Bundestagswahl könnte für ungültig erklärt werden – 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate


Nach Ansicht von Manfred C. Hettlage ist die Bundestagswahl ungültig, denn es sind 46 Überhangmandate entstanden – jedoch sind nur 15 erlaubt. Das könnte vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.

Bei der Bundestagswahl 2017 entstanden 46 Überhangmandate. Jedoch gilt: gibt es mehr als 15 Überhangmandate, ist die Wahl ungültig, siehe Urteil des Verfassungsgericht in Karlsruhe in der Grundsatzentscheidung vom 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316). Das erklärt Manfred C. Hettlage auf seiner Webseite www.manfredhettlage.de

 Damit ist die Bundestagswahl vom 24. September 2017 ungültig“, wie er schreibt.

Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate?

In Deutschland gibt es zum einen über die Erststimme eine Personenwahl. Wer in den 299 Wahlkreisen die meisten Stimme erhält, gewinnt und sitzt im Bundestag.

Dann gibt es die Zweitstimme, die man für eine Partei oder die Liste einer Partei gibt.

Einerseits müssen alle direkt gewählten Kandidaten in den Bundestag einziehen, andererseits die Verhältnisse der Zweitstimmen im Bundestag passend repräsentiert sein.

Jede Partei erhält im Bundestag so viele Sitze, wie es ihrem Zweistimmenergebnis entspricht. Auch die Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesländern werden dabei herangezogen.

Daraus ergeben sich die Probleme:

Es kann sein, dass z.B. die CDU sehr viele Direktmandate bekommt, jedoch nicht so viele Zweitstimmen. Das heißt, Abgeordnete, die direkt gewählt wurden, werden alle in den Bundestag übernommen, obwohl die Verhältnisse der Zweitstimmen das nicht hergeben. Dabei entstehen sogenannte Überhangmandate.

 Damit die Sitzverteilung im Bundestag letztendlich dem Ergebnis der Zweitstimmen entspricht, werden die Überhangmandate ausgeglichen.

Das bedeutet: Nach der Wahl wird in einer ersten Runde die Sitzverteilung nach Zweitstimme und den Direktmandaten festgelegt.

In einer zweiten Runde wird die Abgeordnetenzahl so lange erhöht, bis alle Überhangmandate eingerechnet sind. Dafür erhalten alle anderen Parteien Ausgleichsmandate – abhängig von ihrem Wahlergebnis.

Eine anschauliche Erklärung gibt es in diesem Video der Bundeszentrale für politische Bildung:

Die Bürger entscheiden nicht über die Ausgleichsmandate – das ist grob verfassungswidrig

Bei dieser Bundestagswahl gab es 46 Überhangmandate, die mit 65 zusätzlichen Ausgleichsmandaten ausgeglichen wurden. Jedoch entstanden bei der diesjährigen Bundestagswahl auch 19 Plätze (65 – 46), denen gar kein Überhang entgegen steht.

Hettlage schreibt:

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie ‚auszugleichen‘.“

Die Ausgleichsmandate können nicht durch die Wähler legitimiert werden, da sie erst nach der Wahl und nach der Abgabe aller Stimmzettel berechnet werden.

Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.“

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe rügte Ausgleichsmandate in den Wahlprüfungs-Beschwerden AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) als verfassungswidrig. Denn: Abgeordnete werden grundsätzlich gewählt (Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG) – und nicht durch staatliche Instanzen zugeteilt.

Die Wahl ist ungültig

Manfred C. Hettlage weist weiterhin darauf hin, dass „drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht eine weitere Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 ‚a limine‘ vom Tisch gefegt hat“ bei der Bundestagswahl 46 Überhangsmandate entstanden.

Diese sind „verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 ‚Überhängen‘ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.“

Sein Fazit:

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig.“

Und: „Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.“

Der Bundeswahlleiter schreibt auf der offiziellen Webseite der Bundestagswahl: „Bestehen Anhaltspunkte, dass eine Bundestagswahl oder eine Europawahl ungültig ist oder im Wahlverfahren Rechte von Wählerinnen und Wählern oder von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern verletzt worden sind, ist eine Wahlprüfung beim Bundestag möglich.“ Das wäre möglich auf Grund von Art. 41 GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG, WPrüfG und / oder § 49 BWG.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/bundestagswahl-koennte-fuer-ungueltig-erklaert-werden-46-ueberhangmandate-und-65-ausgleichsmandate-a2240830.html

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Gruß

TA KI

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US-Militärs offenbaren, was sie in Krieg gegen Russland behindern würde – Medien


Nato-Übung

Vertreter der US-Streitkräfte haben in einem Gespräch mit dem Portal „Defense One“ offenbart, was sie im Fall eines Krieges gegen Russland hindern würde.

