BRD-Staatsterrorismus: Beamte des Verfassungsschutzes an NSU-Morden beteiligt


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Die NSU-Staatsaffäre sorgt erneut für Aufregung. Der Grund ist die längst bekannte Gegenwart des hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat und seine auffälligen Telefongespräche mit dem rechtsradikalen V-Mann Benjamin Gärtner (Codename »Gemüse« – VP389), der angeblich Kontakt zum sogenannten NSU gehabt haben soll. Viel interessanter ist, was alles nicht berichtet und nicht gefragt wird…

Telefonate und neue Erkenntnisse

Yozgat war das neunte Mordopfer der sogenannten »Döner-Mord-Serie«. Er wurde am 6.4.2006 in einem Internetcafé in Kassel mit zwei Kopfschüssen regelrecht hingerichtet. Durch neue Beweise in Form abgehörter Telefonate von Andreas Temme ist in diese Geschichte nun frischer Wind gekommen. Diese Telefonate wurden z.B. am Wochenende sehr ausführlich bei der Welt behandelt.

Sie legen den Verdacht nahe, dass Temme direkt oder indirekt in den Mord involviert gewesen sein könnte. Zudem gibt es hierdurch einen neuen dünnen »Missing Link« zum NSU-Fall, da der von Temme geführte V-Mann Benjamin Gärtner angeblich Kontakte zum sogenannten NSU hatte.

Die Nebenklageanwälte haben mittlerweile neue Beweismittelanträge eingereicht. Sogar der hessische Ministerpräsident und ehemalige hessische Innenminister Volker Bouffier muss derzeit fürchten, in diese Angelegenheit hineingezogen zu werden. Er hat eine Informationssperre über eventuell involvierte V-Männer Temmes verhängt, um diese Quellen zu schützen. Der Presse-Mainstream hat sich mittlerweile auf den Verfassungsschutz eingeschossen und will offensichtlich eine Verschwörung zwischen Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus herbeischreiben.

Sind solche Spekulationen wirklich schlüssig? Wir denken: Nein. Wir werden beleuchten, wie plausibel die neuen Interpretationen für die Anwesenheit Temmes »zur falschen Zeit am falschen Ort« sind. Dazu greifen wir auf die Akten zurück, die Dank des Whistleblowers »fatalist« im Internet verfügbar sind.

»Unschuldslämmer« Yozgats?

Halit Yozgat, nach dem mittlerweile ein Platz in Kassel benannt und für den auch eine Gedenktafel aufgestellt wurde, war laut Akten aus dem fatalist-Leak nach Auskunft von Zeugen nicht gerade fleißig, verkehrte des Öfteren im Rotlichtmilieu und war in der Schule deutlich unterdurchschnittlich. Halit Yozgat ging zum Zeitpunkt seiner Ermordung seit einigen Monaten zur Abendschule, um seine Mittlere Reife nachzuholen. Die Geschichte mit dem Abendgymnasium, wie das der Vater Ismail Yozgat in einem Interview mit der Zeit erzählte, ist also geschönt, so wie wahrscheinlich einiges an seinen Ein- bzw. Auslassungen. Wir erwähnen das nur wegen der Glaubwürdigkeit dieses Nebenklägers. Gegen den ermordeten Halit Yozgat lief außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Versicherungsbetruges im Zusammenhang mit fingierten Autounfällen.

Hinweise auf Drogenhandel

Das Internetcafé, in dem Halit Yozgat meistens nachmittags arbeitete, wurde knapp ein Jahr lang von Oktober 2004 bis September 2005 wegen Betäubungsmittelkriminalität albanischer Dealer beobachtet. Es gab auch Vernehmungen von Zeugen, die auf Probleme Yozgats mit Türken hindeuten, die offenbar über Gefängniserfahrung verfügten und auf das spätere Opfer anscheinend einschüchternde Wirkung hatten.

Des Weiteren gab es nach dem Mord Probleme, die Herkunft großer Geldmengen (130 000 DM) zu erklären, die ein Onkel des Ermordeten, Halim Yozgat, in Immobilien und einer Holding angelegt hatte. Vater Ismail Yozgat betrieb außerdem im Jahre 2001 schon ein Café namens »Anadolu Cay Evi«, in dem Heroingeschäfte abgewickelt wurden und das zum Showdown für einen Erpressungs-, Bedrohungs- und Drogenfall wurde.

Peinliche Ermittlungspanne

Halit Yozgat benutzte insgesamt vier Handys. Das ist ebenfalls auffällig, da es einen konspirativen Eindruck hinterlässt. Eines seiner Handys wurde nach seinem Tod von einem Autopsiehelfer des Klinikums Kassel entwendet, der es merkwürdigerweise in der Hosentasche (!) der Leiche entdeckte. Die Daten darauf konnten nicht wiederhergestellt werden – ein sehr seltsamer Ermittlungsfehler, der nicht gerade sonderlich glaubwürdig ist – eigentlich gar nicht.

Drogenmilieu-V-Mann »Mehmet«

Ein weiterer Hinweis in Richtung Drogenhandel wurde am 22.8.2011, also nicht mal drei Monate vor dem unglaubwürdigen NSU-Start, vom Spiegel berichtet. Demzufolge gab es kurz vor dem Mord einen Hinweis eines V-Manns namens »Mehmet« aus dem türkischen Drogenmilieu. Dieser behauptete, dass die deutschen Behörden kurz vor dem Mord darüber informiert wurden, dass in Yozgats Internetcafé in Kassel »wieder etwas geplant« sei. Dieser Informant wusste angeblich von der Serie und der verwendeten Tatwaffe Ceska 83, was das Wort »wieder« im letzten Satz erklärt. Der V-Mann stellte sogar seine Mithilfe beim Auffinden der Tatwaffe gegen ein Entgegenkommen in seinem eigenen Fall in Aussicht. Nach dieser Information sei das Lokal vom Geheimdienst beschattet worden. Der Name »Temme« ist beim Lesen dieses Satzes so ziemlich das Erste, was einem in den Sinn kommt.

Alternative zum »Motiv-Vakuum«

Anders gefragt: Könnte dieser Hinweis von »Mehmet« vielleicht die Anwesenheit von Andreas Temme erklären? Vermutlich besser als das Vakuum, das man neuerdings mit der Mutmaßung einer angeblichen Zusammenarbeit von Rechtsterrorismus und Verfassungsschutz zu füllen versucht.

Realistisch betrachtet gibt es derzeit keine plausible Erklärung, weder für Temmes Anwesenheit während der Tat, noch für einen Mord durch die angeblichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Überhaupt macht Rechtsterrorismus, der auf vollkommen unwichtige Personen wie Halit Yozgat abzielt, praktisch keinen Sinn, vor allem nicht mit Wissen und unter den Augen des Verfassungsschutzes.

Selbst wenn es innerhalb des Verfassungsschutzes eine Verschwörung geben sollte, die das Ziel hat, Rechtsterrorismus zu ermöglichen, wie kommt man dann ausgerechnet auf ein Opfer wie den 21-jährigen Yozgat? Solch eine Tat wäre aus der Sicht von Terroristen kaum zielführend – besonders vor dem Hintergrund der hohen eingegangenen Risiken. Seltsamerweise gab es auch nie Bekennerschreiben, weshalb man hilfsweise das fünf Jahre später erschienene, äußerst suspekte Paulchen-Panther-Video als solches akzeptierte.

Vielmehr ist äußerst unglaubwürdig, was derzeit diskutiert wird: Temme soll ausgerechnet an diesem Tag in dem Internetcafé gesessen und angeblich sogar etwas über den bevorstehenden Mord gewusst haben.

Hintergrund dieser Überlegungen ist ein Telefonat mit Temmes Kollegen Hess, in dem folgender Satz gefallen sein soll: »Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren!« Ahnte Temme aufgrund der »Mehmet«-Aussage lediglich, dass etwas derartiges irgendwann möglich sei, oder aber wusste er genau, dass es just an diesem Tag, dem 6.4.2006 um 17:01 Uhr tatsächlich stattfinden werde?

Absichtliche Beweise in einem Mordfall?

Die eigentliche Frage lautet: Warum sollte ein Verfassungsschutzbeamter vor Ort sein, wenn er Hinweise auf einen bevorstehenden Mord gehabt hätte? Warum hinterlässt er unnötigerweise Fingerabdrücke und DNA? Warum surft er in dieser heiklen Situation auch noch auf für einen verheirateten Mann möglicherweise peinlichen Seiten wie iLove mit einem dank angegebener Handynummer leicht zu identifizierendem Account namens »wildman70«?

Wie sich jetzt deutlich zeigt, kann ein solches Verhalten nur Probleme nach sich ziehen. Temmes gesamte Aussage zum Vorgang ist ja schon seit Jahren nicht glaubwürdig. Natürlich hätte er den toten Yozgat beim Verlassen des Internetcafés sehen müssen – die Räumlichkeiten und die Lage der Leiche erzwingen dies praktisch! Selbst das »50-Cent«-Stück, das er auf dem Tresen platzierte, macht stutzig, weil der Tresen direkt neben seinem Geldstück blutbesudelt ist.

Sündenbock Temme?

Vor allem aber: Warum verhindert der Verfassungsschutz bzw. Temme die Tat nicht? Die Anwesenheit Temmes macht doch keinen Sinn, bzw. nur dann, wenn er eben nicht wusste, dass dort etwas Derartiges passieren wird. Tatsächlich ist gerade die Anwesenheit Temmes ein klares und starkes Indiz dafür, dass er eben kein Vorwissen der Tat hatte.

Temme könnte auch einfach über seine Kontakte aus dem islamistischen V-Mann-Milieu dorthin bestellt worden sein, um später eine Spur in Richtung Verfassungsschutz zu legen. Temme wäre ja nicht der Erste, der an einen Tatort bestellt wird, um ihn hinterher damit zu belasten, oder zumindest um eine falsche Spur zu legen. Im Geheimdienstdunstkreis ist so ein Vorgehen ein wohlbekannter Schachzug. Dort nennt man Personen, die man an einen geplanten Tatort lockt, um sie zu kompromittieren, einen »Patsy«.

Stammkunde Temme

Derzeit wird viel über die Anwesenheit Temmes im Internetcafé berichtet. Die wichtigste Information fehlt allerdings, nämlich die Tatsache, dass Temme dort Stammkunde war und der Vater des Mordopfers ihn angeblich wochenlang kannte und auch bei einer polizeilichen Befragung eindeutig identifiziert hat. Das »wochenlang« ist nur deshalb fraglich, weil Temme sogar eine viel weitergehende Aussage machte. Er sagte, dass er seit 2003, also seit drei Jahren, in diesem Internetcafé Kunde war.

Das aber kann ebenfalls nicht ganz stimmen, da der Laden erst 2004 eröffnet wurde. Was stimmt also nun? Wie lange kannte Temme das Lokal bzw. wie lange kannten die Yozgats Temme? Waren die Beziehungen zu Temme auch noch anderer Art, z.B. beruflich motiviert? War ein Mitglied der Yozgat-Familie möglicherweise ein Informant, ein V-Mann? Ist diese Frage jemals gestellt worden und falls nein, warum nicht?

Nach alldem erscheint ein Mord im Drogenmilieu nicht weniger wahrscheinlich als einer durch NSU-Terroristen. Es ist ja nach wie vor mysteriös, um nicht zu sagen unerklärlich, warum sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausgerechnet Halit Yozgat als Opfer auserkoren haben sollen?

Tatsächlich erscheint das Motiv, das für den NSU-Mord kolportiert wurde, an den Haaren herbeigezogen, während ein Motiv im Drogenbereich durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich ist. Bei einer kriminalistischen Analyse lautet die zentrale Frage »Warum?«. Und trivialerweise lautet die Antwort meistens: »Geld!«

Fazit

Durch die neuen Erkenntnisse gerät der Verfassungsschutz extrem unter Druck, wie man an den Problemen von Temme und Bouffier deutlich sehen kann. Es sieht aus, als würde gerade an der Theorie einer Verschwörung innerhalb des Verfassungsschutzes unter Mitarbeit rechtsradikaler V-Männer und der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gestrickt, die in der Folge durch die Mainstream Medien verbreitet werden soll. Dies ist exakt die Richtung, die der NSU-Whistleblower »fatalist« bereits vor knapp drei Monaten (!) prognostizierte. Fatalist damals:

„Diese gescheiterte Kleinst-Terrorzellen-Trio-These, das ist die Version NSU 1.0. Sie wird zurzeit aufgegeben. Ersetzt werden soll sie durch die Version NSU 2.0: Ganz viele Mörder in ganz vielen Städten, Helfer überall sowieso. Daran arbeitet auch die Nebenklage fleißig mit … . Der Ausweg ist die Variante NSU 2.0: andere Täter, ein größeres Netzwerk, und das mit Wissen des Verfassungsschutzes. Mord unter den Augen nicht der Behörden, sondern mit Wissen eines kleinen verschworenen Kreises von Personen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Man darf die Installation eines Sündenbocks namens Verfassungsschutz vermuten, sie ist tatsächlich längst in vollem Gange.“

Das wichtige Wort, das man sich merken sollte, lautet »Sündenbock«. Wie schnell sich diese Prognose manifestiert, ist äußerst verblüffend. Kopp Online wird die Entwicklung weiter kritisch beäugen, denn die offensichtlich manipulierten Beweise sind damit nicht vom Tisch. Wir bleiben dran.

Quelle: http://derwaechter.net/brd-staatsterrorismus-beamte-des-verfassungsschutzes-nsu-morden-beteiligt

Gruß an die Klardenker

TA KI

Gelenkte Medien: BND manipulierte Berichterstattung im „Prager Frühling“


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Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll in den Sechzigerjahren die Berichterstattung in Zeitungen manipuliert haben. Das gehe aus BND-Unterlagen zum „Prager Frühling“ 1968 hervor, die Pullach jetzt ins Netz gestellt habe, berichtet der „Spiegel“.

Sowjetische Truppen waren seinerzeit in die Tschechoslowakei einmarschiert und hatten die Reformer des Chefs der Kommunistischen Partei, Alexander Dubcek, gestürzt. Der BND verbreitete anschließend, er habe die Ereignisse treffend analysiert, was nicht stimmte.

Doch viele Journalisten ließen sich nach Angaben des damaligen BND-Bereichs „Strategische Aufklärung“, der für Pressekontakte zuständig war, auf einen Deal ein.

So heißt es in einem Vermerk vom 28. August 1968: „Grundsätzlich hat sich in den letzten Tagen gezeigt, dass unsere PrSV (Pressesonderverbindungen –Red.) gegen Überlassung guter Informationen stets bereit sind, für unser Haus einzustehen“, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Zu den „positiven Stimmen“ zählte der BND neben vielen Regionalblättern auch „Bild“, „Welt“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Bundesregierung gegenüber verschleierte der Dienst seine Aktivitäten mit den Medien („Lückenpresse“ – Was den heutigen Medien absichtlich fehlt…).

Bei einem Treffen mit Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) beteuerte BND-Chef Gerhard Wessel am 30. August, Pullach habe die Presse „nicht beeinflusst“ und erweckte sogar den Eindruck, die freundlichen Urteile der Zeitungen über den BND kämen ihm ungelegen.

Einige Passagen der veröffentlichten Dokumente sind geschwärzt. Dort finden sich vermutlich auch die Namen jener Journalisten, die als Meinungsmacher für Pullach tätig waren, so der „Spiegel“.

Der BND hält aus grundsätzlichen Erwägungen Namen von Journalisten zurück, die für ihn arbeiteten.

Der „Spiegel“ und der Springer-Verlag haben vor Längerem dagegen geklagt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Leipzig wird für November erwartet (Deutsche Medien: Es gibt Anweisungen von oben).

Der Reformversuch in der kommunistischen Tschechoslowakei, der als „Prager Frühling“ bekannt ist, und sein Ende durch den sowjetischen Einmarsch im August 1968 – sie gehören zu den am meisten untersuchten Zeiträumen der modernen tschechoslowakischen Geschichte. Trotzdem sind auch heute noch neue Erkenntnisse möglich.

So haben tschechische und deutsche Historiker die Tätigkeit der Geheimdienste und ihre Rolle analysiert. Ihre Publikation ist nun herausgekommen. Der Schwerpunkt liegt auf Dokumenten aus dem Bestand des BND-Archivs. Prokop Tomek ist Historiker am Militärhistorischen Institut in Prag. Er sagte dazu dem Tschechischen Rundfunk:

„Die Geheimdienstler wussten in den 1960er Jahren und vor allem ab dem Frühling 1968, dass hierzulande etwas geschieht. Sie waren aber nicht imstande, die Gefahren zu beurteilen und den Zeitpunkt vorherzusagen, in dem es zur Okkupation durch die Sowjets kam. Ähnliches zeigen auch die Unterlagen der CIA, die heute online erforscht werden können. Die westlichen Nachrichtendienste waren nicht so perfekt, dass sie alles wissen konnten.“

Das Sicherheitsarchiv des ÚZSI hat zu der Studie beigetragen, indem es die Aktivitäten des BND in der Tschechoslowakei aus Prager Sicht beleuchtet, und zwar durch Analysen der kommunistischen Staatssicherheit. Prokop Tomek:

„Der BND und die Bundesrepublik Deutschland waren nach den USA der größte Feind der kommunistischen Tschechoslowakei und der kommunistischen Spionagedienste.“

Allerdings waren diese Analysen vom ideologischen Blick und von der Angst der Geheimdienstler um ihr eigenes Schicksal geprägt. Der Historiker:

„Interessant ist, dass die Staatssicherheit die Einflussnahme der westlichen Nachrichtendienste auf die Entwicklungen während des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei deutlich übertrieben hat. In den Dokumenten der kommunistischen Partei aus der Zeit nach 1968 wurden hingegen die westlichen Spionagedienste nicht erwähnt. Der Feind oder das Problem wurde eher innerhalb der kommunistischen Tschechoslowakei gesucht.“

Die zweisprachige Publikation „Der Bundesnachrichtendienst und der ‚Prager Frühling‘ 1968“ ist der neunte Band der Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“.

Das Buch ist zum Lesen und zum Herunterladen online frei zugänglich, und zwar auf der Webseite des Auslandsnachrichtendienstes ÚZSI, unter http://uzsi.cz/files/spolkova-zpravodajska-sluzba-prazske-jaro-1968.pdf.

Literatur:

Lügenpresse von Peter Denk

Die Tagesshow: Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht. von Walter van Rossum

ARD & Co.: Wie Medien manipulieren

Lügenpresse von Markus Gärtner

Quellen: PublicDomain/extremnews.com/radio.cz am 20.08.2016

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Quelle: http://www.pravda-tv.com/2016/10/gelenkte-medien-bnd-manipulierte-berichterstattung-im-prager-fruehling/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Der Geheimdienst wirft Blasen Mehr Wasser für den Sumpf durch BND-Müller


Autor: U. Gellermann

Das ist der Mann, der aus der Wärme kommt: Guido Müller, bisher Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), soll demnächst für den Bundestag die Geheimdienste kontrollieren.

