Gruß an die Aufklärer
TA KI
Atlantikbrücke
Messerstecherei unter Afghanen
Wie sehr sich die sogenannten System-Medien beim Verschweigen von Nationalitäten Krimineller hervortun, zeigt der Fall einer wilden Messerstecherei am vergangenen Freitag Abend in Wien Rudolfsheim-Fünfhaus. Fünf Burschen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren attackierten ohne bisher nachvollziehbaren Grund zwei ältere Männer (26 und 32 Jahre).
Fünf gegen zwei – und dann gegen die Polizei
Es entwickelte sich ein Raufhandel, wie er in Wien mittlerweile schon zur Tagesordnung gehört, bei dem auch schnell ein Messer zur Hand war. Der 32-Jährige bekam einige Stiche in den Rücken ab, der 26-jährige wurde ins Gesicht geschlagen. Als schließlich die Polizei eintraf, gingen die fünf Helden auch auf die Beamten los, die sie letztlich niederringen und festnehmen konnten, aber ebenfalls leicht verletzt wurden.
Große Aufmacher-Titel, aber keine Fakten
In keinem Medium, das darüber berichtete, ob vienna.at, Heute, Kurier, Die Presse oder APA-OTS, wurde die Herkunft der Kontrahenten verraten. Scheinbar schrieben alle von der gleichen Agenturmeldung (Apa) ab. Dabei hätte ein Anruf bei der Pressestelle der Wiener Polizei gereicht, wie das Journalisten normalerweise auch tun, wenn es gilt, eine Geschichte im Sinne der berühmten „sechs w“ (wer, wie, wo, was , wann, warum; alte Journalisten-Faustregel) auszurecherchieren.
Herkunft der Täter ist ein journalistisch relevantes Faktum
Und die Herkunft der Täter ist, besonders in Wien (siehe heute präsentierte Kriminalstatistik, unzensuriert.at berichtete), sehr wohl ein zentrales Thema, mit dem wir uns wohl oder übel intensiv auseinandersetzen müssen. Gehen doch die markant ansteigenden Gewalt- und Sexualdelikte, bei denen meist auch Waffen im Spiel sind, zum Großteil auf das Konto ausländischer Banden, bevorzugt vom Balkan, aus Nordafrika („Nafris“), Tschetschenien oder Afghanistan, die zumeist als „Schutzsuchende“ in unser Land gekommen sind.
Unzensuriert.at nennt als einziges Medium Täterherkunft
Übrigens: Unzensuriert.at hat sich die Mühe gemacht, zu recherchieren. Die fünf Gewalttäter vom Vogelweidplatz stammen aus Afghanistan, ihre beiden Oper ebenfalls. Eine „Familienfehde“ sozusagen. Über die Hintergründe schweigen sich die Beteiligten gegenüber der Polizei bisher aus.
Österreich: 45.000 Fälle von Asylbetrug aufgedeckt
(…)
In Österreich sind solche Fälle von Asylbetrug auf Kosten der Steuerzahler hingegen nicht neu. Rund 45.000 Fälle wurden zwischen 2007 und Sommer 2016 aufgedeckt. So wurden etwa bei jedem zweiten der 90.000 Überprüften Leistungen gekürzt oder überhaupt gestrichen. Der Schaden wird intern mit mehr als 100 Millionen Euro beziffert.
Innenminister Wolfgang Sobotka
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/HELMUT FOHRINGER
Nach aktuellem Stand befinden sich in Österreich knapp 84.000 „hilfsbedürftige Migranten“ – so der Gesetzestext – in einem laufenden Asylverfahren in der Grundversorgung. Neben Quartier und Essen gibt es für jeden kostenlose medizinische Versorgung. Und obendrein noch ein monatliches Taschengeld. Kostenpunkt heuer: rund 550 Millionen Euro.
Wiener Beamter: „Wir sollen keine Fragen stellen“
Erst im Herbst vergangen Jahres hatte ein Wiener Beamter der Magistratsabteilung 40 über die Missstände im Sozialsystem ausgepackt: „Mir liegt unser Österreich am Herzen. Schreiben Sie bitte über diesen Wahnsinn bei der Auszahlung der Mindestsicherung.“ Eines der vielen Fallbeispiele: Eine EU- Ausländerin erhält an Sozialgeld für sich und ihre elf Kinder 5200 Euro netto.
Foto: thinkstockphotos.de
„Wir sollen ja gar nicht nachprüfen, ob die Angaben der nicht- österreichischen Mindestsicherungsempfänger stimmen“, behauptete der Beamte. Und: „Wer kontrolliert, ob die vielen Kinder der Asylberechtigten überhaupt im Land sind?“ Ebenso werde die Echtheit der vorgelegten Dokumente kaum geprüft – dafür gebe es mündliche Weisungen: „Wir sollen keinesfalls die Polizei rufen, wenn uns gefälschte Ausweise und Urkunden gezeigt werden. Wir sollen ’nicht so genau hinsehen‘.“ Wird trotzdem nachgefragt, komme es zu kuriosen Situationen: „Einige Asylberechtigte wissen bei ihren vielen – angeblichen – Kindern gar nicht, ob die männlich oder weiblich sind.“
Den ganzen Artikel bitte hier lesen: http://www.krone.at/welt/d-beamtin-deckt-massenhaft-asyl-sozialbetrug-auf-als-dank-gefeuert-story-550603
Gruß an die Aufdecker
TA KI
Anti-Islam-Gesetz in der Slowakei
Bratislava (ISNA) –
Die slowakische Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, gemäß dem der Islam nicht als eine Religion offiziell anerkannt wird.
Diesem Gesetz zufolge benötigt eine Religion mehr als doppelt so viele Anhänger, um offiziell anerkannt zu werden. Bislang mussten mindestens 20.000 Personen der besagten Religion angehören. Nun sind es 50.000.
Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Rosbalt“ zufolge wurde der Gesetzentwurf, der von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) beim Parlament eingereicht wurde, am Samstag gebilligt. Laut Daten der letzten Volkszählung sind etwa 2.000 Einwohner der Slowakei Muslime.
Quelle: http://parstoday.com/de/news/world-i19876-anti_islam_gesetz_in_der_slowakei
Gruß an die Denkenden
TA KI
Niqab- Nora: Justiz ermittelt gegen Anne Will!
ARD/NDR ANNE WILL, „Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?“, am Sonntag (06.11.16) um 21:45 Uhr im ERSTEN.
Anne Will (Moderatorin), Nora Illi (Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats Schweiz).
© NDR/Wolfgang Borrs, honorarfrei – Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter NDR-Sendung bei Nennung „Bild: NDR/Wolfgang Borrs“ (S2). NDR Presse und Information/Fotoredaktion, Tel: 040/4156-2306 oder -2305, pressefoto@ndr.de
Nachdem ARD- Talkshow- Gastgeberin Anne Will Anfang November mit der Einladung von Nora Illi, inzwischen auch als Niqab- Nora bekannt, für Aufregung sorgte, hat der Skandal- Auftritt nun auch juristische Konsequenzen: Wie der „Focus“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Vorermittlungsverfahren gegen Anne Will eingeleitet.
