Daran müssen wir uns nun gewöhnen??…


Schnittfehler bitte ich zu verzeihen, da ich neun Stunden auf der Demo filmte und erst gegen Morgen fertig wurde mit dem Schnitt des Streifens.

Es waren Szenen, die mich schockierten, die ich gestern auf der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz in Berlin erlebte. Ich bin für gewöhnlich immer ein Verteidiger der Polizi. Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen auf den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte. Ich selbst wurde gestern nicht Zeuge von Gewalt gegen Polizei, bis auf zwei, drei Gegenreaktionen bei Festnahmen im Affekt. Und bis auf massive Beschimpfungen in der aufgeheizten Stimmung. Es gab Bericht von Flaschenwürfen auf Beamte; und einige der anfangs Festgenommen machten auf mich den Eindruck, als seien sie gekommen, um zu randalieren – sie wirkten wie Fremdkörper in der Demonstration, und wie Provokateure. Es ist also durchaus möglich, dass hier zunächst die Polizei brutal angegangen wurde. Da können dann einzelnen Beamten schon mal die Nerven durchgehen. Aber dann müssen die Kollegen einschreiten, und die Führung – Polizeibeamte dürfen sich nicht an friedlichen Demonstranten und Journalisten mit Brutalität schadlos halten. Und solche Szenen erlebte ich wiederholt. Ja ich würde sagen – systematisch. Mir wurde – als ausgewiesener Presse-Vertreter, die Kamera aus der Hand geschlagen, ich wurde umgeschmissen – alles, damit ich die brutalen Szenen nicht fotografiere kann. Aber sehen Sie sich lieber die Szenen selbst an. Leider sind sie aufgrund des oft katastrophalen Netzes in der Hauptstadt teilweise sehr schlecht – aber man kann alles erkennen, was man erkennen muss. Die Szenen sind eine erschütternde Momentaufnahme aus einem Land, dessen Politiker und Medien sich selbst zum „besten Deutschland aller Zeiten“ erklärt haben. Die Bilder würden eher vermuten lassen, dass sie aus einem undemokratischen Land stammen.

Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz? Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?

Mit Fäusten gegen die Demokratie – so brutal geht Berlins Polizei gegen Demonstranten vor

Boris Reitschuster

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(…)In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

(…)

Quelle

Gruß an die Klardenker

TA KI