Müller, das ist ein Tarn-Name, in Wahrheit heißt er Schmidt oder Meier oder so, und kommt aus der Wärme der Amtsstuben: Nahtlos schlich er sich aus dem Wehrdienst in eine düstere „Verwendung“ im BND, um von dort auf die Wärme-Wartebank des Referatsleiters im Bundeskanzleramt – zuständig für Fragen der Exportkontrolle, Proliferation, Sicherheit, Cybersicherheit, Controlling, Internationale Organisierte Kriminalität sowie Wirtschaftsschutz – zu wechseln. Doch von diesem schönen Posten musste er zurück in den Dienst der Dienste: Als der NSA-Untersuchungsausschuss drohte, ausgerüstet mit den Edward-Snowden-Unterlagen, hätte er doch glatt befragt werden können. Da turnte der Mann geschwind vom Kanzleramt zurück zum BND und wurde wieder Geheimnisträger, also unbefragbar.

Die deutschen Geheimdienste: Ein einziges großes Sumpfgebiet. Gegründet von den US-Geheimdiensten mit tatkräftiger Hilfe bewährter Nazis, um die junge Bundesrepublik stramm auf Westkurs zu halten, haben sie Skandal auf Skandal produziert. Manchmal warf der Sumpf Blasen, giftige Gerüche stiegen an die Oberfläche und erreichten sogar eine gewisse Öffentlichkeit. Aber erstmalig mit dem NSA-Skandal waren selbst die braven deutschen Medien kurzzeitig erstaunt. Eine solch stramme US-Führung der Regierung am kurzen Zügel, wer hätte das gedacht? Alle, die bei Verstand waren, also wenige: „Der BND hat die deutsche Regierung aktiv beeinflusst, um die Gesetze über die Privatsphäre langfristig aufzuweichen, damit es bessere Möglichkeiten für den Austausch von geheimdienstlichen Informationen gibt“ (zitiert aus den Snowden Dokumenten).

Guido Müller ist eigentlich ein armes Schwein: Kaum hatte er die Flucht vom Kanzleramt zurück in den BND angetreten, musste er sein Privathaus renovieren lassen. Denn er galt als „abstrakt gefährdet“. Also gab der Dienst konkret 180.000 Euro für ihn aus. Obwohl nach der „Richtlinie für die Behandlung materieller Objektschutzmaßnahmen an privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen“ es nur 30.000 Euro hätten sein dürfen. Aber einer, der einst auf den Schultern der Kanzlerin saß, um ihr Hüh und Hott zu soufflieren, der war natürlich gefährdeter als andere. Allein was so ein Knüppeldamm durch den Sumpf kostet.

Aus Schleiden kommt der Mann, lange Jahre geheimer Lenker der Kanzlerin, der jetzt angeblich für das Parlament die Dienste kontrollieren soll. Das wird das Parlament schnell merken, wenn es die Sporen bekommt und mit der Reitgerte aufgemuntert wird, um die nächste Hürde zur Ausweitung der Bürgerkontrolle zu nehmen. Aus dem idyllischen Schleiden in der Eifel kommt er. Rund 370 Meter über dem Meer gelegen, von der NS-Ordensburg Vogelsang und einem entzückenden Kriegerdenkmal für die Opfer des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71 und des Ersten Weltkriegs wird der Ort ebenso markiert, wie durch die Reste des enteigneten Jüdischen Friedhofes. Höhepunkte Schleidener Ausschweifungen finden im „Ambientetrauzimmer Pauluskeller“ statt, wenn dort in den Wintermonaten die legendären Candle-Light-Trauungen stattfinden. Aus dieser Gegend, wo die Wahlen immer schwarz ausgehen und nicht einmal der Abendsonne erlaubt wird beim Untergehen rot zu werden, kommt der geheime Schmidt oder Müller oder so.

Es ist die eigene Logik des Sumpfes, dass einer, der bisher dem Geheimdienst vorsaß, demnächst den Geheimdienst kontrollieren soll. Die Inhaber des Sumpfes werden sagen: Klar, der kennt sich aus. Der weiß wie der Sumpf schwappt. Und sie haben ja so recht: Müller kann dem Sumpf mehr Jauche zuführen. Er kann diesem stinkenden Biotop aus Amt & NSA & Korruption & Landesverrat noch mehr flüssige Nahrung zuleiten. Der Steuerzahler wird sein Haus demnächst noch sicherer machen. Und sicher wird der Müller es ihm danken: Noch mehr Terroristen entdecken, die seine Freunde aus den USA hergestellt haben und noch mehr Maßnahmen zur Disziplinierung Unschuldiger verordnen. Der Tiefe Staat lebt mitten in der Kloake der Dienste.

Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/der-geheimdienst-wird-nass.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Geheimes Gutachten: „Systematische schwerwiegende Gesetzesverstöße“ des BND – allein in Bad Aibling


Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen.

In einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten, heißt es demnach, der BND habe „ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“, wie die ARD am Donnerstagabend berichtete. Das 60-Seiten-Gutachten sei auf den März 2016 datiert.

„Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich“, schreibt Voßhoff darin dem Bericht zufolge. Insbesondere bei der Prüfung der umstrittenen Selektoren-Listen habe der BND die Arbeit der Beauftragten blockiert. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen, nach denen in Datenbanken gezielt gesucht wird.

In mehrfacher Hinsicht erhebe der BND mit Hilfe einer Software des US-Geheimdienstes NSA personenbezogene Daten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich seien, zitieren NDR und WDR aus dem Bericht. In zwei Datenbanken verarbeite der BND Selektoren-Anfragen der NSA, die nutzlos für die Arbeit des deutschen Nachrichtendienstes seien und die der Dienst offenbar auch nicht weiter überprüfe, was ein Verstoß gegen das BND-Gesetz sei.

In der Summe halte Voßhoff die Gesetzesverstöße für so schwerwiegend, dass der BND wohl weite Teile seiner Telekommunikations-Überwachung in Bad Aibling einstellen müsste. Als Reaktion auf die NSA/BND-Spähaffäre soll die Rechtsgrundlage geändert werden. Ein Gesetzesentwurf ist bereits in den Bundestag eingebracht worden.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geheimes-gutachten-systematische-schwerwiegende-gesetzesverstoesse-des-bnd-allein-in-bad-aibling-a1354715.html

Gruß an die Enttarner

TA KI

Ansbach-Attentäter wollte Polizei-Spitzel werden – Medien


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Der 27-jährige syrische Flüchtling Mohammad Daleel, der sich am vergangenen Sonntag im bayerischen Ansbach in die Luft gesprengt hatte, wollte ein Polizei-Informant werden, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Demnach war der 27-jährige Syrer zuvor mit einem Dolmetscher zur Polizei gegangen, um seinen irakischen Flüchtlingsheims-Mitbewohner Abdulsatar A. anzuzeigen. Deleel gab an, der Migrant aus Bagdad sei Mitglied der libanesischen Terrormiliz Hisbollah. Die Vorwürfe hätten sich aber nicht bestätigt.

Bei der Durchsuchung des Zimmers von Daleel soll die Polizei zahlreiche Propaganda-Bilder des IS entdeckt haben. Nach der Untersuchung des Anschlag-Plans seien die Ermittler zu dem Schluss gekommen, dass die Bombe im Rucksack des Syrers vorzeitig explodiert war.

Der Attentäter soll schon früher strafrechtlich in Erscheinung getreten und der Polizei bekannt gewesen war. Er soll zudem bereits zweimal Selbstmordversuche unternommen haben und in psychologischer Behandlung gewesen sein. Er soll Asylbewerber gewesen sein, sein Antrag sei allerdings bereits vor einem Jahr abgelehnt worden.

Am vergangenen Sonntagabend war es am Rande eines Musikfestivals  im bayerischen Ansbach zu einer schweren Explosion gekommen. Ein Mensch – der mutmaßliche Attentäter selbst – kam dabei ums Leben, mindestens 15 Menschen wurden verletzt. Zum Anschag bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat.

Die der IS-Terrororganisation nahestehende Nachrichtenagentur Amaq hatte zuvor verkündet, der Ansbach-Täter sei ein „Soldat des Islamischen Staats“, der auf Sprengstoffanschläge spezialisiert gewesen sei und in Syrien gekämpft habe.

Quelle: http://de.sputniknews.com/panorama/20160728/311807109/ansbach-attentaeter-wollte-polizei-spitzel-werden.html

Gruß an die Enttarner der V-Leute von BND und Verfassungsschutz!!

TA KI

Karikaturen ..


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Quelle: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2016/07/04/karikaturen-121/

Gruß an die Erwachten

TA KI

BND wirbt Asylbewerber als Informanten an


Die Praxis dieser Befragungen ist umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen wurde, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Dies geht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor. Die Praxis dieser Befragungen ist umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen wurde, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können.

Womöglich wurden potenzielle Informanten mit der rechtlichen Besserstellung auch gelockt, schreibt der „Spiegel“. Beim Bundesnachrichtendienst hätten Mitarbeiter der „Hauptstelle für Befragungswesen“ die Asylbewerber ausgehorcht. Die Abteilung wurde im Juni 2014 von der Bundesregierung geschlossen.

Allerdings schöpft der BND nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch weiterhin Zufluchtsuchende in Deutschland ab – auf „freiwilliger Basis“, wie es dem Nachrichtenmagazin zufolge heißt. „Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich. Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden“, kritisiert Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-bnd-wirbt-asylbewerber-als-informanten-an-a1302912.html

Gruß an die Enttarner

TA KI

 

Orbán gibt Soros Mitschuld an Flüchtlingskrise


Ungarns Ministerpräsident Orbán macht den US-Milliardär Soros für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich. Dieser fördere ein Menschrenrechts-Aktivisten-Netz. Nun stehe Europas Demokratie vor dem Aus.

Viktor-Orban-und-George-SorosUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen in Europa mit verantwortlich gemacht. „Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt„, erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

„Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert“, fügte Orbán hinzu. Der aus Ungarn stammende Finanzinvestor fördert mit seinen Stiftungen weltweit Initiativen und Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Seine Open Society Foundation (OSF) unterstützt von Budapest aus auch Aktivisten, die den Flüchtlingen helfen.

Ungarn war bis Mitte des Monats eines der Transitländer für die Flüchtlinge auf der Balkanroute. Seitdem auf Weisung Orbáns Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen, ziehen die Migranten an Ungarn vorbei. Orbán hatte bereits zuvor eine scharfe fremdenfeindliche Kampagne gefahren. Die OSF hatte die Hass-Rhetorik der Budapester Regierung und die Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge mehrfach kritisiert.

„Wer hat dafür gestimmt, Millionen illegal einreisen zu lassen?“

Angesichts der geplanten Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten warnte er vor einer „Demokratiekrise“ in Europa. „Wer hat die europäischen Regierungschefs, oder einige von ihnen, für diese Art von Politik legitimiert? Dies ist ein demokratischer Kontinent“, kritisierte Orbán. „Wer hat dafür gestimmt, Millionen von Menschen illegal einreisen zu lassen und sie über die EU-Staaten zu verteilen?“

Für eine verpflichtende Verteilung hatten sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Nach ihren Plänen sollen Flüchtlinge in Aufnahmezentren zunächst registriert, ihre Anrecht auf Asyl geprüft und dann von den EU-Staaten nach einem Verteilungsschlüssel aufgenommen werden.

Orbán gilt als einer der schärfsten Kritiker dieser Politik, der seiner Meinung nach die „demokratische Grundlage“ fehlt. Die rechtsgerichtete Regierung Ungarns hat Zäune zu den Nachbarstaaten Serbien und Kroatien errichten lassen, um Migranten davon abzuhalten, über Ungarn nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Orbán rechtfertigt die Maßnahmen damit, die Außengrenzen des Schengen-Raums wie im EU-Recht vorgesehen zu schützen. Der Fidesz-Politiker sieht in dem Zustrom meist muslimischer Migranten zugleich eine Gefahr für die europäische Kultur und deren Werte. Seiner Regierung werden von Menschenrechtsorganisationen unter anderem die Beschränkung der Medienfreiheit und eine rigide Politik gegen Minderheiten vorgeworfen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article148248126/Orban-gibt-Soros-Mitschuld-an-Fluechtlingskrise.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

„Flüchtlingskrise destabilisiert Europa“


Obama-Sprecher: „Flüchtlingskrise destabilisiert Europa“

White House press secretary Josh Earnest speaks during the daily news briefing at the White House in Washington, Friday, Aug. 28, 2015. Earnest discussed the state of Tropical Storm Erica in the Caribbean and answered questions on other topics. (AP Photo/Andrew Harnik)

White House press secretary Josh Earnest speaks during the daily news briefing at the White House in Washington, Friday, Aug. 28, 2015. Earnest discussed the state of Tropical Storm Erica in the Caribbean and answered questions on other topics. (AP Photo/Andrew Harnik)

Die USA fordern die Europäische Union auf, wirksam und kraftvoll gegen Schleuser vorzugehen. In seinem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel habe US-Präsident Barack Obama bereits vor einigen Tagen über das Thema Flüchtlinge gesprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag in Washington.

Für Europa habe das dramatische Konsequenzen. Die Folgen der Gewalt im Norden Afrikas und im Nahen Osten würden nicht nur die unmittelbar betroffenen Regionen destabilisierten. „Sie beginnen, auch einen destabilisierenden Einfluss auf andere Weltgegenden zu haben – auch auf Europa.“

Skrupellose Verbrecher schlügen Profit aus der Flucht Verzweifelter, sagte Earnest. Er fügte hinzu, man müsse in jedem Flüchtling den Menschen sehen, auch wenn es sich um illegale Flüchtlinge oder Asylsuchende handle.

Earnest lobte in diesem Zusammenhang die Türkei. Das Land habe mehr als eine Million Syrer aufgenommen und unternehme bedeutende Anstrengungen, ihnen das Nötigste zur Verfügung zu stellen.

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/08/29/fluchtlingskrise-destabilisiert-europa_n_8057714.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die Aufgewachten.-

Denen ist längst klar WER die Lage im Norden Afrikas und dem Nahen Osten zu einem imensen Teil mitzuverantworten hat!!

Die VSA = USA selbst!!!

TA KI

Die Geschichte von der energetischen Hochstellung der Seelen und dem Resonanzgesetz


Es waren einmal sehr viele wertvolle Seelen, die sich in dem Dienst des Lichtes, der Kraft und der Macht des Ursprung allen Seins gestellt hatten…
…sie wurden Lichtbringer/Lichtträger (Krieger ist ein Negativwort, denn sie bringen/tragen  das Licht in die Dunkelheit!), Reikimeister, Heiler, Energieheiler, Schamanen usw….
Sie wollten zum Leuchtturm für alle Seelen werden, damit eine jede Seele ihr Licht wiederfindet, welche ihr vor Äonen genommen wurde, denn die “dunkle Seite der Macht” ließ nur einen Funken zum Selbsterhalt der Seele zu, damit sie die Menschheit unterdrücken konnte.

Diejenigen Seelen, die das erkannten, erkannten auch ihren Wert, auch den, den ihre Seele hatte, sie erkannten, das jede Seele genauso wertvoll war wie ihre eigene Seele – ob Tier-, Pflanzen-, Planeten-, Natur-, oder Menschenseele – jeder war voller Wert und eine jede Seele kommunizierte mit allen anderen Seelen.
So nach und nach zündete jede Seele an der anderen Seele ihr Licht an und ließ es leuchten, das Leuchten wurde so stark, daß es wieder heilen konnte und die “helle. liebevolle Seite der Macht” zurückholte, welche begann, die Dunkelheit, in der diese wertvollen Seelen leben mußten, erst etwas, dann immer stärker zu erhellen, so daß die Seelen einander erkannten, sich fanden und ihr Licht leuchten lassen konnten.

Die Seelen waren durch ihr Leuchten und ihre wundervolle Art des Lebens mit allen Seelen ein Anker in der Dunkelheit für alle anderen Seelen!
Nun begab es sich jedoch, daß die “dunkle Seite der Macht” bemerkte, da ist irgendwas anders, etwas stimmt da nicht mit den unterdrückten Seelen…sie hatten keine Angst mehr vor ihnen, da wo sie waren, war das Licht, die Liebe und das Miteinander statt Streit, Hass,  Neid und Mißgunst und sie merkten auch, daß immer mehr zu ihnen fanden und das ihre Macht zu schwinden begann.

Deshalb erarbeiteten sie einen “Schlachtplan, um ihre Krieger zurückzuholen”, schließlich sollten diese kämpfen – gegen anderen Seelen, gegen Mutter  Natur (welche ihnen Nahrung und Pflanzen zur Heilung aller Krankheiten gab), gegen die Sonne (welche sie gesund erhielt!), gegen Großmutter Erde, gegen ihre Familien, gegen ihre Männer, gegen ihre Kinder, gegen ihre Frauen, gegen die Tiere, gegen sich selber und sogar gegen das Leben….
… wie traurig war der Ursprung allen Seins, als er alles sah und fühlte, weinte er bitterlich darüber und machte sich auf die Suche, um noch Lichtseelen zu finden – und wenn es nur eine einzige Lichtseele war, die das Licht im Herzen bewahrt hatte – und er wurde tatsächlich fündig !

Als sie einander begegneten, erkannte die Seele sofort das Licht und die heilende Liebe, sie  begann zu leuchten und zu strahlen, der Ursprung allen Seins schützte sie mit seinem Licht, seiner Liebe und seiner Macht, so das die Seele zum Lichtstrahl in der Dunkelheit wurde und allen anderen von ihrem Licht, ihrer Liebe und ihrem Wert abgab, auch sie standen unter dem Schutz des Ursprung allen Seins.
Diese Seelen begannen, energetisch hoch zu schwingen, immer höher, immer strahlender ! Sie heilten andere Seelen, segneten Großmutter Erde, lebten mit Mutter Natur und all ihren Kindern in Harmonie und Einklang .

