Das DSGVO-Chaos ist angerichtet


Grafik: TP

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.

Die bekanntesten Neuerungen der DSGVO betreffen veränderte Transparenzpflichten, die vor allem dann greifen, wenn es um die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Dazu gehören Name, Adresse, Gesundheitsdaten und Konto- und Kreditkartennummern. Hier müssen auch Online-Shops ihre Webformulare für die Eingabe persönlicher Daten anpassen. Die Übermittlung der Daten darf nur noch verschlüsselt vorgenommen werden. Zudem dürfen nur solche Daten angefordert werden, die für den jeweiligen Vorgang unmittelbar benötigt werden. Hier greift die Forderung nach der Datenminimierung. Zu den Auflagen der DSGVO zählt auch, dass künftig in Betrieben ab zehn Mitarbeitern ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss.

Dass für den Versand von Werbe-Mails die ausdrückliche Zustimmung der Adressaten vor dem Versand zwingend erforderlich ist, hat als gravierende Nebenwirkung, dass künftig auch Pressemeldungen nur noch an E-Mail-Adressen versandt werden dürfen, die dem Versand ausdrücklich zugestimmt haben. Bislang haben in Deutschland jedoch nur sehr wenige Unternehmen ihre Mailing-Listen für den Versand von Pressemitteilungen an die neuen Vorschriften angepasst. Das wird künftig für umfangreiche Rechtsverstöße sorgen oder für ein Versiegen der Pressemeldungen, weil die Unternehmen erst ganz kurzfristig feststellen werden, dass sie die Umstellungspflicht übersehen haben.

Als man festgestellt hatte, dass es sich bei digitalen Fotos letztlich auch um persönliche Daten handelt und diese somit auch der DSGVO unterliegen werden, wenn sie kommerziell veröffentlicht werden und es sich bei den Veröffentlichenden Einheiten nicht um Presse handelt. Als kommerzielle Veröffentlichungen zählen in der Regel auch die Publizierung von Bildern durch Privatpersonen auf kommerziellen Seiten wie Facebook. Hier galt bisher das 1907 eingeführte Kunsturhebergesetz (KUG), das für eine Güterabwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse des Bildschaffenden und den Persönlichkeitsrechten der Abgebildeten sorgten.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt jedoch jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf welchem Personen erkennbar abgebildet sind, als Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos künftig nur noch von der sogenannten institutionalisierten Presse sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und gespeichert werden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus den EXIF-Daten, die mit den digitalen Bildern abgespeichert werden. Diese lassen bei Bedarf einen Rückschluss darauf zu, wo sich die abgebildete Person zu einem bestimmten Zeitpunkt befand. Dazu benötigt man künftig eine Erlaubnis oder die Einwilligung der abgebildeten Person. Was bislang noch völlig unklar ist, ist das Verhalten der Abgebildeten und allfällige Honorarforderungen.

Wer Bilder digital veröffentlicht, auf welchen Personen abgebildet sind, muss ab dem 25. Mai 2018, wenn er nicht der Presse zuzuordnen ist, von jeder Person auf dem Bild die Zustimmung für die Veröffentlichung einholen. Für die Street Photographie macht dies die digitale Veröffentlichung der Bilder äußerst schwierig. Wer auf der sicheren Seite bleiben will, wird seine Straßenaufnahmen, sofern sie nicht völlig menschenleer sind, künftig nur noch als Postkarte oder Fotobuch veröffentlichen. Ob die DSGVO auch für Bilder gilt, die vor dem 25. Mai 2018 online gestellt wurden, scheint derzeit noch nicht geklärt zu sein und dürfte ein erhebliches Prozessrisiko bergen.

Fein heraus sind die Strafverfolgungsbehörden. Auf Anfrage von Telepolis teilte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mit, dass die DSGVO für Fahndungsfotos keine Anwendung finde. Im Detail erläuterte man: „Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten fällt unter die Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Richtlinie Polizei/Justiz), nicht unter die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung).“

Während es sich bei Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr um eine Richtline handelt, die jeweils in nationales Recht umgesetzt werden muss, handelt es sich bei der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ebenfalls vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr um eine Verordnung. EU-Verordnungen müssen üblicherweise nicht in nationales Recht übernommen werden und gelten in allen EU-Mitgliedsländern.

