Von Betrug bis Untreue: Zahl der korrupten Bundesbeamten steigt


Von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten sind 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ hervor.

bargeld-drogenring_innsbruck

Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr wegen Korruptionsstraftaten 28 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet.

Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“. Von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten sind demnach 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme über Betrug bis Untreue. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen: 2014 und 2013 waren es jeweils 19 Ermittlungsverfahren, 2012 waren es zwölf.

Die meisten Vorwürfe betreffen nach Recherchen der Zeitung das Auswärtige Amt. Es verzeichnete elf neue Strafverfahren gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Zehn Verdachtsfälle beziehen sich auf unsaubere Visavergaben. Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe sind ein Klassiker unter den Korruptionsfällen in Bundesministerien; die Mitarbeiter in den Visa-Stellen sind wegen ihrer zahlreichen Kontakte zu Antragstellern besonders korruptionsgefährdet.

In den meisten Ermittlungsverfahren wird noch ermittelt, in einem Fall hat das Auswärtige Amt bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen. In einem anderen Verfahren sollen zwei Mitarbeiter der Berliner Zentrale von einer Baufirma 10.000 Euro erhalten haben.

Damit sollte offenbar die Vergabe von Bauaufträgen an einer Auslandsvertretung beeinflusst werden. Einem der beschuldigten Beamten wurden wegen der Tat die Bezüge um die Hälfte gekürzt. Besonders hoch war der Schaden durch Korruption im Geschäftsbereich des Bundesbauministeriums.

Ein Bediensteter des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung soll einem Unternehmen in einem Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrags wichtige Informationen übermittelt haben. Wie die Zeitung berichtet, entstand für den Bundeshaushalt dadurch ein mutmaßlicher Schaden über 870.000 Euro. Auch das Verteidigungsministerium ist von Korruption betroffen.

Das Arbeitsverhältnis zu einem Bundeswehrbeschäftigten wurde beendet, da dieser von einer Firma ein iPad, ein Notebook und Geld erhalten hatte. Ein Soldat wurde wegen Betrug und Untreue zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Soldat hatte die Vergabe eines Auftrags illegal beeinflusst und erhielt dafür von dem Unternehmen, welches den Auftrag erhielt, Geld.

Beim Zoll werden unter anderem zwei Beamte verdächtigt, „zöllnerische Gefälligkeiten erteilt“ zu haben und im Gegenzug Karten für ein Konzert angenommen zu haben. Ein anderer Zollbeamter soll einem Unternehmen aus Südostasien Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, so der Bericht.

Es kam im vergangenen Jahr auch zu einem Urteil: Ein Zollmitarbeiter wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Untreue und Betrugs verurteilt. Er erhielt eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-betrug-bis-untreue-zahl-der-korrupten-bundesbeamten-steigt-a1985701.html

Gruß an die Unbestechlichen

TA KI

Werbeanzeigen

Verbraucherpreise im Juni leicht gestiegen


Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2016 um 0,3 Prozent höher als im Juni 2015. Die Inflationsrate, gemessen am Verbraucherpreisindex, hat sich damit den zweiten Monat in Folge leicht erhöht. Im Vergleich zum Vormonat stieg der Verbraucherpreisindex im Juni 2016 um 0,1 Prozent. Das Statistische Bundesamt (Destatis) bestätigte damit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29. Juni 2016

dts_image_3351_ppmfoeskdq_-640x390

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2016 um 0,3 Prozent höher als im Juni 2015. Die Inflationsrate, gemessen am Verbraucherpreisindex, hat sich damit den zweiten Monat in Folge leicht erhöht. Im Vergleich zum Vormonat stieg der Verbraucherpreisindex im Juni 2016 um 0,1 Prozent. Das Statistische Bundesamt (Destatis) bestätigte damit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29. Juni 2016. Dämpfend auf die Gesamtteuerung im Juni 2016 wirkte, wie bereits in den Vormonaten, die Preisentwicklung von Energie (Minus 6,4 Prozent).

