Alexa verschickt unbemerkt Gespräch – warum das kein Skandal ist – »Alexa, was ist die CIA?«


Amazon Echo. (Foto: Amazon)

Die Aufregung ist groß: Amazons Echo-Lautsprecher soll ein Gespräch aufgezeichnet und an einen Kontakt im Adressbuch verschickt haben. Warum das nicht als Skandal taugt.

In der Ära der Handys mit manuellen Tasten ist es vielen passiert: Das Telefon hat jemanden angerufen, weil es in der Tasche herumgerutscht ist – meist eine Person aus der Kontaktliste. Oft war das harmlos. Es sind aber auch mit wenig Fantasie Situationen vorstellbar, in denen das richtig peinlich werden kann.

Seit es Technik gibt, gibt es auch Bedienfehler – mit dem Potenzial für fatale Fehler. Im Falle des Echo-Lautsprechers mit Amazons Sprachassistent Alexa spricht der E-Commerce-Riese nun von einer „unwahrscheinlichen Verkettung von Ereignissen“.

Eine Geschichte voller Missverständnisse

Die Software im Echo-Lautsprecher habe zunächst einmal in dem Gespräch fälschlicherweise ihren Namen „Alexa“ herausgehört, erklärte Amazon unter anderem dem Finanzdienst Bloomberg. Das startet die Aufnahme, damit das Assistenzprogramm Sprachbefehle ausführen kann. Später glaubte Alexa, den Auftrag „Verschicke Nachricht!“ („Send Message“) gehört zu haben und fragte zurück „an wen?“. Das Paar schien diese Frage jedoch nicht gehört zu haben und unterhielt sich einfach weiter – Alexa filterte unterdessen aus dem Gespräch etwas heraus, was einem der Namen auf der Kontaktliste ähnelte.

Amazon Echo in Bildern

(Foto: Amazon Echo, t3n)

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Wer sich einen digitalen Assistenten in Haus stellt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Bequemlichkeit, die Musikanlage oder das Licht über die Sprache zu steuern, einen Preis hat: Selbst wenn die Sprachassistenten, wie die Hersteller behaupten, immer nur dann zuhören, wenn das entsprechende Codewort wie „Alexa“, „Hey Siri“ oder „Hey Google“ gesagt wird: Es kann immer zu Fehlern kommen, wie damals schon bei den Handys in der Tasche.

In diesem Fall fragte Alexa sogar ungehört noch einmal nach, ob eine Nachricht an den Kontakt verschickt werden solle – und schnappte aus der weiteren Unterhaltung des Paars das Wort „right“ („richtig“) auf. Das Paar aus dem Bundesstaat Oregon wurde auf den Vorfall erst durch einen Anruf des Empfängers der Nachricht aufmerksam, wie Bloomberg berichtete.

„So ungewöhnlich diese Abfolge der Ereignisse auch war, wir prüfen Optionen, wie solche Fälle noch weniger wahrscheinlich gemacht werden können“, erklärte Amazon dazu. Wenn man sich allerdings klar macht, dass alleine in den USA 39 Millionen Haushalte einen smarten Lautsprecher besitzen, ist es alles andere als überraschend, dass so etwas im Einzelfall passiert.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Fehler von Alexa für Aufsehen sorgt: Im vergangenen Jahr brach die Polizei in Pinneberg bei Hamburg in der Nacht eine Wohnung auf, aus der zu laute Musik dröhnte. Wie sich herausstellte, spielte ein Echo-Lautsprecher auf voller Lautstärke Musik ab, während der Besitzer nicht zu Hause war.

Amazon teilte später mit, dass es sich mit Erlaubnis des Nutzers auf Spurensuche begeben habe: Demnach wurde der Lautsprecher aus der Mobil-App eines Musik-Streaming-Anbieters heraus aktiviert und auf volle Lautstärke aufgedreht. Vermutlich war ein Bedienfehler die Ursache. „Die Kosten bleiben jedoch nicht am Anwender hängen – Amazon übernimmt aus Kulanz den entstandenen Schaden“, teilte Amazon mit.

An von Menschen verursachte Unfälle haben wir uns gewöhnt

Neue Technologie wird immer ganz besonders skeptisch auf Risiken abgeklopft. So wie über jeden Unfall eines autonom fahrenden Autos ausführlich berichtet wird, während uns Tausende tödliche Unfälle, die menschliche Fahrer täglich mit Autos verursachen, inzwischen kalt lassen – daran haben wir uns eben gewöhnt. Rational ist das natürlich nicht.

Was hier mit Echo passiert ist, ist deutlich harmloser – und vergleichbar mit dem Handy in der Hosentasche, das ungewollt Anrufe tätigt. Solche Fehler werden immer wieder passieren. In wenigen Jahren werden wir uns daran gewöhnt haben, dass auch mit Sprachassistenten Fehler passieren.  Es wird uns keine Schlagzeile mehr wert sein.

Mit Material von dpa

Quelle

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Zur Erinnerung:

»Alexa, was ist die CIA?«

Im Januar berichteten wir wieder einmal über Amazons “Alexa“ und ihre selbstinitiierten massenhaften Puppenhauskäufe. Nun macht aktuell ein Filmbeitrag auf Youtube die Runde, welcher in Anbetracht der kürzlich von WikiLeaks veröffentlichten #Vault7-Daten einmal mehr bestätigt, dass der perfekte Lauschangriff längst in den Wohnungen der Menschen angekommen ist.

Die Frau in dem Video fragt ihr Amazon Echo: »Alexa, würdest Du mich anlügen?«, worauf das Gerät antwortet: »Ich versuche stets die Wahrheit zu sagen. Ich liege nicht immer richtig, aber ich würde Dich oder irgendjemand anderen niemals absichtlich anlügen.«

Nächste Frage lautet: »Alexa, was ist die CIA?« Die Antwort: »United States Central Intelligence Agency. CIA.«

Nun, dass das Gerät “weiß“, wofür die Abkürzung “CIA“ steht, ist klar. Verwunderlich dagegen, dass die Antwort derart kurz und bündig ausfällt, da gäbe es doch sicher mehr drüber zu sagen!?

Dann kommt die Probe aufs Exempel: »Alexa, bist Du mit der CIA verbunden?« (man könnte die Frage auch übersetzen mit: »Alexa, stehst Du mit der CIA in Verbindung?«).

Die Antwort … spricht Bände:

George Orwell hat die allumfassende Überwachung zwar ins Jahr 1984 geschrieben, dies wohlbemerkt bereits Ende der 1940er Jahre, allerdings würde er sich gewiss wundern, wie selbstverständlich es für die leichtgläubigen und ahnungslosen Nutzer heute ist, sich irgendwelche Wanzen ins Haus zu holen oder gar in die Hosentasche zu stecken. Ob nun Amazon Echo, Pizza-Bestellung per Augenscan oder Skype, “Was-geht-ab“, Fakebook und dergleichen, die Technologie der Sprachmustererkennung ist derart fortgeschritten, dass im Prinzip jeder, der in irgendeiner Form von moderner Technologie umgeben ist, vollumfänglich und jederzeit lokalisiert und abgehört werden kann.

Seit vielen Jahren sind diese Dinge unter “Verschwörungstheoretikern“ bekannt und wurden und werden auf alternativen Internetseiten auch dargelegt, ernst genommen wurde es dagegen kaum. Jetzt kommt WikiLeaks daher und veröffentlicht umfassende Informationen darüber, wie und mit welchen Mitteln die CIA die Bevölkerungen ausspäht und allmählich wird dann doch der eine oder die andere wach – wie die Dame in obigem Film.

Diese Tatsachen gehören in die großen Medien, doch denen ist wichtiger über das Geschlecht von Zuckerbergs Nachwuchs zu berichten oder anzupreisen, was “Googles Assistent im Smartphone“ alles kann. Die Verhöhnung des Volkes könnte kaum größer sein!

Dennoch zeigt sich ein grell leuchtendes Licht am Horizont und es bricht sich zunehmend bahn, denn mehr und mehr Menschen nutzen inzwischen die im Weltnetz angebotenen alternativen Inhalte und beginnen zu begreifen, wie sehr sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten an der Nase herumgeführt wurden. Willkommen in der Wirklichkeit.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle:http://n8waechter.info/2017/03/alexa-was-ist-die-cia/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Quelle

Gruß an die pawlowschen Hunde

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TA KI

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DEMOKRATUR: LESEN bestimmter INHALTE vom STAAT verboten?


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 Unfassbar, was sich die Regierenden alles einfallen lassen, um die Gesellschaft zu kontrollieren. Der EINE, Heiko Maas, verbietet bestimmte Inhalte. Die ANDEREN verbieten das LESEN. Demokratur.

Heiko Maas hatte mit seinen Eingriffen in Deutschland  hat mit seinen Eingriffen in Deutschland europaweit für Furore gesorgt. Zuletzt hat der abgewählte Justizminister noch einmal 50 Mitarbeiter seines Ministeriums dafür abgestellt, das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch wirklich durchzusetzen. Das Durchforsten von Texten und Kommentaren im Internet wird zunehmen.

Großbritannien: Einen Schritt näher am Abgrund

 Demgegenüber befindet sich Großbritannien schon einen Schritt näher am Abgrund der Demokratur, wie wir es nennen könnten. Bislang ist das Schreiben in Deutschland noch „frei“ in dem Sinn, dass der Journalismus geschützt ist. Bestimmte Plattformen wollen nicht mehr jede Meinungs- und Meldungsäußerung abbilden. Das steht auf einem anderen Blatt.

Nur: In Großbritannien soll jetzt nach dem Willen der „Torries“, der konservativen Partei von Premierministerin May, das Lesen „extremistischer Inhalte“ mit einer Haftstrafe belegt werden können (vgl.). Es kann sogar bis zu 15 Jahre Haft geben, so der verwegene Plan.

Eine erschreckende Nachricht. Denn dies erinnert seinerseits an Diktaturen, die den Besitz christlicher Bibeln oder anderer Textwerke mit drakonischen Strafen versehen. Die Forderung stellte nicht irgendwer auf, sondern die Innenministerin Amber Rudd. Sie hat Beispiele dafür gegeben, wie sie sich das Ganze wohl vorstellt. Sie holt dafür Schreckensanalysen und Schreckensnachrichten heraus. Es sei ein „zunehmend übliches Mittel“, um den textlichen Stoff für natürlich kriminelle Anwendungen zusammenzustellen. Videos oder einzelne Sites im Internet könnten sinngemäß rechtsradikales Material enthalten, Anleitungen zum Bau bestimmter Waffen und so weiter.

Selbstverständlich kann dies passieren. Nur müssten für die Veröffentlichung solches Materials eben die Möglichkeiten genutzt werden, die es gibt. Das aber wird nicht reichen, da Server, auf denen Texte gelagert werden können, weltweit aufgestellt werden. Und schon geht es gegen die Leser. In Deutschland geht Heiko Maas noch nicht ganz so weit, indem er die „Betreiber von Plattformen“ zur Mithaftung aufruft und teils Löschvorschriften mit Zeitvorgaben von 24 Stunden erlässt.

Plattformbetreiber und deren Angestellte werden damit zu Netzrichtern, die sie fachlich weder sein können noch dem Staatsverständnis nach sein könnten. Inzwischen aber gesetzlich gedeckt.

Großbritannien geht direkt gegen die Leser

 Großbritannien könnte mit einem solchen Recht den Spieß sogar radikal umdrehen. Wer „liest“, macht sich strafbar. Das sei, so ein Juraprofessor, ein „Feldzug gegen bürgerliche Freiheiten“ (vgl.). Uns erinnert es wie beschrieben an Diktaturen.

Denn: Um zu kontrollieren, was Sie lesen, müssen Sie dem Staat schon Zugriff auf Ihren Rechner erlauben. Das werden die wenigsten unter Ihnen aktiv machen. Also wird der Staat sich den Zugriff – juristisch legal – schon besorgen. Offensichtlich aber kann er das dem eigenen Staatsverständnis nach einfach tun.

Watergate.TV meint: Es ist aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns so weit kommt. Zum „Lesen“ zählt dann nicht mehr wie bislang das Herunterladen „verbotener Inhalte“, sondern auch die bloße Betrachtung am Schirm. Der Staat, ohnehin schon aufgefallen durch „Staatstrojaner“ (vgl. unseren Bericht hier), wird sich auf Ihrem Rechner einnisten. Heiko Maas ist nicht der einzige, der eine neue „Demokratur“ aufbaut.

http://www.watergate.tv/2017/10/09/demokratur-lesen-bestimmter-inhalte-vom-staat-verboten/

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Gruß an die DÄMONKRATUR

TA KI

Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden


Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.

Wie oft nutzen das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Mobiltelefon als Spion in der Hosentasche? Das fragen die linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden durch das Bundesinnenministerium beantwortet.

Versand stiller SMS beim BKA nimmt zu

Sogenannte stille SMS werden auf dem Handy der EmpfängerInnen nicht angezeigt. Sie erzeugen jedoch Verbindungsdaten, die unter anderem den ungefähren Standort des Geräts protokollieren. Ermittlungsbehörden können die Daten anschließend mit richterlichem Befehl von den Mobilfunkbetreibern abfragen und dadurch Bewegungsprofile erstellen.

Im letzten Halbjahr nahm der Versand stiller SMS beim BKA deutlich zu, beim Verfassungsschutz und der Bundespolizei aber wieder ab. Der bereits im vorangegangenen Halbjahr zu beobachtende Rückgang bei der Bundespolizei ist vielleicht auf den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens zum Nachteil der Deutschen Bahn zurückzuführen. Dies hatte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine andere Anfrage mitgeteilt.

Die Zahlen zu den einzelnen Überwachungsmaßnahmen müssen mit der Zahl der betroffenen Personen und Ermittlungsverfahren ins Verhältnis gesetzt werden. So kann beispielsweise die Zahl von stillen SMS deutlich zurückgehen, aber trotzdem mehr Personen betreffen. Leider lässt sich hierzu keine Aussage machen, da die Anzahl überwachter Personen oder Ermittlungsverfahren nicht statistisch erfasst wird. Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, ob die Maßnahmen überhaupt Erkenntnisse liefern, die zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen.

Geheimniskrämerei um technische Fähigkeiten

Schließlich bleiben viele Fragen zu den technischen Fähigkeiten ebenfalls geheim oder werden nach intransparenten Erwägungen mal mitgeteilt, mal verschwiegen. Erst in 2015 machte das Bundesinnenministerium bekannt, dass das BKA (wie beispielsweise Hamburg) den Versand von stillen SMS nunmehr „als integrierte Funktion in der TKÜ-Anlage“ selbst durchführt. Bis dahin wurde eine Anlage des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) des Landes Nordrhein-Westfalen genutzt. Bei der Bundespolizei dürfte das Informations- und Kommunikationstechnikzentrum (IKTZ) mit Sitz in Potsdam für die Durchführung zuständig sein.

Weiterhin ist nicht bekannt, inwiefern der Bundesnachrichtendienst (BND) stille SMS einsetzt. So hatte der Rechercheverbund aus NDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, dass dieser die Maßnahme in Amtshilfe durch andere Behörden nutzt, ohne das Parlament darüber zu informieren. In einem Mailwechsel habe dem Medienbericht zufolge ein BND-Mitarbeiter darum gebeten, dies bei der Beantwortung einer Anfrage nicht zu erwähnen. Die Bundesregierung bestreitet den Sachverhalt.

Funkzellenabfragen gewöhnlich Ländersache

Mithilfe der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage kann ermittelt werden, welche Mobiltelefone sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Die Behörden erhalten dann die Verbindungsdaten (Gerätenummern und Telefonnummern). Anschließend können Daten zu den BesitzerInnen der Telefone abgefragt werden.

Funkzellenabfragen der Bundespolizei wurden früher nicht ordentlich protokolliert, bis Mitte 2015 sollen sie „weniger als 50“ betragen haben. In der Statistik sind sie deshalb mit dem Wert 49 angegeben.

Sehr auffällig ist der diesjährige Ausreißer mit 149 Funkzellenabfragen beim BKA, wofür wir auch keine Erklärung haben. Möglich wäre, dass das BKA in einem einzelnen Verfahren besonders viele Maßnahmen durchführt. Funkzellenabfragen werden auch in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) angeordnet, dieser beauftragt damit das BKA. Ein solches Verfahren waren die zahlreichen gleichzeitigen Sabotageakte auf Signalanlagen der Bahn vor dem G20-Gipfel.

Auch die Landeskriminalämter übernehmen Funkzellenabfragen für den GBA. Im letzten Halbjahr waren dies Bayern und Berlin sowie das Polizeipräsidium Bochum. Die allermeisten Funkzellenabfragen zur Aufklärung von Straftaten sind aber sowieso Ländersache. Auch dort nehmen die Zahlen stetig zu, wie eine Aufstellung für Berlin belegt.

Deutlich mehr Einsätze von IMSI-Catchern

IMSI-Catcher simulieren in der Nähe befindlichen Mobiltelefonen eine reguläre, starke Funkstation. Das Gerät bucht sich automatisch dort ein. Dadurch kann der Standort genauer berechnet werden. Auf diese Weise ist es etwa möglich herauszufinden, welche Mobilfunknummer zu einer bestimmten Person gehört. Technisch möglich ist auch, die Telefone abzuhören. In früheren Antworten hieß es, diese Funktion werde von Bundesbehörden nicht genutzt.

Ab dem 2. Halbjahr werden für das BfV keine Auskünfte mehr zu IMSI-Catchern gegeben, ein Grund wird nicht genannt. Ähnliches gilt seit 2015 für den Zoll. Nur deshalb tauchen sie in der Statistik mit dem Faktor Null auf. Laut den Antworten verfügt die Behörde des Finanzministeriums über keine eigenen IMSI-Catcher (mehr?) und bedient sich der Amtshilfe anderer Bundes- oder Landesbehörden.

Für eine aussagekräftige Übersicht müssten also in allen Bundesländern ähnliche Anfragen gestellt werden. Das Gleiche gilt für den Generalbundesanwalt, der im 1. Halbjahr 2017 für den Einsatz von IMSI-Catchern Amtshilfe beim BKA sowie zahlreichen Landeskriminalämtern und Polizeipräsidien beantragte.

Quellen:

1. Halbjahr 2014
2. Halbjahr 2014
1. Halbjahr 2015
2. Halbjahr 2015
1. Halbjahr 2016
2. Halbjahr 2016
1. Halbjahr 2017 (vorläufig)

Quelle: https://netzpolitik.org/2017/der-spion-in-der-hosentasche-weiterhin-viel-ueberwachung-von-mobiltelefonen-durch-bundesbehoerden/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Eine kurze Liste der beunruhigendsten Facebook Messenger App-Berechtigungen, und was sie bedeuten


Hier ist eine kurze Liste der beunruhigendsten Berechtigungen, die Messenger erfordert und eine rasche Erklärung dessen, was es für Sie und Ihre Privatsphäre bedeutet.

    • Den Status der Netzwerkkonnektivität ändern – das bedeutet, dass Facebook Ihre Verbindung zum Internet- oder Mobilfunkdienst ändern oder verändern kann. Im Grunde genommen versetzen Sie Facebook in die Lage, Funktionen in Ihrem Telefon nach deren Belieben ein- oder abzuschalten, ohne es Ihnen zu sagen.

 

    • Telefonnummern anrufen und SMS-Nachrichten senden – das bedeutet, wenn Facebook es will … kann es SMS-Nachrichten an Ihre Kontakte in Ihrem Namen senden. Sehen Sie das Problem darin? Wer ist Facebook, dass es auf Nachrichten in Ihrem Handy zugreifen und mit ihm auch welche senden kann?! Sie geben mehr oder weniger einem Fremden Ihr Telefon und sagen ihm, er könne tun, was und wann er es wolle!

 

    • Tonaufnahmen, Fotos und Videos machen, jederzeit – Sie sollten diese Zeile besser noch einmal lesen ….TONAUFNAHMEN … FOTOS MACHEN ….JEDERZEIT! Das bedeutet, dass die Leute bei Facebook durch das Objektiv in ihrem Handy sehen können, wann immer sie wollen … sie können hören, was sie über Ihr Mikrofon sagen, wenn sie es wünschen!

 

    • Das Anrufprotokoll Ihres Telefons lesen, einschließlich der Informationen über eingehende und abgehende Anrufe – Wen haben Sie angerufen? Wie lange haben Sie mit demjenigen gesprochen? Jetzt wird Facebook das alles wissen, weil Sie ja zuvor die neue Facebook Messenger App heruntergeladen haben.

 

    • Ihre Kontaktdaten lesen, einschließlich derjenigen, die Sie anrufen und an die sie E-Mails senden, und wie oft – Eine weitere klare Verletzung Ihrer Privatsphäre. Jetzt wird Facebook in der Lage sein, E-Mails zu lesen, die Sie gesendet haben, und Informationen daraus zu entnehmen, um sie für deren eigenen Gewinn zu verwenden. Ob es für „persönliche Zwecke“ ist oder für „Informationsszwecke“ … , was auch immer der Grund ist … Tatsache ist, dass sie jedenfalls auf Ihre privaten Begegnungen zugreifen können.

 

    • Persönliche Profilinformationen lesen, die auf Ihrem Gerät gespeichert sind – das bedeutet, dass, wenn Sie Adressen, persönliche Informationen, Bilder oder etwas anderes haben, das Ihnen in Ihrem persönlichen Leben wichtig oder lieb ist … sie können es lesen.
    • Eine Liste der Konten in Ihrem Telefon erhalten, oder über andere Apps, die Sie verwenden – Facebook wird nun eine Aufstellung von allen Anwendungen haben, die Sie verwenden, wie oft Sie sie verwenden und welche Informationen Sie in diesen Apps speichern oder tauschen.

 

Quelle: TheBull.CbsLocal

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von  http://anonhq.com/short-list-disturbing-fb-messenger-app-permissions-mean/

Quelle: http://derwaechter.net/eine-kurze-liste-der-beunruhigendsten-facebook-messenger-app-berechtigungen-und-was-sie-bedeuten

Gruß an die Klardenker

TA KI

Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“


Prof. Dr. Rainer Mausfeld bietet einen Einblick in die wirkliche Verwaltung unserer Demokratie und zeigt auf, wie mit den Techniken des Meinungsmanagements die Bürger in Gleichgültigkeit und der Illusion des Informiertseins gehalten wird.

Dabei stellt er sich u.a. folgenden Fragen:
Mit welchen subtilen Methoden arbeiten Unternehmen und Lobbyverbände?
Wie und in welchem Ausmaß werden wir bereits heute manipuliert?
Welche Rolle spielen die Medien?

ÖDP München

Gruß an die Klardenker

TA KI

Regierung will mit neuem BKA-Gesetz das ärztliche Berufsgeheimnis kippen


Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). “Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses”, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Hamburg . Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge sollen jedoch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten ihren Schutz als Berufsgeheimnisträger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung verlieren. Hingegen sollen Geistliche, Bundestagsabgeordnete und nun auch alle Rechtsanwälte geschützt bleiben.

“Für uns Ärzte”, betont Lüder, “ist das völlig inakzeptabel. Das Arzt-Patienten-Verhältnis gehört zum Kernbereich privater Lebensführung der Bürger, deren Schutz das Bundesverfassungsgericht 2016 in seiner Entscheidung gegen das bisherige BKA-Gesetz verlangt hat.” Die Ärztekammern in Niedersachsen und Hamburg haben bereits in Beschlüssen den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. Damit ist auch die Bundesärztekammer gefordert, sich für den Schutz der ärztlichen Tätigkeit vor staatlicher Überwachung einzusetzen.

Seit 2009 ist es den staatlichen Behörden laut BKA-Gesetz erlaubt, vorbeugend zur Abwehr schwerer Straftaten Telefon- und Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen durchzuführen, Spähsoftware auf Computern und anderen Endgeräten zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwachen. Das BKA-Gesetz beschränkt das in der Strafprozessordnung geregelte Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger. FÄ-Vize Lüder kritisiert: “Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht kann nicht Gegenstand einer Abwägungsentscheidung sein. Sie bildet die Grundlage unserer ärztlichen Tätigkeit und schützt die Grundrechte unserer Patienten.”

Quelle: http://opposition24.com/regierung-bka-gesetz-berufsgeheimnis/308027

Gruß an die Wissenden

TA KI

Schnüffelt Heiko Maas in unseren E-Mails herum?


Auf „Achgut“ hat Autor Wolfram Weimer sich zurecht über den Neo-Faschisten Heiko Maas ausgelassen:

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.

So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab…

http://www.achgut.com/artikel/eine_zensurkultur_des_vorauseilenden_gehorsams

Hoch interessant ist aber eine Passage, die in diesem sehr guten Beitrag untergeht:

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: „Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation“, mahnt Verbandschef Rohleder…

http://www.achgut.com/artikel/eine_zensurkultur_des_vorauseilenden_gehorsams

Sie haben richtig gelesen: E-Mail-Kommunikation. Mal abgesehen davon, dass das eine Kontrolle bzw. einen Eingriff in die Privatsphäre bedeutet und eigentlich jeden Datenschützer in Alarmbereitschaft versetzen muss (was nicht passiert, da diese Datenschützer ebenfalls links sind), zeigt diese Aussage, wie tief unsere Demokratie bereits gesunken ist.

Denn um E-Mails kontrollieren zu können, müssten Maas‘ Spitzel einen Zugang haben. Und da muss man sich natürlich fragen, ob dieser Zugang nicht bereits schon besteht und alle unsere E-Mails bereits irgendwo gespeichert werden, wo sie eigentlich nicht gespeichert werden dürfen.

Also Vorsicht, Leute!

Heiko Maas ist wirklich derjenige, der die Bürger ins Dunkle führen will, um sie zu knechten!

Foto: Collage

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/08/schnueffelt-heiko-maas-in-unseren-e-mails-herum/

Gruß an die Meinungsfreiheit

TA KI