Während sich in Deutschland vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen inzwischen Sorgen machen, ob sie ihre Datenverarbeitung noch rechtzeitig DSGVO-kompatibel umbauen können oder ab dem 25. Mai mit Abmahnungen rechnen müssen, wurde in Österreich, wo es keine der deutschen Situation entsprechende Abmahnungen gibt, der DSGVO der Zahn gezogen, vor welchem sich die deutschen KMUs so fürchten.

In Österreich gilt jetzt das Grundprinzip Verwarnen statt Strafen: „Nur besonders hartnäckige Täter, die keine Behörde sind, sollen belangt werden können.“ Unternehmen können übrigens nach dem schon im vergangenen Jahr beschlossenen Paragraphen 30 DSG für Gesetzesverletzungen untergeordneter Mitarbeiter nicht bestraft werden.

Wo man künftig Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen, künftig nur noch ermahnen will, hat man in Wien jetzt ein „im Vorjahr beschlossenes Privileg für Arbeitnehmervertreter. Sie könnten sich nun doch mit allen Facetten der DSGVO befassen müssen.“ (Christoph Jehle)

Quelle

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Gruß an die freien Medien

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TA KI

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3 Kommentare zu “Das DSGVO-Chaos ist angerichtet

  1. So wie das für mich aussieht werden hier eher mal wieder die Verbrecher geschützt als der Bürger. Wenn ich in einen Park spazieren gehe und von der blühenden Natur Fotos schieße sind da auch Fußgänger immer mal wieder Sichtbar. Ja auch bei der Veröffentlichung von Bildern im Internet da merkt man doch welches Geisteskind die Sind es sind mal wieder die Geschäftemacher und Anwälte die hier groß abkassieren werden. Ein Verbrecher der bei einer Straftat fotografiert wird hat in meinen Augen keine Rechte mehr nur das Recht auf Wiedergutmachung. Man, man was für Geisteskranke haben die Welt unter Kontrolle auch darum geht es dabei. Die ganze Welt ist ein Irrenhaus und in Brüssel ist die Zentrale.

    Eine Firma die jetzt schon die Messer schärft ist die RTL Gruppe. Das ist die Firma die die meisten Sperrungen von Internetseiten in Deutschland durch eine von ihr beauftragte Firma betreibt. Ich könnte kotzen. Eine Firma die keine Steuern bezahlt weil es eine Stiftung ist. Eine Stiftung für was? Für die Persönliche Bereicherung und für die Verblödung der Menschen. Eine Firma die Menschen mit schon Körper-verletzender Werbung traktiert und ihnen auch noch die Zeit dadurch stiehlt. Sogar bei der Telekom Entertain nimmt sie Einfluss auf den Videorecorder und zwingen die Menschen die Werbung anzuschauen.

    Wenn sie dann müde sind und abschalten um am nächsten Tage weiter zuschauen dann geht das nicht dann fängt der Scheiß wieder von vorne an willst du Vorspulen dann kommt die Meldung diese Funktion steht nicht zur Verfügung. Habe dann mein Upgrade wieder zurückgegeben bei der Telekom und mich vehement beschwert seid wann eine Privatfirma Zugriff auf meinen Videorecorder bei mir zu Hause nehmen darf. Habe dann meinen alten gekauften Receiver von der Telekom wieder genommen und habe noch 160€ Prämie dafür bekommen das ich bei t-online geblieben bin.