Der Rückgang der Energiepreise im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich jedoch weiter abgeschwächt, im Mai 2016 hatte er noch Minus 7,9 Prozent betragen. Im Juni 2016 waren insbesondere Mineralölprodukte (Minus 11,4 Prozent, davon leichtes Heizöl: Minus 19,0 Prozent und Kraftstoffe: Minus 9,4 Prozent) günstiger als ein Jahr zuvor. Nur Strom verteuerte sich binnen Jahresfrist (Plus 0,9 Prozent). Ohne Berücksichtigung der Energie hätte die Inflationsrate im Juni 2016 bei Plus 1,1 Prozent gelegen.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/verbraucherpreise-im-juni-leicht-gestiegen-a1343543.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Joachim Gauck, der maximale Präsident


Bundespräsident Joachim Gauck greift wortmächtig in Debatten ein und prägt wie keiner seiner Vorgänger die Politik. Die Rufe nach einer zweiten Amtszeit des Klartext-Präsidenten werden lauter.

Diesmal hat es ihn weit weggezogen aus dem Berliner Regierungsviertel. Nach Nordafrika zuerst, zwei Tage Tunesien, und danach, auf dem Rückweg, ein Besuch auf Malta. In Berlin, im Machtzentrum der deutschen Politik, lief schleppend der Normalbetrieb. Und Joachim Gauck zeigte sich währenddessen in großer Ferne an genau den Orten, an denen eines der drängendsten Probleme des Landes endlich bearbeitet werden muss: an den Brennpunkten der Flüchtlingsmisere.

Schon lange war die Reise geplant, weit vor den jüngsten Schreckensmeldungen über Hunderte Bootsflüchtlinge, die auf dem Weg von Nordafrika nach Europa auf dem Mittelmeer ums Leben kamen. Obwohl die Flüchtlingskrise immer dramatischere Ausmaße annahm, hat sich außer Gauck in den vergangenen Wochen kein Spitzenvertreter aus Deutschland auf den Weg gemacht zum Solidaritätsbesuch in Transitländern wie Tunesien und in vollkommen überforderten Zufluchtsorten wie Malta. Da musste Gauck noch gar nicht seine Appelle zu größerer Hilfsbereitschaft aussprechen. Allein schon damit, dass er da war, hielt er denen, die in Berlin geblieben waren, den Spiegel vor.

Es ist dieses Provozieren ohne Provokation, das Gauck nach gut drei Jahren im Schloss Bellevue zu seinem wirkungsvollsten Machtinstrument entwickelt hat. Eine Strategie, die ganz staatsmännisch ohne scharfkantigen Widerspruch auskommt, ohne direkte Kritik an der Kanzlerin und ihrer Regierung – und dennoch deren Schwächen offenlegt. Gauck hat damit inzwischen so viel Einfluss auf die deutsche Politik gewonnen wie kein Bundespräsident vor ihm. Was kann da noch kommen?

Für den Bundespräsidenten ist im politischen Tagesgeschäft keine direkte Macht vorgesehen. Ihm bleibt die letzte juristische Prüfung der Gesetzestexte, bevor sie in Kraft treten können – und vor allem die Kraft des Wortes. Dass Gauck als ehemaliger Pastor in der DDR diese Disziplin perfekt beherrscht, war von Anfang an klar. Doch inzwischen hat er sein politisches Gewicht so weit gesteigert, dass er das Berliner Machtgefüge an mancher Stelle verschiebt und den Kurs Deutschlands prägt. Hin zu mehr Verantwortung bei der internationalen Konfliktlösung etwa und zu klaren Positionierungen in der Außenpolitik.

Zuletzt in der Armenien-Frage, als er mit seiner deutlichen Wortwahl dafür sorgte, dass die schwarz-rote Koalition im Bundestag zum 100. Jahrestag der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich endlich die Gräueltaten als Völkermord verurteilte. Auswärtiges Amt und Kanzleramt hatten versucht, das Parlament davon abzubringen – aus Rücksicht auf die türkische Regierung, die den Völkermord-Begriff zurückweist. Doch vergeblich. Die Grünen und selbst die Linkspartei, die mit Gauck sonst wenig anfangen kann, feierten den Bundespräsidenten. Die türkische Regierung schäumte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte gereizt. Angela Merkel hielt sich bedeckt.

