Polizeiaufgabengesetz tritt ab Freitag in Kraft – Grüne und SPD kündigen Widerstand und Klagen an


Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz mit verschärften Überwachungsrechten in Kraft. Es wird bald Gerichte beschäftigen.

Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgabengesetz wird schon bald Verfassungsrichter beschäftigen.

Sowohl die SPD als auch die Grünen im Bayerischen Landtag machten am Donnerstag ihre Ankündigung wahr und teilten mit, vor das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Sie wollen das Gesetz zu Fall bringen.

Nach der Neuregelung genügt künftig schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa DNA-Tests und Onlinedurchsuchungen einzuleiten.

Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Das Gesetz war noch unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer auf den Weg gebracht worden. Der CSU-Vorsitzende – inzwischen Bundesinnenminister – sieht es als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze anderer Bundesländer.

Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), hatte das verschärfte Polizeirecht bei der abschließenden Debatte am 15. Mai vehement verteidigt:

Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.

Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Nach Überzeugung der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen beschneidet das neue Gesetz „die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen“. Kohnen sagte weiter:

Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU.

Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, der Widerstand der SPD richte sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung und nicht gegen die Polizei. Die Landtagsfraktion werde sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Die Landtags-Grünen werden hingegen vorerst nur vor dem Verfassungsgericht des Freistaats klagen. Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnissen der Polizei“. Bayern sei aber schon jetzt ein sicheres Bundesland. „Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt“, so Schulze abschließend.

Bei Demonstrationen waren kürzlich in München und anderen Städten Zehntausende gegen das massiv verschärfte Polizeirecht auf die Straße gegangen.

(dpa/rt deutsch)

Quelle

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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

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4 Kommentare zu “Polizeiaufgabengesetz tritt ab Freitag in Kraft – Grüne und SPD kündigen Widerstand und Klagen an

  1. Es wird noch mehr sinnlos Tote produzieren.
    Wer eine Waffe trägt, erträgt das nutzlose Tragen nicht auf Dauer. Er/Sie möchten es probieren.
    Genau das wird kommen!
    Dr. Mauch war so ein Beispiel (Die Bombe unter der Achselhöhle).

  2. Das neue Bullereigesetz zeigt ganz genau, wie stark wir wieder einmal im Faschismus gelandet sind. Der Außenanstrich besteht aus heiliger Demokratie, die mit tausenden Worten schön geredet wird, im Inneren herrscht „Staatsterror gegen jeden, der sich unliebsam äußert.
    Diese Form soll sich auf ganz Europa ausdehnen, um den Krampf und die Todesstarre des Systems zu manifestieren.
    Die Verschmelzung von Staat, Banken und Industrie, die schlimmste Allianz der Menschheit, weil es nur totale Versklavung und sehr viel Krieg bedeutet. Wer das nicht sieht, nach den leidvollen Erfahrungen der letzten 100 Jahre, ist wirklich blind.
    Der Feind ist nie im Außen, er ist mitten unter uns, eher über (Staatsgewalt) uns. Der innere Feind hat alles unterwandert, infiltriert und alles gespalten, bis in die kleinste Einheit hinunter.
    Das betrifft selbst die Zelle des Staates, die Familie.
    Das ist wie Krebs. Und jetzt soll der Krebs bekämpft werden, wie mit einer Chemotherapie, also mit totaler Gewalt und Willkür.
    Krebs geht aber anders und sie werden außer zusätzliche Tote nichts erreichen, wie bei der Chemo.
    Der „Staat“ zerstört sich selber.

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