    Na immerhin bin ich seit 25 Jahren bei dem Verein und hatte in 25 Jahren nicht einen einzigen Telefon oder Internetausfall selbst bei schwersten Unwettern läuft es wie geschmiert bei mir. Deshalb zweite Chance. Auch TV Entertain von der Telekom hatte bisher nur einen Ausfall das lag aber daran das in Frankfurt ein Bagger die Leitung gekappt hatte und ich weil ich gerade damit neu war noch nicht auf der Liste für die Umleitung stand, war nach Anruf aber 10 Min. Später wieder in Ordnung.

    Dafür das ich meistens nur Dokus und Musiksendungen schaue reicht das Ding zum aufzeichnen. Bei Werbung geht nur der Stinkefinger hoch die Produkte die beworben werden werden soweit wie möglich einfach nicht mehr gekauft und vor allem es wird vor gespult je nach Sender und Sendung kann man 1Stunde einsparen und was anderes machen. Ich will damit nicht sagen das ich generell etwas gegen Werbung habe eine oder zwei kleine Unterbrechungen von sagen wir 10 Min wären akzeptabel. Alles andere ist für mich Körperverletzung.

    Das mit dem Stinkefinger hat übrigens einen guten Effekt wenn man beim Einkaufen ist und nach diesem beworbenen Scheiß greift erinnert man sich an seinen Stinkefinger und man legt es wieder zurück. Ich denke dann an den Stinkefinger Effekt.

    Wenn die Sendung 20:15 Uhr aufgezeichnet wird dann reicht es wenn man 20:45 Uhr anfängt anzuschauen und ist am Schluss wieder zeitgleich. Man kommt sich vor wie bei dem Buch von Michael Ende wo die Herren mit der Zigarre die Zeit stehlen.

    Nachmittags bei den Sendern reinzuschauen davon ist abzuraten diese Sendungen dienen in der Hauptsache dazu die Menschen zu verblöden. Schwere Schäden die man in den letzten 5 Jahren anfängt bei den Menschen zu erkennen. Die Verblödung die da abgeht ist durch nichts zu toppen. Mich wundert das die Menschen das aushalten mir wird spätestens nach 5 Min schlecht. Da wird ein Menschenbild gezeigt oder besser gesagt programmiert. Das sich wie gesagt in den letzten Jahren in die Wirklichkeit manifestiert das man nur noch den Kopf schütteln kann. Das ist auch das Menschenbild was sie in Ihrer Einbildung von uns haben die Zionistischen Bankster und Geschäftemacher Gojims, Sklaven usw.

    Was noch auffällig ist egal zu welcher Tageszeit man sich da durch zappt irgendein Sender bringt immer Holocaust Propaganda. Das soll wohl Gehirnwäsche sein wird generell von mir nicht angeschaut. Alles in allen lohnen sich für mich von all den Sachen die die bringen die wenigsten in den letzten Jahren ist vieles nur noch Propaganda und gelogen das sich die Balken biegen wenn man sich das anhört bleibt einem oft der Mund offen stehen über diese Dreistigkeit. also wird auch nicht mehr angeschaut. Mehr „Wahrheit“ gibt es dann schon mal in den Politischen Kabarett und manchmal sogar erstaunlich wahres. Mal sehen wann das verboten wird.
    Na ja jetzt habe ich alles über das Thema Bilder, Filme und was mich daran nervt gesagt auch das ist nur meine Gegenwärtige Wahrnehmung und unterliegt wie alles andere der dauernden Wandlung. Wem es gefällt soll einen Daumen hoch geben oder einen Stinkefinger zeigen.

    Ich hätte jetzt ja auch noch was über die Sportsendungen sagen können aber die Masse braucht Helden die finden sie im Moment scheinbar nur dort. Die wahren Helden die nicht so großartig auftreten die Nachtschwestern, Krankenschwestern, die Altenpfleger, die Polizisten, die Feuerwehrleute, die Sanitäter usw die werden ja nur beachtet wenn sie Negativ auffallen. Das aber meine Freunde sind die wahren Helden. Sie werden Angegriffen, bespuckt beschimpft usw. Das Sie das Aushalten und trotzdem weitermachen, dass macht sie zu Helden zu wahren Helden.

    LG Hawey

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