BRD-Staatsterrorismus: Beamte des Verfassungsschutzes an NSU-Morden beteiligt


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Die NSU-Staatsaffäre sorgt erneut für Aufregung. Der Grund ist die längst bekannte Gegenwart des hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat und seine auffälligen Telefongespräche mit dem rechtsradikalen V-Mann Benjamin Gärtner (Codename »Gemüse« – VP389), der angeblich Kontakt zum sogenannten NSU gehabt haben soll. Viel interessanter ist, was alles nicht berichtet und nicht gefragt wird…

Telefonate und neue Erkenntnisse

Yozgat war das neunte Mordopfer der sogenannten »Döner-Mord-Serie«. Er wurde am 6.4.2006 in einem Internetcafé in Kassel mit zwei Kopfschüssen regelrecht hingerichtet. Durch neue Beweise in Form abgehörter Telefonate von Andreas Temme ist in diese Geschichte nun frischer Wind gekommen. Diese Telefonate wurden z.B. am Wochenende sehr ausführlich bei der Welt behandelt.

Sie legen den Verdacht nahe, dass Temme direkt oder indirekt in den Mord involviert gewesen sein könnte. Zudem gibt es hierdurch einen neuen dünnen »Missing Link« zum NSU-Fall, da der von Temme geführte V-Mann Benjamin Gärtner angeblich Kontakte zum sogenannten NSU hatte.

Die Nebenklageanwälte haben mittlerweile neue Beweismittelanträge eingereicht. Sogar der hessische Ministerpräsident und ehemalige hessische Innenminister Volker Bouffier muss derzeit fürchten, in diese Angelegenheit hineingezogen zu werden. Er hat eine Informationssperre über eventuell involvierte V-Männer Temmes verhängt, um diese Quellen zu schützen. Der Presse-Mainstream hat sich mittlerweile auf den Verfassungsschutz eingeschossen und will offensichtlich eine Verschwörung zwischen Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus herbeischreiben.

Sind solche Spekulationen wirklich schlüssig? Wir denken: Nein. Wir werden beleuchten, wie plausibel die neuen Interpretationen für die Anwesenheit Temmes »zur falschen Zeit am falschen Ort« sind. Dazu greifen wir auf die Akten zurück, die Dank des Whistleblowers »fatalist« im Internet verfügbar sind.

»Unschuldslämmer« Yozgats?

Halit Yozgat, nach dem mittlerweile ein Platz in Kassel benannt und für den auch eine Gedenktafel aufgestellt wurde, war laut Akten aus dem fatalist-Leak nach Auskunft von Zeugen nicht gerade fleißig, verkehrte des Öfteren im Rotlichtmilieu und war in der Schule deutlich unterdurchschnittlich. Halit Yozgat ging zum Zeitpunkt seiner Ermordung seit einigen Monaten zur Abendschule, um seine Mittlere Reife nachzuholen. Die Geschichte mit dem Abendgymnasium, wie das der Vater Ismail Yozgat in einem Interview mit der Zeit erzählte, ist also geschönt, so wie wahrscheinlich einiges an seinen Ein- bzw. Auslassungen. Wir erwähnen das nur wegen der Glaubwürdigkeit dieses Nebenklägers. Gegen den ermordeten Halit Yozgat lief außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Versicherungsbetruges im Zusammenhang mit fingierten Autounfällen.

Hinweise auf Drogenhandel

Das Internetcafé, in dem Halit Yozgat meistens nachmittags arbeitete, wurde knapp ein Jahr lang von Oktober 2004 bis September 2005 wegen Betäubungsmittelkriminalität albanischer Dealer beobachtet. Es gab auch Vernehmungen von Zeugen, die auf Probleme Yozgats mit Türken hindeuten, die offenbar über Gefängniserfahrung verfügten und auf das spätere Opfer anscheinend einschüchternde Wirkung hatten.

Des Weiteren gab es nach dem Mord Probleme, die Herkunft großer Geldmengen (130 000 DM) zu erklären, die ein Onkel des Ermordeten, Halim Yozgat, in Immobilien und einer Holding angelegt hatte. Vater Ismail Yozgat betrieb außerdem im Jahre 2001 schon ein Café namens »Anadolu Cay Evi«, in dem Heroingeschäfte abgewickelt wurden und das zum Showdown für einen Erpressungs-, Bedrohungs- und Drogenfall wurde.