Die Bürokratie an den Grenzen innerhalb Europas beeinträchtigt laut dem Portal die Nato-Streitkräfte dermaßen bei deren Einsätzen, dass dies im Falle eines Krieges mit Russland zu einem ernsthaften Hindernis werden könnte.

Patrick Ellis, amerikanischer Oberst, war  im Juli dieses Jahres für die Verlegung gepanzerter Fahrzeuge von Deutschland nach Georgien zur Teilnahme an Militärübungen verantwortlich. All die Technik sollte durch Ungarn, Rumänien und dann auch Bulgarien transportiert werden. Laut Ellis nahm das Ausfüllen von unterschiedlichen Papieren an den Grenzen jedes Mal zu viel Zeit in Anspruch.

„Nach Rumänien zu gelangen, fiel uns ziemlich leicht. Von dort wegzufahren war aber, wie komisch es auch immer klingen mag, viel komplizierter. Das liegt nicht an dem professionellen Niveau der Grenzwächter. Es gibt einfach Vorschriften, an die sie sich halten müssen. Wir saßen eineinhalb Stunden auf unseren Strykers (Radschützenpanzer der US-Armee – Anm. d. Red.) unter brennender Sonne und warteten, bis man die erforderlichen Papiere handschriftlich ausgefüllt hatte“, beschwerte sich Ellis.

Die Schwierigkeit bei der Sache liege daran, dass für die Militär-Bewegungen die Verteidigungsministerien verantwortlich seien. Für die Grenzen seien dieselben Behörden zuständig.

Eineinhalb Stunden an der rumänischen Grenze mögen wohl nicht zu viel sein. Aber wenn der gesamte Weg einige tausend Kilometer lang sei, werden eineinhalb Stunden hier und eine halbe Stunde dort doch zusammengerechnet.

Falls ein Krieg mit Russland ausbrechen würde, könnte dies manchen Nato-Truppen den Weg zum Ziel verlängern, schreibt das Portal.
Den Angaben der US-Militärs nach würden die bürokratischen Realitäten Europas auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes nicht verschwinden.

„Wenn ein Krieg ausbricht, wird das nicht dazu führen, dass all diese Regeln einfach aufgehoben werden“, so Generalmajor Steven Shapiro, der für die Logistik der US-Armee in Europa zuständig ist.

Laut Shapiro nimmt allein die Vorbereitung für eine Truppenverlegung über den Kontinent mehrere Wochen in Anspruch. Wenn hundert Einheiten militärischer Ausrüstung eine Grenze überquerten, sei es nicht genug, nur deren Anzahl den Grenzwächtern zu nennen. Jedes Fahrzeug müsse separat in Übereinstimmung mit dessen Seriennummer registriert werden. Und dies werde an jeder Grenze wiederholt.

Zuvor war berichtet worden, dass der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Frederick Hodges, gefordert hatte, eine spezielle „militärische Schengen-Zone“ zu schaffen, die den Nato-Truppen erlauben würde, sich in Europa ohne Hindernisse zu bewegen. Und zwar „genauso schnell, wie es Migranten tun“.

https://de.sputniknews.com/politik/20171015317876901-usa-nato-russland-krieg-hindernis-truppen/

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Gruß

TA KI

Hamburger Kriminalpolizei am Ende – der Staat beginnt sich aufzulösen


Von Jürgen Fritz

Allein in einer Hamburger Dienststelle können tausende Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor dem Zusammenbruch, doch die Staatsgewalt beginnt bereits zu erodieren.

Verlust der inneren Sicherheit – Vertrauensverlust in den Mitmenschen

Dass sich unser Land durch die von höchster Stelle staatsstreichähnlich angeordnete Massenimmigration Kulturfremder drastisch verändern würde, war jedem aufmerksamen Beobachter seit langem klar, der über den Tellerrand hinaus zu denken vermag. Dies gilt nicht nur für die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie: das Bestehen eines ethisch-moralischen Grundkonsenses, der unabdingbar notwendig ist, damit die Bürger Gesetze und Institutionen des Staates, also des Gemeinwesens achten, weil es letztlich die von ihnen gemachten Gesetze sind, die ihren Wertvorstellungen entsprechen.

Dies gilt darüber hinaus auch für die innere Sicherheit, eigentlich die Kernaufgabe schlechthin jeden Staates. Wo die innere Sicherheit sukzessive verlustig geht, da geht auch das verloren, was mit zum Wichtigsten einer Gesellschaft überhaupt gehört, was für ihr kulturell-zivilisatorisches Niveau mit entscheidend ist: das Vertrauen in den Mitmenschen.