Penibel achtet die Kanzlerin darauf, dass aus ihrem Umfeld keinerlei Reaktion auf Gaucks beachtlichen Machtzuwachs und seine Positionierungen nach außen dringt. Eine Kanzlerin mit voller Richtlinienkompetenz, die sich über ein Staatsoberhaupt mit reiner Wortmacht ärgert, zeigt Schwäche. Das will Merkel natürlich generell nicht. Und bei Gauck schon gar nicht. Denn allein, dass der eigenwillige und nicht ganz uneitle Mecklenburger überhaupt Bundespräsident geworden ist, war schon eine Niederlage für die Kanzlerin.

Bis zuletzt hatte sie seinen Aufstieg verhindern wollen: „Gauck wird es nicht, so viel ist sicher“, hatte sie ihrer CDU-Parteispitze noch im Februar 2012 intern versichert. Kurz darauf musste sie dem Drängen der FDP nachgeben, um ihre damalige schwarz-gelbe Koalition vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Seither kann sie nur für sich verbuchen, dass sie Gaucks Eigensinn von vornherein richtig eingeschätzt hat.

Was aber niemand bisher absehen kann, sind Gaucks Zukunftspläne. Nach drei Jahren im Schloss Bellevue nimmt die Debatte um eine zweite Amtszeit an Fahrt auf. So formiert sich bereits ein breites Parteienbündnis für eine erneute Kandidatur des 75-Jährigen. Den Anfang hatten die Grünen und die FDP schon im vergangenen Jahr gemacht, jetzt ziehen auch die SPD und sogar Merkels CDU nach.

„Selbstverständlich liegt es bei ihm, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht“, sagt CDU-Vize Thomas Strobl. „Ich würde mich freuen, wenn er sich dafür entscheidet, denn Bundespräsident Gauck tut Deutschland gut. Seine Reden sind nicht immer bequem, aber bestens für unser Land – nach Innen und nach Außen.“ Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wünscht sich, dass Gauck im März 2017 zur Wiederwahl antritt. Gauck stehe als Person für die Vereinigung Deutschlands und den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Durch seine authentische und souveräne Art wirbt er für Deutschland im Ausland.“

Der 75-Jährige entscheidet sich wahrscheinlich Anfang 2016

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobt, Gauck habe dem Amt Bedeutung zurückgegeben. „In Zeiten einer großen Koalition, die jede politische Debatte meidet, tut ein so streitbarer Bundespräsident gut.“ Eine zweite Kandidatur würde sie unterstützen. Rückhalt verspricht auch FDP-Chef Christian Lindner. Vorige Woche hatte sich bereits Steinmeier ähnlich geäußert. Tatsächlich käme eine zweite Kandidatur Gaucks wenige Monate vor der Bundestagswahl vielen gelegen. Denn die Suche nach einem Nachfolger würde große Unruhe im Vorwahlkampf auslösen. Es müssten über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten für einen Kandidaten gefunden werden, und sofort würden daraus Koalitionsoptionen abgeleitet. Daran hat niemand ein Interesse.

Doch Gauck will sich noch nicht festlegen. Mit einer Entscheidung ist kaum vor dem Frühjahr 2016 zu rechnen. Es gibt einiges abzuwägen. Er leidet zwar nicht an Krankheiten. Doch sein Posten ist anstrengend, auch körperlich. Schon jetzt reserviert das Protokoll bei seinen Reisen im Programm großzügige Ruhepausen, manchmal wirkt er kurzatmig. Wenn die Amtszeit in knapp zwei Jahren endet, ist Gauck 77 Jahre alt. Am Ende einer zweiten Präsidentschaft wäre er immerhin schon 82. Es geht bei seiner Entscheidung auch darum, ob die Gesundheit mitspielt. Und um die Frage, was er noch erreichen will als Staatsoberhaupt.