Peinliche Ermittlungspanne

Halit Yozgat benutzte insgesamt vier Handys. Das ist ebenfalls auffällig, da es einen konspirativen Eindruck hinterlässt. Eines seiner Handys wurde nach seinem Tod von einem Autopsiehelfer des Klinikums Kassel entwendet, der es merkwürdigerweise in der Hosentasche (!) der Leiche entdeckte. Die Daten darauf konnten nicht wiederhergestellt werden – ein sehr seltsamer Ermittlungsfehler, der nicht gerade sonderlich glaubwürdig ist – eigentlich gar nicht.

Drogenmilieu-V-Mann »Mehmet«

Ein weiterer Hinweis in Richtung Drogenhandel wurde am 22.8.2011, also nicht mal drei Monate vor dem unglaubwürdigen NSU-Start, vom Spiegel berichtet. Demzufolge gab es kurz vor dem Mord einen Hinweis eines V-Manns namens »Mehmet« aus dem türkischen Drogenmilieu. Dieser behauptete, dass die deutschen Behörden kurz vor dem Mord darüber informiert wurden, dass in Yozgats Internetcafé in Kassel »wieder etwas geplant« sei. Dieser Informant wusste angeblich von der Serie und der verwendeten Tatwaffe Ceska 83, was das Wort »wieder« im letzten Satz erklärt. Der V-Mann stellte sogar seine Mithilfe beim Auffinden der Tatwaffe gegen ein Entgegenkommen in seinem eigenen Fall in Aussicht. Nach dieser Information sei das Lokal vom Geheimdienst beschattet worden. Der Name »Temme« ist beim Lesen dieses Satzes so ziemlich das Erste, was einem in den Sinn kommt.

Alternative zum »Motiv-Vakuum«

Anders gefragt: Könnte dieser Hinweis von »Mehmet« vielleicht die Anwesenheit von Andreas Temme erklären? Vermutlich besser als das Vakuum, das man neuerdings mit der Mutmaßung einer angeblichen Zusammenarbeit von Rechtsterrorismus und Verfassungsschutz zu füllen versucht.

Realistisch betrachtet gibt es derzeit keine plausible Erklärung, weder für Temmes Anwesenheit während der Tat, noch für einen Mord durch die angeblichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Überhaupt macht Rechtsterrorismus, der auf vollkommen unwichtige Personen wie Halit Yozgat abzielt, praktisch keinen Sinn, vor allem nicht mit Wissen und unter den Augen des Verfassungsschutzes.

Selbst wenn es innerhalb des Verfassungsschutzes eine Verschwörung geben sollte, die das Ziel hat, Rechtsterrorismus zu ermöglichen, wie kommt man dann ausgerechnet auf ein Opfer wie den 21-jährigen Yozgat? Solch eine Tat wäre aus der Sicht von Terroristen kaum zielführend – besonders vor dem Hintergrund der hohen eingegangenen Risiken. Seltsamerweise gab es auch nie Bekennerschreiben, weshalb man hilfsweise das fünf Jahre später erschienene, äußerst suspekte Paulchen-Panther-Video als solches akzeptierte.

Vielmehr ist äußerst unglaubwürdig, was derzeit diskutiert wird: Temme soll ausgerechnet an diesem Tag in dem Internetcafé gesessen und angeblich sogar etwas über den bevorstehenden Mord gewusst haben.

Hintergrund dieser Überlegungen ist ein Telefonat mit Temmes Kollegen Hess, in dem folgender Satz gefallen sein soll: »Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren!« Ahnte Temme aufgrund der »Mehmet«-Aussage lediglich, dass etwas derartiges irgendwann möglich sei, oder aber wusste er genau, dass es just an diesem Tag, dem 6.4.2006 um 17:01 Uhr tatsächlich stattfinden werde?

Absichtliche Beweise in einem Mordfall?