Die “dunkle Seite der Macht” wurde nun sehr ärgerlich, also erfanden sie neue Dinge, um diese Seelen zu knechten – sie sprühten Gifte in die Luft, bauten Waffen, welche den Willen brachen oder welche die Seelen töteten – seelisch, körpereigen und auch geistig, sie “ver-drehten” ihre Wörter, daß sie ihre eigene Sprache nicht mehr erkannten oder sprechen konnten, sie mischten die Worte mit  Worten aus Sprachen anderen Länder, sie setzten Frequenzen ein, und große elektrische Anlagen, damit niemand mehr den Unterschied von den wahren Lichtträgern und Heilern zu ihren künstlich erzeugten “Lichtkriegern und Seelenfängern” erkannte.
Menschen-Seelen, welche gerade erst begannen, ihr Licht sowie ihren Wert zu sehen, fielen der künstlich erzeugten “Lichtenergie der Lichtkrieger” zum Opfer, ohne es zu merken……und die “dunkle Seite der Macht” freute sich,  rieb sich die Hände und gratulierten einander, wie toll sie doch waren und die Menschen-Seelen, welche die künstlich erzeugten Energien weitergaben, taten es unbewußt, denn ihr Bewußt-Sein war sich dessen völlig un-bewußt !

So kam es, daß ihr Herz leer blieb, obwohl sie “Licht und Liebe” lebten, weitergaben oder aufnahmen, stellte sich nie ein wirkliches Harmoniegefühl ein und so meinten sie, im Licht des Ursprung allen Seins zu leben und es weiterzugeben, sie waren so überzeugt davon, daß sie gar nicht merkten, wie sehr man gerade ihre Menschen-Seelen mißbrauchte und ihre wertvollen Seelen in Schmerz und  Dunkelheit hüllte – sie neideten, hassten oder redeten schlecht über Menschen-Seelen, die anders waren als sie, ihre Worte waren leer, ihre Wert-Schätzung gelogen, ihre Freundlichkeit gespielt….sie waren von der künstlichen Seite des Lichtes (der “dunklen Seite der Macht”) so eingelullt und durch die Negativfrequenzen geistig bearbeitet worden , daß sie es weder erkannten noch ändern konnten.
Sie brachen ihr gegebenes Wort, sähten Zwietracht und Mißgunst und mißbrauchten die  Menschen-Seelen so, wie ihre eigene Menschen-Seele  von der “dunklen Seite der Macht”  mißbraucht  wurde, ohne das sie es merkten – und ihre Seelen  weinten bitterlich, denn sie waren sich ihres Wertes und dessen be-wußt, nur ihre Menschkörper sowie dessen Gehirn weigerten sich, es zu begreifen.

Es gab Menschen-Seelen, die bekamen “Lichtwörter – sogar ganze Lichtsprachen” übermittelt – sie fühlten sich für diese Menschen-Seelen gut an, schwangen sie doch auf deren Energie-Frequenz, welche sie (er)kannten, deshalb stellten sie dieses nicht in Frage und gaben sie an andere Menschen-Seelen weiter.
Sie wurden Energieheiler, doch bemerkten nicht, daß sie leere Energie zogen – bewußte Seelen jedoch fühlten sich schlecht nach ihren “Be-Handlungen” oder es half nur für eine gewisse Zeit, dann fing alles von vorne an und oftmals noch schlimmer als vorher.
Sie wurden Heiler oder Seher, doch ihr EGO war so stark, das sie nur ihre Dinge als richtig, wertvoll und das einzig Wahre ansahen, sie übervorteilten andere Menschen-Seelen und strebten nach Macht, Reich-Tum und Anerkennung, doch statt in Resonanz mit diesem Gefühl zu gehen, welches nicht sehr “lichtvoll” war, ignorierten sie es.

Freunde, welche nur vorgaben, Freunde zu sein, damit man ihnen (ihrem EGO) sagen konnte, wie toll sie doch sind, denn ihr EGO brauchte diese Bestätigung für sein WERT-Gefühl, da das Eigene zugedeckt war. In Wirklichkeit waren sie nur dann zu-Frieden, wenn ihr Wort als Non plus Ultra anerkannt , ohne Widerspruch angenommen wurde und alle sich dessen beugten ohne Ausnahme. In Wahrheit neideten sie der anderen Menschen-Seele die Liebe, die Freude, das Glück, den Partner, die Fülle, den Erfolg und noch so vieles mehr…doch diese “Freunde” sahen nicht, daß sie diese anderen Menschen-Seelen quälten oder sogar zerstörten, denn das EGO war un-einsichtig.

Diese Menschenseelen waren jedoch immer noch genauso wertvoll – voller Wert, doch die “Negativenergien”, welche sie umgaben, von außen in ihre Gehirne drang und ihnen “Licht und Liebe” vorgaukelte, war zu stark. Diese Energien hüllten ihre Menschen-Seelen, ihren wahren Wert, ihr wahres Licht und ihre wahre Liebe in Nebel und darüber in Dunkelheit, da konnte ihr wahres, eigenes, wertvolles Licht sowie ihre wahre, eigene, wertvolle Liebe nicht mehr durch-leuchten – jedoch vorhanden war sie immer noch – die sich ihrer bewußte Seele hielt sie sorgsam umreicht, damit alles da blieb, alles wieder strömen, fließen und leuchten kann, wenn der Schatten erkannt und die Negativenergie/Negativfrequenz bewußt wahr genommen wird und somit durch die Eigen-Liebe, dem Eigen-Licht und dem Eigen-Wert besiegt worden ist.

Das Universum hat ein Resonanzgesetz, welches im morphogenetischen Feld gespeichert ist– das Gute wie das Negative – diese Resonanz will es der Menschen-Seele recht machen und schickt denen, die sich anderen Seelen gegenüber so niederträchtig benehmen, genau das in und mit so starker Energie zurück, damit sie lernen dürfen, diese Dinge zu fühlen… im positiven wie negativen Sinne, denn die Resonanzenergie schickt, was benötigt wird –
manchmal dauert es Jahre oder seltener auch Jahrzehnte, doch die Resonanz darauf folgt, damit diese Menschen-Seelen ihre eigene wertvolle Liebe, ihr eigenes wertvolles Licht und ihren eigenen wertvollen Wert erkennen und es wieder leben dürfen, eintauchen im Licht des Ursprung allen Seins, aus und von dem alle Seelen kamen und zu dem sie zurückkehren, wenn sie es wünschen – dafür müssen sie das erste Licht nach dem Tod gehen lassen, ihren geschickten Seelen Liebe und Glück wünschen, sie gehen lassen, ein wenig warten und in das Lichttor, welches sich danach öffnet, eintreten – damit ihre Seele nach Hause zurück kommen kann – um ihr wertvolles Licht leuchten, ihre wertvolle Liebe strömen und ihren wertvollen Wert mit all den anderen Lichtseelen teilen und strahlen lassen kann – als heller Leuchtturm für alle anderen Seelen, damit auch diese den Weg  zurück in das Licht des Ursprung allen Seins finden, damit das Paradies auf Großmutter Erde – Terra – zurückkehrt.

Welche Energien sind gerade in Dir ?

Prüfe, ob es ” Lichtenergie” oder “Negativenergie – künstlich erzeugte Energien” sind, die Dein wahres ICH umhüllen und Deine Seele mißbrauchen zu ihren Zwecken !

Alles was der eigenen Seele oder einer anderen Seele weht tut, ist Negativenergie !

 

Quelle: https://kraeutermume.wordpress.com

 

 

Gruß an die, die sich nicht leben lassen, sondern leben !

TA KI

BKA warnt vor Fanatikern bei G7-Gipfel


polizisten-vor-schloss-elmau-zum-g7-gipfel-werden-12-500-beamte-im-einsatz-sein-Deutliche Warnung vom Bundeskriminalamt (BKA): Im Zuge des bevorstehenden G7-Gipfels befürchten die Ermittler kriminelle Aktionen und schließen selbst Attentate nicht aus. Die Polizei kündigt bereits im Vorfeld ein hartes Vorgehen an.

Die Warnung von Störern und möglichen Attentaten veröffentlichte die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden 52-seitigen BKA-Bericht zum Lagebild bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Eine Sprecherin des BKA in Wiesbaden wollte sich zu dem Bericht nicht äußern: „Zu internen Papieren nehmen wir keine Stellung.“

Das Gipfeltreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama findet vom 7. bis 8. Juni weiträumig abgeriegelt statt. Dem „Welt“-Bericht zufolge sollen am Samstag 12.500 deutsche Sicherheitskräfte im Einsatz sein, am Sonntag und Montag rund 17.000. „Neben (kriminellen) Aktionen von Kleinstgruppen sind zudem Straftaten irrational handelnder, fanatisierter Einzeltäter einzukalkulieren“, zitierte das Blatt aus dem BKA-Lagebild.

Für religiös motivierte Täter stelle der G7-Gipfel „ein grundsätzlich lohnendes Ziel dar“. Dabei sei „mit allen bereits bekannten und auch neuartigen Tatbegehungsweisen zu rechnen“.

„Niedrige Einschreitschwelle“

Vor dem Gipfel hat der Polizei-Einsatzleiter einen strikten Kurs gegen gewaltbereite Demonstranten angekündigt. Die Polizei werde gegen sie „konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle“ vorgehen, sagte Polizeipräsident Robert Heimberger in einem Interview mit dem Magazin „Focus“. Die Menschen in der Region bereitete die Polizei auf massive Behinderungen vor.

Heimberger sagte dem „Focus“, generell setze die Polizei beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen auf den Dialog mit friedlichen Demonstranten. „Einen offensichtlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit wird die Polizei jedoch nicht dulden und lageorientiert einschreiten“, sagte Heimberger.

Einsatz deutlich teurer als geplant

Heimberger und Polizeivizepräsident Robert Kopp appellierten in Garmisch an die Bevölkerung in der Region, sich auf die Konferenz einzustellen und etwa eigene Fahrten mit dem Auto auf wirklich notwendige Fahrten zu beschränken. Es sei mit Umleitungen und Vollsperrungen zu rechnen. Die bayerische Polizei setze während des Gipfels verstärkt auf Dialog und Deeskalation. In dem Zusammenhang kämen 150 besonders geschulte Kommunikationsbeamte zum Einsatz.

Der Polizeieinsatz beim G-7-Gipfel ist umstritten. Gegner des Treffens sehen sich in ihrem Demonstrationsrecht behindert. Sie kritisieren ebenso wie etwa auch der Steuerzahlerbund die hohen Kosten des Gipfels. Nach Angaben der bayerischen Staatsregierung sollen diese 130 Millionen Euro betragen, der Steuerzahlerbund erwartet dagegen Kosten von bis zu 360 Millionen Euro.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_74185916/bka-warnt-vor-fanatikern-bei-g7-gipfel.html

Gruß an die Demonstranten

TA KI

Ex-Freundin von Florian H.- NSU-Zeugin tot aufgefunden


3oi50418Anfang März sagt die junge Frau im NSU-Untersuchungsauschuss aus, nun ist sie tot. Die 20-Jährige wird leblos in ihrer Wohnung aufgefunden. Sie war die Ex-Freundin von Florian H., der im Mordfall Kiesewetter aussagen sollte und unter mysteriösen Umständen starb.

Eine 20-jährige Frau, die Anfang des Monats als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags ausgesagt hatte, ist aus zunächst ungeklärter Ursache gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Sonntag mitteilten, fand sie der Lebensgefährte am Samstagabend mit einem Krampfanfall in ihrer Wohnung. Die Ärzte hätten das Leben der jungen Frau nicht mehr retten können.

Bislang gebe es keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, sagte ein Polizeisprecher. Wegen des brisanten Hintergrundes würden die Ermittlungen aber mit Nachdruck betrieben. Bei der Toten soll es sich um eine Ex-Freundin von Florian H. handeln, einem ehemaligen Neonazi, der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war. Florian H. soll angeblich gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Der Mord wird den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugerechnet. Am Tag seines Todes hatte H. noch einmal von der Polizei befragt werden sollen.

Die 20-Jährige hatte Anfang März als Zeugin im NSU-Ausschuss in Stuttgart in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesagt, weil sie erklärt hatte, sie fühle sich bedroht. Der Ausschuss soll die Verbindungen der rechten Terrorzelle in den Südwesten Deutschlands und mögliches Behördenversagen genauer betrachten. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler sagte, es wäre fahrlässig, nun irgendwelche Spekulationen zum möglichen Hintergrund des Todes der Frau zu äußern. Der Tod könne vielerlei Gründe haben.

Der Extremismusexperte und Berliner Politikprofessor Hajo Funke, der den NSU-Untersuchungsausschuss verfolgt und Vertrauensperson der Familie von Florian H. ist, zeigte sich schockiert über den Tod der 20-Jährigen. „Die Sicherheitsbehörden sind gut beraten, wenn sie diesem Tod durch Obduktion und intensivster Aufklärung nachgehen“, sagte er. Ansonsten wäre dies unter Umständen ein weiterer ungeklärter Todesfall.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/NSU-Zeugin-tot-aufgefunden-article14802391.html

Gruß an die, die nicht alles gleuben was sie in der (Lügen) Presse lesen

TA KI

 

Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Mördern? Der Ganze NSU- Sumpf


Die Aufklärung des NSU-Mordes in einem Kasseler Internetcafé 2006 könnte viele offene Fragen zur Terrorserie beantworten. Bisher unveröffentlichte Dokumente bringen Hessens Verfassungsschutz in Not.

temme

Es kommt nicht oft vor, dass Polizisten einen Verfassungsschützer abhören. Doch genau das taten Ermittler der Kasseler Mordkommission Ende April 2006 über Monate. Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen stand unter Mordverdacht. Am 6. April 2006 hatte sich der Beamte Andreas Temme in einem Internetcafé in Kassel aufgehalten, als dort der Besitzer Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet wurde.

Es war der neunte Mord der Serie, die dem NSU, dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund, zugeschrieben wird. Trotz eines laufenden Strafprozesses in München und mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sind die Hintergründe der Anschläge bis heute nicht vollständig geklärt.

Eine Schlüsselrolle im NSU-Komplex spielt offenbar der Verfassungsschützer, den die Fahnder im April 2006 im Visier hatten. Nach der Tat meldete er sich erstaunlicherweise nicht bei der Polizei als Zeuge. Und angeblich verlor er auch in seinem Amt kein Wort darüber, dass er am Tatort eines Mordes gewesen war – zwei Wochen lang, bis ihn die Polizei anhand von Computer-Daten identifizierte.

Die „Welt am Sonntag“ kann jetzt den Ablauf der Ereignisse vor und nach dem Mord in Kassel rekonstruieren und sich dabei auf Vermerke und Akten aus dem hessischen Innenministerium stützen, die bislang öffentlich nicht bekannt waren. Vor allem abgehörte Telefonate, die erst jetzt ausgewertet werden konnten, lassen den Mord von Kassel in einem anderen Licht erscheinen.

Diese Protokolle und weitere, bislang unbekannte Details, werden in mehreren Beweisanträgen aufgeführt, die die Anwälte der Hinterbliebenen des Opfers Halit Yozgat, Thomas Bliwier, Bilsat Top, Doris Dierbach und Alexander Kienzle, am vergangenen Freitag beim Oberlandesgericht in München eingereicht haben.

U-Ausschüsse in mehreren Ländern gestartet

Die Nebenkläger wollen unter anderem beweisen, dass Andreas Temme nicht zufällig am Tatort war, sondern bereits vor dem Mord „konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatopfer und den Tätern hatte“. Und sie wollen anhand abgehörter Telefonate belegen, dass der Hessische Verfassungsschutz davon gewusst hat – und alles tat, die Polizei bei ihren Ermittlungen zu behindern und abzulenken.

So habe ausgerechnet der mit der Betreuung des mordverdächtigen Kollegen betraute Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes Hess in einem Telefonat wörtlich gesagt: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.“

Wie nah waren der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme und sein V-Mann aus der rechten Szene dem Umfeld des NSU? Der Name dieses V-Mannes stand schon auf einer Liste mutmaßlicher Mitglieder oder Unterstützer des NSU, die von der Bundesanwaltschaft an alle Sicherheitsdienste geschickt wurde, nachdem man am 4. November 2011 die Leichen der beiden NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem brennenden Wohnmobil in Eisenach entdeckt hatte. V-Mann „Gemüse“ mit Klarnamen Benjamin Gärtner war die Nummer elf. Auf dieser Liste finden sich alle Personen, die heute mit Beate Zschäpe in München vor Gericht stehen.

A-file-handout-photo-shows-members-of-neo-Nazi-group-NSU-Uwe-Mundlos-Beate-ZschaIn den Landtagen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen sind im vergangenen Jahr neue Untersuchungsausschüsse eingerichtet worden, um die immer noch offenen Fragen um den NSU-Komplex zu beantworten. Die Aufklärung des Mordes im Internet-Café in Kassel könnte der Schlüssel zur Lösung vieler ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit der beispiellosen Mordserie des NSU werden.

Er war das neunte Opfer, erschossen in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel: Halit Yozgat, 21 Jahre alt. Die ersten beiden Morde geschahen 2000 und 2001 in Nürnberg, dann folgten tödliche Schüsse in Hamburg, München, Rostock, wieder in Nürnberg und in München. Und immer war die Tatwaffe eine Ceska. Die Ermittler gaben der Sonderkommission den Namen „BAO Bosporos“ und suchten vor allem im Milieu des ausländischen organisierten Verbrechens nach den Tätern – ergebnislos. Offenbar war man seit Jahren auf der falschen Spur.

Im März 2006, nach immerhin sieben Morden, wandte sich das Bundeskriminalamt (BKA) an das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz mit der Bitte um Unterstützung. Auch die Leiterin der Beschaffungsabteilung des Hessischen Landesamtes Dr. Iris Pilling wurde angesprochen – und reagierte umgehend. Am 24. März 2006 schickte sie eine launige Mail an ihre Mitarbeiter, vor allem die V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes:

„Hallo und guten Morgen, hier komme ich endlich mal wieder und noch kurz vor meinem URLAUB, ich weiß noch, wie man das schreibt und wie man ihn macht!!!!!, mit ein paar Informationen rüber: Ausländer: … Seit 2000 gab es in Nürnberg, München, Rostock und Hamburg insg. 7 Tötungsdelikte gegen polizeilich nicht auffällige Türken mit einem geschäftlichen Bezug (nur ein Grieche war dabei)… Die Tatwaffe ist immer ein und die selbe – aber keiner weiß was darüber. Wird über diese Dinge geredet? Sind die Ermordungen – am helllichten Tag, in der Regel im Geschäft der Opfer – besprochen worden? Gibt es Dinge, die VM [V-Männer] dazu sagen könnten?!“

Sie fügte der Mail ein Schaubild des BKA bei, eine Übersicht über die Ceska-Morde – Details über die Ausführung und das jeweilige Opfer. Auch an ihren Mitarbeiter Andreas Temme wurde diese E-Mail versandt. Temme war damals seit über zehn Jahren beim LfV. Der frühere Postbeamte, über 1 Meter 90 groß, Mitglied eines Motorradklubs und begeisterter Sportschütze, war als Observateur geschult worden und führte inzwischen mehrere Quellen in der islamistischen und zumindest eine in der rechtsradikalen Szene.