Denn anders als die von Merkel ausgewählten Bundespräsidenten-Vorgänger Christian Wulff und Horst Köhler hat Gauck die Einflussmöglichkeiten des Präsidialamts bereits maximal ausgeschöpft. Er hat die Freiheiten entdeckt, die das Amt bereithält. Ihm gelingt es, den schwarz-roten Regierungsstil des Lavierens zu entlarven – ohne dass ihm dabei Anmaßung nachgewiesen werden kann. Und da sich seine Positionen nicht klar der Linie einer Partei zuordnen lassen, gilt er manchem im Regierungsviertel schon als so etwas wie ein Verkünder letzter Wahrheiten.

Zu einem Thema schweigt der Klartext-Präsident

Der CDU-Wirtschaftsflügel und die FDP jubelten, als Gauck vor einigen Wochen dafür warb, älteren Menschen längeres Arbeiten zu ermöglichen; der Präsident stellte damit die von der SPD vorangetriebene Rente mit 63 infrage. Er will bei diesem Thema nicht locker lassen, auch wenn sich das Gesetz nicht zurückdrehen lässt. Zuwenden will er sich außerdem bald der Bildungspolitik: Es geht ihm um Chancengerechtigkeit in einer Gesellschaft, in der immer mehr Kinder mit ausländischen Wurzeln leben – und die sollen genauso Aussicht auf bestmögliche Bildung haben wie alle anderen. Niemand darf im deutschen Bildungssystem verloren gehen, findet er. Da sei Deutschland noch nicht weit genug.

Aus der Griechenland-Krise hat er sich bislang weitgehend rausgehalten. Aber jetzt macht er sich dafür stark, dass Deutschland Wiedergutmachung für Kriegsverbrechen in Griechenland leisten sollte. Und auch den Zusammenhalt Europas noch einmal unmissverständlich zu beschwören hält er für angebracht – zumal in der Bundesregierung immer wieder halböffentlich die Möglichkeit eines Euro-Austritts Griechenlands durchgespielt wird.

Eine Gelegenheit dürfte Mitte Mai die Verleihung des Karlspreises an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz bieten; Gaucks Rede ist in Arbeit. In der kommenden Woche wird Gauck aus Anlass des Kriegsendes vor 70 Jahren besonders die sowjetischen Kriegsopfer würdigen. In Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg besucht er Gedenkstätten und will damit deutlich machen, dass sein Nicht-Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ihn nicht davon abhält, eine Verbindung zur russischen Bevölkerung aufzubauen.

Doch was die eigene Zukunft angeht, schweigt der Klartext-Präsident. In Tunis zeigte er sich jedenfalls an der Seite seines Kollegen Beji Caid Essebsi. Und der ist immerhin schon 88 Jahre alt.

Deutschlands Krieg … gegen die Armen. Kassieren JA, liefern: nein.


Digital StillCamera

Lesen Sie eigentlich noch Zeitung? Schauen Sie noch Nachrichten? Und vor allem: glauben Sie, was da verkündet wird? Bei mir ist langsam der Geduldsfaden zu Ende, wenn ich lese, dass das atomare Schreckgespenst zurückgekehrt ist … und wir 1995 – lange nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes – am Rande einer nuklearen Katastrophe standen (siehe Spiegel). Kaum zu glauben: hätte der oft besoffene Jelzin innerhalb von 10 Minuten eine falsche Entscheidung getroffen – wir wären jetzt alle Asche … schon zwanzig Jahre lang. Sehr beruhigend übrigens, dass uns damals niemand Bescheid gesagt hatte – mir kommt gleich der Gedanke, was die uns heute alles nicht erzählen – Ihnen nicht?

Es ist auch in höchstem Maße verwunderlich, dass solche Nachrichten heute in breiter Front die Öffentlichkeit erreichen, galt doch sonst immer die Devise “bloß nicht das Volk beunruhigen” … also, auf deutsch gesagt: bloß nicht das Volk über die Wirklichkeit informieren. Es könnte beunruhigt werden, dieses arme, kleine, dumme Volk – und das will man ja unter allen Umständen vermeiden, weil sonst die Panik ausbricht, der Mob auf den Straßen tobt und das Land unregierbar wird. Eine schreckliche Vorstellung, dieses unregierbar werden – wer sorgt denn dann noch für die pünktliche Auszahlung der Diäten?

