Die deutsche Pensionskrise als Musterbeispiel der weltweiten Pensionskrise


 

 

June 7, 2014 – Mediterranean Sea / Italy: Italian navy rescues asylum seekers traveling by boat off the coast of Africa. More than 2,000 migrants jammed in 25 boats arrived in Italy June 12, ending an international operation to rescue asylum seekers traveling from Libya. They were taken to three Italian ports and likely to be transferred to refugee centers inland. Hundreds of women and dozens of babies, were rescued by the frigate FREMM Bergamini as part of the Italian navy’s „Mare Nostrum“ operation, launched last year after two boats sank and more than 400 drowned. Favorable weather is encouraging thousands of migrants from Syria, Eritrea and other sub-Saharan countries to arrive on the Italian coast in the coming days. Cost of passage is in the 2,500 Euros range for Africans and 3,500 for Middle Easterners, per person. Over 50,000 migrants have landed Italy in 2014. Many thousands are in Libya waiting to make the crossing. (Massimo Sestini/Polaris)

Das deutsche Pensionssystem steht ordentlich unter Druck. Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 10. Juli 2017

Das deutsche Magazin DWN warnt, dass das deutsche Pensionssytem vor dem Zusammenbruch steht:

Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft ist die miserable Demografie. Einer positiven Entwicklung, nämlich der zunehmenden Langlebigkeit der Bevölkerung, steht eine äußerst negative Grundtendenz, nämlich eine geringe Kinderzahl, gegenüber. Diese drückt sich in einer der tiefsten Geburtenraten der Welt aus – und dies seit Jahrzehnten. Die rekordtiefe Geburtenrate wurzelt keineswegs in einer biologischen, sondern in tiefer liegenden sozialen Ursachen und unangemessenen Politiken auf verschiedenen Stufen. Eine Konsequenz ist ein Renten-System, das nicht nachhaltig finanziert ist, weil die Relation von Beitragszahlern und -empfängern sich drastisch verschlechtern wird.

Die Gestaltung der Pensionssysteme ist überall gleich. Sie nahmen einfach an, dass die Bevölkerung ewig ansteigen würde und es daher Sinn macht, die aktuelle Generation zu besteuern, um damit die vorangegangene zu versorgen. Die zurückgehende Zahl der Geburten in Verbindung mit längeren Lebenszeiten haben deswegen dafür gesorgt, dass die Pensionssysteme weltweit unter Druck gerieten. Im Fall von Deutschland war das auch der Hauptgrund für das Hereinlassen von Flüchtlingen in der Hoffung, damit den Rückgang der Geburtenrate aufhalten zu können. Das Problen damit aber ist das mangelnde Assimilationsinteresse, zumal es 70% männliche Flüchltinge sind, bei denen es sich in Wahrheit nur um Wirtschaftsmigranten handelt, denen es an notwendigen Fähigkeiten und der Sprachbeherrschung mangelt.

(…)

Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/07/die-deutsche-pensionskrise-als.html

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TA KI

Bürgen sollen für Flüchtlinge aufkommen


Mindenerin klagt gegen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern

Minden (epd). Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.

Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben,  Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.

»Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert«, sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.

Ungeklärte Dauer der Bürgschaften

Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: In Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus für die Syrer aus – aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Verpflichtung auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« auf drei Jahre reduziert und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar bestätigt wurde.

Das Ehepaar Emmer-Funke sah 2014 die schrecklichen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg: »Wir waren erschüttert und wollten helfen.« Auch die deutsche Politik reagierte auf das Leid der Bevölkerung: Bund und Länder ließen über humanitäre Aufnahmeprogramme mehrere Zehntausend Menschen einreisen – noch vor dem großen Flüchtlingszuzug. Wie fast alle Länder beteiligte sich auch NRW. Voraussetzung für die Aufnahme war, dass nahe Verwandte in Deutschland lebten und sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichtete.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«

Auf diese »Kontingentlösung« hoffte damals auch der in Minden lebende Syrer Kameran Ebrahim. Der 45-jährige Dolmetscher bangte um seine Schwiegereltern in der Heimat. »Mit drei Kindern konnte ich aber nicht selber für die Kosten bürgen«, berichtet Ebrahim. Christine Emmer-Funke sprang ein. Ebrahim begleitete sie zur Ausländerbehörde.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«, erinnern sich beide. Sie legte Personalausweis und Gehaltsabrechnung vor. Für zwei Personen könne sie bürgen, hieß es. Dann unterschrieb Emmer-Funke die Verpflichtung.

