Bundeskanzlerin Angela Merkel. CDU und CSU haben sich am 8. Oktober 2017 in der Migrationspolitik geeinigt.Foto: Sean Gallup/Getty Images
CDU und CSU haben sich bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Die Union will zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff „Obergrenze“ soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet werden und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. Das ZDF berichtete, die Union habe sich „auf eine Art Flüchtlingskontingente“ geeinigt.
„Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet“, hieß es weiter. Demnach sollen keine Menschen an der Grenze abgewiesen werden, die in Deutschland um Asyl bitten wollen. Die Details der Vereinbarungen wurden demnach aber am Sonntagabend weiterhin verhandelt.
Die CSU hatte im Wahlkampf gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 im Jahr zu begrenzen. In der CDU hieß es hingegen stets, für das Grundrecht auf Asyl könne es keine Obergrenze geben. Durch die sich abzeichnende Trennung zwischen aus individuellen Gründen Asylsuchenden und Flüchtlingen könnten die Unionsparteien schaffen, ihren seit langer Zeit andauernden Streit um die Migrationspolitik beizulegen.
Den Angaben zufolge vereinbarten die Unionsparteien auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Damit dürften CDU und CSU auf Zustimmung bei den potenziellen Koalitionspartnern FDP und Grüne treffen, die ebenfalls eine solche Regelung befürworten. Eine Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Sicht der Grünen jedoch erschweren.
Auch die Forderung nach einer EU-weiten Lösung für die Flüchtlingsproblematik soll eine Rolle spielen.
Von CSU-Seite waren neben Parteichef Seehofer auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, und der Generalsekretär Andreas Scheuer vertreten. Eine Einigung zwischen CDU und CSU ist Voraussetzung, damit die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen aufnehmen kann. (dts/afp)
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Gruß
TA KI
Diese von einer gänzlich unfähigen bzw offenkundig korrupten CDU/CSU Regierung FRECH GEPLANTE(!) ZUWANDERUNG (resettlement Kontingente) hat mit christlichem „armen“ FLÜCHTLINGEN „vorübergehend helfen“ nicht das GERINGSTE zu tun.
Zuwanderung ist angesichts von Millionen deutscher Arbeitsloser eine PURE Frechheit. Wenn man keine ausreichend ausgebildeten Arbeiter findet, wird man sich (konzernseitig) eben bequemen müssen, solche wieder auszubilden(!).
AM BESTEN wäre sowieso, sämtlichen dieser DAX Plünderkonzernen den Hahn abzudrehen, diese müssen ME alle umgehend zerschlagen(!!) werden. Statt dessen müssen wieder gesunde Klein- und Mittelbetriebe her.
Diese Plünderkraken saugen ALLE aus, bis jedes Volk hungert und tot umfällt.
Sagen kann man viel, ich glaube das einfach nicht!
Ich glaube denen gar nichts, dafür liegt zu viel im Argen und dass schon seit Jahren!
Sie sollen vor Ort helfen dann brauchen sie nicht ganze Städte und Dörfer umsiedeln!
Es ist ein ganz mieses Spiel was die mit uns und den Völkern verhackstücken!
Ich wünsche eine schöne Woche
LG. Jutta
Hat dies auf Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond… rebloggt.
200 000 lt.nicht genannter Obergrenze dieses Wort wird sicher Unwort des Jahres 2017 na ja aber wenn mehr kommen werden die nicht zurückgewiesen da sind wir doch schnell wieder bei ner Million angelangt .Wie soll das denn dann wieder verschleiert werden ? Seehofer hat sich und das Land an Merkel verkauft wiedermal ,er sprang als Löwe und landete als Bettvorleger vor Merkels Koje ! Gruss Eric
Hat dies auf Spartakus die Zukunft liegt in unseren Händen rebloggt.
Das Ganze funktioniert nur bei freiwilligem Zuzugsverzicht der NAFRIs. Sonst ist es wie eh und je „alternativlos“ gehen, auch mit den GRÜNEn.
Es gibt immer noch viele, die finden den Seehofer echt supi.
Die immer noch regierende und weiter regierende CDU in der BRD
hat übrigens weniger Stimmen als damals die NSDAP als die an die Macht kam.
Aber ich bin sowieso für die Auflösung des Parteien-Apparatschiks. Wir benötigen völlig neue Organisationskonzepte für die Staatsorganisation.
Im Prinzip dürften in den nächsten 12 Jahren keine “ Neubürger “ mehr ins Land