Kennzeichenerfassung zwecks Überwachung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat


PoliScan Surveillance: „Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance“: Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen.

Das hat die Polizei Berlin öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.

In Brandenburg werden Kfz-Kennzeichen nicht nur nach Verdächtigen gerastert, sondern auch auf Vorrat gespeichert. Gestern haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin zugegeben:

Das vom Tatverdächtigen genutzte Fahrzeug […] wurde am Tag des Verschwindens Rebeccas von einer Verkehrsüberwachungsanlage auf der Bundesautobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt/Oder, am Montag, den 18. Februar 2019, um 10.47 Uhr und am darauf folgenden Tag, Dienstag, den 19. Februar 2019, um 22.39 Uhr, festgestellt.

Schon 2012 hat netzpolitik.org enthüllt, dass in Brandenburg Kennzeichen-Scanner nicht nur nach vorher definierten Kennzeichen fahnden, sondern mit einen „Aufzeichnungsmodus“ auch sämtliche Kennzeichen speichern können.

Ein Jahr später hat netzpolitik.org die Standorte der vier stationären Geräte veröffentlicht, darunter auch das aktuell diskutierte auf der Autobahn 12. Dabei dürfte es sich um das Produkt PoliScan Surveillance der Wiesbadener Firma Vitronic handeln.

Laut Journalisten ist die Polizei Brandenburg jetzt „stinksauer“, weil ihre Kollegen in Berlin das nun erneut öffentlich bekannt gemacht haben.

Wie lange die damit erhobenen Kennzeichen gespeichert werden, konnte auf Anhieb niemand sagen (Ex-Regierungsberater: Deutschland wird „Überwachungsgesellschaft“ – EU-Kommission stellt Plan zur groß angelegten Überwachung durch KI vor)

Straßenabschnitte flächendeckend erfasst

Schon 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine „automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen“ nur unter strengen Auflagen erlaubt. Es ist strittig, ob das Brandenburger System mit diesen Vorgaben vereinbar ist. Vor wenigen Wochen hatte das oberste Gericht zwei weitere Aspekte von Kennzeichen-Scannern für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Brandenburg prüft das System, seit vier Jahren. Sie geht davon aus, „dass die Kameras ständig Kennzeichen aufzeichnen und daher bestimmte Straßenabschnitte entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts flächendeckend erfasst werden.“ Die Prüfbehörde hatte Mängel gerügt und „eine andere Rechtsmeinung als die Polizei“ vertreten.

Die Prüfung war damals noch nicht abgeschlossen: „Eine abschließende Prüfung und Bewertung der technisch-organisatorischen Ausgestaltung des Systems steht daher noch aus.“ Ob diese Prüfung mittlerweile abgeschlossen ist, konnte ein Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten auf Anfrage nicht sagen.

Auf Anfrage von netzpolitik.org haben Polizei und Politik in Berlin auf Brandenburg verwiesen (Totale Überwachung: So will Google unsere Stimmungen, Bewegungen und unser Verhalten überwachen).

Datenschutzbeauftragte prüft Sachverhalt

Ein Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten Brandenburg teilte uns mit, dass sie den Sachverhalt prüfen und das Polizeipräsidium Brandenburg heute um eine Stellungnahme bitten.

Eine Kennzeichenerfassung kann entweder präventiv erfolgen, nach dem Polizeigesetz Brandenburg, oder zur Strafverfolgung, nach Strafprozessordnung (u. a. § 111§ 100h§ 163e). Je nach Rechtsgrundlage gelten unterschiedliche Aufbewahrungs- und Löschfristen.

Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich auf Landespolizeigesetze, nicht die Strafprozessordnung. Welche Auswirkungen die Entscheidungen auf das Brandenburgische Polizeigesetz haben, wird derzeit geprüft. Auch der Innenausschuss des Landtags hat heute darüber diskutiert.

Piraten: „Völlig unverhältnismäßig“

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Den gesamten Fahrzeugverkehr auf einer Strecke auf Vorrat zu speichern halte ich für eine völlig unverhältnismäßige Strafverfolgungsmaßnahme. Ich rate Betroffenen, rechtlich dagegen vorzugehen, um diese Frage vor Gericht klären zu lassen. Deutschland darf sich nicht die Praxis etwa von Dänemark oder Großbritannien zu eigen machen, die Bewegungen jedes Autofahrers aufzuzeichnen und bis zu zwei Jahre lang zu speichern.

Polizei: „Beifang“ im Aufzeichnungsmodus

Eine Sprecherin der Polizei Brandenburg hat geantwortet. Sie bestätigt, dass das Auto vom Kennzeichenerfassungssystem KESY protokolliert wurde. Das System besitzt einen Fahndungsmodus, das nach definierten Kennzeichen sucht, und einen Aufzeichnungsmodus, der sämtliche Kennzeichen erhebt und speichert.