NSU-Ceska-83-2-

Einer der V-Männer, die er führte, war ein junger Skinhead: Benjamin Gärtner, VP 389, Deckname „Gemüse“. Der hatte Kontakte zum rechten Milieu im Osten, aber auch zu dem gewalttätigen rechten „Sturm 18“ in Kassel und Dortmund. Fünf Tage, nachdem Pilling die Mail verschickt hatte, traf sich Andreas Temme mit seinem rechtsradikalen V-Mann „Gemüse“. Was die beiden besprochen haben, ob die Morde und die Frage „ob über diese Dinge geredet“ bei den beiden ein Thema waren, ist bisher ungeklärt. Die Treffberichte sind unter Verschluss.

Temme verheimlichte 2006 Gespräch mit V-Mann

Am 4. April 2006, gerade zehn Tage nach der Mail der Beschaffungsleiterin Dr. Pilling an ihre V-Mann-Führer, wurde der 39-jährige Mehmet Kubasik um 12.50 Uhr in seinem Kiosk in Dortmund erschossen. Einen Tag später, am 5. April, stellten die Kriminaltechniker des BKA fest, dass die Kugeln aus der Ceska 83 abgefeuert wurden: der achte Mord der Serie.

Am 6. April 2006 kam der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme dem Auftrag, etwas über die Mordserie in Erfahrung zu bringen, sehr nahe. Vielleicht zu nahe.

Früh um sieben Uhr trat er seinen Dienst auf der Außenstelle des LfV Hessen in Kassel an und stempelte sich pflichtgemäß ein. Gegen 9.30 Uhr führte er ein Telefonat mit einer seiner Quellen mit der Tarnnummer „6625“, angeblich einer Person aus dem islamistischen Umfeld. Dann verließ er das Amt. Um 12.30 Uhr traf Temme einen weiteren Informanten zu Mittag. Das dauerte bis 15 Uhr. Zwischendurch, kurz nach 13 Uhr, rief Temme die Frau seines rechten V-Mannes Benjamin Gärtner an und konnte ihn dort erreichen.

Zu dieser Zeit, um genau 13.53 Uhr wurde in der Kasseler Ludwigstraße Nr. 1 der Pkw eines guten Bekannten des V-Mannes „Gemüse“, Swen Wendl, wegen Falschparkens polizeilich registriert. Später notierten die Ermittler: „Wendl ist ‚mehrfach‘ als ‚Mittäter‘ des Gärtner in Erscheinung getreten, u. a. wegen gef. KV (gefährlicher Körperverletzung) und Landfriedensbruchs“. Von der Ludwigstraße 1 bis zum Internet-Café in der Holländischen Straße 82 sind es zu Fuß knapp fünf Minuten. War ein rechter Kamerad des rechten V-Mannes Gärtner zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes?

Nach seinem Mittagessen ging Andreas Temme in ein Internetcafé an der Frankfurter Straße, surfte dort um 15.28 im Netz und überprüfte einen seiner vielen E-Mail-Accounts. Nach einer guten halben Stunde fuhr der Verfassungsschützer zurück zu seinem Büro. Er kam dort um 16.10 Uhr an und blieb nur eine halbe Stunde. Davon telefonierte er über elf Minuten lang mit seinem rechten V-Mann Benjamin Gärtner.

Dieses Gespräch verheimlichte Temme bei den Ermittlungen nach dem Mord 2006. Erst fünf Jahre später, nach dem Auffliegen des NSU, wertete die Polizei noch einmal Temmes Telefondaten aus und stieß auf dieses Gespräch, gerade mal eine Stunde vor dem Mord im Internetcafé in Kassel. Außerdem rekonstruierten die Ermittler anhand von Temmes Kalender und Telefondaten, dass der Verfassungsschützer auch an zwei weiteren Mordtagen mit Gärtner telefoniert hatte: am 8. Juni 2005 in Nürnberg und sechs Tage später in München. Es waren die Nummern 6 und 7 der Mordserie, und jedes mal war V-Mann Gärtner zur Tatzeit in der Stadt, in der der Mord passierte.

Als „wildman70“ im Kuppel-Chat

Nachdem Temme das Gespräch mit „Gemüse“ beendet hatte, verließ er sein Büro, stempelte sich aus und fuhr auf direktem Wege zur Holländischen Straße 82, wo er ebenfalls regelmäßig ein Internet-Café besuchte. Gegen 16.50 Uhr kam er dort an und loggte sich auf die Kuppelseite „ilove.de“ ein. Dabei benutzte er das Pseudonym „wildman70“. Nach elf Minuten loggt er sich aus und verließ das Café gegen 17.01 Uhr.

Gedenken-an-Kasseler-NSU-Opfer

Fast in derselben Minute wurde der Besitzer des Internetcafés Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet. Am frühen Abend will Temme dann zu Hause in einer kleinen Stadt bei Kassel angekommen sein – angeblich ohne zu erahnen, dass er am Schauplatz eines Mordes der Ceska-Serie gewesen war.

Drei Tage später, am Montag den 10. April, erschien Temme wieder bei der Arbeit im Landesamt. Gegen 10 Uhr traf er seine rechte Quelle Benjamin Gärtner alias „Gemüse“ in einem Burger-King-Restaurant, angeblich ging es um Geld.

Ebenfalls am Vormittag unterhielt sich Temme mit einer Kollegin über den Mord in dem Kasseler Internetcafé. Temme sagte dabei, dass die Tat „keinen regionalen Bezug“ habe, weil die Waffe bei einer bundesweiten Serie eingesetzt worden sei. Doch dass beim Mord im Internet-Café mit der Ceska geschossen wurde, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich noch gar nicht bekannt. Die Polizei trat mit der Meldung, dass der Kasseler Mord zu der Ceska-Serie gehört, erst am Nachmittag vor die Presse. Woher Temme zu dieser Zeit vom Einsatz der Ceska in Kassel wusste, ist nach wie vor unbekannt. Ermittlungstechnisch gesehen war es Täterwissen, das Temme in dem Gespräch mit seiner Kollegin offenbart hatte.

An diesem Tag besuchte Temme auch die Polizei in Kassel – jedoch nicht, um sich als Zeuge zu melden. Er hatte einen Termin bei der Staatsschutzabteilung, wo er häufig zu Gast war. Es ging um die Mohammed-Karikaturen, die vor allem die islamistische Szene sehr beschäftigten – die Ceska-Morde waren kein Thema.

Am 12. April, fünf Tage nach dem Mord, vernahmen Kripobeamte noch einmal einen Jugendlichen, gerade 14 Jahre alt, der zur Tatzeitpunkt in dem Internetcafé war. Der Polizei sagte er, es sei noch jemand in den Internetraum gekommen: „Für mich sah der aus wie ein richtiger Deutscher. Ich schätze, er war so 30–35 Jahre alt. Der war groß und breit. Der hatte ganz kurz geschorene Haare, so zwei bis drei Millimeter lang. Die Haarfarbe war hell, rot oder blond … Ich glaube, der hatte eine Lidl-Plastiktüte in der Hand, als er reinkam … die war schon schwer, die hat nämlich nach unten gezogen … Ich habe was Eckiges gesehen, denn der Gegenstand zeichnete sich in der Tüte ab …“

Die Beamten waren elektrisiert: Hatten sie hier einen Hinweis auf den Täter oder einen Mittäter, der die Waffe in einer Plastiktüte ins Café gebracht hatte?

Temme schwieg zwei Wochen lang

Aufgrund dieser Aussage ließen die Ermittler die Computer aus dem Internetcafé untersuchen, vier Tage später hatten sie das Ergebnis: Eine unbekannte Person hatte von 16.50 Uhr bis 17.01 Uhr an dem PC im Internet gesurft – als „wildman70“ bei „ilove.de“. Die Mordkommission beantragte eine Durchsuchung bei dem Betreiber der Seite in Berlin und wurde dort auch fündig: „wildman70“ hatte zwar einen erfundenen Namen angegeben, aber eine reale, noch aktive Handynummer hinterlegt, zugelassen auf einen Andreas Temme. Die Kasseler Polizei wusste zunächst nicht, dass sie auf einen Kollegen von der Verfassungsschutzdienststelle Kassel gestoßen war, der wenige Tage zuvor noch den Staatsschutz in ihrem Dienstgebäude besucht hatte.

Am nächsten Tag, dem 19. April, beantragte die Polizei, Temmes Handy zu überwachen. Ab jetzt hörten die Mordermittler jedes Gespräch ab, das Temme von seinem Handy aus führte.

Zwei Tage später, am Nachmittag des 21. April, wurde der Kasseler Verfassungsschützer Temme von der Kasseler Polizei festgenommen. Jetzt offenbarte Temme ihnen, dass er doch ein Kollege vom LfV sei. Gegen 21 Uhr begannen die Mordermittler, sein Büro und seine Wohnungen zu durchsuchen. Sie fanden einen Revolver, zwei Pistolen und einen Wehrmachtskarabiner und knapp 240 Schuss Munition für verschiedene Kaliber.

Außerdem ein Buch: „Immer wieder töten – Serienmörder und das Erstellen von Täterprofilen“. Daneben beschlagnahmen die Ermittler bei ihm Literatur, vor allem aus der NS-Zeit. Dazu ein internes, als VS-Vertraulich klassifiziertes Handbuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz über nachrichtendienstliche Gegenoperationen, ein geheimer, interner Leitfaden, wie man gegnerische Agenten enttarnt und umdreht.

Im Laufe des Abends gab Temme zu, dass er am Tattag in dem Internetcafé gewesen war – zwei Wochen lang hatte er das für sich behalten. Außerdem telefonierte er mit seiner Frau, während die Polizei mithörte. Temme entschuldigte sich bei ihr, dass er in dem Café war, die Frau sagt nur, dass sie doch wusste, dass er dienstlich im Café war. Es blieb das erste und einzige Mal, dass direkt davon die Rede war, dass Temme sich dienstlich am Tatort aufgehalten hatte.

Trotz der belastenden Indizien kam der Verfassungsschützer nach wenigen Stunden auf freien Fuß. Was sich damals hinter den Kulissen der Polizei und des Verfassungsschutzes, die beide dem hessischen Innenministerium unterstehen, abgespielt hat, ist bisher unbekannt. Temme wurde zwar vorübergehend vom Dienst freigestellt, es gab aber zunächst kein Disziplinarverfahren gegen ihn.

Ein verdächtiges Gespräch über Plastiktüten

Dass ein Verfassungsschutzbeamter über 14 Tage nicht meldete, dass er zur Tatzeit am Tatort eines Mordes gewesen war, schien im Verfassungsschutz ebenso wie im Innenministerium niemanden zu irritieren. Auch die Indizien über eine mögliche Verwicklung Temmes in den Mord, die Zeugenaussage, dass er mit einer Plastiktüte mit einem schweren Gegenstand gesehen worden war, erregte bei den Kollegen vom Geheimdienst offenbar keinerlei Verdacht. Temme selbst bestritt in allen Vernehmungen, eine solche Plastiktüte mit ins Internetcafé getragen zu haben.

Seine Frau war da offenbar misstrauischer. Auch deren Telefongespräche wurden mitgeschnitten, so konnten die Kriminalbeamten am 28. April hören, wie sich Temmes Frau gegenüber einer Freundin über die Fragen der Ermittler ausließ:

„Nächstens frage ich die Leute auch … , ob sie Schusswaffen besitzen und gebrauchen und ob sie irgendwie chatten oder ob sie gedenken, in der nächsten Zeit mal irgendwelche Türken niederzumetzeln

Temmes Ehefrau
in einem Telefonat mit einer Freundin

„Nächstens frage ich die Leute auch gleich als allererstes, ob sie Schusswaffen besitzen und gebrauchen und ob sie irgendwie chatten oder ob sie gedenken, in der nächsten Zeit mal irgendwelche Türken niederzumetzeln …“

Das Abhörprotokoll notiert auf der Gegenseite: „Gelächter“.

Dann Frau Temme: „Ist doch wahr, echt. Der findet das aber gar nicht so lustig … Oder dann ging es darum, er hat ja angeblich eine Plastiktüte gehabt, ne.“

„Wieso?“

„Na, dieser Mensch, der ihn da noch angeblich gesehen hat, hat doch gesehen, dass er eine Plastiktüte in der Hand hatte.“

„Ja, und?“

Temmes Frau antwortete: „Und ich hab dann zu ihm gesagt: Pass mal auf! Ich kann das nicht leiden, wenn wir einkaufen oder wenn er einkaufen geht und nimmt immer Plastiktüten.“

Sie habe ihrem Mann schon ein paar Mal gesagt, Männer die Plastiktüten tragen, sehen doof aus.

Kollege war über „Andys“ Verhalten verstimmt

Der Plastiktüten-Dialog veranlasste die Opferanwälte jetzt dazu, die Vernehmung von Temmes Ehefrau als Zeugin im Münchner Prozess zu beantragen:

„Gegenüber der Zeugin, so wird diese bekunden, habe der Zeuge Temme eingeräumt, eine Plastiktüte tatsächlich dabei gehabt zu haben. Sie habe ihm aufgrund der Tatsache, dass er eine Plastiktüte dabei gehabt habe, Vorwürfe gemacht und gesagt, dass sie ihm schon vielfach geraten habe, keine Plastiktüten mitzunehmen, weil das bei Männern auffällig sei.“

Der Verfassungsschützer Temme verbrachte nun die meiste Zeit zu Hause, telefonierte von dort aus regelmäßig mit Kollegen aus dem Amt. Schnell wurde den mithörenden Kriminalbeamten deutlich, dass Temme und die anderen Verfassungsschützer sich merkwürdig konspirativ verhielten. Am selben Abend, als sich Temmes Ehefrau über das „Niedermetzeln“ von Türken und Plastiktüten an Tatorten und anderswo ausließ, rief der Kollege Michael H. vom Verfassungsschutz an und ließ sich von Temmes Frau – sie hatte gerade aufgelegt – mit „Andy“ verbinden.

„Was machst du denn da für eine Scheiße?“, fragte er und ergänzte: „Ich will es gar nicht wissen.“

(…)

Kurz danach schilderte er, „was der Boss so gesagt hat. Äh, dass eben der Typ in dem Café da umgedaddelt worden wäre …“ So zitierte ein Verfassungsschutzbeamter aus Hessen seinen Vorgesetzten gegenüber dem unter Mordverdacht stehenden Kollegen.

(…)

Temme versicherte dem Kollegen: „Wenn der ganze Spaß rum ist, dann kann ich dir das mal erzählen, das ist am Telefon ein bisschen schlecht. Auch wegen dem ganzen anderen Drumrum, von wegen, dass ja auch niemand außerhalb auch nur irgendwas darüber erfahren darf.“

Der Kollege: „Ja ja, klar.“

Temme: „Da muss man ja bisschen uffpassen.“

Kollege: „Ja ja, ist schon ok.“

Ganz offenbar war Temmes Aufenthalt in dem Internetcafé doch nicht so privat, wie er und seine Vorgesetzten immer behaupteten.

Bemühen um konspirative Kommunikation ist erkennbar

Niemand schien ernsthaft verärgert über Temme zu sein oder sich auch nur darüber zu wundern, dass er in dem Café gewesen war. Temmes Chefin, Dr. Iris Pilling, die den Auftrag erteilt hatte, sich bei den V-Männern in Sachen Ceska-Morde umzuhören, versicherte ihm in einem Telefonat, dass er sich keine Sorgen machen müsse – im Gegenteil: Seiner Beförderung stehe nichts im Wege.

Wenige Tage später, am 2. Mai 2006 meldete sich Temme bei einem anderen Kollegen, Frank-Ulrich Fehling. Die beiden besprachen am Telefon unter anderem, wie es mit Temmes V-Leuten weitergehen sollte.

Fehling: „Das Dienstliche ist gar nicht so schlimm, Andreas. Das ist nicht so schlimm, das haben wir alles im Griff. Keiner weiß was, für alle bist du krank, und das ist nicht schlimm. … Aber dienstlich gehe ich davon aus, was ich so sehe, hier mit deinen V-Leuten, geht da nichts. Und in deine Berichte haben sie noch nicht geguckt. Ja, da wollen se reingucken, aber da kommt erst ein Jurist mit nach Kassel von Wiesbaden, der wird noch bestimmt, und ich führe jetzt erst Mal – ich führe die drei Kassler bzw. den 631, den 389 [Benjamin Gärtner] und den 650 weiter in deinem Sinne, ne.“

(…)

Ein klarer Hinweis darauf, dass „ein Jurist aus Wiesbaden, also vom LfV“ Temmes V-Mann-Berichte erst noch sichten – und möglicherweise aussieben – wollten, bevor die Polizei Einsicht nehmen durfte, wenn überhaupt.

Die Verfassungsschützer bemühen sich erkennbar, konspirativ und verklausuliert zu kommunizieren. Doch selten blieben die Agenten dabei diszipliniert. Am Ende des Gesprächs rutschte Temmes Kollegen Fehling ein Satz über eine von der Polizei geplante Tatrekonstruktion heraus: „Ich hatte gehört … dass sie … wie heißt das – [eine] Tatortprüfung gemacht haben, und da habe ich schon gedacht: Wenn sie ihn dahin mitnehmen, ist er tot. Aber sie haben dich – Gott sei Dank – da nicht mitgenommen, nä?“

Temme: „Mh.“

Fehling: „Alles klar, das ist schon mal wichtig.“

Offenbar hatte Fehling die Befürchtung, dass bei einer Rekonstruktion des Tatherganges schnell klar werden könnte, dass Temmes Geschichte nicht stimmen konnte. Einen Monat später stellte die Polizei dann tatsächlich mit Temme am Tatort die Abläufe entsprechend seiner Schilderung nach und filmte ihn dabei: Er steht an seinem Computerplatz auf, schaut nach dem Internet-Betreiber Yozgat, sieht ihn nicht, geht kurz nach draußen, kommt wieder herein und legt, als er Yozgat noch immer nicht entdeckt, 50 Cent auf den Tresen.

Dann verlässt er das Café. Doch die Rekonstruktion legt nahe, dass es für den großen Temme unmöglich gewesen wäre, die blutverschmierte Leiche hinter dem kleinen Tresen zu übersehen.

Im Dokument fehlt der entscheidende Part

Beim LfV Hessen kümmerte sich inzwischen der Geheimschutzbeauftragte Hess um den Fall. Vor allem war es offenbar seine Aufgabe, den Fall unter der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu behalten.

Am Nachmittag des 9. Mai meldet er sich telefonisch bei seinem Kollegen:

„Hallo, Herr Temme, grüße Sie.“

Temme sagte: „Ich wollte mich bei Ihnen mal melden.“

(…)

Darauf Hess: „Ah, alles klar. Ja, keine einfache Situation für Sie.“

„Nee, das stimmt“, meinte Temme.

