Wahlplakate. Ich meine damit die Auftritte derjenigen Politiker, die verkünden, sie wollten uns aus den Krisen führen, die sie selbst mit verursacht haben. (Eurokrise, Flüchtlingskrise usw.) Genauer betrachtet haben die Wahlschäfchen alle vier Jahre die Möglichkeit, die Farbe ihres Zaunes, der sie umgibt, zu wählen. Der Zaun bleibt dabei aber immer derselbe. Gebaut wurde er von den Strippenziehern, die bereits seit vielen Jahrzehnten im Hintergrund die Fäden der Politpuppen ziehen. Politisch links oder politisch rechts sind dabei auch nur zwei Seiten ein- und derselben Medaille. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Das sagte nicht irgendein Verschwörungstheoretiker, sondern Horst Seehofer persönlich am 20. Mai 2010 in der Sendung Pelzig. Womit er auch recht hat, da ganz andere die wirklichen Entscheidungen treffen. Wichtig dabei ist zu erkennen, dass die Politiker nichts weiter sind, als die Erfüllungsgehilfen der Großkonzerne und der Hochfinanz, die alljährlich u.a. beim Bilderbergertreffen zusammenkommen. Tatsache ist, dass in den letzten Jahrzehnten, speziell nach den Bilderberger Veranstaltungen, spürbare Veränderungen stattgefunden haben (Euroeinführung, Syrien-Krieg, Ukraine-Krise u.v.m.). Der Bilderberger Ehrenpräsident und Ex-EU-Kommissar Etienne Davignon gab selbst zu, dass diese Gruppe den Euro erschaffen hat. (Mehr Hintergrundwissen zu den Bilderbergern im Bestseller: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen.“) Hinter verschlossenen Türen werden die Grundsteine für die Karrieren von Politikern gelegt. Ein Beispiel ist Christian Lindner, dessen FDP nach den Wahlen in NRW groß gefeiert wird und den AfD-Wählern eine „demokratischere“ Alternative für Deutschland bieten soll. Was jedoch wenige wissen ist, dass Christian Lindner, im Jahr 2013, nur wenige Monate, nachdem auf dem Bilderbergertreffen sein Debut hatte, neuer FDP-Chef wurde. Auch Gerhard Schröder und Angela Merkel nahmen am Bilderbergertreffen teil, genauer gesagt 2005 zu einer Zeit, als die Regierung Schröder noch an der Macht war, um kurze Zeit danach Neuwahlen einzuleiten, mit dem Ergebnis, dass Angela Merkel neue Bundeskanzlerin wurde. Da die meisten Politiker ohnehin nach dem Motto leben: Nur das Erzählte reicht, nicht das Erreichte zählt, kann sich das Wahlvolk wieder auf viele Versprechungen einstellen. Genauso lief es auch vor der Bundestagswahl 2005 ab. Das eindeutige Wahlversprechen der Großparteien war damals: „Es wird keine Steuererhöhungen geben!“. Angela Merkel sprach beispielsweise vor der Wahl 2005: „Die Menschen brauchen mehr Netto von ihrem Brutto, damit sie sich mehr Eigenverantwortung leisten können. Weniger Steuern, weniger Sozialabgaben!“ Tatsächlich kam es zu der größten Steuerreform in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Die Mehrwertsteuer machte einen historischen Sprung von 16 auf 19 %. Das Handelsblatt schrieb damals: „Eine große Koalition der Diebe will uns richtig abkassieren.“ Und die Bild-Zeitung schrieb am 08.11.2005 als Titelstory: „Ihr Steuerlügner! – So schamlos wurden wir Wähler noch nie belogen.“ Demzufolge sollte jeder, der seine Stimme behalten will, nicht zur Wahl gehen. Denn wer sie abgibt, macht bei dem Spielchen mit und erkennt das System an. Mit seiner Stimme bestätigt er, dass er dem System prinzipiell zustimmt, unabhängig davon, ob er die siegreiche Partei gewählt hat, oder nicht. Genau deswegen hat die Politik auch solch eine gnadenlose Angst davor, dass die Bevölkerung nicht mehr wählen geht. Denn wenn die Menschen nicht mehr wählen gehen, fehlt den Eliten hinter der Politik optisch die Legitimation für ihre Machtausübung. Diejenigen, die wählen gehen, legitimieren mit ihrer Stimme, egal was sie wählen, indirekt die eigentlichen Strippenzieher. Je weniger zur Wahl gehen, desto deutlicher ist das Signal, dass das System in dieser Form nicht mehr akzeptiert wird. Ich kann jedoch verstehen, dass es auch Menschen gibt, die nicht meinem Aufruf folgen. Diese sollten dann aber auf keinen Fall eine etablierte Partei wählen, sondern unbedingt eine Alternative. Erkennen-erwachen-verändern Euer Heiko Schrang Helft auch ihr, die journalistische Unabhängigkeit von SchrangTV, sowie den kostenlosen Newsletter langfristig zu sichern: https://www.macht-steuert-wissen.de/u… (c) MSW-Verlag Heiko Schrang
29.08.2017 Erklärung E.Stopp Stadtratsitzung
E r k l ä r u n g : Eberhard Stopp bei der Stadtratsitzung am 29.08.2017
Bisher nahm ich an, dass die nun folgenden Tatsachen allgemein bekannt sind, dies scheint aber nicht der Fall zu sein, deshalb möchte ich folgende Tatsachen hier kund tun:
1. Die am 24.09.2017 stattfindende Bundestagswahl ist gemäß dem Urteil des BVG , Urteil des 2. Senat vom 25.07. 2012 , – 2 BvF 3/11, -2BvR 2670/11- ; – 2BvE 9 / 11 – siehe Urteil Seite 4, grundgesetzwidrig, da alle Wahlgesetze seit 1956 grundgesetzwidrig waren und sind. So gesehen ist diese Bundestagswahl rechtsungültig und die aus ihr entstehenden Rechtsfolgen auch.