Konkret soll einer Sprecherin der Hamburger Behörden zufolge überprüft werden, ob „ein begründeter Anfangsverdacht für eine Straftat“ vorliege. Bereits zuvor hatte eine deutsche Rechtsanwältin Anzeige gegen Moderatorin Will und „weitere verantwortliche Entscheidungsträger“ erstattet. In dieser Anzeige geht es laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ um den Tatbestand der Volksverhetzung.
Nora Illi und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach
Foto: APA/Karlheinz Schindler
Ein Vorermittlungsverfahren unterscheidet sich von einem Ermittlungsfahren darin, dass Zweifel an einem Tatbestand oder andere Unklarheiten geklärt werden, während ein Ermittlungsverfahren erst beginnt, wenn der Anfangsverdacht klar erkennbar und die Anzeige daher schlüssig ist.
Nora Illi bei Anne Will
Foto: AFP
Will rechtfertigte Einladung von verhüllter Schweizerin
Will rechtfertigte die Einladung der vollverschleierten Frauenbeauftragten des Islamischen Zentralrats der Schweiz, die sich in der Talkshow unter anderem beschönigend über die IS- Terrormiliz geäußert hatte, mit folgenden Worten: „Ich hätte es als journalistisches Versäumnis ersten Ranges empfunden, wenn wir genau das nicht gezeigt hätten.“ Die Grenze sei laut Will dann erreicht, wenn „zu Gewalt aufgerufen wird“, was Nora Illi aber nicht getan habe.
Foto: facebook.com/nora.illi
Doch nicht nur Anne Will muss sich mit der Justiz auseinandersetzen, sondern wie bereits kurz nach der Talkshow an Tageslicht kam, ist auch Illi im Visier der Ermittler: Die Schweizer Justiz hatte Will offenbar vor der Einladung Illis gewarnt …
Quelle: http://www.krone.at/medien/niqab-nora-justiz-ermittelt-gegen-anne-will-skandal-auftritt-story-540966
Gruß an die Klardenker
TA KI
Dresden: So heftig wurden Merkel und Gauck beschimpft – Polizei in der Kritik
Der Tag der Deutschen Einheit in Dresden war ein Tag voller Proteste und Konflikte: Merkel, Gauck und andere Politiker wurden massiv beschimpft. In der Festrede unterstellte Norbert Lammert den Protestierenden mangelndes Erinnerungsvermögen an die DDR. Die Polizei leistete sich den Fauxpas, Pegida „einen erfolgreichen Tag“ zu wünschen und steht aus mehreren Gründen in der Kritik.
Alles ging los heute morgen um circa 9.30 Uhr: Demonstranten hatten sich vor der Dresdener Frauenkirche versammelt, um die Polit-Elite auszupfeifen. Darunter auch die Pegida-Spitze um Lutz Bachmann und Siegfried Daebritz, die ihre Anhäger im Vorfeld mit Trillerpfeifen ausgestattet hatten. Der Protest gegen die Kanzlerin, den Bundespräsidenten und weitere Volksvertreter war im Vorfeld angekündigt worden.
Die Kanzlerin trifft vor der Frauenkirche ein
Pfiffe, Plakate, „Volksverräter“-Sprechchöre
Immer wieder gab es „Volksverräter“ und „Merkel muss weg“-Chöre, dazu „Haut ab!“, „Pfui!“ und „Buh!“, als die Gäste in der Frauenkirche einliefen. Dabei kam es auch zu Entgleisungen wie der vom MDR gemeldeten: „Ein dunkelhäutiger Mann wurde angepöbelt.“ Auf Twitter hieß es präziser: Ein dunkelhäutiger Ehrengast sei als „Bimbo“ beschimpft worden.
Der Protest vor der Frauenkirche wurde damit eine eigene Meldung und zog sich auch während des Festgottesdienstes hin. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) brach laut „Focus“ sogar in Tränen aus, als sie durch die aufgebrachte Menge ging.
Die Dresdener Polizei twitterte: „Die Situation am Neumarkt wird von Stadt und Polizei als Versammlung gewertet, aber Duldung, da keine Auswirkung auf Sicherheitsbereich und Protokoll“. „Um Zugang der Ehrengäste zu den Protokollveranstaltungen am Neumarkt zu gewährleisten, mussten Personen zurückgedrängt werden.“
Kritik an Polizei
Dresdens Polizei musste sich inzwischen für diese Ereignisse rechtfertigen. Nicht zuletzt hatte sie den Teilnehmern der Pegida-Demo am späteren Nachmittag „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht. Dies stehe ihrem Neutralitätsgebot entgegen, schrieb sie mittlerweile.
Linke Gruppierungen hatten sich über die Sonderbehandlung von Pegida beschwert. Linke Proteste seien konsequent unterbunden worden, während Bachmann und Co. eine spontan Demo erlaubt wurde, so die Argumentation. Zuvor hatte sich auch der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek auf Twitter beschwert, dass die Polizei nichts gegen die Trillerpfeifen vor der Frauenkirche und die lang angekündigten Pegida-Proteste unternehme.
Hier die Vorwürfe und Fragen samt offizieller Stellungnahme der Polizei.
Warum wurde die Störungsaktion vor der Frauenkirche zugelassen bzw. nicht beendet?
Die Personen vor der Frauenkirche haben wir in Abstimmung mit der Stadt als verantwortliche Versammlungsbehörde als Versammlung angesehen. (Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen.) Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen.
Warum wurde das auf vielen Bildern zu sehende Schild mit dem Goebbels Zitat zwar bei einer Kontrolle gesehen, aber nicht beschlagnahmt?
Das benannte Schild ist uns bekannt. Eine strafrechtliche Relevanz kann derzeit nicht festgestellt werden. [Anm. d. Red: Das Schild ist seit langem bei Pegida zu sehen und lautet: (Zitat von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels): »Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke … Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.« ]
Und warum wurden hunderte Trillerpfeifen „zugelassen“, obwohl diese laut Verhaltensregelung/Kodex anlässlich der Veranstaltungen in Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit nicht zulässig sind?
Der Verhaltenskodex unterscheidet zwischen Bitten an die Besucher und Verboten. Er ist eher eine Art Selbstverpflichtung der Besucher und sieht keine Sanktionen vor. Die Personen befanden sich weder im Sicherheits- noch im Zuschauerbereich, sondern im generell für jedermann öffentlichen Festgelände. Ein Verbot für Trillerpfeifen, straf- oder ordnungsrechtlich, gibt es nicht.
Stimmt es, dass die Polizei den Teilnehmern der PEGIDA-Demonstration „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht hat?
Die Polizei ist im Einsatz ein Garant für Neutralität. Der Auflagenbescheid musste durch uns über den Lautsprecherwagen verlesen werden, um die Kenntnisnahme dieser durch alle Demonstrationsteilnehmer sicherzustellen. Dies war aufgrund eines technischen Defekts beim Veranstalter notwendig.
Die Äußerung am Ende entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen.
Gruß an die Erwachenden
TA KI
USA dürfen tödliche Waffen in die Ukraine liefern
Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten einstimmig für den „Ukraine Freedom Support Act“. Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine.
Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.
Der US-Kongress hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin außerdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als „historische Entscheidung“ bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.
Russland warnt vor Verschärfung der Sanktionen
Russland hat bereits zuvor Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass die USA ihre Sanktionen verschärfen sollten. „Wir kämen nicht umhin, darauf eine Antwort zu finden“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Wie diese aussehen könnte, sagte er nicht.
Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist. Trotz der Feuerpause sind nach Angaben Kiews binnen 24 Stunden drei Soldaten getötet worden.
Steinmeier: Putin hat keinen „Masterplan“
Unterdessen sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hinter der Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine lang angelegte Strategie. Während des zehnmonatigen Konflikts habe es mal mehr und mal weniger Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine und auch mal mehr oder weniger militärische Einmischung gegeben, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „taz“. „Das spricht nicht für einen großen Masterplan.“
Steinmeier zufolge bestand das Risiko einer militärischen Konfrontation des Westens mit Russland: „Bis vor kurzem drohte, dass wir über den Konflikt in der Ostukraine in eine Stellvertreterauseinandersetzung hineinrutschen, in der Russland und der Westen militärisch gegeneinanderstehen.“
Gruß an Wladimir Putin, der mehr Pläne hat, als Steinmeier sich vorzustellen in der Lage ist!!
TA KI
„Jahrhundert-Katastrophe“
Flüchtlingskonferenz in Berlin: Solidaritätsappell an die Weltgemeinschaft
Eine Konferenz in Berlin soll Syrien-Flüchtlingen und jenen Länder helfen, die viele von ihnen aufgenommen haben. Die Kanzlerin fordert ein starkes Signal. Entwicklungsminister Müller spricht von einer Jahrhundert-Katastrophe.
Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingskonferenz in Berlin zu umfangreicher Hilfe für die von den Flüchtlingsströmen aus dem Bürgerkriegsland Syrien betroffenen Nachbarstaaten aufgerufen. „Ich hoffe, dass von dieser Konferenz ein starkes Signal der Solidarität ausgeht“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Tammam Salam in Berlin.
„Jahrhundert-Katastrophe“
Zuvor hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gesagt: „Wir haben es hier mit einer Jahrhundert-Katastrophe zu tun.“ Der CSU-Politiker sieht unter anderem die Europäische Union in der Pflicht. „Das Geld ist da – man muss nur neue Prioritäten setzen.“
Zu der Flüchtlingskonferenz werden Vertreter von 40 Staaten und Organisationen erwartet, um über den weiteren Umgang mit den Syrien-Flüchtlingen zu beraten. Millionen Syrer leben derzeit in provisorischen Unterkünften innerhalb ihres Landes oder in den unmittelbaren Nachbarstaaten. Betroffen sind neben dem Libanon vor allem Jordanien und die Türkei.
180.000 weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
Merkel sagte, der Libanon sei ein Land von vier Millionen Einwohnern, habe im Augenblick aber eine Million registrierte Flüchtlinge. „Von den nicht registrierten will ich gar nicht sprechen.“ In Deutschland könne man sich kaum vorstellen, was das für den Libanon bedeute. Deutschland sei aber solidarisch. Salam sagte, er sei dankbar für das deutsche Interesse und die Ausrichtung der Konferenz, die seinem Land zu Gute komme.
Eine Gruppe von mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen forderte eine Verdoppelung der humanitären Unterstützung. In einem gemeinsamen Appell riefen sie die westlichen Staaten dazu auf, mindestens 180.000 weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
„Wettlauf gegen die Zeit“
Durch den nahenden Winter wird ihre Situation zunehmend dramatisch. Viele Unterkünfte müssen dringend winterfest gemacht werden. Christian Schneider, der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, sprach von einem „Wettlauf gegen die Zeit“.
Entwicklungsminister Müller warnte: „Es wird gestorben werden, wenn nicht sofort und entschieden und entschlossen zusätzlich geholfen wird.“ Allerdings ist fraglich, ob bei der Konferenz am Dienstag konkrete finanzielle Zusagen gemacht werden.
Zehntausende Flüchtlingskinder haben keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen
Müller warb dafür, aus bestehenden EU-Töpfen kurzfristig eine Milliarde Euro bereitzustellen. Deutschland werde darüber hinaus gemeinsam mit dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte im Nordirak errichten. In dem Land seien für den Winter 26 zusätzliche Camps notwendig, von denen aber erst 10 fertig seien. Nach Unicef-Angaben sind sieben Millionen Kinder und Jugendliche auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien und vor der Terrormiliz IS.
Mathias Mogge vom Verband Entwicklungspolitik (VENRO) beklagte, das humanitäre System in der Region sei unterfinanziert und der Bedarf derzeit nur zu 47 Prozent gedeckt. Abeer Ziadeh von der Organisation Save the Children berichtete, Zehntausende Flüchtlingskinder hätten derzeit keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen. Vor diesem Hintergrund warnte sie vor einer „verlorenen Generation“.
Gruß an die PO-litiker
TA KI
Käßmann fordert ein Ende deutscher Rüstungsexporte. Auch an Nato-Staaten oder befreundete Länder wie Israel sollen keine Waffen mehr gesendet werden.
Margot Käßmann für Abschaffung der Bundeswehr
Die evangelische Theologin und ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann orientiert sich am armeelosen Costa Rica und spricht sich für eine Abschaffung der Bundeswehr aus.
Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat sich für eine Abschaffung der Bundeswehr ausgesprochen. „Ich fände es gut, wenn die Bundesrepublik auf eine Armee verzichten könnte wie etwa Costa Rica“, sagte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Ihr sei zwar klar, dass ihre Position im Moment noch eine Utopie sei, auch wegen der Einbindung Deutschlands in der Nato. Sie registriere allerdings mit Genugtuung, dass die Deutschen bewaffneten Einsätzen enorm skeptisch gegenüberstünden.
Käßmann, die Botschafterin der evangelischen Kirche für das Lutherjahr 2017 ist, ging in dem Gespräch auch auf Distanz zu Bundespräsident Joachim Gauck und dessen Forderungen nach einem stärkeren internationalen Engagement Deutschlands. „Der Bundespräsident redet vom Krieg als letztes Mittel, ich rede über den Weg zum Frieden“, sagte Käßmann über Gauck, der ebenfalls evangelischer Theologe ist. „Wir Protestanten können wunderbar streiten über unterschiedliche Positionen
“ Käßmann forderte außerdem ein Ende deutscher Rüstungsexporte. Deutschland solle ganz auf Waffenlieferungen verzichten – auch an Nato-Staaten oder befreundete Länder wie Israel. „Meine ganz persönliche Meinung ist, dass ein Land mit der Vergangenheit wie Deutschland sich nicht dadurch hervortun muss, ’schöne‘ und technisch ausgefeilte Waffen in die ganze Welt zu liefern“, sagte sie. Es stehe Deutschland gut an zu sagen, es exportiere Frieden und nicht Rüstung. (AFP)
Anmerkung: So will man uns „von hinten durchs Auge“ völlig wehrlos machen??!!
Wenn schon dieser „SCHEIN-Friedensgedanke“ angesprochen wird, dann sollte sich die gesamte Welt von Armeen, Soldatenheeren, Strahlenwaffen und jeder Form von Geheimdienst verabschieden,- das assimilierende USRAELische Terrorgeschwader allen voran!
Gruß an die Scheinheiligen a la Käßmann
TA KI
„Christian Wulff verhöhnt Hartz-IV-Bezieher“
Zwei Jahre nach seinem spektakulären Rücktritt als Bundespräsident meldet sich Christian Wulff zurück. In Berlin stellt er sein neues Buch „Ganz oben, ganz unten“ vor. Schon der Titel provoziert harsche Kritik.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Ulrich Schneider, hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff für dessen Buch „Ganz oben, ganz unten“ scharf attackiert. Der Titel des Buchs sei „ein peinlicher Fehlgriff, der bestenfalls noch Kopfschütteln auslöst“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Ganz unten heißt im Fall des Ex-Bundespräsidenten 200.000 Euro Ehrensold pro Jahr bis zum Lebensende, Chauffeur und Büro – ein Standard, der für den Normalbürger völlig außerhalb jeder Reichweite liegt.“
Er gestehe dem Ex-Präsidenten zwar zu, dass er in seinem Renommee „sehr tief gefallen“ sei, sagte Schneider weiter. „Doch hätte Herrn Wulff bei der Wahl seines Titels auffallen müssen, dass Menschen, die wirklich „ganz unten“ sind, darunter über sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher, sich geradezu verhöhnt fühlen müssen.“ Für alle anderen sei dieser Titel „zumindest ein weiteres Indiz dafür, dass sich Teile der Politik immer weiter von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernen“.
Auch in Wulffs Partei, der CDU, regt sich Unmut. „Von Christian Wulf hätte ich bei der Auswahl des Buchtitels etwas mehr Sensibilität für die Lebenssituation anderer Menschen erwartet“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online. „Wir dürfen diejenigen Menschen, die wirklich ganz unten sind, nicht aus den Augen verlieren.“
Angesichts der vielen Zuwendungen, die Wulff nach seiner Amtsaufgabe zustehen, hält es Bäumler eine Debatte über eine Mindestsicherung für geboten. Der CDA-Vize forderte eine steuerfinanzierte Rente für Geringverdiener. Langzeitarbeitslose sollten zudem durch einen „sozialen Arbeitsmarkt“ wieder in die Gesellschaft integriert werden.
Christian Wulff: Ein Steckbrief
- Christian Wulff ist am 9. Juni 1959 in Osnabrück als Christian Wilhelm Walter Wulff geboren.
- (…)
Zuletzt betrugen die Ruhebezüge für Bundespräsidenten, der sogenannte Ehrensold, 199.000 Euro im Jahr – entsprechend dem Gehalt des amtierenden Bundespräsidenten. Grundlage ist ein Gesetz aus dem Jahr 1953. „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder“, heißt es darin.
Gruß an die Nuttenfiffis
TA KI
Lisbet : Großbritannien wird sich um Annäherung von Russland und Ukraine bemühen
Die britische Regierung werde alles in ihrer Kraft Stehende tun, um zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine beizutragen, erklärte die britische Königin Elizabeth II. in ihrer jährlichen Thronrede bei der Eröffnung der Parlamentstagung.
„Das Vereinigte Königreich wird alles tun, um Frieden und Sicherheit an den europäischen Grenzen zu gewährleisten, sowie für die Stabilisierung der Beziehungen von Ukraine und Russland, die auf der Achtung der territorialen Integrität, der Souveränität und dem Völkerrecht beruht“, erklärte die Königin in ihrer Rede, die den Prioritäten in der Innen- und Außenpolitik des britischen Ministerkabinetts für das bevorstehende Jahr gewidmet war.
Nachtigall ick hör Dir trapsen..Seit Beginn der Ukrainekrise hielt sich das vereinigte Königreich offiziell völlig zurück- und nun tritt Lisbeth auf den Plan…Mit Anweisungen der City of London??
TA KI
Putsch der Technokraten: Wie Barroso und seine Freunde die EU zerstören
Das Märchen von den „Spitzenkandidaten“ ist eine glatte EU-Wählertäuschung: Gemäß EU-Vertrag müssen sich die Kommissare ausdrücklich aus der politischen Diskussion heraushalten. Sie sollen die Gesetze umsetzen – mehr nicht. Doch Barroso und seine Freunde gebärden sich als eigenständige Politiker, obwohl die Kommission gegenüber den Regierungschefs weisungsgebunden ist. Diese Usurpation ist die größte Gefahr für die EU.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit der Gründung der EU und den darauf folgenden Vertragsänderungen hat das EU-Parlament mehr und mehr Einfluss erhalten. Dennoch nimmt die Wahlbeteiligung stetig ab. Was ist ihrer Meinung nach der Grund dafür?
Pieter Cleppe: Der Grund dafür ist sicherlich kein Mangel an politischer Bildung, wie die EU-Befürworter immer wieder behaupten. Es gibt keine Korrelation zwischen dem EU-politischen Interesse der Bürger und der Wahlbeteiligung, wie wir in unserer neuen Analyse auf Open Europe zeigen. Als Bürger in Rumänien und der Slowakei beispielsweise nach den EU-Institutionen gefragt wurden, nannten 81 Prozent der Rumänen und 79 Prozent der Slowaken das EU-Parlament als eine der Kern-Institutionen. Dennoch gingen nur 28 Prozent der Rumänen und 20 Prozent der Slowaken zur EU-Wahl im Jahr 2009.
Im Kern basiert die Unfähigkeit des EU-Parlaments mit seinen Bürgern in Kontakt zu treten an einem Mangel an europäischem „Demos”. Oder um es mit den Worten des deutschen Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen.“
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Einführung des deutschen Konzepts der „Spitzenkandidaten“ sollte zu einem Anstieg der Popularität der EU-Wahlen führen. Tatsächlich ist die Mehrheit der Europäer nicht an den Wahlkampagnen von Juncker und Schulz interessiert. Warum ist auch der neue Ansatz gescheitert?
Pieter Cleppe: Es scheint als seien sich viele Wähler überhaupt nicht im Klaren über dieses System. Nur einem von vier SPD-Wählern ist bewusst, dass Martin Schulz Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten ist. Ich schätze, dass jeder einzelne Demokrat in den USA wusste, dass Barack Obama sein Spitzenkandidat war. In jedem Falle muss die EU-Kommission – dem Vertrag von Lissabon zufolge – das Ergebnis der EU-Wahlen nur „zur Kenntnis nehmen”. Sie kann das also einfach interpretieren, wie sie möchte.
Es ist fundamental falsch, die EU-Kommission als politische Institution zu sehen. Das ist sie nicht. Sie sollte eine ausführende Kammer sein, die ihre Weisungen von den Mitgliedsstaaten erhält, die den EU-Vertrag unterzeichnet haben. Aber Leute wie Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und EU-Kommissar László Andor laufen herum und benehmen sich wie vom Volk gewählte Politiker: Sie halten Reden, präsentieren ihre Meinung zu allerlei Themen und sie fordern dazu noch, dass die EU mehr Macht erhalten sollte. Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie sollen den EU-Vertrag umsetzen: die Binnenmärkte öffnen, bevorzugter Weise durch die Abschaffung von protektionistischen Maßnahmen aus nationaler Gesetzgebung und nicht durch neue zentralistische EU-Gesetze. Sie sollten sich aus der politischen Debatte heraushalten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Skeptiker bemängeln die Aushöhlung der Nationalstaaten, die immer mehr souveräne Rechte nach Brüssel abgeben. Darüber hinaus kritiseren sie die mangelnde demokratische Legitimität der EU-Politik. Die Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlaments hat jedoch nicht zu einem „demokratischeren Europa” geführt. Ist der zentralistische Ansatz von einer europaweiten Demokratie gescheitert? Was könnte die Alternative zu diesem Ansatz sein?
Pieter Cleppe: Ja, der zentralistische Ansatz ist gescheitert. Die jüngste Open Europe Umfrage fand heraus, dass nur 21 Prozent der Deutschen und nur 8 Prozent der Briten denken, dass nur das EU-Parlament das Recht haben sollte neue EU-Gesetze zu blockieren. Stattdessen sprachen sich 58 Prozent der Deutschen und 73 Prozent der Briten dafür aus, dass es einem oder mehreren nationalen Parlamenten möglich sein sollte, neue EU-Gesetze zu blockieren. Das sollte die Alternative sein. Ein erster Schritt sollte sein, das System einer „roten Karte“ einzuführen, dass es den nationalen Parlamenten gestattet, sich gegen Gesetzesvorschläge der Kommission auszusprechen. Der Lissabon-Vertrag hat die „gelbe Karte“ eingeführt, aber die erlaubt den nationalen Parlamenten nur, die Kommission zu bitten, ihren Gesetzesvorschlag zu überdenken. Im Fall des EU-Staatsanwalts hat sich die Kommission dazu entschieden, einfach fortzufahren, obwohl 14 nationale Parlamente ihr die „gelbe Karte“ gezeigt haben.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Wahlausgang erwarten Sie für die EU-Wahlen am 25. Mai?
Pieter Cleppe: Mit Open Europe haben wir Meinungsumfragen ausgewertet und wir kommen zu dem Schluss, dass Anti-EU-Parteien und Protest-Parteien verschiedenster Art bis zu 31 Prozent der Stimmen erreichen könnten, im Vergleich zu den 25 Prozent von 2009. Aber es ist unwahrscheinlich, dass das einen entscheidenden Einfluss auf das EU-Parlament haben wird. Parteien, die sich für eine ernsthafte Reformierung der EU aussprechen, würden dennoch nur 6 Prozent erreichen und zwei Drittel der Wähler werden aller Voraussicht nach dennoch den Status Quo wählen und damit die Parteien unterstützen, die eine weitere europäische Integration forcieren. Wenn die Wahlbeteiligung in etwa so gering ist wie 2009 (43 Prozent), hieße das aber, das 74,4 Prozent der Wahlberechtigten entweder gegen die EU oder für einen radikalen Wandel gewählt haben oder gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Nur 25,6 Prozent aller Wahlberechtigten hääten dann aktiv für den Status Quo und eine weitere europäische Integration gewählt. Eine Fortsetzung des EU-Integrationskurses durch das EU-Parlament trotz dieser geringen öffentlichen Unterstützung wäre nicht demokratisch und würde die Anti-EU-Debatte weiter befeuern.
Gruß an die Wahlverweigerer
TA KI
Warnung vor Drittem Weltkrieg
Schmidt wirft EU-Beamten Größenwahnsinn vor
Altkanzler Helmut Schmidt rechnet in einem Interview der „Bild-Zeitung“ mit der europäischen Außenpolitik in der Ukraine-Krise ab:
Er warnt vor einem Dritten Weltkrieg und wirft der EU Größenwahnsinn vor.
„Sie (die EU) mischen sich auch zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon kaum etwas verstehen“, beklagt Schmidt. Das jüngste Beispiel sei der Versuch, die Ukraine anzugliedern und Georgien an sich zu ziehen. „Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts zu suchen!“
„Die verstehen davon zu wenig!“
Dabei klage er nicht die gesamte EU an, betont Schmidt, er fordere aber mehr Zurückhaltung in Sachen Außenpolitik „…von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. Die verstehen davon zu wenig!“
Schmidt vergleicht die Situation mit Europa vor dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Er halte zwar nichts davon, einen Dritten Weltkrieg herbeizureden, „Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“ Die beteiligten Parteien verhielten sich wie „Schlafwandler“.
Altkanzler fordert Putsch gegen Kommission
Daneben prangert der Altkanzler an, dass das Europäische Parlament zu wenig Macht besitze. Schmidt hat auch eine Idee, was man brauche, um das zu ändern: „Das habe ich schon vor Jahren gesagt: einen Putsch gegen die EU-Kommission, die inzwischen aus 28 Kommissaren und Tausenden Bürokraten besteht.“
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Ukraine-Krise: Donezker Volksgouverneur Gubarew ruft Kriegszustand aus
Der von Bürgern gewählte Gouverneur der Donezker Volksrepublik, Pawel Gubarew, hat Kriegszustand in der Region ausgerufen. „Wenn Kiew seine Truppen binnen einer Stunde nicht vom Territorium der Republik abzieht, wird sich die Volkswehr gezwungen sehen, sie zu vernichten“, erklärte Gubarew am Donnerstag.
„Das den ukrainischen Okkupanten gestellte Ultimatum, ihre illegalen Kontrollposten zu räumen sowie die Truppen und Kampftechnik von Städten der Donbass-Region abzuziehen, läuft in einer Stunde aus. Dann werden wir alles vernichten – Kampftechnik und die bewaffneten Kräfte der Faschisten!“, schrieb Gubarew auf seiner Facebook-Seite. Er erinnerte die Bevölkerung der Donbass-Region ein weiteres Mal daran, dass auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik Kriegszustand verhängt wird.
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Quelle: http://de.ria.ru/security_and_military/20140515/268506611.html
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Gruß an die, die einen Krieg zu verantworten haben
TA KI
Panzer- am 07. Mai 2014 auch durch Nuremberg Richtung Süden gesichtet!!
Ein in Wien am 7. April aufgenommenes Video wirbelt derzeit ordentlich Staub auf. Es zeigt Waggons, die – Fahrtrichtung Osten – mit dutzenden Panzern beladen sind. Angeblich sind die Stahlmonster auf dem Weg zu einer Übung. Ewald Stadler von den Rekos vermutet allerdings, dass sie einem ganz anderen Zweck dienen.
Die Jagdpanzer mit verdeckten Hoheitsabzeichen fuhren am 7. April durch Wien. Es handelt sich dabei um niederländische Panzer, die – offiziell – auf dem Weg zu einer gemeinsamen Übung der Niederlande, Ungarns und der USA in Ungarn sind. Doch von der Übung soll sich nichts Genaueres finden.
Dem Thema als erster angenommen hat sich Ex-FPÖ, BZÖ und nunmehr REKOS-Politiker Ewald Stadler. Er vermutet hinter dem Transport einen groß angelegten Truppenaufmarsch der NATO – um einen Angriffskrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen.
Da die Verschiebung von Kriegsmaterial durch das offiziell immer noch neutrale Österreich nur mit Zustimmung der Bundesregierung erlaubt ist, dürfte diese darin involviert sein, so Stadler. Möglicherweise sollen die Panzer via Ungarn in die Ukraine gebracht werden, um von dort aus die regimetreuen Truppen und die Sturmabteilungen des Rechten Sektors zu verstärken.
Auf Nachfrage gibt man im Verteidigungsministerium allerdings “Entwarnung”: Truppentransporte – eben etwa für Übungen – durch Österreich seien nichts Ungewöhnliches, und nahezu tägliche Routine. Dazu bedürfe es auch spezieller Genehmigungen.
Eine Recherche unsererseits ergab, keinerlei Manöver oder Übung in Ungarn…
Video:
Wenn du nicht alles, wirklich alles, nachprüfst, dann glaubst du Sachen, das glaubst du nicht
Im Netz kursiert derzeit ein Video, in welchem sich der österreichische rechts-konservative EU-Parlamentskandidat Ewald Stadler über Panzertransporte in die Ukraine (via Ungarn) mitten durch das neutrale Österreich echauffiert.
“Da rollen sie dahin, frag mich nicht wohin. Aber wir finden’s raus”, sagt eine Stimme am Ende des Videos.
Ich habe es rausgefunden.
Man sieht eine ganz charakteristische Hausfassade mit mehreren überhängenden Gebäudeteilen, bei 0:17 sec sieht man in dem Video auf dem Dach des Gebäudes den Schriftzug ÖGB. Ein bißchen gegoogelt und ich weiß, daß es sich um das relativ neue ÖGB-Gebäude am Johann-Böhm-Platz 1, Ecke Handelskai handelt.
Das Video ist von der Donauseite des Handelskais aufgenommen worden – und der Zug rollt von links nach rechts, also donauaufwärts. Dort aber liegt nicht Ungarn, sondern Deutschland.
Südöstlich vom ÖGB-Haus liegt der Wiener Stadtteil Simmering. Dort liegt ein Werk der Steyr GmbH, die Firma stellt unter anderem was her? Richtig: Panzer. Vom Steyr-Werk in Simmering. Vom Steyr-Werk führt eine Bahnlinie zur Donau, dort geht’s dann links ab, an Donau und Handelskai entlang Richtung Nordwesten.
Schlaue Leute, die viel, viel mehr von Panzern verstehen als ich, meinten: “Wie wir erfahren haben, handelt es sich hierbei um niederländische Panzer die angeblich auf dem Weg zu einer NATO-Übung in Ungarn gewesen sein sollen.” Andere wiesen drauf hin, daß die Panzer keine Hoheitsabzeichen trügen, was auf finstere Absichten schließen ließe.
Anmerkenswert dazu ist, daß die Panzer ohne Abdeckplanen oder sonstige Tarnung mitten durch die Großstadt Wien transportiert werden.
Nach dem, was wir inzwischen wissen, handelt es sich bei den angeblichen Panzer-transporten in die Ukraine um die Lieferung fabrikneuer Panzer an die Holländer. Daß keine Hoheitszeichen drauf sind versteht sich, die wollen sich die Holländer selber draufpicken. Und Tarnung braucht’s natürlich auch nicht, weil es sich um eine ganz normale Exportsendung der Schluchtenjodler an die Kaasköppe im fernen Norden handelt.
Video:
Stattdessen findet sich Folgendes.
NATO Manöver in Ukraine im Juli?
Mit der Manöverserie “Rapid Trident” wollen die USA und andere NATO-Mitglieder Ost-Europa-Staaten näher an die Militär-Allianz heranführen. Slogan: “Partnership for Peace-Programm”. Pikant: das Manöver soll dieses Jahr in der Ukraine stattfinden – wahrscheinlich im Juli.
Seit Jahren läuft die Manöverserie Rapid Trident, mit der die USA und andere NATO-Mitglieder andere Staaten ihres Partnership for Peace-Programms an die Allianz heranführen wollen – und seit Jahren läuft sie in der Ukraine. Auch mit deutscher Beteiligung. Für den kommenden Juli ist diese Übung erneut vorgesehen, und wieder in der Ukraine. Ob sie wirklich stattfindet, ist noch nicht so ganz klar – auch wenn die U.S. Army in ihrer jüngsten Mitteilung dazu betont, dass die Planung weiterläuft:
Rapid Trident 2014 is a Ukrainian led, U.S. Army Europe supported Situational Training Exercise and Battalion Field Training Exercise designed to train a U.S. – Ukrainian combined battalion headquarters with a peace support operations scenario.
Rapid Trident 2014 will involve approximately 1100 military personnel from 15 different countries. The countries currently scheduled to participate are:
Armenia, Azerbaijan, Bulgaria, Canada, Czech Republic, Georgia, Germany, Greece, Moldova, Poland, Romania, The United Kingdom, Turkey, Ukraine and the United States.
The final planning conference is currently scheduled for May, with the exercise taking place near L’viv, Ukraine, this July. Exercise planning will continue until we are told otherwise.
Mehr unter: http://www.theguardian.com/uk-news/2014/mar/20/british-military-ukraine-exercise
Quellen: PRAVDA TV/vol.at/freitag.de/MMnews vom 05.05.2014
Weitere Artikel:
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Medienpropaganda: belogen, betrogen und für dumm verkauft (Video)
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Deutschland: Der geheime Plan (Videos)
Quelle: http://pravdatvcom.wordpress.com/2014/05/05/panzer-transport-durch-wien-sorgt-fur-wirbel-videos/
Gruß an die Friedliebenden
TA KI
Timoschenko lehnt Wahlallianzen ab; Nato ändert Kurs; Manöver der Nato nahe russischer Grenzen begonnen
Militärmanöver der Nato nahe russischer Grenzen begonnen
Die Nato hat am gestrigen Montag ihr Manöver namens „Frühlingssturm“ in Estland und in der Nähe der russischen Grenzen unter der Beteiligung ihrer Militäreinheiten begonnen.
An diesem Manöver, das zu den größten der Nato in Estland seit dem Zerfall der UdSSR gehört nehmen 6000 Soldaten teil. Beteiligt sind unter anderem 150 Fallschirmjäger aus der Luftlandedivision 173 der USA, 90 englische Infanteristen, und die Militäreinheiten Frankreichs, Hollands, Belgiens, Polens, Litauens und Lettlands. Das Jahresmanöver „Frühlingssturm“ wird zum 12. Mal abgehalten und am 23. Mai zu Ende gehen.Die Nato hat ihr Manöver begonnen, während die Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und der USA mit Russland bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine nach wie vor fortdauern. Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte am Sonntag Russland, es begehe durch die Fortführung seines Vorgehens zur Destabilisierung der Ukraine einen historischen Fehler und dies könne diverse Folgen für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben.
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Nato ändert Kurs: Russland wird nicht in Ukraine einmarschieren
Die Nato erwartet keine russische Invasion der Ukraine. Stattdessen mache Putin die Führung in Kiew unglaubwürdig und unterstütze die Separatisten, so der militärische Führer der Nato Breedlove. Der Verzicht Russlands auf eine Invasion sei ärgerlich für die Nato, da nun viele zum Alltag in den Beziehungen zurückkehren wollten.
Die Nato hat ihre offizielle Version der Ukraine-Krise korrigiert. Ihr militärischer Führer sagte, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird, sondern dort eine Rebellion anzettelt. Zudem stelle der Ukraine-Konflikt einen Paradigmen-Wechsel im Umgang mit Russland dar.
„Heute möchte ich Ihnen sagen, dass ich dies [eine Invasion] nicht für die wahrscheinlichste Entwicklung halte“, zitiert EUobserver den militärischen Chef des Militärbündnisses, Philip Breedlove. Russlands Präsident Wladimir Putin könne seine Ziele in der östlichen Ukraine erreichen, ohne die Grenze mit Truppen zu überqueren.
„Das Wahrscheinlichste ist, dass er [Putin] weiter machen wird wie bisher. Er wird die Regierung [in Kiew] unglaubwürdig machen und auf diese Weise Unruhen herstellen und versuchen, der Separatisten-Bewegung den Weg zu bereiten.“
Breedlove sagte, dass russische Spezialeinheiten wahrscheinlich in der östlichen und südlichen Ukraine operierten. „Denken Sie daran, dass Putin deren Anwesenheit bestritten hat, und jetzt hat er ihre Anwesenheit auf der Krim zugegeben. Dasselbe wird mit der Zeit auch in der Ukraine kommen.“
Im Hinblick darauf, dass die USA und die EU keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängen wollen, außer im Falle einer Invasion, sagte Breedlove: „Ich denke das ist ärgerlich für die Nato, denn wenn die [russischen] Truppen nicht über die Grenze kommen, werden wohl viele zum Alltag zurückkehren wollen.“
Zudem sagte Breedlove auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premier Stephen Harper: „Russlands Aggression in der Ukraine hat einen Paradigmen-Wechsel ausgelöst.“ Harper bezeichnete die Ereignisse in der Ukraine als eine „langsame Invasion durch das Putin-Regime“.
Breedlove:
„Wenn es zuvor irgendeinen Zweifel an der Wichtigkeit der Nato und an der Stärke der trans-atlantischen Verbindung gegeben hat, dann haben die letzten paar Wochen das aufgeklärt und die Notwendigkeit unserer gemeinsamen Aufgabe bekräftigt.“
Am Montag sind Nato-Fallschirmspringer aus den USA, Kanada und Polen über unbewohntem Gebiet in Polen abgesprungen. Die Manöver sollen der Ukraine zeigen, dass das Militärbündnis einsatzfähig ist (mehr hier). „Wir müssen Truppen aufstellen, die unsere Verbündeten beruhigen, aber die Russen nicht provozieren“, so Breedlove.
Anfang April hatte Breedlove noch vor einer russischen Invasion in der Ukraine gewarnt. Russland sei in der Lage, die Ukraine in drei bis fünf Tagen zu überrennen. Die Regierung in Moskau hatte der Nato im Gegenzug vorgeworfen, zur Sprache des Kalten Krieges zurückzukehren. (mehr hier).
Seitdem ist die Lage in der Ukraine weiter eskaliert. Die Bundesregierung hat deutschen Staatsbürgern zur Ausreise aus der Ost- und Süd-Ukraine geraten. Die Lage sei sehr gefährlich. Auf der Krim könne Deutschland keinen konsularischen Schutz gewähren (mehr hier).
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Ukraine: Präsidentschaftskandidatin Timoschenko lehnt Wahlallianzen ab
Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko wird sich laut ihren eigenen Worten im Vorfeld der für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen mit keinem anderen Kandidaten zusammenschließen.
Das erklärte sie laut der Nachrichtenagentur UNN im ukrainischen Fernsehsender ICTV.
Wie die Ex-Regierungschefin betonte, hat sie „völlig unterschiedliche ideologische Positionen“ mit den Kandidaten Michail Dobkin und Pjotr Poroschenko.
Großunternehmer und Parlamentsabgeordneter Poroschenko ist laut Umfragen der Favorit des Wahlrennens in der Ukraine: Laut einer April-Umfrage wären 32,9 Prozent der Befragten und 48,4 Prozent derjenigen, die am 25. Mai wählen gehen wollen, bereit, für ihn zu stimmen. Timoschenko kam laut dieser Umfrage auf jeweils 9,5 und 14 Prozent und der Ex-Gouverneur von Charkow, Michail Dobkin, auf 4,2 und sechs Prozent.
Dobkin erklärte seinerseits, er wäre bereit, im Interesse von Stabilität und Ruhe in der Ukraine „selbst mit dem Teufel oder einer Hexe zu paktieren“.
Insgesamt gehen 21 Präsidentschaftskandidaten an den Start des Wahlrennens. Vom 9. bis 23. Mai sind Fernsehduelle der Kandidaten vorgesehen.
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Gruß an den Beginn der Freiheit der Völker
TA KI
1952 – Friedensvertrag mit Deutschland
…manchmal lohnt es sich doch alte Dinge aufzuheben, wie z.B. diese Zeitung von 1952, in der Schwarz auf Vergilbt steht, daß Rußland die Alliierten aufforderte, doch endlich – nach (NUR) 7 Jahren der Besatzung, einen Friedensvertrag mit Deutschland zu erörtern, damit Deutschland wieder in einen GLEICHBERECHTIGTEN Zustand, gegenüber den anderen Völkern gesetzt wird.
INZWISCHEN SIND 69 JAHRE VERGANGEN UND WIR HABEN IMMER NOCH KEINEN FRIEDENSVERTRAG!
Und ihr Lieben, ich bitte darum, ganz GENAU WAHRZUNEHMEN, WER von den Alliierten dies forderte und WER darauf NICHT einging! WO ist er denn unser Friedensvertrag?
Wer solche Freunde hat, der benötigt definitiv KEINE Feinde mehr.
(…)
Quelle: http://terraherz.wordpress.com/2014/05/03/1952-friedensvertrag-mit-deutschland/
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Gruß an die Freiheit
TA KI
Tag der Arbeit: Die Internationale
Snoopys* Wort zum Tag der Arbeit: Die Internationale
Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Noch ist die Arbeit nicht getan. Darum, Verdammte dieser Erde: Stimmt an zum Kampfgesang gegen die Arschlecker da oben und den Arschlöchern über ihnen. Zur Feier des Tages der Text zur Internationalen:
Dieses Lied widme ich allen Arbeitern da draussen, die für die Multis und ihre Manager buckeln müssen. Heute mehr denn je. Dieses Lied ist die Kampfhymne der Sozis und wird seit 1910 mit dem Text von Emil Luckardt gesungen. Der Refrain zum Mitbrüllen an der 1. Mai-Demo:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!
Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.
Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.
In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei’n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der mächt’gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn‘ ohn‘ Unterlass!
Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.
*Snoopy ist unser Redaktionshund und kolumniert hier jeden Sonntag. Im Gegensatz zu Frank A. Meyer ist Snoopy überzeugter Marxist – sie habens vielleicht schon gemerkt.
Quelle: http://www.seite3.ch/Snoopys+Wort+zum+Tag+der+Arbeit+Die+Internationale+/489850/detail.html
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Gruß an die , die Schnauze gestrichen voll haben
TA KI
Obama will Merkel von Sanktionen gegen Russland überzeugen
US-Präsident Obama will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollen zudem die Regierungs-Chefs von Großbritannien, Frankreich und Italien teilnehmen.
US-Präsident Barack Obama will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollen der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi teilnehmen, bestätigt ein US-Regierungsvertreter eine Reuters-Meldung.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert den Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes als „blutiges Verbrechen“(hier). Die Übergangsregierung in Kiew führe „Krieg gegen ihr eigenes Volk“ und werde sich dafür verantworten müssen, sagt Lawrow in Moskau.
Zudem wirft Lawrow den USA vor, die Genfer Vereinbarung zu verzerren und zusätzliche Forderungen an die russische Regierung zu stellen (hier). Russland werde auf Basis der Übereinkunft zur Deeskalierung in der Ukraine beitragen, sagt Lawrow.
Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzen ihren Einsatz gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes fort. Innenminister Arsen Awakow weist auf Facebook Berichte zurück, wonach die von der Führung so bezeichnete Anti-Terror-Operation ausgesetzt worden sei.
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Gruß an die Kabale
TA KI
Nato schickt weitere Marine-Schiffe ins Baltikum
Die Nato zieht fünf weitere Schiffe in der Ostsee zusammen. Man wolle dadurch „Solidarität mit den Bündnispartnern demonstrieren“, so ein Nato-Sprecher. Die Truppen-Verlegung kommt trotz eines gemeinsamen Beschlusses der Ukraine-Konferenz zur Deeskalation.
Die Nato schickt fünf Marine-Schiffe in die Ostsee. Als Grund werden die Krise in der Ukraine und die wachsende Unsicherheit der baltischen Staaten genannt. Das Nato-Marinekommando sagte am Donnerstag, man schicke vier Minenräumer und ein Begleitschiff in die Ostsee. Dabei handelt es sich um Schiffe aus Belgien, den Niederlanden, Norwegen und Estland.
Man wolle die angespannte Lage nicht weiter eskalieren, sondern durch die Truppenverlegung vielmehr „Solidarität mit den Bündnispartnern demonstrieren“, zitiert Voice of America einen Nato-Sprecher.
Durch die Verlegung der Marine-Schiffe verstärkt die Nato ihre Truppenpräsenz an der Ostgrenze weiter. Zuvor hatte das Militärbündnis bereits Kampfjets und Schiffe in den baltischen Staaten zusammen gezogen (mehr hier).
Die Verlegung kommt insofern überraschend, da sich die USA, Russland, die EU und die Ukraine am Donnerstag in Genf darauf verständigten, die angespannte Lage in der Ukraine zu deeskalieren (hier). In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Teilnehmer der Konferenz zu einem Ende der Gewalt auf. Darüber hinaus forderten sie die Entwaffnung aller „illegal bewaffneten Gruppen“ sowie die Freigabe aller besetzten Gebäude.
Pro-russische Separatisten halten ungeachtet der Beschlüsse der internationalen Ukraine-Konferenz in der Ostukraine weiter zahlreiche Regierungsgebäude besetzt. Es seien zusätzliche Garantien für die eigene Sicherheit nötig, erklärten sie am Freitag.
„Werden wir die Gebäude verlassen, so dass sie uns einfach festnehmen können? Ich glaube nicht“, sagte einer der Separatisten in Slawjansk. In Luhansk erklärte ein Besetzer, es habe sich nichts geändert: „Wir bleiben.“
In Donezk erklärten die Separatisten, sie zögen erst ab, wenn auch die Unterstützer der neuen Regierung in Kiew ihr Lager auf dem dortigen Unabhängigkeitsplatz aufgegeben hätten.
„Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen“, sagte einer ihrer Anführer, Alexander Sachartschenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Die auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan ausharrenden ukrainischen Nationalisten erklärten, sie wollten dort bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai bleiben.
Ungeachtet der Genfer Vereinbarung zur Deeskalation setzt auch die Regierung in Kiew ihre Militäraktion gegen pro-russische Separatisten fort.
„Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben“, sagte die Sprecherin der Staatssicherheit, Marina Ostapenko, am Freitag vor Journalisten in Kiew.
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Gruß an die Ukrainer
TA KI
D-(N)-och kein Krieg gegen Russland??!!
Obama: Keine militärische Lösung der Ukraine-Krise
Washington erwägt laut US-Präsident Barack Obama keine militärische Lösung der Ukraine-Krise und ist der Auffassung, dass die Situation militärisch nicht geregelt werden kann.
„Ich möchte klar zu verstehen geben: Eine militärische Lösung gibt es nicht unter den Varianten“, sagte Obama am Donnerstagabend Journalisten.
Man müsste Bedingungen schaffen, bei denen die nicht regulären Einheiten ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen würden.
„Nötig ist ein nationaler Dialog zwischen den Ukrainern – nicht mit den Russen oder den Amerikanern, sondern eben den Ukrainern. Für ihr Vorwärtskommen werden Reformen, die den Interessen diverser Gruppen innerhalb der Ukraine entsprechen, sowie Wahlen und die Herstellung der Ordnung in der Wirtschaft sorgen. Gerade auf diesem Weg wird das Problem gelöst.“
Am Vortag hatte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mitgeteilt, dass Obama für die ukrainischen Streitkräfte eine zusätzliche militärische Hilfe im Bereich Militärtechnik, „darunter auch Medikamente und Lebenserhaltungssysteme“, genehmigt habe. Es handle sich unter anderem um Zelte und Wasserreinigungssysteme.
Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140418/268307508.html
Gruß an den Frieden
TA KI