Und dann folgte ein Satz, der beim ersten Abhören der Aufzeichnung durch Polizeibeamte wahrscheinlich überhört, jedenfalls nicht protokolliert worden war.

Hess: „Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren! Ja, es ist sch… Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“

Wusste Temme also, das in dem Internetcafé „so etwas passiert“? Warum sollte ein Verfassungsschützer „bitte nicht vorbeifahren“, wenn „er weiß, dass irgend so etwas passiert“?

(…)

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Im Beweisantrag der Anwälte im Münchner Verfahren heißt es dazu: „Es besteht also Konsens zwischen den Telefonierenden, dass Temme schon vor der Tat wusste, „dass … so etwas passiert“ und entgegen den Anweisungen trotzdem „vorbeigefahren“ ist. Diese Äußerung des Zeugen Hess bleibt durch den Beschuldigten Temme unwidersprochen.“

Das Telefonat wurde zwar in einem Dokument von einem Polizisten zusammengefasst, aber der entscheidende Part fehlt darin. So findet sich das zitierte Telefongespräch nur auf den originalen Abhörbändern bzw. -platten. Und tatsächlich stellt diese Äußerung fast alles, was bislang von Mitarbeitern des LfV Hessen zu dem Mord in Kassel ausgesagt worden ist, infrage.

„Ein Komplex, der nicht ganz unwichtig ist“

Dann gibt Hess dem Kollegen Temme einen guten Rat: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.“ Also nah an der Wahrheit bleiben, aber nicht die ganze Wahrheit sagen? Danach wird es noch brisanter:

„Also, soweit ich hier mitbekommen habe, hat sich die Frage gestellt, die könnten sie sich noch mal überlegen: Ab wann auf der Außenstelle bzw. Sie als Person mit der Frage konfrontiert worden sind oder mitbekommen haben, da sind in der Bundesrepublik, das war also teilweise – weiß ich jetzt nicht – vor den Geschehnissen in Kassel, nach dem Geschehnis – sind da Morde passiert.“

Temme: „Mh.“

Ja, wie war denn das, ab wann – und – haben Sie das mitgekriegt, haben Sie das nicht mitgekriegt und wie haben Sie das bewertet. Das scheint so ein Komplex zu sein, der nicht so ganz unwichtig ist

Geheimschutzbeauftragter Hess
zu Andreas Temme

Hess: „Und, äh, ab wann ist Ihnen, äh, klar geworden, dass sie sozusagen, ob nun bewusst oder unbewusst, das müssen sie dann schreiben, äh, einen ja, einen [Mord] mitbekommen haben – oder, möglicherweise an einem Tatort anwesend waren.“

Temme: „Mhmh.“

Hess: „Ne, darauf wird man natürlich auch ein bisschen, äh, Wert legen und sagen, ne, ab wann war ihm das bewusst, ok, da stellt sich dann die nächste Frage: Hätte der Kollege sich dann vielleicht mal äußern müssen? – also, dem Amt gegenüber. Wenn Sie da irgendwie, äh, Stellung zu nehmen, nicht, zu dieser Frage; die ist so nicht ganz unwichtig und dann erspart man sich des auch, dann bei Ihnen noch mal nachzufragen: Ja, wie war denn das, ab wann – und – haben Sie das mitgekriegt, haben Sie das nicht mitgekriegt und wie haben Sie das bewertet. Das scheint so ein Komplex zu sein, der nicht so ganz unwichtig ist.“

Temme: „Mh.“

Hess: „Darauf würde ich also dann eingehen.“

Er bereitete Temme also auf die naheliegende Frage der Polizei vor: Hat er als Verfassungsschützer, der ja mindestens einen V-Mann in der rechten Szene führte, jemals etwas von der Ceska-Mordserie gehört?

Temme antwortete jedesmal mit „Mhmh.“

Er sagte nicht, dass er niemals von der Serie gehört hatte, er sagte auch nicht, dass seine Vorgesetzte Frau Pilling wenige Wochen vor dem Mord ihn und seine Kollegen mithilfe eines BKA-Informationsblattes über die ungeklärte Mordserie informiert und sie aufgefordert hatte, sich bei ihren V-Leuten umzuhören, was man darüber in der Szene spricht.

„Definitiv nicht unschuldig in diese Situation geraten“

Temme ging im weiteren Verlauf des Gespräches mit keinem Wort auf die Frage ein, ob und wann er vorher von der Mordserie gehört hatte, dass er von seiner Vorgesetzten darüber informiert worden war, dass er den Auftrag hatte, mit seinem V-Mann darüber zu sprechen.

Stattdessen schilderte er eine holprige Geschichte, wann er Tage nach dem Mord realisiert habe, dass er in etwa zeitgleich mit der Tat am Tatort war. Als würde er seine Aussage einüben, sagte Temme am Telefon seinem Betreuer vom Amt:

„… weil an dem Tag war es ja dann auch so, als ich da raus bin und es war für mich niemand von den Betreibern anwesend, beim Rausgehen, hatte ich ja noch mal draußen vor der Tür geguckt, auf der Straße und war dann noch mal kurz reingegangen, habe da noch mal geguckt und habe niemanden gesehen und dann hatte ich ja noch diese 50 Cent auf den Tresen gelegt und bin gegangen.“

Allein dem Verfassungsschutzchef Lutz Irrgang gegenüber offenbarte Temme mehr. Das geht aus einem weiteren Telefonat mit dem Kollegen Fehling hervor: „Und wie du das beim Irrgang gemacht hast und hast dich nicht so verhalten, wie mir gesagt wurde, nicht so restriktiv wie bei der Polizei, also du hast denen alles dargestellt. Ich darf es und will es nicht wissen. Ich hoffe, dass es gut für dich ausgeht …“

Die Anwälte der Familie des Mordopfers Halit Yozgat schlossen aus all diesen Telefonaten: „Dieses Verhalten seitens des Landesamtes ist nur auf dem Hintergrund erklärbar, dass der Beschuldigte Temme dienstlich an dem Tatort des Mordes war und es deshalb ein eigenes Interesse des Landesamtes daran gab, die Ermittlungen der Polizei in eine andere Zielrichtung zu steuern.“

Temmes Ehefrau erklärte in einem weiteren abgehörten Telefonat mit einer Bekannten, dass ihr Ehemann von seinen Vorgesetzten „den Arsch verhauen“ bekommen habe, vor allem, weil jetzt die „Kripo da im Amt rumlatscht, wo eigentlich keiner rein darf“. Sie sagte weiter, er hätte sich in dem Internetcafé nicht aufhalten dürfen, er sei „definitiv nicht unschuldig in diese Situation geraten“. Am Ende meinte sie: „Ach, was weiß ich denn, vielleicht war er es ja doch.“ Er habe auch nie gesagt: „Ich war es nicht.“

Nicht gerade eine Ermunterung an die mithörenden Ermittler, den Verdacht gegen Temme fallen zu lassen.

Verfassungsschutz traute eigenen Quellen vieles zu

Die Telefonate, die in den Wochen nach dem Mord an Halit Yozgat aufgezeichnet werden, zeigen, dass alle Mitarbeiter des LfV Hessen großen Wert auf Konspiration legten. Aus einem Telefonat entnahm die Polizei, dass sich Temmes Chefin Dr. Iris Pilling mit ihm treffen wollte. Ausgerechnet die Beschaffungsleiterin des Amtes, die ihn und seine Kollegen 14 Tage vor dem Mord beauftragt hatte, sich um die Ceska-Serie zu kümmern, wollte ihn in einer Autobahnraststätte treffen, nicht etwa im Büro. Die Polizei beschloss eine Observation des konspirativen Treffens der Verfassungsschutz-Abteilungsleiterin mit dem von der Polizei des Mordes verdächtigten Verfassungsschützers Temme.

Seit Wochen drängten die Mordermittler darauf, die V-Männer, darunter den Rechtsradikalen Benjamin Gärtner, verhören zu dürfen. Der Verfassungsschutz mauerte. Ende Juni trafen sich Mordermittler, der Staatsanwalt und der Geheimschutzbeauftragte. Hess hatte in Gesprächen mit der Polizei zuvor immer wieder besonders deutlich gemacht, wie wichtig der Quellenschutz für sein Amt sei und erklärte, dass „eine Vernehmung und der damit einhergehende Verlust der Quellen das „größtmögliche Unglück für das Landesamt“ darstellen würde – „wenn solche Vernehmungen genehmigt würden, wäre es für einen fremden Dienst ja einfach …, den gesamten Verfassungsschutz lahmzulegen. Man müsse nur eine Leiche in der Nähe eines V-Mannes bzw. eines V-Mann-Führers positionieren.“

Der Disput ging noch Wochen weiter. Am Ende des Jahres durften die Mordermittler nur Fragenkataloge für die V-Männer schicken, die dann von Verfassungsschützern mit den Quellen erörtert wurden. Die Antworten erhielten die Mordermittler dann erst im Januar 2007. Sie waren vollkommen nichtssagend.

Auch das Alibi des V-Mannes Gärtner für den Zeitpunkt des Mordes im Internetcafé war eher dürftig. Er habe zur damaligen Zeit als Gebäudereiniger gearbeitet, ohne feste Arbeitszeit, sagte er in einer Vernehmung. Manchmal sei er vormittags mit seiner Arbeit fertig gewesen und konnte nach Hause. „Deswegen weiß ich auch nicht, wann ich am 6. 4. 2006 nach Hause gekommen bin.“

Dass der Verfassungsschutz seinen eigenen Quellen vieles zutraute, geht aus einem weiteren Vermerk der Polizei hervor. Der Geheimschutzbeauftragte Hess informierte sich bei der Polizei am 1. September 2006, ob auch gegen V-Männer ermittelt würde. In einem Aktenvermerk heißt es: „Hess will ’nachdrücklich‘ wissen, ob neben den Theorien ‚Temme als Täter‘ und ‚Temme und VM [V-Mann] als Täter‘ auch die Theorie ‚VM als Täter‘ verfolgt werde“.

Bundesanwälte halten Kasseler Fall für „ausermittelt“

Hatte der Geheimschutzbeauftragte möglicherweise selbst den Verdacht, dass V-Mann Benjamin Gärtner in den Fall verwickelt war? Oder wollte man weiteren Ermittlungen vorbeugen? Einiges deutet darauf hin, dass man das lieber selbst nicht so genau wissen wollte. Als das Bundeskriminalamt den V-Mann „Gemüse“ im Jahre 2012 nach dem Auffliegen des NSU vernehmen durfte, führte der sich auf, als sei er unantastbar. Der Verfassungsschutz hatte ihm einen Anwalt zur Seite gestellt. Auf die Frage, mit welchem Mitarbeiter des LfV er seit 2001 zusammengearbeitet habe, antwortete der V-Mann: „Meine Aussagegenehmigung bezieht sich nur auf meine Tätigkeit für den LfV ab April 2006.“

Damit durfte er noch nicht einmal etwas darüber sagen, ob sein V-Mann-Führer Temme ihn entsprechend dem Auftrag seiner Vorgesetzten Dr. Pilling gefragt hatte, was man in der Szene über die Mordserie spricht – denn das war ja noch im März.

Auch durfte er nichts über das Umfeld sagen, in dem er als Spitzel tätig war. Er durfte nicht darüber befragt werden, was er am 8. Juni 2005, am Tattag des sechsten Mordes der Ceska-Serie am Tatort Nürnberg und sechs Tage später am Tatort des siebten Mordes in München gemacht hatte.

Dass es eine besondere Beziehung von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Kassel gab, wird auch aus einem Fundstück aus dem Zwickauer Wohnhaus deutlich, das Beate Zschäpe ein Brand steckte, bevor sie floh. Das Asservat mit der Nummer 2.7.30. ist ein stark verkohlter Falk-Stadtplan von Kassel, 10. Auflage von 2002 bis 2006, mit handschriftlichen Markierungen und Notizen.

Der Nebenkläger-Anwalt Kienzle fand inzwischen heraus, dass alle Markierungen, bis auf eine, auf den täglichen Fahrtrouten von Temme zu finden sind.

Auf einem Zettel, der ebenfalls im Brandschutt der Frühlingsstraße gefunden wurde, stand auf der einen Seite die Notiz: „Hollä. Str. 82“ daneben sieben Zahlenreihen – die Funkkanäle des Polizeipräsidiums Nordhessen und der Leitstellen verschiedener Rettungsdienste in Kassel und Umgebung, wobei jeweils eine Null zu viel notiert war. Die Kanalbelegung lässt sich leicht im Internet recherchieren. Dann allerdings würde vermutlich keine zusätzliche Null hinzugefügt.

Einer der Kanäle war im Übrigen nicht so leicht herauszufinden: 168.040 oder eben 168.04 steht für zwei Funkmasten des Hessischen Ministeriums des Innern, mutmaßlich also auch ein Funkkanal für den Verfassungsschutz. Auf der Rückseite des Zettels war eine grobe Skizze des Internetcafés von Halit Yozgat. Irgendjemand hatte offenbar den Tatort vor dem Mord ausgekundschaftet, irgendjemand, der auch die Funkkanäle des Hessischen Innenministeriums kannte. Wieder nur ein Zufall? Ja, sagt die Bundesanwaltschaft, die den Kasseler Fall für „ausermittelt“ hält.

Wird Bouffier im NSU-Prozess geladen?

Nur ein Untersuchungsausschuss, der seinem Ermittlungsauftrag wirklich nachgeht, kann diesen Nebel aus Vertuschung und Desinformation lichten. Ein Ausschuss, der darauf besteht, dass alle Akten über den Verfassungsschützer Andreas Temme und seine V-Leute herausgegeben werden, dass Vernehmungen nicht verhindert werden mit dem fragwürdigen Hinweis auf das Wohl des Landes Hessen.

Da war Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein deutlich weiter, als er Anfang August 2006, vier Monate nach dem Mord in Kassel seinen hessischen Amtskollegen Volker Bouffier in einem Telefonat davon zu überzeugen versuchte, die Ermittlungen gegen den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter dadurch zu fördern, dass die Quellen Temmes zu Vernehmung freigegeben würden.

Die Anwälte des Ermordeten beantragten jetzt auch, den hessischen Ministerpräsidenten vor den Münchner NSU-Prozess zu laden. Er habe die Sperrerklärung zur Vernehmung der Quellen Temmes erlassen und damit weitere polizeiliche Ermittlungen verhindert.

Das könnte sogar ein Straftatbestand sein: Strafvereitelung im Amt. Ein mögliches Delikt, dass sich wie ein roter Faden durch den gesamten NSU-Komplex zieht, bei den Verfassungsschutzbehörden in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen und auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Drei neue und ein wieder aufgenommener Untersuchungsausschuss in Thüringen haben jetzt die Chance, zu klären, wie nahe die Geheimdienste den Mördern tatsächlich waren.

Bleibt eines nachzutragen: Nachdem am 4. November 2011 Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in ihrem brennenden Camper aufgefunden worden waren, richtete der Generalbundesanwalt eine Anfrage an alle Sicherheitsbehörden, welche Erkenntnisse zu einer Reihe von Personen aus dem Umfeld des nationalsozialistischen Untergrundes vorlagen. Es waren 38 Namen auf der Liste, darunter stand: „Die unter Ziffer 1. bis 19. genannten Personen bitten wir wegen der besonderen Bedeutung vorrangig zu bearbeiten.“

Die Liste begann mit dem Namen Beate Zschäpe, Nummer zwei war Holger Gerlach, drei Andre Eminger, vier Ralf Wohlleben, sechs war Uwe Mundlos, sieben Uwe Böhnhardt, acht André Kapke, neun Mathias Dienelt – alle von ihnen heute entweder tote Täter wie Mundlos und Böhnhardt – oder als mutmaßliche Helfer des NSU in München als Angeklagte vor Gericht.

Die Nummer elf auf der Liste war Benjamin Gärtner, geb. am 23. November 1980 in Kassel, der V-Mann des Verfassungsschützers Andreas Temme.

Die Nummer 16 war Tino Brandt, Gründer des Thüringer Heimatschutzes, aus dem der NSU hervorgegangen war, nebenbei V-Mann des Verfassungsschutzes Thüringen.

Die Nummer 22 war Swen Dieter Wendl, der rechte Kumpel von Benjamin Gärtner, dessen Auto zur Tatzeit unweit des Tatortes im Kasseler Internetcafé registriert wurde.

Temme, ich glaube dir kein Wort

Halit Yozgats Vater
zu Andreas Temme

Es gibt einiges aufzuklären für den hessischen Untersuchungsausschuss.

Der Vater des ermordeten Halit Yozgat war beim Prozess in München, als Andreas Temme dort mehrfach aussagte. Zum Abschluss seiner Befragung stand der Vater auf und sagte zu dem ehemaligen Verfassungsschützer: „Temme, ich glaube dir kein Wort.“

Lesen nSie den ganzen Artikel mit Videos und Tonmitschnitten hier: : http://www.welt.de/politik/deutschland/article137918258/Wie-nah-war-der-Verfassungsschutz-den-NSU-Moerdern.html

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Offener Brief an Dr. Günther Beckstein – aus aktuellem Anlaß !

Brief Anfang:

Rudolf Heindl

Richter i. R.

PFINZINGSTRASSE 4

91239 HENFENFELD

 

13.05.2013

 

Herrn

Abgeordneten des Bayerischen Landtages

und Alt-Ministerpräsidenten                                                                                          Eilt sehr!

Dr. Günther Beckstein

über

Herrn Pfarrer Dr. Peter Baumann                                   durch persönliche Übergabe im Pfarrhaus

Evangelische Kirchengemeinde und Diakonieverein Henfenfeld

Kirchenstr. 3

91239 Henfenfeld

 

 

 

DIE ZEHN GEBOTE

Neuntes Gebot:

 

DU SOLLST NICHT BEGEHREN DEINES NÄCHSTEN HAUS

 

 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter und Alt-Ministerpräsident Dr. Beckstein, lieber Günther,

 

als sei es erst gestern gewesen, erinnere ich mich, wie wir im Repititorium beim alten Amtsgerichtsrat Patschke im Nebenzimmer der Gaststätte “Deutsches Haus“ in Erlangen vor 47 Jahren uns auf das Erste Juristische Staatsexamen vorbereitet haben. Wir saßen dicht gedrängt an den zusammen geschobenen Wirtshaustischen und hatten den Bierkrug unter dem Stuhl stehen, da wir oben die Tischfläche zum Schreiben und für die aufgeschlagenen Gesetzbücher brauchten, in denen wir uns darin übten, die richtigen Paragraphen zu finden.

 

Da haben wir beide das gleiche Recht gelernt. Im Berufsleben dann sind unser Rechtsverständnis und unsere Rechtsanwendung sehr weit auseinander gegangen.