Das Risiko schien überschaubar, davon sei auch die Mitarbeiterin des Amtes ausgegangen: Mit der so gut wie sicheren Anerkennung der Syrer würde die Zahlungsverpflichtung auslaufen – nach sechs, vielleicht zwölf Monaten.

1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker

Aufgrund der Erklärung von Emmer-Funke gelangten Ebrahims Schwiegereltern sicher nach Deutschland, erhielten den Flüchtlingsstatus und bezogen dann Grundsicherung im Alter. Diese Leistungen fordert die Stadt Minden nun im Auftrag des Bundes von den Bürgen zurück.

Stefan Straube-Neumann, Eine-Welt-Promotor im »Welthaus Minden«, weiß von 15 Fällen in der Stadt, in denen es um Summen zwischen 9000 und 28.000 Euro geht. Gemeinsam mit dem Kirchenkreis Minden hat das Welthaus einen Rechtshilfefonds für Musterklagen eingerichtet.

Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge sind nach Angaben von Pro Asyl bis Mitte 2015 allein über die Länderprogramme eingereist, 2.000 davon laut Landessozialministerium nach NRW. Das Land Berlin nannte auf Anfrage die Zahl von 1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker.

Bürgen verließen sich auf Rechtsauffassungen ihrer Länder

Viele Bürgen verließen sich damals auf die Rechtsauffassungen ihrer Länder. Ob sie von den Ämtern vor Ort auf die abweichende Meinung des Bundes und das damit verbundene Risiko hingewiesen wurden, ist umstritten. »Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann«, sagte ein Sprecher des bis zum Regierungswechsel zuständigen NRW-Innenministeriums. Im Welthaus Minden wird bezweifelt, ob das immer so war: Es gebe sogar Erklärungen, in denen handschriftlich auf die Befristung bis zur Flüchtlings-Anerkennung verwiesen worden sei.

In einem Erlass an die Behörden hatte das NRW-Innenministerium 2015 ausdrücklich beide Rechtsmeinungen dargestellt. Etwaige Ansprüche von Bürgen an das Land seien daher unbegründet, bestätigte das nunmehr zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Ähnlich wie NRW verfuhr Niedersachsen.

Einzelfallprüfungen vor Ort

Nicht die Länder, sondern die Bundesbehörden forderten die Sozialleistungen durch Kommunen und Jobcenter zurück und könnten ja auch darauf verzichten, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. Für das Bundesarbeitsministerium kommt dies jedoch nicht infrage. Bürgen könnten sich »nicht in jedem Fall« von ihrer Verpflichtung lösen, erklärt ein Sprecher des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums und verweist auf Einzelfallprüfungen vor Ort.

Bessere Karten scheinen Verpflichtungsgeber in Hessen zu haben. Diese hatten aus ihrem Innenministerium wiederholt die Auskunft bekommen, sie könnten sich auf die Position des Landes verlassen. Nach politischem Druck kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) nun eine Einzelfallprüfung »unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung« an. Darauf hoffen unter anderem mehr als 20 Flüchtlingspaten aus Mittelhessen, die gegen die Zahlungsaufforderung der Jobcenter klagen.

Der Syrer Kameran Ebrahim will seinerseits Familie Emmer unterstützen, sollte diese am Ende doch für seine Schwiegereltern zahlen müssen. Für diese sei es »bedrückend«, dass durch ihren Aufenthalt derartige Probleme auf ihre Bürgen zukommen.

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/2901746-Mindenerin-klagt-gegen-Zahlungsaufforderungen-von-Sozialaemtern-oder-Jobcentern-Buergen-sollen-fuer-Fluechtlinge-aufkommen

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TA KI

Flucht statt Knast: Vergewaltiger spurlos verschwunden


Von Ronny Licht

Gurjeet S. (22) ist auf der Flucht.
Gurjeet S. (22) ist auf der Flucht.

Chemnitz – Erst wollte er nicht in den Knast. Ging gegen ein Urteil in Berufung – jetzt ist Gurjeet S. (22) auf der Flucht. Der Vergewaltiger ist unauffindbar.

Am Donnerstag sollte am Landgericht Chemnitz seine Berufung verhandelt werden. Zwei Jahre und sechs Monate Haft hatte der Inder am Amtsgericht kassiert – doch in den Knast wollte der Asylbewerber nicht.

Die Tat: Der Mann war seinem Opfer nachts vom Club Atomino ins Stadtzentrum gefolgt. „Er lief neben mir her, hat dann versucht mich gegen ein Schaufenster zu drücken“, erinnert sich Michelle N. (21). Auf einer Bank am Wall zwang Gurjeet S. die angetrunkene Frau, sich hinzusetzen, hielt sie fest, befummelte sie und steckte ihr einen Finger in die Scheide. Eine zufällig vorbeifahrende Polizeistreife bewahrte Michelle N. vor Schlimmerem.

Weil er nicht auftauchte, wurde die Berufung des Vergewaltigers verworfen, das Amtsgerichts-Urteil bleibt bestehen.

Michelle N. (21) war das Opfer des Triebtäters.
Michelle N. (21) war das Opfer des Triebtäters.

Fotos: Harry Härtel/Haertelpress

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-flucht-knast-vergewaltiger-spurlos-verschwunden-287575

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TA KI

Afghane mit den Öffnungszeiten der Gemeinschaftsküche unzufrieden: Betreuer mit dem Messer bedroht


Reutlingen: Wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung ermitteln die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Kriminalkommissariat Reutlingen gegen einen 18-jährigen, afghanischen Flüchtling. Dieser soll am Mittwochnachmittag in einem Reutlinger Wohnheim für minderjährige Flüchtlinge mehrere Betreuer mit einem Messer bedroht und die Herausgabe eines Schlüssels verlangt haben.

Hintergrund des Vorfalls waren Unstimmigkeiten über die Öffnungszeiten der Gemeinschaftsküche, mit denen der 18-Jährige offenbar nicht einverstanden war. Gegen 16.50 Uhr betrat er einen Besprechungsraum, in dem sich zu diesem Zeitpunkt fünf Betreuer aufhielten. Unter Vorhalt eines Fleischermessers soll er die Übergabe des Küchenschlüssels verlangt, die Anwesenden mit dem Tod bedroht und außerdem angedroht haben, sich das Leben zu nehmen. Vermutlich um seiner Forderung weiteren Nachdruck zu verleihen, schlug er mit der Messerklinge auf eine Stuhllehne ein, bevor er den Raum verließ. Der zu diesem Zeitpunkt auf dem fraglichen Stuhl sitzende, 36-jährige Betreuer blieb wie die anderen Personen unverletzt.

Die von den Betreuern über Notruf alarmierte Polizei rückte mit etlichen Einsatzfahrzeugen zu der Unterkunft aus und nahm den 18-Jährigen vorläufig fest. Er wurde am Donnerstagnachmittag beim Amtsgericht Reutlingen dem Haftrichter vorgeführt, der den von der Staatsanwaltschaft Tübingen beantragten Untersuchungshaftbefehl erließ und in Vollzug setzte. Der Beschuldigte wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. (ak)

Quelle: https://politikstube.com/afghane-mit-den-oeffnungszeiten-der-gemeinschaftskueche-unzufrieden-betreuer-mit-dem-messer-bedroht/

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TA KI

Schweden: Hunderte radikale IS-Kämpfer erhalten nach Rückkehr neue Identitäten


Das vormalige sozialistische Musterland und Muli-Kulti-Paradies Schweden war immer schon ein Experimentierfeld für „fortschrittliche“ Gesellschaftsmodelle und ist nach wie vor geeignet, der Welt vor Augen zu führen, wohin die Umsetzung linker Frohbotschaften führt: zu Chaos, zu von Ausländern beherrschten „No-Go-Areas“, zur Nummer zwei weltweit bei Vergewaltigungen (nach Südafrika), zu allgegenwärtigem Genderwahn und nicht zuletzt zu tödlichem Terror.

Hunderte radikale IS-Kämpfer erhalten neue Identitäten

Man muss nicht schwedisch beherrschen, um einen Blick auf die Webseite der schwedischen Zeitung Expressen zu werfen. Das neben dem Text dort gezeigt Bildmaterial sprich für sich. Man sieht Bilder und Videos der vormaligen „Gotteskrieger“ und jetzigen Bereicherer an der Stätte ihres Wirkens, und im Text steht Unfassbares, wie das Magazin Journalistenwatch berichtet.

Kommentar von Unzensurix

Etwa über den 27-jährigen Walad Ali Yousef, der jetzt so beschützt wird, wie sonst nur extrem bedrohte Personen. In Schweden seinerzeit noch als Kleinkrimineller unterwegs, konnte er in der syrischen IS-Hochburg Rakka seine Potentiale voll entfalten, wie aus Bildern ersichtlich, die ihn mit einer Kalaschnikow bewaffnet zeigen und die er stolz für seine Freunde im Internet postete.

Oder über den aus Malmö stammende Rückkehrer und ebenfalls mit neuer Identität ausgestatteten Bherlin Dequilla Gildo (39), der an der Ermordung syrischer Soldaten teilnahm und Fotos von sich und den Toten, die er „Assad´s Hunde“ nannte, postete. Laut Aussage dieses „gottesfürchtigen“ Mannes sind mehr als 100 korangläubige „Schweden“ als IS-Kämpfer noch immer im Einsatz.

Feministische Linksregierung steht voll hinter islamistischen Mördern  

„Der große Teil der Rückkehrer tut vielleicht nichts, aber sie sind immer noch eine Gefahr, mit der die Behörden umgehen müssen“ beruhigt der Terrorexperte  Magnus Ranstorp, und „es ist wichtig für die Polizei, über sie Bescheid zu wissen, damit sie nicht zu einer Gefahr für die Gesellschaft werden“. Als ob sie diese Gefahr nicht schon längst wären, denn „es ist richtig gefährlich, dass einige immer noch nicht zurück sind”, beklagt der Terrorexperte.

Auf die Möglichkeit, diese Mörderbande zu inhaftieren, kommt in diesem fortschrittlichen Land wohl niemand. Am allerwenigstens die Damen der „feministischen“ Linksregierung, die den Schalter von Genderwahn sofort auf Mittelalter umlegen, wenn es darum geht, Sitten und Gebräuchen des politischen Islams zu huldigen. Zuletzt beim Staatsbesuch im Iran, als die schwedische Damenriege ausnahmslos verhüllt erschien.

Sozialhilfe geht notfalls auch nach Syrien

Um dem schwedischen Konvertiten und  IS-Anhänger Michael Skråmo, der mit seiner Familie in Rakka lebte, die Rückkehr besonders schmackhaft zu machen, zahlte man ihm beispielsweise pro Monat rund 700 Euro Sozialunterstützung weiter, obwohl die Behörden über seinen Aufenthalt in Syrien Bescheid wussten.

In einem Punkt verdient diese schwedische Politik jedoch unseren besonderen Dank. Würde man die Rückkehrer härter anfassen, kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass die Herrschaften umgehend bei uns als „Schutzsuchende“ eintrudeln würden.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0024379-Schweden-Hunderte-radikale-Kaempfer-erhalten-nach-Rueckkehr-neue-Identitaeten

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TA KI

Skandal!!! Regierung produzierte bereits 2014 dieses unglaubliche Video in 16 Sprachen (!!!)


Frubi TV

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TA KI

Flüchtlingskrise: Österreich will Brenner mit Soldaten sichern – Rom bestellt österreichischen Botschafter ein


Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren. In Rom kommt dieser Plan offenbar nicht gut an.

Nach der Ankündigung von Grenzkontrollen am Brenner wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hat Italien den österreichischen Botschafter einbestellt. Das Außenministerium in Rom teilte am Dienstag mit, dies sei die Konsequenz aus der österreichischen Ankündigung, Soldaten am Brenner-Pass stationieren zu wollen.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte der „Kronen Zeitung“ vom Montag gesagt, er halte einen „Assistenzeinsatz“ des österreichischen Bundesheeres „für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“. Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind dem Bericht zufolge 750 Soldaten verfügbar.

Am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegen lassen. Italien fühlt sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schon jetzt von den EU-Partnern allein gelassen. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/fluechtlingskrise-oesterreich-will-brenner-mit-soldaten-sichern-rom-bestellt-oesterreichischen-botschafter-ein-a2158634.html

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TA KI