Die eigentliche Frage lautet: Warum sollte ein Verfassungsschutzbeamter vor Ort sein, wenn er Hinweise auf einen bevorstehenden Mord gehabt hätte? Warum hinterlässt er unnötigerweise Fingerabdrücke und DNA? Warum surft er in dieser heiklen Situation auch noch auf für einen verheirateten Mann möglicherweise peinlichen Seiten wie iLove mit einem dank angegebener Handynummer leicht zu identifizierendem Account namens »wildman70«?

Wie sich jetzt deutlich zeigt, kann ein solches Verhalten nur Probleme nach sich ziehen. Temmes gesamte Aussage zum Vorgang ist ja schon seit Jahren nicht glaubwürdig. Natürlich hätte er den toten Yozgat beim Verlassen des Internetcafés sehen müssen – die Räumlichkeiten und die Lage der Leiche erzwingen dies praktisch! Selbst das »50-Cent«-Stück, das er auf dem Tresen platzierte, macht stutzig, weil der Tresen direkt neben seinem Geldstück blutbesudelt ist.

Sündenbock Temme?

Vor allem aber: Warum verhindert der Verfassungsschutz bzw. Temme die Tat nicht? Die Anwesenheit Temmes macht doch keinen Sinn, bzw. nur dann, wenn er eben nicht wusste, dass dort etwas Derartiges passieren wird. Tatsächlich ist gerade die Anwesenheit Temmes ein klares und starkes Indiz dafür, dass er eben kein Vorwissen der Tat hatte.

Temme könnte auch einfach über seine Kontakte aus dem islamistischen V-Mann-Milieu dorthin bestellt worden sein, um später eine Spur in Richtung Verfassungsschutz zu legen. Temme wäre ja nicht der Erste, der an einen Tatort bestellt wird, um ihn hinterher damit zu belasten, oder zumindest um eine falsche Spur zu legen. Im Geheimdienstdunstkreis ist so ein Vorgehen ein wohlbekannter Schachzug. Dort nennt man Personen, die man an einen geplanten Tatort lockt, um sie zu kompromittieren, einen »Patsy«.

Stammkunde Temme

Derzeit wird viel über die Anwesenheit Temmes im Internetcafé berichtet. Die wichtigste Information fehlt allerdings, nämlich die Tatsache, dass Temme dort Stammkunde war und der Vater des Mordopfers ihn angeblich wochenlang kannte und auch bei einer polizeilichen Befragung eindeutig identifiziert hat. Das »wochenlang« ist nur deshalb fraglich, weil Temme sogar eine viel weitergehende Aussage machte. Er sagte, dass er seit 2003, also seit drei Jahren, in diesem Internetcafé Kunde war.

Das aber kann ebenfalls nicht ganz stimmen, da der Laden erst 2004 eröffnet wurde. Was stimmt also nun? Wie lange kannte Temme das Lokal bzw. wie lange kannten die Yozgats Temme? Waren die Beziehungen zu Temme auch noch anderer Art, z.B. beruflich motiviert? War ein Mitglied der Yozgat-Familie möglicherweise ein Informant, ein V-Mann? Ist diese Frage jemals gestellt worden und falls nein, warum nicht?

Nach alldem erscheint ein Mord im Drogenmilieu nicht weniger wahrscheinlich als einer durch NSU-Terroristen. Es ist ja nach wie vor mysteriös, um nicht zu sagen unerklärlich, warum sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausgerechnet Halit Yozgat als Opfer auserkoren haben sollen?

Tatsächlich erscheint das Motiv, das für den NSU-Mord kolportiert wurde, an den Haaren herbeigezogen, während ein Motiv im Drogenbereich durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich ist. Bei einer kriminalistischen Analyse lautet die zentrale Frage »Warum?«. Und trivialerweise lautet die Antwort meistens: »Geld!«

Fazit

Durch die neuen Erkenntnisse gerät der Verfassungsschutz extrem unter Druck, wie man an den Problemen von Temme und Bouffier deutlich sehen kann. Es sieht aus, als würde gerade an der Theorie einer Verschwörung innerhalb des Verfassungsschutzes unter Mitarbeit rechtsradikaler V-Männer und der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gestrickt, die in der Folge durch die Mainstream Medien verbreitet werden soll. Dies ist exakt die Richtung, die der NSU-Whistleblower »fatalist« bereits vor knapp drei Monaten (!) prognostizierte. Fatalist damals:

„Diese gescheiterte Kleinst-Terrorzellen-Trio-These, das ist die Version NSU 1.0. Sie wird zurzeit aufgegeben. Ersetzt werden soll sie durch die Version NSU 2.0: Ganz viele Mörder in ganz vielen Städten, Helfer überall sowieso. Daran arbeitet auch die Nebenklage fleißig mit … . Der Ausweg ist die Variante NSU 2.0: andere Täter, ein größeres Netzwerk, und das mit Wissen des Verfassungsschutzes. Mord unter den Augen nicht der Behörden, sondern mit Wissen eines kleinen verschworenen Kreises von Personen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Man darf die Installation eines Sündenbocks namens Verfassungsschutz vermuten, sie ist tatsächlich längst in vollem Gange.“

Das wichtige Wort, das man sich merken sollte, lautet »Sündenbock«. Wie schnell sich diese Prognose manifestiert, ist äußerst verblüffend. Kopp Online wird die Entwicklung weiter kritisch beäugen, denn die offensichtlich manipulierten Beweise sind damit nicht vom Tisch. Wir bleiben dran.

Quelle: http://derwaechter.net/brd-staatsterrorismus-beamte-des-verfassungsschutzes-nsu-morden-beteiligt

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Gelenkte Medien: BND manipulierte Berichterstattung im „Prager Frühling“


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Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll in den Sechzigerjahren die Berichterstattung in Zeitungen manipuliert haben. Das gehe aus BND-Unterlagen zum „Prager Frühling“ 1968 hervor, die Pullach jetzt ins Netz gestellt habe, berichtet der „Spiegel“.

Sowjetische Truppen waren seinerzeit in die Tschechoslowakei einmarschiert und hatten die Reformer des Chefs der Kommunistischen Partei, Alexander Dubcek, gestürzt. Der BND verbreitete anschließend, er habe die Ereignisse treffend analysiert, was nicht stimmte.

Doch viele Journalisten ließen sich nach Angaben des damaligen BND-Bereichs „Strategische Aufklärung“, der für Pressekontakte zuständig war, auf einen Deal ein.

So heißt es in einem Vermerk vom 28. August 1968: „Grundsätzlich hat sich in den letzten Tagen gezeigt, dass unsere PrSV (Pressesonderverbindungen –Red.) gegen Überlassung guter Informationen stets bereit sind, für unser Haus einzustehen“, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Zu den „positiven Stimmen“ zählte der BND neben vielen Regionalblättern auch „Bild“, „Welt“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Bundesregierung gegenüber verschleierte der Dienst seine Aktivitäten mit den Medien („Lückenpresse“ – Was den heutigen Medien absichtlich fehlt…).

Bei einem Treffen mit Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) beteuerte BND-Chef Gerhard Wessel am 30. August, Pullach habe die Presse „nicht beeinflusst“ und erweckte sogar den Eindruck, die freundlichen Urteile der Zeitungen über den BND kämen ihm ungelegen.

Einige Passagen der veröffentlichten Dokumente sind geschwärzt. Dort finden sich vermutlich auch die Namen jener Journalisten, die als Meinungsmacher für Pullach tätig waren, so der „Spiegel“.

Der BND hält aus grundsätzlichen Erwägungen Namen von Journalisten zurück, die für ihn arbeiteten.

Der „Spiegel“ und der Springer-Verlag haben vor Längerem dagegen geklagt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Leipzig wird für November erwartet (Deutsche Medien: Es gibt Anweisungen von oben).

Der Reformversuch in der kommunistischen Tschechoslowakei, der als „Prager Frühling“ bekannt ist, und sein Ende durch den sowjetischen Einmarsch im August 1968 – sie gehören zu den am meisten untersuchten Zeiträumen der modernen tschechoslowakischen Geschichte. Trotzdem sind auch heute noch neue Erkenntnisse möglich.