 

Wenn ich jetzt auf der einen Seite erlebe, wie Menschen zu mir kommen und mich um Hilfe gegen eine von Dir installierte Gewalt- und Willkürherrschaft (§ 92 Abs. 2 Nr. 6 StGB) bitten, die bei uns mittlerweile alle Bereiche des Lebens zersetzt hat, ja zuweilen förmlich um Schutz anflehen, weil es um ihre Existenz, ihre Freiheit und ihr Leben geht, und wenn ich auf der anderen Seite Dein Interview “Es ging, darum, ein Exempel zu statuieren“ zur Ausweisung des türkischen Jungen Mehmet vor 15 Jahren lese (siehe Süddeutsche Zeitung – online – vom 24. 04.2013), erkenne ich die Notwendigkeit, dass sich unser beiderseitiges Rechtsverständnis wieder annähern muss … und zwar dort bei dem Recht, das uns der alte Amtsgerichtsrat Patschke beigebracht hat.

 

Du hast ein Buch geschrieben: “Die Zehn Gebote“, und in einer Besprechung Deines Buches mit dem Redakteur Henning Röhl von BibelTV am 25.10.2011 hast Du gesagt:

 

„Ich wollte (mit dem Buch) bewusst machen, dass alle Entscheidungen sich an den Zehn Geboten messen lassen müssen.“

 

Und weiter:

 

„Niemand sollte sich allzu sehr den Heiligenschein aufsetzen!“

 

 

Lieber Günther,

der Heiligenschein, den Du Dir aufgesetzt hast, fällt Dir gerade vom Kopf.

 

Ich will zwei Koordinaten der Absturz-Parabel Deines Heiligenscheines in diesem Brief kurz festhalten.

 

 

I.

 

Du hast den Liedermacher und Sänger Hans Söllner angezeigt, weil er in einem seiner Lieder Dich in dem Lied “Mei Angst“ mit Hitler und Himmler verglichen habe. Der Text lautet:

 

„Früher hams Hitler ghoaßn oder Himmler,

wisst´s es no, heit hoaßns Beckstein und Haider,

früher warn´s de Juden, heit de Türken,

des kimmt echt aufs selbe raus.

Ihr schürt´s den Hass von Millionen

Und suachts für eure Fehler Leut,

die ma verhoazn ko wia damals

und koana merkt`s, was ihr da treibts.“

 

Der Liedermacher Hans Söllner hat jetzt, da er zum vierten Male wegen dieses Liedtextes vor Gericht stand, von seinem Anwalt Jürgen Arnold die Aussage des Rechtsanwalts Alexander Eberth über das Schicksal des türkischen Jungen Mehmet, dessen Heimat München ist, in den Prozess einführen lassen (mittlerweile ist Mehmet ein junger Mann, der Name ist verändert, der Fall ist unter diesem Namen durch alle Medien gegangen).

 

Rechtsanwalt Alexander Eberth, ein ehemaliges Mitglied des Bayerischen Senats, war der Anwalt des türkischen Jungen Mehmet, der als 14jähriger vor 15 Jahren von Dir als Innenminister in die Türkei ausgewiesen worden ist. Er berichtet, dass Du ihm am 04.07.1998 bei einem Empfang des Landtagspräsidenten folgendes anvertraut hast:

 

Im Frühjahr 1998 vor den Landtagswahlen hast Du einen Staatsanwalt in das Kreisverwaltungsreferat geschickt, um einen minderjährigen, straffällig gewordenen, in München aufgewachsenen Türken zu suchen. Dabei hast Du zu Rechtsanwalt Eberth gesagt:

 

„Wir mussten erst den Richtigen suchen und die Chancen der Abschiebung prüfen. Wer ist am geeignetsten? Aus einer größeren Anzahl von Jugendlichen ist vom Oberstaatsanwalt Mehmed ausgesucht worden. Es gab schlimmere, aber es musste ein Türke sein, in München geboren.“

 

Aus den Prozessen, die (zur Tarnung der Gewalt und Willkür) vorausgingen, bis der vierzehnjährige Mehmet abgeschoben worden ist, berichtet Rechtsanwalt Eberth, dass ein Richter zu ihm gesagt hat:

 

„Sie können sich gar nicht vorstellen, welchen Druck der Minister (Beckstein) persönlich gemacht hat.“

 

Ich habe davon gelesen, dass die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Dich und Justizministerin Merk aufgefordert hat, im Landtag zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ich gebe Dir einiges Material, um Dein Gedächtnis zu stärken.

 

Ich füge dieses Schreiben an Dich dem Brief bei, den ich an Deine Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Christa Stewens, und weitere Empfänger richte.

 

 

Du hast der Süddeutschen Zeitung (online) am 24.04.2013 dazu ein Interview unter dem Titel gegeben: „Es ging darum ein Exempel zu statuieren.“

 

In diesem Interview stellst Du nicht nur Deinen Standpunkt zur Abschiebung von Mehmet dar, sondern machst Aussagen, die – im Zusammenhang mit weiteren Fakten gesehen – Schlüsse auf Dein politisches Handeln zulassen.

 

Eine der Fragen an Dich lautete: „1998 gab es dieses Plakat von den Grünen, auf dem stand: “Beckstein würde sogar Jesus abschieben“. Wie ging es Ihnen damit?“

 

Deine Antwort:

 

„Das Plakat halte ich heute noch für eine ganz große menschliche Gemeinheit. Es ist die Aufgabe eines Innenministers, Recht und Gesetz durchzusetzen, denn wenn das unterbleibt, verlieren die Gesetze ihre Wirkung.

Ich wollte Spitze in der Sicherheit werden, auch mit harten Maßnahmen.“

 

Lieber Günther,

Du hast sicher dieses Ziel gehabt, Du hast aber weder die intellektuellen noch die moralischen Voraussetzungen, um dieses Ziel je erreichen zu können. Deshalb hast Du Dich wie ein Streber in der Schule verhalten, der versucht durch Abschreiben der Klassenbeste zu sein.

 

Und was Du durch Leistung niemals erreichen konntest, hast Du versucht, durch Täuschung – durch manipulierte Fälle – zu erreichen.

 

Du hast den Polizei- und Justizapparat gezwungen, Verfahren vorzutäuschen, in denen Du den Täter ermittelt hast und gnadenlos verfolgst. In Wirklichkeit waren das Unschuldige, wie der Schwachsinnige Ulvi Kulac, dem Du von Deinem Dir hörigen Polizeiapparat den Mord an Peggy hast anhängen lassen.

 

Du bist Spitze in der Staatskriminalität geworden, die in einem demokratischen Rechtsstaat der transatlantischen Wertegemeinschaft ein Innenminister aus dem Amt heraus je begangen hat und Deine „harten Maßnahmen“ sind nichts weiter als eine Palette der schlimmsten Verbrechen.

 

Ich erinnere Dich an Deine Kampagne aus dem Frühjahr 2005, wo Du mit der Behauptung, Du hättest die “Terror-Moslems“ in der Moschee in der Hessestraße in Nürnberg enttarnt, an die Öffentlichkeit getreten bist. Ich füge den Artikel aus der Bild-Zeitung (Nürnberger Ausgabe) vom 13. Mai 2005 hier in den Text des Briefes ein:

 

„In dieser Moschee sammeln Islamisten für den Terror – von Innenminister Beckstein enttarnt“

 

……………

 

 

 

Nichts in diesem Artikel ist wahr!

 

  • Es gibt keine Moschee mit Terror-Moslems in Nürnberg.

 

  • Und es gibt erst recht keine Moschee in Nürnberg, hinter deren biederen Fassade Islamisten für den Terror gesammelt hätten.

 

  • Es gab und es gibt kein Geld in einer Moschee in Nürnberg, das für Terroristen-Camps im Sudan bestimmt wäre.

 

  • Es flog keine Verschwörung in der Fatih-Moschee in Nürnberg auf.

 

  • Es gab keine Sondereinsatzkommandos, die das vierstöckige Haus in der Nähe des Plärrers gestürmt hätten.

 

  • Es sind in keiner Moschee in Nürnberg Computer, Cassetten und CDs mit Haßbriefen und Geld beschlagnahmt worden.

 

  • Die Fahnder des Ministers waren bei dem Ausländerbeirat Hassan A. nicht erfolgreich.

 

Nur zwei kurze Anmerkungen zu Deinem Lügengebäude:

 

  1. Du hast von Deiner Spionin, die Du aus dem bayerischen Verfassungsschutz in den Vorstand der Moschee eingeschleust hattest, tatsächlich Belege stehlen lassen, aus denen hervorging, dass in der Moschee gesammelt worden ist: aber für die Opfer des Oder-Hochwassers und nicht für Terroristen-Camps im Sudan. Die Menschen wollten gerade zeigen, dass sie in Deutschland als ihrer neuen Heimat angekommen sind und sich bei deutschen Opfern solidarisch zeigen, und das hat Dir nicht in das politische Konzept gepasst.

 

  1. Du hast von Deiner Spionin weiter Belege stehlen lassen, die sich auf die Pilgerreisen von Muslimen nach Mekka bezogen, die sollten vom Verfassungsschutz und der spurenkundlichen Abteilung des Landeskriminalamts dahin umgefälscht werden, dass sie belegen, dass die Reisen von jungen Männern in Ausbildungscamps des Terrorismus finanziert werden.

 

 

Du lässt Dich als Innenminister und oberster Polizeichef für eine Großtat beweihräuchern, die überhaupt nicht stattgefunden hat!

 

Das ist für sich gesehen schon ein schreckliches Ereignis, das in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hingenommen werden kann.

 

Wie sehr aber dieser Rechtsstaat zerstört ist, können wir erst dann erkennen, wenn wir den Spuren Deiner Propaganda-Lügen nachgehen und dabei feststellen müssen, dass gemordet worden ist, um die Propaganda-Lügen mit einem Anschein von Wahrheit zu versehen.

 

Ich werde in dem Teil III “Die Hintermänner der Mörder“ in meiner Post an Frau Fraktionsvorsitzende Stewens und Andere (siehe S. 5 im Teil I “Am Sonntag ist Muttertag und am Mittwoch wird die Mutter abgemurkst“) dazu Ausführungen machen.

 

II.

 

Zusammen mit Deinen politischen Freunden, die im Kreistag Nürnberger Land in der CSU-Fraktion das Sagen hatten, hast Du von klein auf und seit dem Beginn Deiner politischen Karriere denjenigen kriminellen Apparat aufgebaut, dem jetzt Frau Monika Brandl am Mittwoch zum Opfer fallen soll, indem sie durch Zwangsräumung aus dem Haus geworfen wird, das ihr gehört, und dessen Finanzierung durch die Sparkasse Nürnberg sie schon längst zurückbezahlt hat.

 

Deshalb habe ich Dir das Neunte Gebot als Titel über diesen Brief geschrieben:

 

Sorge dafür, dass das Neunte Gebot bei Frau Monika Brandl nicht verletzt wird.

 

Schütze die Frau so wie es Deine Christenpflicht ist!

 

 

In der Sparkasse (ursprünglich “Sparkasse Hersbruck“, dann setzt sich das durch Fusionen fort in “Kreissparkasse Nürnberg“ und nunmehr “Sparkasse Nürnberg“) habt Ihr einen kriminellen Apparat installiert, der so ähnlich funktioniert, wie dies von Rechtsanwalt Eberth und einem Richter aus den Verfahren gegen Mehmet beschrieben wird:

 

Es wird ein Opfer ausgesucht, und dieses Opfer hat dann keine Chance mehr. Es wird in pseudojuristischen Verfahren, in denen Du auf die Richter unglaublichen Druck ausübst, entrechtet, bis es reif ist, abgemurkst zu werden!

 

Mittlerweile hat sich der kriminelle Apparat in der Justiz so gut entwickelt, dass Du persönlich gar keinen Druck mehr auszuüben brauchst (dies auch nicht mehr kannst, da Du dafür kein Amt mehr inne hast), da dies die Spitzenfunktionäre des Rechtsstaats, die von Dir protegiert worden sind und deshalb häufig aus Hersbruck kommen, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich selbst erledigen.

 

Im Falle von Frau Brandl lief das so:

 

Ihr Mann betrieb eine Dental-Firma (Lieferung von Praxiseinrichtungen und den Betriebsmaterialien für Zahnarztpraxen) und geriet mit dieser in Insolvenz. Inwieweit er in die Insolvenz getrieben worden ist, will ich an dieser Stelle dahingestellt sein lassen. Der Anwalt, Rechtsanwalt Pemsel, „rät“ den Familienmitgliedern – also Frau und Sohn – sozusagen aus Solidarität in der Familie in die Haftung mit einzusteigen, damit Herr Brandl saniert werden kann. Er stellt das als reine Formsache hin.

 

Dadurch hat beispielweise der Sohn, der damals Bundeswehrsoldat ohne nennenswertes Einkommen gewesen ist, eine selbstschuldnerische Bürgschaft für den Vater übernommen. In Wirklichkeit war es nicht “Rat“ sondern “Parteiverrat“.

 

Es sind mir durch die Berufstätigkeit als Richter in Hersbruck und dadurch, dass die Menschen hilfesuchend zu mir gekommen sind, weitere Fälle bekannt geworden, in die Rechtsanwalt Pemsel verwickelt gewesen ist und wo der Verdacht des Parteiverrats besteht. Einen dieser Fälle habe ich in den Einzelheiten untersucht. Das ist der Fall der Witwe Hirschmann. Dadurch konnte ich das in allen Fällen wirksame kriminelle System erkennen.

 

Rechtsanwalt Pemsel war Verwaltungsrat der Sparkasse und hat ihr seine Mandanten als Opfer ausgeliefert. Es geht in allen Fällen darum, erst eine Überschuldung herbeizuführen und dann im Wege der Zwangsvollstreckung billig an den Immobilienbesitz der Opfer heranzukommen.

Frau Brandl hat Unsummen bezahlt (im Ganzen ca. 600.000 Euro), aber das ist immer woanders angerechnet und verrechnet worden. Jetzt ist ein schönes Einfamilienhaus für 65.000 Euro verschleudert. Bei der Finanzierung der Immobilie selbst besteht eine angebliche Restschuld von 17.383,92 Euro.

 

Frau Brandl und ihre Anwältin hatten keine Chance, die Manipulationen auf dem Rechtsweg auch nur zur Sprache zu bringen.

 

Die rechtliche Verkleidung eines Räumungstermines soll vertuschen, dass es sich in Wahrheit um die Begehung der Verbrechen

  • des Verfassungshochverrats                                      §§ 81,82 StGB
  • der Bildung einer terroristischen Vereinigung            § 129a und
  • des erpresserischen Menschenraubes                       § 239a

handelt.

 

 

Lieber Günther,

Du wolltest vor einigen Tagen bei uns hier in Henfenfeld im Dorfwirtshaus eine Lesung aus Deinem Buch “Die Zehn Gebote“ veranstalten. Herr Pfarrer Dr. Baumann hat die organisatorischen Arbeiten für Dich übernommen.

 

Frau Brandl wollte zu der Lesung kommen und Dich um Hilfe bitten. Sie hatte Unterlagen dafür zusammengestellt.

 

Du hast im letzten Augenblick aus Gründen, die mir nicht bekannt sind, die Lesung abgesagt. Da hat Frau Brandl die Unterlagen Herrn Pfarrer Dr. Baumann übergeben und der hat ihr zugesagt, die Unterlagen Dir zu übergeben. Herr Pfarrer Dr. Baumann ist unser Gemeindepfarrer und der Vorsitzende unseres Diakonievereins, er ist sehr zuverlässig und sozial sehr engagiert. Er hat das sicher schon getan, und Du hast Dich nicht gerührt!

 

Lieber Günther,

die Menschen hier auf dem Land in Franken, die nicht wissen können, was Du wirklich treibst, glauben Dir und an Deine Worte, wenn Du von den zehn Geboten sprichst. Sie meinen, Du wirst Sie vor den Staatsverbrechen schützen und sie können dabei nicht erkennen, dass Du aus der ersten Reihe der Staatsverbrecher stammst. 

 

Sei ein Christ, erfülle die Pflicht aus Psalm 82,3 und hilf den Verfolgten zu ihrem Recht!

 

Sei Dir bewusst, in nächster Zeit wird die ganze Welt auf Dich und Dein Treiben bei Polizei und Justiz im Falle des Ulivi Kulac, des Matthias Frey und der Opfer der Zwickauer Terrorzelle schauen.

 

Ich sende Dir diesen Brief über Herrn Pfarrer Dr. Baumann zu. Ich lege Erinnerung nach § 766 ZPO beim Amtsgericht Hersbruck ein, so dass Du eine Plattform hast, zu handeln. Ich füge eine Ablichtung dieser Erinnerung bei. Ich füge eine Vollmacht von Frau Brandl bei.

 

Mit freundlichen Grüßen Dein Kommilitone

 

 

Rudolf Heindl

Richter i. R.

Brief Ende:

.

….bitte den Brief sofort herunterladen und weit verbreiten !

….ohne Worte

Der Honigmann

Quelle: https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/27/offener-brief-an-dr-gunther-beckstein/

049990816659Das Buch erhalten Sie hier: http://www.honigmann-shop.de/shop/article_002b/NSU%3A-Was-die-%C3%96ffentlichkeit-nicht-wissen-soll…-%5BBroschiert%5D.html?sessid=8Lmd2LJB0ZNdNTCYCDqZ0lagF5eQ2JB93PxoQGlomdKlwjCPpGDzC4mJtaqMY3No&shop_param=cid%3D2%26aid%3D002b%26

Gruß an die, die sehen wie Kriminaltiät vom „Staat“ gefördert und gefordert wird.

TA KI

 

Lauschangriff gegen Hooligans? BGH löst Diskussionen aus


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Hat der Bundesgerichtshof der Polizei schärfere Waffen im Kampf gegen Hooligans gegeben? NRW-Innenminister Jäger prüft das. Experten warnen.

Als sich an einem Samstag Mitte Januar 2014 mitten am Tag und mitten in Köln mehrere Dutzend Hooligans aus Köln, Dortmund und Gelsenkirchen eine Massenschlägerei lieferten, traf das die Polizei damals unvorbereitet. Mit einer Telefonüberwachung wäre man den Schlägern vielleicht im Vorfeld auf die Schliche gekommen; bei Delikten wie Landfriedensbruch und Körperverletzung war das aber rechtlich tabu. Bald wohl nicht mehr. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die soll bereits Wirkung zeigen.

