Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten


Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an, Wohnungen im unteren Preissegment zu finden wird immer schwieriger, das betrifft nicht nur die Hartz-IV-Empfänger. Zudem erhöhte Nebenkosten, seien es die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser, Grundstückssteuer, Schornsteinfeger, Strom und Heizung. Indes mangelt es nicht an Geld, wenn Merkels Gäste in Häusern, Reihenhäusern, Hotels und Wohnungen untergebracht werden, der Mietzins spielt keine so große Rolle.  Der Wohnungsmarkt wird sich kaum entspannen, der Familiennachzug und die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen werden zu Verteilungskämpfen führen, wobei „die hier schon länger leben“ keine Lobby haben.

[…] Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber „keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders: Auch wenn „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“ betroffen sei, ergebe sich „daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. […] Quelle: Die Welt.de/14.11.2017

Quelle: https://politikstube.com/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-bezieher-ohne-anspruch-auf-volle-uebernahme-von-wohn-und-heizkosten/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

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3 Kommentare zu “Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten

  1. Es ist für 99,99999 Prozent der Erwerbslosen und Erwerbsunfähigen wichtig, daß ihre finanziellen Mittel fließen. Weil die versorgen die Menschen mit Nahrung und mit einer warmen Wohnung und Wasser, welche sie schützt vor Krankheiten. Doch das ist alles nicht gewollt.

    Die Freimaurerei, wozu auch Ärzte und Juristen in den Sozialgerichten und Jobcentern dazugehören, die könnten ja ohne Krankheit und ohne Sanktionen (SGB-II/SGB-XII) also mutwillig* herbeigeführte Rechtsstreitigkeiten (Heiz- und Warmwasserkosten), gar nicht leben.

    Das heißt zur Freimaurerei gehört viel, viel mehr dazu, nämlich alles das, wofür die Bevölkerung, also die Mehrheit Geld ausgeben muß und soll. Und da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Es geht um den Frieden.

    Den Frieden verhindern ist angesagt. Um den Frieden zu verhindern benötigt man einen Streit, der wird in Form eines ungerechten Rechtssystems als Bürokratie von der Hochgradfreimaurerei über das Volk gestülpt.

    Dann wird es ungerechter in der Gesellschaft und unter den Menschen. Das heißt viele Rechtsstreitigkeiten. Dann kann man in die Stadt gehen, es begegnen einem nur noch unzufriedene Menschen, die kein Vertrauen mehr zueinander haben. Sondern Mißtrauen ist angesagt.

    Das heißt, wer eine Familie gründen möchte, wozu man Frieden und Vertrauen benötigt, damit Liebe entstehen kann, benötigt ein Sozialgericht, um wieder an sein Geld für seine Grundbedürfnisse und einigermaßende Zufriedenheit zu gelangen.

    Entweder einen teuren und kostenpflichtigen Rechtsanwalt, den man über einen Beratungskostenhilfeschein zwar noch kostenfrei erhält oder über eine kostenlose intelligente Information, also ein Wissen, welches das teure und nutzlose Sozialgericht überflüssig macht.

    Was kein Geld kostet ist der Freimaurerei bei den Gerichten, in diesem Fall beim Sozialgericht, ein Dorn im Auge. Je mehr kostenlose und intelligentere Informationen es gibt, wie man das Sozialgericht umgeht, desto weniger Geld verdienen die Freimaurer.

    Aus diesem Grund werden intelligente Informationen, wie man beispielsweise die Sozialgerichte umgeht in den virtuellen Erwerbslosenforen einfach gelöscht und das jeweilige Foren-Mitglied von dem dortigen Moderator gesperrt. Dieses Wissen gelangt jedoch über andere Internetseiten trotzdem wieder ins Netz.

    Das ist bitter für die Juristen in den Sozialgerichten, den Juristen in den Jobcentern und den Juristen auch als Rechtsanwalt geläufig, welche eigentlich die Hartz-IV-Klienten vertreten sollten, weil sie ihre überflüssige und teure Rechtsberatung nicht verkaufen können.

    Und ein neues Urteil vom Bundesverfassungsgericht, welches Sanktionen und/oder die neuen Rechtsverschärfungen als verfassungswidrig erklärt, würde die Freimaurertaschen der Sozialgerichte und Agentur für Arbeit unendlich leeren und die der Erwerbslosen und Kranken füllen.

    Und das ist der Grund, warum es ein solches Urteil vom Bundesverfassungsgericht nie geben wird. Natürlich mit dem kleinen Nebeneffekt, daß man den Leistungsbeziehern von SGB-II und SGB-XII die Leistungen einschränkt, sie kränker macht und „loswerden“ will.

    Mit Sozialgerichten kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. a) Den Umsatz der Freimaurer erhöhen und b) gleichzeitig ein paar, die nur Geld kosten loswerden. Das ist das ganze Geheimnis, das dahinter steckt.

    Ja ich höre schon wieder die Rechten, es sind die Rechten, die angeblich auf dem rechten Weg sind, die sagen : „Ohh, das ist ganze üble Machart der Linken, der Spinner – Verschwörungstheorie, so ein Müll!“

    Die Rechten waren damals schon die vor 70 Jahren, die sich dem Unerwünschten auf ganz widerwärtige Weise entledigt haben. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

    * Agenturleiter von Jobcentern beziehen Prämien in Höhe bis zu 4.000 Euro, wenn sie vorher definierte Sanktionsquoten erreichen. Die so sanktionierten Hartz IV-Empfänger müssen dann mit Widerspruch und Klage vor den Sozialgerichten wieder ihre volle finanzielle Lebensgrundlage einklagen.

  2. Ich hab das schon bei mir kommentiert…
    Harz IV Empfänger müssen sich mit dem zufrieden geben was sie bekommen…
    Sozialhilfeempfängern könnte man nicht so einfach etwas abziehen oder vorenthalten.
    Die Lumpentroika, Schröter-Fischer-Harz haben hier ihr Meisterstück, für die Aufnahme in die Topliga für menschenverachtentes Verhalten, abgelegt.
    Und die Parteimitglieder von SPD und Grünen schwärmen noch von diesen Gestalten. Dummheit ist wirklich grenzenlos

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