Das Kennzeichen des verdächtigen Autos war zum Erhebungszeitraum nicht im System zur Fahndung ausgeschrieben. Aber ein Richterbeschluss in einem anderen Strafverfahren hat die Aufzeichnung sämtlicher Kennzeichen erlaubt.

Und weil diese Daten schon erhoben und gespeichert waren, konnten sie auch im Nachhinein abgefragt und an die Berliner Polizei übermittelt werden. Die Brandenburger Polizei Brandenburg sprach hier explizit von „Beifang“.

Die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts hält die Polizei Brandenburg nicht für relevant, diese gelten demnach nur für Bayern bzw. Baden-Württemberg und Hessen. Das Urteil von 2008 habe das Polizeigesetz Brandenburg „gelobt“.

Datenschützerin: „Keine gravierenden Mängel“

Ein Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten hat sich erneut gemeldet. Nach der Datenschutzüberprüfung 2015 hat die Polizei die „Verfahrensdokumentation“ des Systems nachgeliefert. „Im Ergebnis ihrer Auswertung haben wir hinsichtlich der Umsetzung der erforderlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen – auch unter Berücksichtigung der vorangegangenen Vor-Ort-Prüfung – keine gravierenden Mängel festgestellt.“

Erneut betont die Behörde, dass es unterschiedliche Speicher- und Löschfristen für die erhobenen Daten gibt, je nach Rechtsgrundlage für die Datenerfassung. Eilfahndungen werden nach 24 Stunden gelöscht. Bei richterlichen Anordnungen von Beobachtung oder Observation hängt die Speicherfrist von der jeweiligen Dauer der Anordnung ab.

Darüber hinaus dürfen Strafverfolgungsbehörden erhobene Daten zum Zwecke künftiger Strafverfahren gem. § 484 StPO speichern. Die speichernde Stelle prüft nach festgesetzten Fristen, ob die Daten zu löschen sind (sog. Aussonderungsprüfung). Die Prüffristen ergeben sich regelmäßig aus § 489 Abs. 4 StPO.

Werden Daten zum Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien der Polizei gespeichert, gelten für die weitere Verwendung die Vorgaben des Brandenburgischen Polizeigesetzes (§ 484 Abs. 4 StPO, i. V. m. § 37 ff BbgPolG).

Quelle

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

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8 Kommentare zu “Kennzeichenerfassung zwecks Überwachung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat

  1. Wenn man mal davon absieht das ALLE BETEILIGTEN FIRMEN -ALS JURISTISCHE PERSON HANDELN- und somit NICHT HANDLUNGSFÄHIG sind gerade die NAZI-DIENSTLEISTUNGS-TERRORISTEN ORGANISATION mit Gewerkschaft und geschützter Wortmarke für Bürobedarf außer Möbel POLIZEI -Nun gut da der Autofahrer ja selbst mit seiner von Unternehmen heraus gegebenen Juristischen Person (Personalausweis Inhaber DEUTSCH) handelt&agiert muss er sich halt die TERRORISTISCHE VERFOLGUNG gefallen -lassen -und das in einem Besetzten-Kollateral-Gebiet -WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN GERMANY ohne eine Versicherte Verwaltungsaufsicht (sog.Regierung) SAVE A LIFE -HUNTING THE PIGS!!!

  2. Hat dies auf matthias331 rebloggt und kommentierte:
    Ich erwähnte beim letzten Mal bereits die Rom II Verordnung der Europäischen Union. Ich möchte daran erinnern, was ich in einem früheren Interview gesagt habe: „Die machen alles richtig“ Und dem ist so. Was soll das Verwaltungsunternehmen GERMANY denn sonst machen? GERMANY macht die Unterverwaltung eines Territoriums unter Lizenz (vertrags-hoheitlich). Die Verwaltung steht unter dem Druck von Umsatz- und Gewinnmaximierung und hat zusätzlich die Aufgabe möglichst viel Liquidität einzusammeln. Dabei sind alle Tricks (Kriegslisten) erlaubt. Trotzdem sind die Spielregeln eingegrenzt. Nur kennt kaum jemand die Spielregeln. Und deshalb lesen Sie diese Zeilen. Wir müssen wissen was wir tun. Niemand würde Auto fahren ohne nicht wenigstens ein paar Fahrstunden genommen zu haben. Ich komme nochmals auf diese Übersicht über ein Rechtsgeschäft zurück. Das ist wichtig, um sich mit Gerichten und Gerichtsvollziehern auseinanderzusetzen. Die wissen das zum größten Teil selbst nicht wie das funktioniert.