So haben sich jüngst zwei Gruppierungen offiziell als aufgelöst erklärt, heißt es im Online-Fanportal Fanzeit.de; neben der „Standarte Bremen“ auch die „Westfront Deutschland“ in Aachen. Beide nennen jedoch keine Begründung, die Aachener Gruppe mag sich zudem nicht als Fußball-Hooligans bezeichnet sehen. Der Bochumer Fan-Forscher und Kriminologe Prof. Thomas Feltes glaubt unterdessen, dass solche Reaktionen „sich als Bumerang für die Strafverfolgungsbehörden erweisen“. Die BGH-Entscheidung „kann dazu führen, dass Hooligan-Gruppen sich noch stärker nach außen abschotten und sich gegebenenfalls auch pro forma auflösen. Ähnlich wie bei rechtsextremistischen Gruppierungen wird dann die Kontrolle durch die Polizei erschwert.“

„Drittortauseinandersetzungen“ sind nun grundsätzlich strafbar

Worum es geht: Fünf rechtsextreme Hooligans der mittlerweile aufgelösten Vereinigung „Hooligans Elbflorenz“ aus Dresden waren wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch verurteilt worden. Vor dem BGH hatten sie Revision eingelegt. Die Richter dort milderten zwar einige Punkte ab, gingen im Grundsatz jedoch weiter.

Bisherige Gerichtsurteile, die Prügeltreffen auf Feld, Wald und Wiese – Fachbegriff „Drittortauseinandersetzungen“ – als „kampfsportähnliche Veranstaltungen“ durchgehen ließen, „sind nun obsolet“, sagte eine BGH-Sprecherin: Wenn Hooligan-Gruppierungen „eine gewisse Organisationsstruktur“ hätten und nur dem Zweck dienten, sich gegenseitig zu verprügeln, könnten sie als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft werden, entschied der 3. Strafsenat. Schon die nachgewiesene Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe kann dann mit einer hohen Haftstrafe belangt werden.

Ausdruck einer Hysterie gegen bestimmte Fußball-Anhänger

 

Das sorgt für Diskussionen in der Szene, ist bei Fanprojekten im Ruhrgebiet zu hören. Gleichwohl heißt es dort: „Die Entscheidung kommt nicht überraschend“. Fußballanhänger würden vor Gericht zunehmend härter bestraft. Gewalttaten mit Fußballbezug würden dort verstärkt „als Politikum“ bewertet. Der Kölner Rechtsanwalt Frank Hatlé von der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte sieht in dem BGH-Entscheid „die Spitze eines Prozesses“ und Ausdruck einer „Hysterie“ der Strafverfolgungsbehörden gegen bestimmte „besonders aktive“ Fußball-Anhänger aus Ultra- und Hooligan-Szene.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mag der Polizei indes noch keine Strategie verordnen. Noch müssen die Richter in Karlsruhe ihre Entscheidung schriftlich begründen. „Es ist gut, dass der BGH klare Worte gefunden hat“, sagt Jäger. Wer den Fußball benutzt, um seine Gewalt auszuleben, sei nichts anderes als ein Straftäter. Die BGH-Entscheidung werde nun ausgewertet. „Wenn sich aus dem Urteil Handlungsspielräume ergeben, nutzen wir sie, um noch konsequenter gegen diese Gewalttäter vorzugehen“, sagt Jäger.

Telefonüberwachung, Lauschangriff, Rasterfahndung

Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht bereits „einen zweiten notwendigen Schritt“ im Einsatz gegen Hooligans und gewaltbereite Ultra-Gruppen: „Man müsste ihnen das Tragen ihrer Embleme verbieten“. Die seien Machtsymbole, deren Verbot bereits bei Rockern in NRW Wirkung zeige . Gleichwohl sieht Plickert nach wie vor hohe rechtliche Hürden in Bezug auf härtere Ermittlungsmaßnahmen gegen Hooligan-Gruppen: „Wir müssen jeder Gruppe nachweisen, dass sie dem Ziel dient und zu dem Zweck gegründet wurde, Straftaten zu begehen“ – erst dann sei das Kriterium als „kriminelle Vereinigung“ gegeben.Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Großer Lauschangriff auf Wohnungen: Gegen kriminelle Vereinigungen fährt das Strafrecht schwere Geschütze auf. Dass sie auch gegen Personen und Gruppen aus dem Bereich „Gewalttäter Sport“ eingesetzt werden, begründet aus Sicht von Fananwalt Frank Hatlé die erhebliche Gefahr „schwerer Grundrechtverletzungen“. Die einschneidenden Ermittlungsmaßnahmen, welche der Gesetzgeber zur Bekämpfung der Schwerstkriminaltät schuf, drohen nun zur Standardmaßnahme im Kampf gegen vermeintliche Gefahren durch Ultrà-Gruppen oder sogenannte Hooligans zu werden, bemängelt Hatlé. „Da eine inhaltliche Überprüfung solcher Anträge durch die Ermittlungsrichter sehr häufig nur unzureichend stattfindet, droht eine inflationäre Ausweitung dieser Maßnahmen.“

Fan-Forscher Prof. Thomas Feltes kritisiert zudem, es sei nicht die Regel, dass man Hooligan-Gruppen so genau bestimmen kann. Es gebe Mitläufer und viele Leute, die nicht zum harten Kern zu zählen seien. Feltes‘ Fazit: „Verschärfte Polizeimaßnahmen gegen Personen, die nicht eindeutig zum harten Kern einer Hooligan-Gruppierung gehören, halte ich für rechtsstaatlich bedenklich und rechtswidrig.“

Quelle: http://www.derwesten.de/politik/lauschangriff-gegen-hooligans-bgh-loest-diskussionen-aus-id10277248.html

Gruß an die die erkennen wie Rechtlos es hier zugeht

TA KI

Abhören aus der Ferne: Mobilfunk hat Sicherheitslücke


Abhören aus der Ferne

Mobilfunk hat Sicherheitslücke

Sicherheitsexperten entdecken gleich mehrere Lücken im Mobilfunknetz. Damit können von jedem Ort der Welt aus Anrufe abgehört und umgeleitet werden. Deutsche Mobilfunker stopften die Lücke bereits, heißt es.

SS7

Ein löchriges Protokoll der Telekommunikationsbranche erlaubt es Hackern oder Spionen, Telefonate mitzuhören und Handybesitzer zu orten. Dafür müssen die Angreifer allein eine Handynummer kennen und Zugang zu dem Protokoll SS7 haben. Mit dieser Technik kommunizieren die Mobilfunkanbieter untereinander. Sie sorgt etwa dafür, dass ein Anruf korrekt an die gewählte Nummer weitergeleitet wird.

Doch die Technik aus den 1980er Jahren hat mehrere Schwachstellen, wie Tobias Engel beim Chaos Communication Congress (31C3) in Hamburg erklärte. Engel beschäftigt sich seit Jahren mit Unsicherheiten im Mobilfunk. Die Schwachstellen, die er und andere aufdeckten, findet er besonders gravierend. „Wir alle tragen unser Telefon immer mit uns herum“, sagte er. Eine ungewollte Ortung könne ein genaues Bild über Personen liefern. Diese Abfragen sind über SS7 möglich.

Berichte über Schwachstellen in dem Protokoll gab es bereits vor dem Hacker-Treffen. Deutsche Netzbetreiber stopften die genannte Lücke, doch in anderen Netzen könnte sie noch offen sein. Engel zeigte, dass Angreifer eine Funktion des SS7-Protokolls nutzen können, um Anrufe umzuleiten. Ein Angreifer kann dafür sorgen, dass ein Telefonat im Hintergrund an ihn weitergeleitet wird, bevor er es an das ursprüngliche Ziel schickt. Die Gesprächspartner würden davon nichts merken. „Es gibt Berichte, dass das ausgenutzt wird“, sagte Engel. Ein ukrainischer Anbieter habe solche Weiterleitungen in seinem Netz bemerkt.

Beim Austausch von Daten über SS7 werde nicht ausreichend geprüft, ob jemand berechtigt ist, bestimmte Anfragen zu stellen, erklärte Engel. Als die Technik entwickelt wurde, gab es nur wenige große Telekommunikationsunternehmen. Doch heute sei es vergleichsweise einfach, Zugang zu SS7 zu bekommen, etwa als Anbieter eines SMS-Dienstes – ein Einfallstor für Hacker oder Überwacher.

Warnung durch „SnoopSnitch“

Der Sicherheitsforscher Karsten Nohl stieß parallel zu Engel auf Schwachstellen in SS7. Er zeigte, dass ein Hacker die Verschlüsselung innerhalb des Netzes überwinden und so Telefonate mithören und SMS mitlesen kann. Denn die nötigen Informationen zum Entschlüsseln von Nachrichten werden über SS7 ausgetauscht. Das soll eigentlich dafür sorgen, dass Gespräche nicht abbrechen, wenn sich jemand schnell von einer Mobilfunkzelle zur nächsten bewegt. Die Hacker konnten diese Daten jedoch auch so abfragen und SMS eines Bundestagsabgeordneten mitlesen, wie mehrere Medien berichteten.

Nohl stellte zudem eine App vor, die Smartphone-Besitzer vor Sicherheitsgefahren warnt. Die App namens „SnoopSnitch“ könne Nutzer von Android-Handys auf Abhörversuche aufmerksam machen. Engel geht davon aus, dass auch Geheimdienste oder Firmen die Lücken entdeckt haben. „Wir sind definitiv nicht die Ersten“, sagte er der dpa. „Wir sind nur die ersten, die es publik machen.“ Ein großer deutscher Telekomanbieter habe die Lücke zur Ortung gestopft, berichtete Engel in seinem Vortrag. Die Ortungsanfragen über SS7 hätten danach um 80 Prozent nachgelassen. Er nannte den Anbieter nicht namentlich.

Die Netzbetreiber Deutsche Telekom und Vodafone hatten bereits nach den ersten Berichten zu den Schwachstellen erklärt, sie hätten die Lücke in ihren Netzen geschlossen. Auch beim neuen deutschen Marktführer Telefónica Deutschland mit den Marken O2 und E-Plus hieß es, man habe Maßnahmen ergriffen, um die Schwachstelle zu stopfen. Die Telekom warnte jedoch, dass Schritte einzelner Anbieter nur ein Pflaster sein könnten. Eine dauerhafte Lösung könne nur die gesamte Industrie entwickeln.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Mobilfunk-hat-Sicherheitsluecke-article14222636.html

Gruß an die Schlafschafe….

feind hört mit

TA KI

Geheime Mächte steuern die Welt. Echt? Wahnsinn!


Die Opec ist ferngelenkt, der Goldpreis von unheimlichen Eliten manipuliert – in Zeiten des Umbruchs haben Verschwörungstheoretiker regen Zulauf. Dafür gibt es eine einfache Erklärung.

allsehendes auge

Die „Bilderberger“ sind’s, die „Globalisten“. Es gibt eine unsichtbare heimliche Elite, die einfach alles manipuliert – den Goldpreis, den Silberpreis, die Brotpreise und den Ölpreis, egal ob er steigt oder fällt. Und das nicht erst heute, sondern seit Jahrzehnten.

Da sind sich die Verschwörungstheoretiker ganz sicher, ob in Amerika, Deutschland oder anderswo. Beispiele gefällig?

Am 25. April 2005 empfing George W. Bush auf seiner Ranch in Texas den saudischen König Abdullah und ging mit ihm demonstrativ Hand in Hand spazieren. Damals hatte der Ölpreis gerade die sagenhafte Marke von 50 Dollar pro Fass übersprungen, das Weiße Haus sorgte sich um das Konsumentenklima.

Die Verschwörungstheoretiker hatten aber bereits eine andere, sehr genaue Vorstellung davon, was da wirklich im Gange war. Sie halten die 1954 gegründete jährliche „Bilderberg-Konferenz“, ein Treffen von Vertretern der internationalen Politik und Wirtschaft, für das Hirn der Weltverschwörung.

Diese geheimnisvolle Gruppe wolle das Ölangebot verknappen, damit die Vorräte länger reichten und so ihre Dollar-Weltherrschaft fortbestehe. Deshalb müsse der Preis steigen.

Krude Theorien zum gesunkenen Ölpreis

Die Geste der beiden Staatenlenker in Texas deute klar darauf hin. Im Juli 2008 stand der Ölpreis tatsächlich bei 147,26 Dollar.

Für Verschwörungstheoretiker ist das Beweis genug. Sie deuten jedes Ereignis im Nachhinein nach Belieben so, dass es in ihr Weltbild passt. Von der angeblich in einer Wüste inszenierten Mondlandung bis zu den vorgeblich von den USA und Israel geplanten Terroranschlägen im September 2001 – überall wittern sie unsichtbare Gegenmächte, die sich die Welt untertan machen wollen.

Auch der jetzt wieder gesunkene Ölpreis und die folgenlose Opec-Sitzung der vergangenen Woche werden mit abenteuerlichen Theorien erklärt. Solche Theoretiker sehen sich als einsame Warner, als Künder der verborgenen Wahrheit.

ölpreis

In Wirklichkeit aber suchen sie oft nur einen Ausweg aus persönlichen Angstgefühlen, einen Grund für das eigene Scheitern. Die Angst äußert sich zunächst in Verfolgungswahn.

Der Autor Daniel Estulin, gebürtiger Litauer und nach eigenem Bekunden Enkel eines KGB-Obersten, schrieb 2005, seine Insiderquellen hätten ihm verraten, dass die christlichen Patrioten in den USA, die die Weltherrschaftspläne aufzudecken im Begriffe seien, „ausradiert“ werden sollten. Einige „Bilderberg“-Mitglieder hätten angeregt, mit UN-Truppen in Amerika einzumarschieren, um die Wahrheitssucher aufzuspüren und zu vernichten.

Die Mächtigen wollen eine Weltreregierung bilden

Die Invasion fand nicht statt, aber das irritierte die Verschwörungstheoretiker nicht im mindesten. Ihre sonstigen Prognosen über das Handeln der unsichtbaren Elite trafen ja nach ihrer Meinung alle zu.

Als der Ölpreis im Herbst 2008 auf knapp über 30 Dollar abstürzte, war das für die Wahrheitssucher kein Widerspruch. Die Mächtigen hätten eben beschlossen, zunächst einmal die von ihnen gezielt herbeigeführte Immobilienblase platzen zu lassen – mit schönen Profiten und demselben Effekt, nämlich der gewollten Verarmung des Volkes und somit weniger Ölverbrauch.

Außerdem wollten die Mächtigen die Krise nutzen, um ihr eigentliches Ziel zu erreichen, nämlich eine Weltregierung zu installieren. Den Ölpreis werde man später wieder hochtreiben.

Er stieg in der Tat wieder. Seit einigen Monaten freilich fällt er von Neuem, einerseits wegen des hohen Angebots auf dem Weltmarkt, andererseits wegen Saudi-Arabiens Weigerung, die in der Opec vereinbarte Fördermenge zu drosseln. Die alternativen Wahrheitssucher haben natürlich eine Erklärung parat.

Die USA wollen mithilfe der Saudis Russland in die Knie zwingen, dessen Haushalt am Gas- und Ölpreis hängt. Denn Putin kämpft gegen die Weltherrschaft der „Bilderberger“. Er wird von diesen deshalb als Bösewicht gegen den Westen aufgebaut.

Billiges Gold dient der Welteroberung

Auf diese Weise sollen die Bric-Staaten daran gehindert werden, die schöne profitable Dollar-Weltordnung zu kippen. Das schreibt zum Beispiel der deutsche Wahrheitssucher Heiko Schrang. Die Bric-Staaten, das sind Brasilien, Russland, Indien und China.

Billiges Gold gehört für Verschwörungstheoretiker ebenfalls zum Welteroberungsplan. Ein „Martin Deutschmichl, Plastikgeldweg 90, 29371 Entmündigt“ schreibt auf seiner Webseite: Gold stehe „der grenzenlosen Kreditgeldvermehrung durch die heutigen Macht-,Eliten‘ diametral entgegen“, und deshalb seien diese bemüht, „um jeden Preis die wahre Bedeutung von Gold bewusst herunterzuspielen“.

Denn, so Heiko Schrang mit Blick auf die US-Zentralbank: „Mit ihrer Weltleitwährung Dollar musste jedes Land der Welt im internationalen Zahlungsverkehr sich Rohstoffe bezahlen lassen, und die FED konnte dafür ohne Ende bunte Papierdollar drucken. Gegen die Länder, die in der Vergangenheit nicht an diesem Spiel teilhaben wollten, sondern ihre Rohstoffe für andere Währungen weggaben, wurde ein Krieg inszeniert (Irak, Afghanistan, etc.).“

Die Schweizer, die am Sonntag über eine Gold-Mindestreserve abstimmten, sind in den Augen solcher Theoretiker Helden – der Alpen-David, der sich gegen die „Bilderberger“ wehrt. Deutschmichl vor dem Referendum: „Sollte es gelingen, die Schweizerische Nationalbank zum Aufstocken der Goldreserven zu zwingen, könnte tatsächlich eine gewisse Panik unter den genannten Kriminellen ausbrechen, denn dieses Gesindel hat zwar an vieles gedacht bei seinem Plan zur Einführung der Neuen Weltordnung, aber Euch unberechenbares Bergvölkchen haben sie dabei offensichtlich übersehen.“

Wahnsinn. Dass der Antrag gescheitert ist, daran sind natürlich die dunklen Mächte schuld. Es ist eigentlich auch gleichgültig, was die Opec-Mitgliedstaaten in Zukunft beschließen.

Verschwörungstheoretiker sind einsame Menschen

Für jedes denkbare Ergebnis haben beachtlich viele Menschen eine Erklärung bereit, die in vielerlei Varianten dasselbe besagt: Hier sind Untergrundnetzwerke am Werk, verborgene Eliten, die wahren Entscheider. Der normale, gewöhnliche Mensch, sagen solche Beobachter, habe gegen sie kaum eine Chance.

Er wird manipuliert, er weiß es nur nicht; und wie Edward Snowden nun bewiesen hat, kann er es auch gar nicht wissen, denn die Manipulierer sind viel zu mächtig, viel zu gerissen und wissen alles. Snowdens Enthüllungen über die NSA waren für Verschwörungsgläubige ein Gottesgeschenk.

Wirtschaft sei zur Hälfte Psychologie, wird Ludwig Erhard zitiert. Psychologie spielt in der Tat eine Rolle, besonders in unübersichtlichen Zeiten. Es gibt einen Charaktertypus, der im Alltag unsicher ist, aus vielerlei Gründen; ein Typus, der sehr sensibel ist, sehr begabt, rhetorisch versiert, aber der seinen Platz im Alltag nicht findet oder der sich nicht anerkannt fühlt.

Das ist kein Makel, und in Umbruchzeiten gibt es viele Menschen, denen es so geht. Der deutsche Psychologe Fritz Riemann hat diesen Typus sehr anschaulich beschrieben.

Er neigt dazu, den Grund für seine innere Einsamkeit darin zu suchen, das mächtige Gegenspieler ihm den Platz im Leben verwehren – sei es ein Chef, seien es gesellschaftliche Umstände, seien es die „Bilderberger“. Je gewaltiger die empfundene Gegenmacht ist, desto mehr sehen solche Menschen sich darin bestätigt, schuldlos im Abseits zu stehen.