So haben tschechische und deutsche Historiker die Tätigkeit der Geheimdienste und ihre Rolle analysiert. Ihre Publikation ist nun herausgekommen. Der Schwerpunkt liegt auf Dokumenten aus dem Bestand des BND-Archivs. Prokop Tomek ist Historiker am Militärhistorischen Institut in Prag. Er sagte dazu dem Tschechischen Rundfunk:

„Die Geheimdienstler wussten in den 1960er Jahren und vor allem ab dem Frühling 1968, dass hierzulande etwas geschieht. Sie waren aber nicht imstande, die Gefahren zu beurteilen und den Zeitpunkt vorherzusagen, in dem es zur Okkupation durch die Sowjets kam. Ähnliches zeigen auch die Unterlagen der CIA, die heute online erforscht werden können. Die westlichen Nachrichtendienste waren nicht so perfekt, dass sie alles wissen konnten.“

Das Sicherheitsarchiv des ÚZSI hat zu der Studie beigetragen, indem es die Aktivitäten des BND in der Tschechoslowakei aus Prager Sicht beleuchtet, und zwar durch Analysen der kommunistischen Staatssicherheit. Prokop Tomek:

„Der BND und die Bundesrepublik Deutschland waren nach den USA der größte Feind der kommunistischen Tschechoslowakei und der kommunistischen Spionagedienste.“

Allerdings waren diese Analysen vom ideologischen Blick und von der Angst der Geheimdienstler um ihr eigenes Schicksal geprägt. Der Historiker:

„Interessant ist, dass die Staatssicherheit die Einflussnahme der westlichen Nachrichtendienste auf die Entwicklungen während des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei deutlich übertrieben hat. In den Dokumenten der kommunistischen Partei aus der Zeit nach 1968 wurden hingegen die westlichen Spionagedienste nicht erwähnt. Der Feind oder das Problem wurde eher innerhalb der kommunistischen Tschechoslowakei gesucht.“

Die zweisprachige Publikation „Der Bundesnachrichtendienst und der ‚Prager Frühling‘ 1968“ ist der neunte Band der Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“.

Das Buch ist zum Lesen und zum Herunterladen online frei zugänglich, und zwar auf der Webseite des Auslandsnachrichtendienstes ÚZSI, unter http://uzsi.cz/files/spolkova-zpravodajska-sluzba-prazske-jaro-1968.pdf.

Literatur:

Lügenpresse von Peter Denk

Die Tagesshow: Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht. von Walter van Rossum

ARD & Co.: Wie Medien manipulieren

Lügenpresse von Markus Gärtner

Quellen: PublicDomain/extremnews.com/radio.cz am 20.08.2016

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Gebt mir endlich meine Heimat zurück

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Quelle: http://www.pravda-tv.com/2016/10/gelenkte-medien-bnd-manipulierte-berichterstattung-im-prager-fruehling/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Der Geheimdienst wirft Blasen Mehr Wasser für den Sumpf durch BND-Müller


Autor: U. Gellermann

Das ist der Mann, der aus der Wärme kommt: Guido Müller, bisher Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), soll demnächst für den Bundestag die Geheimdienste kontrollieren.

Müller, das ist ein Tarn-Name, in Wahrheit heißt er Schmidt oder Meier oder so, und kommt aus der Wärme der Amtsstuben: Nahtlos schlich er sich aus dem Wehrdienst in eine düstere „Verwendung“ im BND, um von dort auf die Wärme-Wartebank des Referatsleiters im Bundeskanzleramt – zuständig für Fragen der Exportkontrolle, Proliferation, Sicherheit, Cybersicherheit, Controlling, Internationale Organisierte Kriminalität sowie Wirtschaftsschutz – zu wechseln. Doch von diesem schönen Posten musste er zurück in den Dienst der Dienste: Als der NSA-Untersuchungsausschuss drohte, ausgerüstet mit den Edward-Snowden-Unterlagen, hätte er doch glatt befragt werden können. Da turnte der Mann geschwind vom Kanzleramt zurück zum BND und wurde wieder Geheimnisträger, also unbefragbar.