    Immer daran denken. Es gibt eine natürliche Person (gate zum Kollateral = private Haftung) und eine durch den Reisepass/Personalausweis identifizierte juristische Person. Versuchen Sie einmal einen Kredit, ein Konto oder sonst irgendetwas ohne Ausweisdokument zu bekommen. Ausgeschlossen. Dies bedeutet, daß die wir unter Nutzung der juristischen Person die Rechtsgeschäfte abwickeln. Die juristische Person ist aber zahlungsunfähig. Denn wir haben keine Ahnung ob und wieviel Eigenkapital der Inhaber der juristischen Person (das sind nicht wir) zur Verfügung gestellt hat. Und da die juristische Person von Natur aus pleite ist, werden Haftungsangebote immer unter Nutzung der natürlichen Person herausgegeben. Denn dort besteht Kollateralhaftung. Deshalb erhält die natürliche Person immer die Einladungen für Haftungsübernahmeveranstaltungen (z.B. Vermögensauskunft), zu denen unter Gewaltandrohung eingeladen wird. Man zwingt Sie gewaltsam unter Androhung der Existenzvernichtung zu einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Das ist ein internationaler Straftatbestand. Und eine Erkennungsdienstliche Behandlung ist die Zuordnung zwischen Investor, natürlicher Person und der „schadensverursachenden“ juristischen Person. Kann eine Sache einen Schaden verursachen? Nein, aber man kann unter Nutzung einer Sache einen Schaden verursachen. Und darum geht es.

    Es ist also wichtig wie der Name geschrieben wird? Ja. Es ist enorm wichtig. Es gibt keine Zufälle oder Zufälligkeiten. Die Ausführenden in den sog. Ämtern selbst wissen dies zumeist nicht. Aber die (H)ersteller der Personen wissen dies sehr genau und sie nutzen die Unwissenheit der Anwender (Investoren) sowie der Erfüllungsgehilfen des Systems weil sie auf diese Wiese ungestraft an die Kollateralkonten der Investoren kommen. Und die Haupttreuhandverwaltung (Department oft the Treasury) schaut einfach zu… Nur wenn sich jemand auskennt und die richtigen Meldungen bei der Lizenzeintreibungsbehörde (IRS) macht, bekommt er irgendwann seine Ruhe. Denn die Strafen bei nachgewiesenen Vertragsverletzungen sind exorbitant hoch.

    • teilweise richtig. Aber, wenn wir keine natürliche Person erschaffen, gibt es diese nicht!Die juristische wird durch die Geburtsurkunde erschaffen aber nicht natürliche!

  3. Mir war von Anfang an klar, das diese Scheissstationen genau dafür gebaut wurden und nicht nur für LKW! Dummheit wird eben bestraft! 🙂
    In meiner wohngegend würde so ein Ding keine 2 Wochen unbeschadet stehen!

  4. Die Geburtsurkunde ist der Anfang allen Übels, bewusst herbeigeführt, obwohl sie nicht die UR – kunde ist.
    Die erste schriftliche Kunde deiner Niederkunft erhielt die Menschheit durch die Ausstellung des Geburtsscheines, den die Hebamme oder das Krankenhaus ausstellte. Auf diesem Zettel ist deine wirkliche Bezeichnung für die anderen Menschen zur Unterscheidung (Vorname, Vor – name, Datum, Zeit), aufgeschrieben.
    Das ist die echte UR – Kunde an die Menschheit.
    Der Geburtenschein wurde durch das System an das System intrinsisch verhökert um Kredit zu bekommen, gegen das Kollateral und für die INSICHGESCHÄFTE. Der Mensch ist hiervon ausgenommen. Es ist eine Wertstellung, Sicherheit oder auch eine Art Wertschätzung deiner PERSON-Legalfiktion auf dem Papier, was dir niemals wirklich zu Eigen werden soll. Du bist der Treugeber in diesem Verhältnis, doch die Verwaltung muss dich mit trickreicher Begabung in jeder Situation zum Treuhänder machen. Und das schaffen die fast immer. Jede Gerichtsverhandlung zielt darauf ab, als ersten Schritt sozusagen, dich zum Treuhänder zu machen. Wer das nicht durchschaut, es sind fast alle, schon steht das Urteil fest. Die Identifikation mit der Geburtsurkunde des Standesbeamten, Personalausweis, Reisepass oder auch nur das Zustimmen zum Namen in den Dokumenten, macht dich zum Treuhänder, also zu denjenigen, der bezahlen muss. Nur darum geht es überall, ob im Gericht, beim GV, an der Mautbrücke oder an diesen ominösen Kontrollstellen.
    Erfasst werden die die zukünftigen Treuhänder, die Bezahler oder auch Looser der Nation.

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