Unruhige Zeiten befeuern Verschwörungstheorien

Die Gegenwart, in der sie nicht anerkannt werden, ist ihnen gleichgültig. Sie setzen ihre gesamte Lebenshoffnung auf die Zukunft. Dort, so vermuten sie, können sie ihr wahres Ich entfalten.

Deshalb versuchen sie mit allen Mitteln, die Zukunft zu deuten. Sie möchten die Zukunft besitzen und formen, denn es geht um ihre persönliche Identität. Manche Großspekulanten gehören dazu, manche Politiker, Wissenschaftler und viele Verschwörungsgläubige natürlich.

Zeiten großer Umbrüche sind für sie ein Lebenselixier. Je wilder die Zeiten, desto näher, glauben sie, sei der Sturz der feindlichen Mächte und die Chance auf die eigene persönliche Entfaltung. Heute sind es sehr wilde Zeiten.

Die Wahrheitssucher wissen oft selbst, dass die Mitwelt sie als verschroben betrachtet; das ist Teil ihres Selbstbilds. Alle Suchenden werden anfangs belächelt, sagen sie.

verschwörungspraktiker

Matthias Bröckers, einer der deutschen Vertreter dieser Weltsicht, schrieb 2002: „Wer Skepsis und Zweifel an einer orthodoxen ,Wahrheit‘ hat und alternative Hypothesen ins Spiel bringt, wird als gefährlich, lächerlich oder gaga klassifiziert: Ende der Diskussion.“ Das macht ihn nur entschlossener.

Medien würden nur die Wirklichkeit simulieren

Bröckers lädt zur „Gegen-Verschwörungs-Verschwörung“ ein. Einst habe es als Aberglauben gegolten, „hinter den Dingen unsichtbare Drahtzieher und Interessen anzunehmen“.

Im „vor uns liegenden Jahrhundert“ müsse es hingegen „als naiv gelten, hinter der Wirklichkeitssimulation der Medien keine Drahtzieher und Interessen zu vermuten“. Ein Sucher lässt sich die Hoffnung auf die Zukunft, auf den Sturz der Gegenmächte eben nicht nehmen. Geisterfahrer sind immer die anderen.

Und deshalb sind Verschwörungstheoretiker unglaublich zäh. Als am 1. April 2009 Barack Obama bei seinem ersten G-20-Gipfel den saudischen König Abdullah mit einer tiefen Verbeugung begrüßte, obwohl der Ölpreis im Keller war, ließ ihnen das keine Ruhe.

Im September 2012 wurden sie fündig. Ein Reporter aus Nordwest-Montana fand einen Zeitungstext von 1979. Montana ist der Heimatstaat von „Milizen“, die sich vor den „schwarzen Helikoptern der UN“ fürchten.

Der Zeitungstext besagte, Riad wolle angeblich Milliarden Dollar in die Förderung amerikanischer Schwarzer stecken. Als Quelle genannt wurde ein zum Islam konvertierter schwarzer US-Anwalt, der Obama mit einem Empfehlungsbrief geholfen haben soll, als dieser sich an der Harvard-Universität bewarb.

Hat die NSA Snowdens Dokumente verseucht?

Na also! „Sensation! Kein Wunder, dass Obama sich vor den Saudis verbeugte – sie finanzierten ihn wahrscheinlich in Harvard“, jubelte eine Verschwörungs-Webseite. Die verborgene Wahrheit mag kompliziert sein, aber sie kommt ans Licht, nicht wahr?

Einige Verschwörungsgläubige sehen schon neue Gefahren auf dem Weg in die lichte Zukunft. Edward Snowdens Dokumente!

Kann es sein, dass die NSA sie mit Computerviren verseucht hat? Und dass sich nun ein unsichtbares Spionageprogramm bei allen Wahrheitssuchern einnistet?

Die Webseite „Cryptome“ zählt mögliche Indizien auf und verlangte am 24. November, Snowden möge öffentlich sagen, dass keines seiner Dokumente verborgene Überwachungscodes enthalte oder dass die NSA sie mit solchem Code versehen könne. Wer wirklich an Gegenmächte, an unsichtbare Eliten und ihre geheimen Weltherrschaftspläne glaubt, für den hört die Suche nach der wahren Wahrheit eben nie auf.

JFK

Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article135044739/Geheime-Maechte-steuern-die-Welt-Echt-Wahnsinn.html

Schön zu sehen, wie es den gelenkten Medienhuren schon recht im Fell zu jucken scheint, da sie die Wahrheit von allen Seiten beißt.-

Gruß an Alle die bereit sind Wahrheit zu verbreiten-

TA KI

Bundestagsjuristen bremsen Gauck Maulkorb für den Bundespräsidenten?


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Ein Gutachten des Bundestags legt nahe, dass Bundespräsident Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen mehrfach überschritten hat. Wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, will das Parlament nicht verraten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Gutachten erstellt, demzufolge Bundespräsident Joachim Gauck „in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei“ ist. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, der das Gutachten nach eigenen Angaben vorliegt.

Demnach sollte der Bundespräsident jede Form von „Nebenaußenpolitik“ vermeiden. Selbst von einer „Gegenzeichnungspflicht von Reden“ des Staatsoberhaupts sei in dem Papier mit dem Titel „Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik“ die Rede.

Bundespräsident Gauck hat mehrfach innen- und außenpolitische Akzente gesetzt. Zuletzt kritisierte er, dass SPD und Grüne in Thüringen einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen wollen. Die AfD nannte er „populistisch“.

Häufiger jedoch intervenierte Gauck im Bereich der Außenpolitik. Im Januar forderte er, die Bundesrepublik müsse „bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“. Mehrfach äußerte Gauck deutliche Kritik an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi boykottierte der Bundespräsident. Bei einem Besuch in der Türkei warnte Gauck die Regierung des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdogan, sie führe das Land in die Isolation.

Das Grundgesetz definiert die außenpolitische Rolle des Staatsoberhauptes nur unscharf. In Artikel 59 heißt es lediglich, der Bundespräsident vertrete den Bund völkerrechtlich. „Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.“ Dazu braucht er allerdings die Zustimmung von Bundestag beziehungsweise Bundesregierung.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist auf den 9. Oktober datiert. Nur Abgeordnete oder Gremien des Deutschen Bundestags können dem Wissenschaftlichen Dienst Aufträge erteilen. Wer das Gauck-Gutachten in Auftrag gegeben hat, wollte die Bundestagsverwaltung nicht mitteilen.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Maulkorb-fuer-den-Bundespraesidenten-article13946231.html

Gruß an die, die erkennen, wann sie Grenzen überschreiten

TA KI

Briten und Amerikaner beenden Kampfeinsätze in Afghanistan


Schlüsselfertig haben britische und amerikanische Truppen zwei ihrer größten Militärbasen übergeben. Afghanistans Armee soll nun die Taliban allein bekämpfen. Doch die sind auf dem Vormarsch.

POIGNANT CEREMONY MARKS END OF UK COMBAT OPERATIONS IN HELMAND PROVINCE

Die letzten amerikanischen Marineinfanteristen und britische Kampftruppe haben am Sonntag ihre Kampfoperationen in Afghanistan eingestellt und zwei wichtige Stützpunkte an die afghanische Armee übergeben. Die einheimischen Sicherheitskräfte haben nun das Kommando über die frühere britische Militärbasis Camp Bastion sowie den benachbarten ehemaligen amerikanischen Stützpunkt Camp Leatherneck in der südwestlichen Provinz Helmand. Die bislang dort stationierten Soldaten kehren in ihre Heimat zurück.

Das nahe der Provinzhauptstadt Lashkar Gah gelegene Camp Leatherneck war der größte Militärstützpunkt der Nato-Truppe Isaf in der Region. In den Jahren 2010 und 2011 waren dort mehr als 40.000 ausländische Soldaten stationiert. Der Rückzug der Nato von dort lief bereits seit Februar. Die Infrastruktur der Basis aus Landebahn, Straßen, Kanalisation und Gebäuden soll nun vom afghanischen Militär genutzt werden. „Wir haben ihnen die Karten und die Schlüssel übergeben“, sagte Colonel Doug Patterson von den Marines der Nachrichtenagentur Reuters. Der afghanische General Sayed Malook erklärte, die Basis werde künftig als Ausbildungszentrum für 1800 Soldaten genutzt. „Ich bin überzeugt, dass wir die Sicherheit gewährleisten können“, sagte Malook.

Ausländische Kampftruppen ziehen ab

Der internationale Kampfeinsatz, der 2001 mit einer von den Vereinigten Staaten geführten Invasion zur Vertreibung der radikalislamischen Taliban begann, läuft zum Jahresende aus. Derzeit sind noch rund 40.000 Nato-Soldaten in Afghanistan stationiert. Nach dem Ende ihres Kampfeinsatzes soll eine kleinere Truppe von etwa 12.000 Soldaten zur Ausbildung und Unterstützung der einheimischen Streitkräfte im Land bleiben, davon 9800 Amerikaner. Deutschland will sich mit bis zu 800 Soldaten an dieser Mission mit dem Namen „Resolute Support“ beteiligen.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte in der BBC, sein Land vollziehe den Abzug „mit Stolz“, weil man in Afghanistan die bestmöglichen Voraussetzungen für eine stabile Zukunft geschaffen habe. Im Camp Bastion war 2012 auch der britische Prinz Harry stationiert.

Schwierige Aufgabe für Afghanistans Armee

Die Befürchtung ist groß, dass die Sicherheitslage am Hindukusch nach dem Abzug der ausländischen Kampftruppen noch schwieriger wird. In der Provinz Helmand wird ein Großteil des Opiums angebaut, mit dem die Taliban sich finanzieren. In diesem Jahr war es hier zu schweren Gefechten mit der afghanischen Armee gekommen. Es bestehen Zweifel, ob die einheimischen Truppen den Aufständischen auf Dauer gewachsen sind. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass sie sich halten können“, sagte der für die Region zuständige amerikanische Kommandeur, Daniel Yoo. Er sehe die afghanische Armee für ihre neue Aufgabe gerüstet.

Seit 2001 wurden im Afghanistan-Einsatz 2210 amerikanische und 453 britische Soldaten getötet. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden allein im ersten Halbjahr 2014 fast 5000 afghanische Zivilisten getötet oder verwundet, vor allem durch Aktionen von Aufständischen – so viele wie nie zuvor.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/truppenabzug-briten-und-amerikaner-beenden-kampfeinsaetze-in-afghanistan-13231673.html

Gruß an die Drogenmafia

TA KI

Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück


Guillotine

Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng hervor.

Die Grundlage der Studienergebnisse bildet ein Fragebogen, den Streng den Besuchern seiner Vorlesung, zumeist Erst- oder Zweitsemestern, im Zeitraum zwischen 1989 und 2012 zur anonymen Beantwortung vorlegte. Erfasst wurden darin unter anderem die subjektive Einschätzung zur Kriminalitätslage, die Haltung zu den unterschiedlichen Strafzwecken und die Vorstellung zum angemessenen Strafmaß von insgesamt 3.133 Studenten.

Vor allem letztere hat sich über die Jahre drastisch verändert. Für den hypothetischen Fall eines Totschlags im Affekt im Rahmen einer Trennung wollten die Studenten 1989 durchschnittlich rund sechs Jahre Haft verhängen; 2012 war die Zahl auf 9,5 Jahre angestiegen, wobei mit den Jahren auch immer häufiger starke Ausschläge nach weit oben hinzukamen, bis hin zur Forderung einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Überhaupt hat sich die Haltung der Studenten zu dieser Strafform stark gewandelt. In einer vorgelagerten Untersuchung aus 1977 – dem Jahr, in dem das Bundesverfassungsgericht die lebenslängliche Haftstrafe für unter Einschränkungen verfassungsgemäß erklärte – forderte noch jeder Dritte, dass sie vollends abgeschafft werden sollte, nur 6,7 Prozent hielten sie für eine im Einzelfall zu milde Strafe. 2012 hingegen sprach sich nur noch jeder fünfzigste Student für eine Abschaffung aus, demgegenüber sah fast jeder Dritte die lebenslange Freiheitsstrafe als zu milde an.

Todesstrafe: Zahl der Befürworter fast verdreifacht

Dass mit dieser Wertung nicht nur eine Kritik an der Handhabung durch die Gerichte und Justizvollzugsanstalten verbunden ist, welche die Täter in der Praxis selten tatsächlich ein Leben lang hinter Gittern lassen, sondern durchaus auch der grundsätzliche Wunsch nach einer Rückkehr zu archaischeren Strafformen, zeigen die Antworten auf eine weitere Frage. Im Jahr 1977 befürworteten lediglich 11,5 Prozent der Befragten eine Wiedereinführung der Todesstrafe; 2012 waren es mit 31,9 Prozent fast drei Mal so viele. Als deren würdige Delikte nannten sie den Sexual- und den grausamen Mord mit Abstand am häufigsten, wobei der Fragebogen Optionen wie Kriegsverbrechen oder auch Straftaten an Kindern nicht vorsah.

Todesstrafe, Strafzweck, Kriminalität: ausgewählte Grafiken & Tabellen aus der Studie

Zur Rettung eines Menschenlebens sahen in einer zwischen 2003 und 2010 durchgeführten Zusatzuntersuchung 22,1 Prozent der Befragten die Folter als zulässiges Mittel an; weitere 29,2 Prozent bejahten dies nur für die Abwehr schwerster Gefahren für die Allgemeinheit wie etwa dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen, 42 Prozent lehnten die Folter auch dann – und insoweit in Übereinstimmung mit Art. 104 Abs. I S. 2 Grundgesetz, Art 3 Europäische Menschenrechtskonvention – ab.

Vergeltung und Sicherheit werden wichtiger, Resozialisierung unwichtiger

Die Antworten korrelieren mit den Präferenzen, welche die Studenten im Hinblick auf den Strafzweck äußerten. Wer den Aspekt „Sicherung der Allgemeinheit“ hoch, den Aspekt „Resozialisierung“ hingegen niedrig bewertete, verhängte im Schnitt auch längere Strafen. Für die Frage nach der Todesstrafe zeigte sich zudem eine Korrelation zur Strafzweckpräferenz „Vergeltung / Sühne“, für die Frage nach der lebenslangen Freiheitsstrafe außerdem noch eine solche zur „Abschreckung des Täters“, jeweils in die zu erwartende Richtung.

Auch losgelöst von der Frage der Korrelation haben sich die Strafzweckpräferenzen merklich verschoben. Während der Resozialisierungsgedanke auf einer Skala von 0 (unwichtig) bis 3 (sehr wichtig) 1989 noch auf eine 2,63 kam, landete er 2012 bei etwa 2,2 Punkten; die Sicherung der Allgemeinheit kämpfte sich im gleichen Zeitraum von 2,16 auf 2,57 empor, und die Vergeltung / Sühne stieg von 1,03 auf 1,58 – womit sie allerdings immer noch mit großem Abstand den letzten Platz belegt.

Kriminalität und ihre Wahrnehmung gesunken, Strafbedürfnis gestiegen

Interessanterweise steht dieser stark gestiegenen „Punitivität“ – so der Fachbegriff für eine strafbejahende Haltung – kein nennenswerter Anstieg der subjektiven Kriminalitätswahrnehmung gegenüber. Im Gegenteil: Die durchschnittliche Besorgnis über die Kriminalitätslage im Land sank zwischen 1998 und 2012, auch das Gefühl einer subjektiven Bedrohung durch Gewaltdelikte nahm über die Jahre ab. Der Eindruck, durch drohende Straftaten in seiner persönlichen Entfaltungsfreiheit gelegentlich eingeschränkt zu sein, nahm leicht zu, der Eindruck häufiger Einschränkungen hingegen ab. In allen drei Bereichen zeigten die Studentinnen jeweils deutlich höhere Furchtwerte als ihre männlichen Kommilitonen.

Die im Schnitt gesunkene Kriminalitätsfurcht ist übrigens noch aus einem weiteren Grund bemerkenswert: Sie steht im Widerspruch zur Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes, die zumindest für das Auftreten von Gewaltdelikten zwischen 1989 und 2012 einen Anstieg um etwa 50 Prozent ausweist. Eine mögliche Erklärung besteht darin, dass Körperverletzungsdelikte tatsächlich gar nicht häufiger geworden sind, sondern lediglich häufiger zur Anzeige gebracht werden.

Crime sells

Zur Erklärung der gestiegenen Punitivität trägt dies so oder so wenig bei. Der Autor der Studie, dessen Unbehagen über die eigenen Untersuchungsergebnisse förmlich zwischen den Zeilen hervordringt, zieht insoweit ein ernüchtertes Fazit. Obwohl die Kriminalität im Land insgesamt und auch das subjektive Bedrohungsgefühl gesunken seien, sei der Strafanspruch ausgerechnet bei jungen Juristen, die später einmal als Staatsanwälte, Strafrichter usw. arbeiten könnten, deutlich gestiegen.

Als Begründung für dieses gewissermaßen frei schwebende, von Kriminalität und Kriminalitätsfurcht entkoppelte Strafbedürfnis macht die Studie eine Reihe von möglichen Ursachen aus: So sei es etwa denkbar, dass in Folge des seit 1945 währenden Friedens und hohen Entwicklungsstandes die Bereitschaft, sich mit Schicksalsschlägen (in Form von Verbrechen) abzufinden, gesunken sei. Auch an eine Verunsicherung in Folge der insgesamt rasanten gesellschaftlichen Entwicklung und an die inzwischen zunehmend stärkere Betonung der Opferperspektive sei zu denken. Zentral dürfte aber vor allem die politisch-publizistische Instrumentalisierung von Verbrechen sein, die sich in einem Satz aus den Schlussbetrachtungen zusammenfassen lässt:

„Kriminalität verkauft sich gut – für quotengesteuerte Medien und für durch Wählerstimmen motivierte Politiker.“

Die Untersuchung „Kriminalitätswahrnehmung und Punitivität im Wandel“ von Prof. Dr. Franz Streng ist im Kriminalistik Verlag erschienen (ISBN-10: 378320027X, ISBN-13:

Quelle: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-punitivitaet-franz-streng-erlangen-jurastudenten-todesstrafe-folter/2/

Gruß an die Gerechten

TA KI

 

Holger Strohm: Die Hegemonie der USA & die Rolle Deutschlands


Die Hegemonie der USA & die Rolle Deutschlands

Holger Strohm zu klassischer westlicher Propaganda und geopolitischen Entwicklungen in Palästina & Israel, Deutschland und der Welt.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=t91D0MjcjEg

Danke an Ullrich

Gruß an die freien Menschen

TA KI