Die deutschen Geheimdienste: Ein einziges großes Sumpfgebiet. Gegründet von den US-Geheimdiensten mit tatkräftiger Hilfe bewährter Nazis, um die junge Bundesrepublik stramm auf Westkurs zu halten, haben sie Skandal auf Skandal produziert. Manchmal warf der Sumpf Blasen, giftige Gerüche stiegen an die Oberfläche und erreichten sogar eine gewisse Öffentlichkeit. Aber erstmalig mit dem NSA-Skandal waren selbst die braven deutschen Medien kurzzeitig erstaunt. Eine solch stramme US-Führung der Regierung am kurzen Zügel, wer hätte das gedacht? Alle, die bei Verstand waren, also wenige: „Der BND hat die deutsche Regierung aktiv beeinflusst, um die Gesetze über die Privatsphäre langfristig aufzuweichen, damit es bessere Möglichkeiten für den Austausch von geheimdienstlichen Informationen gibt“ (zitiert aus den Snowden Dokumenten).

Guido Müller ist eigentlich ein armes Schwein: Kaum hatte er die Flucht vom Kanzleramt zurück in den BND angetreten, musste er sein Privathaus renovieren lassen. Denn er galt als „abstrakt gefährdet“. Also gab der Dienst konkret 180.000 Euro für ihn aus. Obwohl nach der „Richtlinie für die Behandlung materieller Objektschutzmaßnahmen an privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen“ es nur 30.000 Euro hätten sein dürfen. Aber einer, der einst auf den Schultern der Kanzlerin saß, um ihr Hüh und Hott zu soufflieren, der war natürlich gefährdeter als andere. Allein was so ein Knüppeldamm durch den Sumpf kostet.

Aus Schleiden kommt der Mann, lange Jahre geheimer Lenker der Kanzlerin, der jetzt angeblich für das Parlament die Dienste kontrollieren soll. Das wird das Parlament schnell merken, wenn es die Sporen bekommt und mit der Reitgerte aufgemuntert wird, um die nächste Hürde zur Ausweitung der Bürgerkontrolle zu nehmen. Aus dem idyllischen Schleiden in der Eifel kommt er. Rund 370 Meter über dem Meer gelegen, von der NS-Ordensburg Vogelsang und einem entzückenden Kriegerdenkmal für die Opfer des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71 und des Ersten Weltkriegs wird der Ort ebenso markiert, wie durch die Reste des enteigneten Jüdischen Friedhofes. Höhepunkte Schleidener Ausschweifungen finden im „Ambientetrauzimmer Pauluskeller“ statt, wenn dort in den Wintermonaten die legendären Candle-Light-Trauungen stattfinden. Aus dieser Gegend, wo die Wahlen immer schwarz ausgehen und nicht einmal der Abendsonne erlaubt wird beim Untergehen rot zu werden, kommt der geheime Schmidt oder Müller oder so.

Es ist die eigene Logik des Sumpfes, dass einer, der bisher dem Geheimdienst vorsaß, demnächst den Geheimdienst kontrollieren soll. Die Inhaber des Sumpfes werden sagen: Klar, der kennt sich aus. Der weiß wie der Sumpf schwappt. Und sie haben ja so recht: Müller kann dem Sumpf mehr Jauche zuführen. Er kann diesem stinkenden Biotop aus Amt & NSA & Korruption & Landesverrat noch mehr flüssige Nahrung zuleiten. Der Steuerzahler wird sein Haus demnächst noch sicherer machen. Und sicher wird der Müller es ihm danken: Noch mehr Terroristen entdecken, die seine Freunde aus den USA hergestellt haben und noch mehr Maßnahmen zur Disziplinierung Unschuldiger verordnen. Der Tiefe Staat lebt mitten in der Kloake der Dienste.

Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/der-geheimdienst-wird-nass.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Geheimes Gutachten: „Systematische schwerwiegende Gesetzesverstöße“ des BND – allein in Bad Aibling


Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen.

In einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten, heißt es demnach, der BND habe „ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“, wie die ARD am Donnerstagabend berichtete. Das 60-Seiten-Gutachten sei auf den März 2016 datiert.

„Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich“, schreibt Voßhoff darin dem Bericht zufolge. Insbesondere bei der Prüfung der umstrittenen Selektoren-Listen habe der BND die Arbeit der Beauftragten blockiert. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen, nach denen in Datenbanken gezielt gesucht wird.

In mehrfacher Hinsicht erhebe der BND mit Hilfe einer Software des US-Geheimdienstes NSA personenbezogene Daten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich seien, zitieren NDR und WDR aus dem Bericht. In zwei Datenbanken verarbeite der BND Selektoren-Anfragen der NSA, die nutzlos für die Arbeit des deutschen Nachrichtendienstes seien und die der Dienst offenbar auch nicht weiter überprüfe, was ein Verstoß gegen das BND-Gesetz sei.

In der Summe halte Voßhoff die Gesetzesverstöße für so schwerwiegend, dass der BND wohl weite Teile seiner Telekommunikations-Überwachung in Bad Aibling einstellen müsste. Als Reaktion auf die NSA/BND-Spähaffäre soll die Rechtsgrundlage geändert werden. Ein Gesetzesentwurf ist bereits in den Bundestag eingebracht worden.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geheimes-gutachten-systematische-schwerwiegende-gesetzesverstoesse-des-bnd-allein-in-bad-aibling-a1354715.html

Gruß an die Enttarner

TA KI

Ansbach-Attentäter wollte Polizei-Spitzel werden – Medien


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Der 27-jährige syrische Flüchtling Mohammad Daleel, der sich am vergangenen Sonntag im bayerischen Ansbach in die Luft gesprengt hatte, wollte ein Polizei-Informant werden, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Demnach war der 27-jährige Syrer zuvor mit einem Dolmetscher zur Polizei gegangen, um seinen irakischen Flüchtlingsheims-Mitbewohner Abdulsatar A. anzuzeigen. Deleel gab an, der Migrant aus Bagdad sei Mitglied der libanesischen Terrormiliz Hisbollah. Die Vorwürfe hätten sich aber nicht bestätigt.

Bei der Durchsuchung des Zimmers von Daleel soll die Polizei zahlreiche Propaganda-Bilder des IS entdeckt haben. Nach der Untersuchung des Anschlag-Plans seien die Ermittler zu dem Schluss gekommen, dass die Bombe im Rucksack des Syrers vorzeitig explodiert war.

Der Attentäter soll schon früher strafrechtlich in Erscheinung getreten und der Polizei bekannt gewesen war. Er soll zudem bereits zweimal Selbstmordversuche unternommen haben und in psychologischer Behandlung gewesen sein. Er soll Asylbewerber gewesen sein, sein Antrag sei allerdings bereits vor einem Jahr abgelehnt worden.

Am vergangenen Sonntagabend war es am Rande eines Musikfestivals  im bayerischen Ansbach zu einer schweren Explosion gekommen. Ein Mensch – der mutmaßliche Attentäter selbst – kam dabei ums Leben, mindestens 15 Menschen wurden verletzt. Zum Anschag bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat.

Die der IS-Terrororganisation nahestehende Nachrichtenagentur Amaq hatte zuvor verkündet, der Ansbach-Täter sei ein „Soldat des Islamischen Staats“, der auf Sprengstoffanschläge spezialisiert gewesen sei und in Syrien gekämpft habe.

Quelle: http://de.sputniknews.com/panorama/20160728/311807109/ansbach-attentaeter-wollte-polizei-spitzel-werden.html

Gruß an die Enttarner der V-Leute von BND und Verfassungsschutz!!

TA KI

Karikaturen ..


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Quelle: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2016/07/04/karikaturen-121/

Gruß an die Erwachten

TA KI

BND wirbt Asylbewerber als Informanten an


Die Praxis dieser Befragungen ist umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen wurde, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Dies geht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor. Die Praxis dieser Befragungen ist umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen wurde, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können.

Womöglich wurden potenzielle Informanten mit der rechtlichen Besserstellung auch gelockt, schreibt der „Spiegel“. Beim Bundesnachrichtendienst hätten Mitarbeiter der „Hauptstelle für Befragungswesen“ die Asylbewerber ausgehorcht. Die Abteilung wurde im Juni 2014 von der Bundesregierung geschlossen.

Allerdings schöpft der BND nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch weiterhin Zufluchtsuchende in Deutschland ab – auf „freiwilliger Basis“, wie es dem Nachrichtenmagazin zufolge heißt. „Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich. Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden“, kritisiert Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-bnd-wirbt-asylbewerber-als-informanten-an-a1302912.html

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