Wie Staat und Staatsgewalt allmählich erodieren

Wenn Straftaten ein bestimmtes Maß überschreiten, verlieren die Menschen ihr Sicherheitsgefühl. Und wenn das verloren geht, dann folgt dem auf den Fuß der Vertrauensverlust. Damit aber geht eine schwere Beeinträchtigung des gesamten Lebensgefühls einher. Kommt dann auch noch hinzu, dass nicht nur die Zahl der Straftaten, insbesondere der Gewalttaten drastisch ansteigt, sondern dass viele Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden, weil es schlicht zu viele sind, dann löst sich der Staat, genauer: die Staatsgewalt allmählich auf. Damit aber erodiert auch das dritte konstitutive Element eines jeden Staates (Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt).

Nachdem spätestens seit dem 4./5. September 2015 a) die Staatsgrenzen bereits nicht mehr konsequent gesichert wurden, b) mithin das Staatsvolk, genauer: die Bevölkerung sich in ihrer Zusammensetzung seither schleichend verändert, ohne dass Staatsvolk, der eigentliche Souverän!, dazu selbst befragt worden wäre, ob es dies will, bricht nun c) die Staatsgewalt, hier die Kriminalpolizei unter der enormen Last, die (a) und (b) verursacht haben, zunehmend zusammen.

„Wir sind am Ende“

Wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet, ist die Lage in der Hansestadt inzwischen so schlimm, dass bis zum Jahresende tausende Fälle einfach unbearbeitet liegen bleiben.

Wir sind am Ende“, sagt Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Allein für die SoKo Schwarzer Block, die nach den Randalierern des G20-Gipfels fahndet, sei jeder zehnte Kriminalbeamte abkommandiert worden. Bereits zuvor seien viele Dienststellen am Personalminimum betrieben worden, so Reinecke weiter.

„Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen. Der Zustand ist nicht tragbar.“

Tausende Fälle (Betrug und Sexualstraften) bleiben einfach liegen

Besonders eklatant seien die Zustände im Betrugsdezernat (Landeskriminalamt 55). Dort werden bis zum Jahresende voraussichtlich 5.000 Fälle liegen bleiben.

„Jede Woche sind es 150 Fälle, die auf die Fensterbank wandern, statt sofort bearbeitet zu werden“.

Die Fallmappen werden teils nur noch in Kartons unter den Schreibtischen gesteckt.

„Bis ein Beamter dazu kommt, die Fährte wieder aufzunehmen, hatten die Täter etwa beim Online-Betrug schon genügend Zeit, ihre Spuren zu verwischen“, so Reinecke.

Das betreffe insbesondere den Identitätsklau im Internet.

Dramatische Zustände herrschen aber auch in sehr sensiblen Bereichen wie Sexualstraftaten. Die dortigen Beamten fühlten sich

„nicht mehr wohl in ihrer Haut. Früher hatten wir Wartelisten für Beamte, die unbedingt in der Mordkommission oder in der Abteilung für Sexualdelikte arbeiten wollten. Heute will da keiner mehr hin“.

Die Bürger werden den Mangel bald noch deutlicher spüren

Der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamte warnt davor, sich von den schönen Zahlen der Gesamtstatistik nicht blenden zu lassen.

„Wie viele Straftaten registriert werden, hängt auch davon ab, wie stark die Polizei das Dunkelfeld ausleuchtet“.

Bei mafiösen Strukturen etwa ließe die Personalsituation kaum noch intensive Ermittlungen zu.

Die allermeisten Dienststellen seien inzwischen personell „ausgepresst“, sagt Jan Reinecke. Entsprechend könnten die zusätzlichen Beamten nur aus dem Landeskriminalamt 1 kommen, das für die Bekämpfung der Kriminalität in der Fläche zuständig ist.

 „Das bedeutet auch, dass die Bürger den Mangel absehbar noch deutlicher spüren werden“.

Unser Staat beginnt sich aufzulösen

Neben der Forderung nach dringend benötigtem mehr Personal richtet der Kriminalbeamte einen Appell an Polizeiführung und Senat, klare Ansagen zu machen:

„Wir müssen wissen, welche Bereiche wir vernachlässigen sollen, wenn es immer neue Prioritäten gibt. So, wie es derzeit läuft, bleibt der Schwarze Peter beim einzelnen Sachbearbeiter hängen“.

Das heißt, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon jetzt teilweise nicht mehr in der Lage, ihrem Strafverfolgungsauftrag vollumfänglich nachzukommen. Die Staatsgewalt (c) streicht sukzessive ihre Segel. Und es ist zu befürchten, dass dies nur der Anfang einer langanhaltenden Entwicklung sein wird, an deren Ende das stehen wird, was der Historiker Rolf Peter Sieferle kurz vor seinem Tod so eindruchsvoll beschrieb: die Auflösung des Staates.

https://brd-schwindel.org/hamburger-kriminalpolizei-am-ende-der-staat-beginnt-sich-aufzuloesen/

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Gruß

TA KI