2. Spätestens seit 1982 gibt es keine Staatshaftung mehr, wie hier begründet wird;
Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger / Bundesgesetzblatt (BGBl.) am 24. 04. 2006 (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff.) und am 29. 11. 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.) sind die beiden „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (BMJBBG; sog. „Bereinigungsgesetze“) unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ in Kraft getreten.
Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung“) des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlaß eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. Das Standard-Lehrbuchwerk „Studium Jura“ von Windhorst / Sproll, C. H. Beck Verlag, weist bereits in der Einführung ausdrücklich darauf hin, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden ist. Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt. (Artikel 34 GG [„Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat“] ist durch vorläufige Streichung des Art. 23 GG [„Geltungsbereich“] am 17. / 18. 07. 1990 durch U.S.-Außenminister James Baker III bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ und spätere endgültige Aufhebung durch die „Bundes-Regierung“ [Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] ebenfalls weggefallen [BGBl. 1990, II, S. 885, 890]. 1))
Gerichtsverfassungsgesetz – GVG § 15 wurde aufgehoben. Dort hiess es: „ Alle Gerichte sind Staatsgerichte.“ Was sind sie nun ?
Keine Staatshaftung- ergibt auch keine Beamten. Es gibt keinen Bediensten bei den Behörden, auch bei der Polizei nicht, der einen Beamtenausweis vorlegen kann und die dazugehörige Bestallungsurkunde.
Deshalb werden keine Schreiben von Behörden, auch Urteile nicht mehr unterschrieben, weil die Haftung dann beim Unterschriftsleistenden persönlich liegt, siehe BGB §§ 823 und 839.
3. Alle Kommunen, auch Behörden … , sind Firmen. Die Stadt Rochlitz ist zum Bsp. bei UPIK unter der D-U-N-S -Nummer 326678708 als Firma geführt. Die Umwandlung der Kameralistik zur Doppik und vor allem auch der Stadtratsbeschluss vom 25.10.2016 Nr 187 / 2016, Erhebung der Mehrwertsteuer verschoben auf den 01.01.2021, sind weitere Belege. Eine kommunale Selbstverwaltung gibt es schon lange nicht mehr- wir sind Antragsteller ( Bettler) bei so g. „ Fördertöpfen „ !
4. Es wird dringend allen Stadträten, Verwaltungsangestellten, Bürgern empfohlen, die Bundesgesetzblätter Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18 ( Änderungen zur ZPO ) ab Blatt 866, Zweites Gesetz über Bereinigung von Bundesrecht … Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59 , ab Blatt 2614 , besonders Blatt 2622 Artikel 57 – Geltungsbereich des OWG aufgehoben, und Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63 zu lesen . Es wurden zahlreiche Gesetze aufgehoben und geändert, wo von aber die Bediensteten in den Behörden nichts wissen. ?
5. Ich verweise darauf, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, Behörden – Schreiben mit dem Satz zu versehen: „ Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig“. Alle Schreiben von Behörden sind zu unterschreiben, siehe § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfg , siehe dazu auch Antwortschreiben des Staatsministeriums des Innern an Herrn E. Stopp vom 29.08.2016 ( 21-0221.40/8033 ) . Bei Unternehmen ist rechtliche Grundlage für die Unterschrift § 126 BGB. Aus der Unterschrift entspringt aber auch die persönliche Haftung nach BGB §§ 823 und 839.
F a z i t :
Wir befinden uns spätestens ab dem Jahr 1990 ( siehe GG Artikel 23 und deren Änderungen ) in einem Rechtsbankrott, der nicht nur die Frage der Geltung des Grundgesetz, des Wahlgesetzes und anderer Gesetze betrifft, sondern der deutlich darauf hinweist, dass es hierzulande keinen Rechtsstaat und keine Demokratie mehr gibt. Die Regierung sorgt im Hintergrund in der EU für die Auflösung der Nationalstaaten ( siehe Schäuble am 18.11.2011 Bankenkongress Frankfurt a.M.) und bereitet den Weg für eine private Weltregierung vor.
Parlamente sind dann nicht mehr gefragt und werden überflüssig.
Ich werde diese Entwicklung nicht mit tragen- sondern friedlich, gewaltlos, passiven Widerstand nach GG Artikel 20 Abs. 4 leisten.
Rochlitz,
29.08.2017 LudwigEberhardStopp
Weitere Links :
1. Bundesbereiningsgesetz von 2006
2. Bundesbereinigungsgesetz von 2007
3. Bundesbereinigungsgesetz von 2010
> Der Staat ist der Verfassungsfeind
> Helmut Roewer: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite
