Pensionierter Leiter eines Flüchtlingslagers bringt „Aufdeckerbuch“ heraus – „Die Öffentlichkeit wird belogen“


Für Franz Schabhüttel, langjährigem Leiter einer österreichischen Flüchtlingsunterkunft, war es an der Zeit, einmal ein paar „Wahrheiten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren niemand hören wollte.“

Der ehemalige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen in Österreich, Franz Schabhüttl, hat am Freitag sein Aufdeckerbuch „Brennpunkt Traiskirchen: Protokoll aus dem Inneren des Asylsystems“ präsentiert. Wie „Krone“ berichtet, prangere der frisch Pensionierte hier Politiker und Hilfsorganisationen an, die das Asylwesen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen würden. Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten, „jetzt schütten sie den Mistkübel über mich“, beklagt er.

Für Franz Schabhüttel, langjährigem Leiter einer österreichischen Flüchtlingsunterkunft, war es an der Zeit, einmal ein paar „Wahrheiten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren niemand hören wollte.“ Die Öffentlichkeit werde über die tatsächliche Lage de facto belogen und bekäme immer nur ein verzerrtes Bild präsentiert.

Im Gespräch mit Krone gab Schabhüttel zu verstehen, dass es weder den Linken noch den Rechten, weder den Politikern noch den Hilfsorganisationen tatsächlich um die Asylbewerber gehe. Der Staat mache sich zum verlängerten Arm der Schlepper, die Hilfsorganisationen würden an den Flüchtlingen verdienen.

Manche Organisationen würden sehr medienwirksam arbeiten und auf die Emotionsschiene der Menschen setzen, meint der Autor. Manchmal gebe es so viel Spenden, dass Brauchbares weggeworfen werden müsse  – „bis zu 50 Tonnen pro Woche“. Das würden die Kameras dann nicht mehr zeigen.

Kritisch betrachtet Schabhüttl auch die Errichtung des „Konradzeltes“ – ein Wartezelt für obdachlose Flüchtlinge, dass Flüchtlingskoordinator Christian Konrad errichten ließ. Eine siebenstellige Summe hätte es verschlungen, auf Kosten des Steuerzahlers – nötig soll es nicht gewesen sein.

(…)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/pensionierter-leiter-eines-fluechtlingslagers-bringt-aufdeckerbuch-heraus-die-oeffentlichkeit-wird-belogen-a2083910.html

Gruß an die Aufdecker

TA KI

BAMF weist Flüchtlinge aus – Bundesverwaltungsgericht entscheidet dagegen


Derzeit liegen dem BAMF rund 4000 Fälle vor, bei denen Flüchtlinge in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weiterreisten, um hier erneut Asyl zu beantragen. Die Betreffenden hatten dann gegen eine Abschiebung geklagt – offenbar gibt es einen Widerspruch zwischen Asylgesetz und EU-Recht.

Wie „Welt“ berichtet, musste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letzte Woche mit Asylfällen beschäftigen, bei denen mehrere staatenlose Palästinenser aus Syrien, die im Jahr 2012 über die Türkei nach Bulgarien gereist waren, dort erfolgreich Asyl beantragt und subsidiären Schutz erhalten hatten, nach Deutschland weiter reisten, um abermals Asylanträge zu stellen. Das geschah bereits 2013.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge wegen der Einreise aus Bulgarien als sicherem Drittstaat ab und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an, denn laut dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 sind sie vom Asylrecht ausgeschlossen, da sie bereits in einem anderen Land Schutz vor politischer Verfolgung hätten finden können.

Die staatenlosen Interkontinentalflüchtlinge wollten aber nicht mehr nach Bulgarien zurück und legten Klagen ein, die über das Verwaltungsgericht Trier und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dann zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht wurden, berichtet Welt weiter.

Gelten EU-Staaten als sichere Drittstaaten?

Hier wurde nun überraschenderweise entschieden, dass andere EU-Länder nicht als sichere Drittstaaten gelten (Az.: 1 C 17.16 u.a.). Das wiederum entspricht nicht dem Paragraph 26a des Asylgesetzes, aus dem deutlich hervorgeht, dass Mitgliedsstaaten der EU sehr wohl als sichere Staaten eingestuft werden. Genauer heißt es hier, … dass sichere Drittstaaten „außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ die in einer Anlage aufgelisteten Länder sind (aktuell sind das die sechs Westbalkanstaaten sowie Senegal und Ghana).

Laut Welt begründet der vorsitzende Richter Uwe-Dietmar Berlit die Entscheidung wie folgt: „Die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.“ Dabei gilt: EU-Recht bricht bundesdeutsches Recht.

Somit hält das Bundesverwaltungsgericht eine Regelung des Asylgesetzes als nicht vereinbar mit EU-Recht. Nach dem 2016 neu gefassten § 29 des Asylgesetzes ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderes EU-Land dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat und es bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen.

Jetzt soll der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen. Dabei will das Bundesverwaltungsgericht unter anderem von der europäischen Instanz wissen, ob diese Regelung auch für Anträge gilt, die vor dem 20. Juli 2015 gestellt worden.

Derzeit liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch rund 4000 ähnliche Fälle vor. Erst wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, werden die Verfahren am Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt, schreibt Welt. (mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bamf-weist-fluechtlinge-aus-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-dagegen-a2081333.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Massenschlägereien – ein ganz normaler Tag in Deutschland


von Thomas Böhm

Während der Schlafmichel weiterhin brav zur Wahlurne geht und sein Kreuz dort macht, wo die Unverantwortlichen sitzen, wird das Grauen im Alltag der Bürger immer größer.

Hier zwei aktuelle Beispiele:

Mehrere Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz: Eine Massenschlägerei am Rhein-Boulevard in Köln sorgte für Aufregung. Es gab Verletzte und Festnahmen.

Am späten Sonntagnachmittag befanden sich rund 500 meist junge Menschen am Rheinufer nahe der Deutzer Brücke. Sie genossen das herrliche Frühlingswetter.

Gegen 19 Uhr plötzlich Tumulte. Mehrere Personen gerieten in Streit, Fäuste flogen. Die Situation eskalierte. Sofort rückte die Polizei an. „Bis zu 50 Personen waren in eine Schlägerei verwickelt“, erklärt ein Polizeisprecher…

http://m.bild.de/regional/koeln/schlaegerei/mehrere-verletzte-bei-massenschlaegerei-51019450.bildMobile.html#fromWall

Die „Bild“ verrät uns natürlich nicht, wer darin verwickelt war. Dazu muss man sich dann aber nur das Foto anschauen.

In der Nachbarstadt Düsseldorf eine ähnliche Szene, für RP-Online gefilmt:

Bei einer Massenschlägerei in einem Düsseldorfer Einkaufszentrum sind vier Menschen verletzt worden. 15 bis 20 Personen waren an der Schlägerei in den Schadow-Arkaden beteiligt, vier wurden verletzt. Ein Streit am Buffet war wohl der Auslöser. Ein Video dokumentiert den Moment, in dem die Gewalt eskalierte.

Unser Alltag wird immer mehr von Gewalt und Kriminalität beherrscht und unsere Politiker kämpfen um lukrative Posten im Bundestag.

Quelle: https://brd-schwindel.org/massenschlaegereien-ein-ganz-normaler-tag-in-deutschland/

Gruß an die, die sich ihre Meinung bilden

TA KI

„Gläserner Flüchtling“: Pro Asyl kritisiert Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen – 60 Prozent der Migranten unidentifiziert


Die Organisation „Pro Asyl“ meint, dass systematische Auslesen der Handydaten von unidentifizierten Migranten in Deutschland sei „ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken.

Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben berichten.

Auf den Mobiltelefonen der Flüchtlinge lägen eine Fülle teils höchst persönlicher Daten, auch unbeteiligte Kontaktpersonen würden durch die Auswertung erfasst – bis hin zu Rechtsanwälten, erklärte Voßhoff weiter.

Handydaten auslesen sei „unverhältnismäßig“

Andererseits ließen sich mit den Handydaten allenfalls Indizien für eine Identität sammeln. Die geplante Regelung sei damit unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes, kritisierte Voßhoff.

Die Organisation „Pro Asyl“ kritisierte in einem Schreiben an den Bundestag, der Gesetzentwurf schaffe den „gläsernen Flüchtling“. Mit dem systematischen Auslesen der Handydaten ohne Grenze zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung „erfolgt ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“

Nach den Plänen der Bundesregierung, über die derzeit der Bundestag berät, soll das Bundesamt für Migration den Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern erhalten, um die Identität der Betroffenen zu klären.

Das Bundesamt betont aber in einem Schreiben an den Bundestag, auf die Daten solle nur zugegriffen werden, wenn jemand keine gültigen Papiere besitze – dies ist nach früheren Angaben der Behörde bei 60 Prozent der Asylbewerber der Fall.

Das Bundesamt verteidigte die Regierungspläne: Die Handydaten könnten schnell wichtige Hinweise zur Plausibilität von Angaben der Asylsuchenden geben, etwa mit Blick auf verwendete Sprachen oder die Geodaten von Fotos, heißt es in der den Funke-Zeitungen vorliegenden Stellungnahme. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/glaeserner-fluechtling-pro-asyl-kritisiert-auslesen-der-handydaten-von-fluechtlingen-60-prozent-der-migranten-unidentifiziert-a2080391.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Nordbayrischem Buchautor werden „skandalöse Entgleisungen“ vorgeworfen – Nennt Flüchtlinge „Asyl-Erpresser“


„Skandalöse Entgleisungen“ werden dem Nürnberger Schriftsteller Godehard Schramm vorgeworfen. In seinem neuesten Buch geht er auch auf die Flüchtlingsthematik ein – nicht ganz ohne Folgen, denn eine Bürgerbewegung entrüstet sich.

„Skandalöse Entgleisungen“ werden dem Nürnberger Schriftsteller Godehard Schramm vorgeworfen. Die Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken meint, dass seine Aussagen zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik in seinem neuen Buch „an der Grenze zur Volksverhetzung“ stehen, berichtet das Magazin „Nordbayern“.

In seinem Buch „WeitLandWeitGroßstadtlosGroß“, welches in erster Linie ein Portrait des Landkreises Neustadt/Aisch darstellt, geht der Autor im vorletzten Kapitel auf die Flüchtlingsthematik ein. Er schreibt hier  unter anderem: „Meiner Meinung begann das Unheil der unbewaffneten Invasion Europas damit, dass Papst Franziskus auf die Insel Lampedusa reiste und alle, die da übers Meer kamen, als Flüchtlinge auf der Stelle schon zu Lebzeiten selig sprach. (…)

Ich bezeichnete diese Abhauer aus verschiedenen afkrikanischen Ländern sowie aus Syrien als Asyl-Erpresser oder Einwanderungs-Einbrecher, die mit nichts anderem bewaffnet als ihrer nackten Existenz bei der Ankunft uns ihre leibeigene und leibhaftige Pistole auf die Brust setzen und uns mit ihrem Schicksal nötigen, ihnen auf der Stelle ein besseres Leben zu ermöglichen. Mittlerweile steht uns das Invasions-Hochwasser bis zum Hals und es wird nicht mehr lange dauern, bis staatliche Blockwarte nicht ständig von uns genutzte Wohnräume beschlagnahmen. Denn dieses menschliche Hochwasser spült auch Terroristen unerkannt ins Land. Guter Rat wird immer teurer.“

Wie Nordbayern berichtet, lösten diese Passagen bei der Bürgerbewegung einen „Sturm der Entrüstung aus“: Sie kommentierten: „Hier werden Menschen, die in Not aus ihrer Heimat fliehen, verächtlich gemacht, mit Zynismus und Häme bedacht, pauschal diffamiert und beleidigt.“

Der Autor dagegen beruft sich auf die Meinungsfreiheit und betont, er habe seine Worte mit Bedacht gewählt. In seinen Zeilen sehe er eine  „kritische, Widerspruch herbeirufende Darstellung in einem komplexen Zusammenhang“. Schramm ist Träger des Wolfram-von-Eschenbach-Kulturpreises des Bezirks Mittelfranken und des Friedrich-Baur-Preises der Akademie der Schönen Künste. (mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nordbayrischem-buchautor-werden-skandaloese-entgleisungen-vorgeworfen-nennt-fluechtlinge-asyl-erpresser-a2078250.html

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

In Malmö ist es gefährlicher als in Damaskus


Das Leben in der schwedischen Stadt Malmö wird immer gefährlicher. Aus den vergangenen Jahren wissen wir, dass Malmö bereits zur Hälfte islamisiert wurde, d.h. die Hälfte der Bevölkerung ist muslimisch und man sagt, die Stadt sei nunmehr ‚judenrein‘. Friedlicher geworden ist sie allerdings nicht.

Von Sarah Lund

Normalerweise sind Berichte in den Alt-Medien immer mit Vorsicht zu genießen, aber hin und wieder berichten sie auch wahrheitsgemäß – natürlich ohne die Täter bzw Tätergruppen zu nennen. Die dänische Zeitung BT, das dänische Pendant zur Bildzeitung, deren Redaktion sich in Kopenhagen nur durch eine Brücke getrennt von der Nachbarstadt Malmö befindet, macht jetzt auf die ausufernde Kriminalität aufmerksam.

Seit der Silvesternacht hat es in Malmö 20 Schusswechsel gegeben. Fünf davon mit tödlichem Ausgang. Die Stadt wird auch „das Chikago des Nordens“ genannt, Aber warum haben sich die Dinge so schlimm entwickelt? Und was geht so schrecklich schief in dieser Stadt, die weniger als 30 Kilometer entfernt von der dänischen Grenze liegt?

Im Zeitraum eines knappen Jahres wurden 15 Menschen getötet, entweder gezielt ermordet, oder erstochen und alleine in diesem Jahr hat es mindestens 20 Schießereien auf offener Straße gegeben, zusätzlich ein Mordanschlag mit einer Handgranate.

Die Situation heute ist derart ernst, dass Malmö aufgrund der vielen Probleme als das „Chikago des Nordens“ verrufen ist. Dieser Spitzname macht Sinn, denn die Stadt liegt auf der Internetseite von Numbeo.com, die u.a. den internationalen Kriminalitätsindex, basierend auf einer jährlichen Überprüfung der weltweit gefährlichsten und unsichersten Städte, bezogen auf die Bevölkerungsanzahl, veröffentlicht, ganz weit oben.

Auch die schwedische Polizei schlägt Alarm: Die Morde in der Stadt Malmö wurden zum großen Teil mit Schusswaffen ausgeführt, die aus Dänemark unkontrolliert über die Öresundbrücke kamen. Die Waffen befinden sich in den Händen von Schwerstkriminellen, die für die bestialischen Morde oder Mordversuche verantwortlich sind. Revolver, Handgranaten, AK 47 und andere vollautomatische Schusswaffen waren bei Razzien in der Unterwelt gefunden worden. Das Justizministerium will nun Maßnahmen ergreifen.

Quellen:

BT http://www.bt.dk/nyheder/nordens-blodige-skamplet-malmoe-farligere-end-damaskus-i-syrien

BT http://www.bt.dk/danmark/politikere-er-rystede-bestialske-mordere-i-sverige-faar-vaaben-fra-danmark

Foto: Screenshot/ Youtube

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/21/in-malmoe-ist-es-gefaehrlicher-als-in-damaskus/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Noch mehr zur Verfassungsrichterin Susanne Baer – und einem Verfassungsnetzwerk


von Hadmut Danisch

Ein Leser hat mich gerade angeschrieben, weil er etwas anderes recherchiert hat, dabei aber bei zentralen Themen meines Blogs herausgekommen ist. Seine Rechercheergebnisse sind ein Hammer.

Es haben ja nun alle mitgekriegt, dass mir der MDR das Wort verbieten will, Hintergrund ist dieser Zusammenprall zwischen linken Studenten und der AfD an der Uni Magdeburg vom Januar.

Bemerkenswerterweise wird das in der Presse ja immer als Zusammenstoß Studenten-AfD verkauft, wenn es überhaupt Erwähnung findet.

Nur hätte mich die Sache dann nur wenig interessiert. Mir ging es hauptsächlich darum, dass dort ein Mediziner einen Vortrag über Gender-Themen halten wollte/sollte, und man dem die Lehrfreiheit sabotiert hat. Für mich war das eigentlich ein Gender-Thema, aus dem dann komischerweise ein AfD-Thema geworden ist. Der Leser bringt mich aber nun darauf, dass der Zusammenhang doch deutlich enger ist als gedacht, und dass der MDR-Angriff da vielleicht noch ein anderes Aroma hat.

Ich hatte doch neulich beschrieben, dass man partout nicht verraten will, was Susanne Baer in ihrer Zeit als Professorin eigentlich gemacht hat. Sie war irgendwie für die Bundesverwaltung und das BMFSFJ tätig, aber was genau da war, will man nicht sagen. Da könnte noch eine andere Bedeutung drin liegen.

Dass die da an der HU eine „Law Clinic“ gegründet haben, wusste ich, aber ich dachte immer, dass es da um Rechtshilfe für Frauen und Feministinnen ging.

Einen neuen Drall bekommt die Sache aber nun durch Baers Ex-Mitarbeiterin Nora Markard, bis Februar 2011 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Baer. Danach war sie an der Columbia Law School, wieder mal das typische Feministinnen-Schema des Ausbildungscamps in den USA. Auffällig ist daran, dass Februar 2011 genau der Monat ist, in dem Baer Verfassungsrichterin wurde.

Inzwischen ist Nora Markard Juniorprofessorin in Hamburg, und sagt über sich in einem Youtube-Video

“Ich forsche im Bereich öffentliches Recht und internationales Recht und auch im Bereich Legal Gender Studies … und ein Projekt, was ich nebenher mache, ist ein studentisch initiiertesProjekt, das ist die Refugee Law Clinic”.

in dem Studenten an der Uni zur ehrenamtlichen Flüchtlingsberatung ausgebildet würden. Gibt es inzwischen angeblich häufig, an vielen Universitäten. Es gibt sogar einen Dachverband, mit illustrem Beirat. Darunter einer von der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, was pikant ist, weil die katholische Kirche im Flüchtlingsbereich angeblich ein Milliardengeschäft macht, für das der Steuerzahler aufzukommen hat. Da gibt es anscheinend eine geschlossene Industriekette.

Wann entstand diese Law-Clinic? Steht hier:

Die Juristische Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin hat als Vorreiterin eine der ersten Law Clinics in Deutschland aufgebaut. Die Humboldt Law Clinic gibt es seit dem Wintersemester 2010/2011.

Und auch das ist wieder auffällig. Denn das ist genau der Zeitraum zwischen dem Wegfall von Baers Finanzierung und ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin, denn aufgrund der Kundus-Affäre gab es ministeriales Stühlerücken, und von der Leyen wechselte vom Familien- zum Arbeitsministerium, neue Familienministerin wurde Kristina Schröder, die aber Baers „GenderKompetenzZentrum“ nicht mehr zahlte und deren Dienste für das Familienministerium nicht mehr in Anspruch nahm.

Passt das also zeitlich nur so exakt zwischen GenderKompetenzZentrum und Verfassungsrichteramt, oder steckt mehr dahinter?

Ja. Denn Wikipedia behauptet:

Die Humboldt Law Clinic wurde am Lehrstuhl Baer gegründet und besteht seit 2010. Die erste, vom Lehrstuhl Baer betreute Clinic befasst sich mit Fällen aus dem Bereich der Grund- und Menschenrechte; seit 2012 sind die Consumer Law Clinic und die Humboldt Law Clinic Internetrecht hinzugekommen, die sich mit Fällen zum Verbraucherschutzrecht und zum Internetrecht befassen.

Grund- und Menschenrechte. Erstaunlich. Wohl nicht alle Grundrechte, denn meine Verfassungsbeschwerde hat sie ja nicht angenommen. Dass Baers Wahrnehmung von Grundrechten äußerst selektiv ist, ist ja schon bekannt.

Dazu gibt es eine seltsame Gesellschaft für Menschenrechte, die von sich behauptet, dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen (offenbar nicht jedermanns Recht…) und wo es von besagter Nora Markard heißt:

Sie studierte Jura und Internationale Beziehungen in Berlin, Paris und London und forschte in New York und Michigan. […] Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Internationalen Rechts, des Verfassungsrechts einschließlich der Rechtsvergleichung, des Migrationsrechts sowie der Legal Gender Studies. Ihre Promotion zum Thema „Kriegsflüchtlinge“ wurde u.a. 2012 mit dem Humboldt-Preis ausgezeichnet. Der Praxisbezug ist ein wichtiger Bestandteil ihrer wissenschaftlichen Arbeit: So gründete sie 2010 mit Prof. Dr. Susanne Baer, LLM und der australischen Menschenrechtsanwältin Jacqui Zalcberg, LLM die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte. Seit Dezember 2014 leitet sie die Refugee Law Clinic Hamburg, die Studierende für die ehrenamtliche Flüchtlingsberatung ausbildet.

Diese australische Jacqui Zalcberg arbeitet angeblich im Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (kann ich jetzt nicht nachprüfen, ich habe gerade nicht die Zeit, das Video anzuschauen.), mit Verbindung zu Pro Asyl, wiederum ein Lobbyverband. Stehen ab und zu in dem Ruf eine Industrielobby derer zu sein, die mit dem Flüchtlingsgeschäft so richtig dick verdienen.

Vorsitzender dieser Gesellschaft für Freiheitsrechte ist Ulf Buermeyer, nicht nur Richter am Landgericht, sondern auch zwischenzeitlich abgeordnet an das Bundesverfassungsgericht. (Zur Erinnerung: Der Verwaltungsrichter aus Karlsruhe, der damals in meinem Promotionsfall sämtliche Gerichtsgutachten manipulierte und sogar die Vernehmungstonbänder fälschte, indem er sie nach der Verhandlung heimlich neu aufsprach, die Sachverständigenaussage selbst und verändert nachsprach und die Bänder dann austauschte, war ebenfalls vorher am Bundesverfassungsgericht gewesen.) Unter anderem bei Präsident Voßkuhle, und ich glaube mich entsinnen zu können, dass es irgendwo ein Buch zu Verfassungsrecht gab, in dem Baer einen substanzarmen Blabla-Artikel geschrieben hatte, sich aber irgendwer vom Verfassungsgericht (ich glaube, es war Voßkuhle, bin mir jetzt aber ad hoc nicht ganz sicher) sie gelobt hatte, obwohl unklar war, wofür eigentlich.

Baer war also nach dem Wegfall der Finanzierung (wegen Schröder) nahtlos mit dieser Refugee Law Clinic befasst und wurde dann per Schwindel gegenüber dem Wahlausschuss zur Verfassungsrichterin gemacht.

Ich dachte bisher, man habe sie in das Bundesverfassungsgericht hineingedrückt, damit sie da Unheil anrichtet.

Sieht man aber, was für ein Netzwerk da entstanden ist, und wie das Bundesverfassungsgericht über seine Ex-Mitarbeiter selbst an so vielen Stellen des Netzwerkes auftaucht, sieht die Sache plötzlich wieder anders aus.

Dann nämlich sind das nicht mehr einzelne Handlungen, deren Zusammenhang sich schwer finden lässt, sondern ein großes Handeln eines Netzwerkes.

Ich habe bisher angenommen, dass ich vom Regen in die Traufe gekommen war, zunächst in eine Geheimdienst-Nummer geraten war, und dann – doppeltes Pech – in die Gender-Nummer gerutscht bin.

Sieht man aber solche Verbindungen, nämlich dass da jedesmal Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts drinsteckten, und dass es auch seltsame Verbindungen des Lehrstuhls, an dem ich damals selbst tätig war, zum Bundesverfassungsgericht gab, und die da jemanden gepusht haben, indem sie ihn unmotiviert als Sachverständige einluden, obwohl er kaum etwas zur Sache zu sagen hatte, wirft ein ganz übles Licht auf das Bundesverfassungsgericht.

Bisher dachte ich, das Zentrum des Übels wären die Bundespolitik und die Berliner Hochschulen, die einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht gestartet haben und dort Ideologen reindrücken.

Könnte es aber am Ende sein, dass die Verfassungssabotage vom Bundesverfassungsgericht selbst ausgeht?

Könnte es sein, dass das Bundesverfassungsgericht sich über das Netzwerk die Baer selbst ausgesucht hat und von dem Schwindel gegenüber dem Wahlausschuss wusste?

Und warum haben die alle so verblüffend gute Verbindungen in die USA, meist zu den geheimdienstverseuchten Universitäten in Michigan?

Werden wir von da gesteuert? (Ja, dass Soros da drin mitmischt, ist kein Geheimnis, aber wie weit geht dieser Einfluss?)

Quelle: https://brd-schwindel.org/noch-mehr-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer-und-einem-verfassungsnetzwerk/

Gruß an die Denkenden

TA KI