Kaum zu glauben, dass nun am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz ein amerikanischer General von “militärischen Optionen” gegen Russland faselt (siehe Spiegel), kaum zu verstehen, dass niemand mehr sich einfach hinsetzt und bloße Zahlen sprechen läßt: von den einstigen 70000 russischen Panzern der Sowjetunion sind nur noch 6500 aktiv, die Mehrzahl davon veraltete T-72 und T 64, die schon einen Sadam Hussein keinerlei Schutz mehr boten – allein die USA haben 7500 modernste Kampfpanzer im Betrieb, die gerne von militärischer Propaganda im Irakkrieg als faktisch unzerstörbar dargestellt wurden: ein gigantisches Militärbündnis mit knapp einer Milliarde Menschen steht einem einzigen Land mit 140 Millionen Einwohnern gegenüber: militärische Bedrohungen sehen anders aus.

Natürlich wird ein entsprechender Wind aufgebaut, der die Meinung in eine gewissen Richtung treiben soll, wie üblich wird die Bedrohung in dem neuen Maßstab “Hitler” gemessen – und auch der Putin ist ein Hitler (wenn nicht sogar 1,2774 Hitler: ein neuer Rekord auf der Hitler-Skala) wie man aus den Aussagen John McCains schließen kann, der jüngst die mächtige Madam Merkel wegen ihrer “Appeasement-Politik” kritisierte – ein Begriff aus der Zeit im Kampf gegen den echten Hitler (siehe t-online).

Dabei darf man sich doch jenseits des Atlantiks nicht über mangelndes Säbelrasseln aus Deutschland beschweren: Deutschland ist wieder bereit, Führung zu übernehmen – so verkündete eine stolze deutsche Verteidungsministerin auf der aktuellen Münchener Sicherheitskonferenz – Führung, eng verzahnt mit anderen europäischen Nationen (siehe Handelsblatt). Ob jemand diesen neuen Führer überhaupt will, wird gar nicht erst gefragt – wir haben in der Politik neue Maßstäbe der Wahrheitsfindung und Verurteilung gesetzt, die zu verblüffenden Ergebnissen kommen (siehe Spiegel):

“Die Nato hat öffentlich nachgewiesen, dass russische Waffen eingesetzt werden, die Russen sind erkennbar stark engagiert.” – so Madam Albright, die große Gönnerin unseres Ex-Außenministers Joschka Fischer  in einem Interview. Ich selbst habe amerikanische Waffen im Einsatz bei der ukrainischen Armee ausgemacht – einfach selbst man recherchieren, auf fast jedem Video der ukrainischen Armee findet man “Hummer”-Geländewagen aus US-Produktion. Ja – die selbe Madam Albright, die eine halbe Million toter Kinder als einen akzeptablen Preis im Kampf gegen den Irak bezeichnete (siehe Fembio) – eine Aussage, die in meinen Augen auf ein Potential von mindestens 1,7443 Hitler in der nach oben offenen Hitlerskala hinweist. Offen werden weitere Waffenlieferungen gefordert, dass die Nato (und sogar die Konrad-Adenauer-Stiftung) in der Ukraine “erkennbar stark” engagiert sind, stört scheinbar niemanden: gleiches Recht für alle scheint eine Maxime längst abgeschaffter Zeiten zu sein.

Unglaublich, wie sehr ein atomarer Krieg in Europa wieder eine reale Option geworden ist – und unglaublich, wie still die einstige Friedensbewegung geworden ist. Wahrscheinlich wollen die keinen neuen grünen Außenminister und rotten das Übel gleich an der Wurzel aus.

Ja – wir haben auch einen neuen Wind in Deutschland, wir sind wieder bereit (bzw. werden von der Politik dazu genötigt) “Verantwortung” zu übernehmen – wie es so beschönigend heißt. Verantwortung jedoch … hat man nur in Folge von TATEN, was in diesem Zusammenhang eindeutig bedeutet: wir wollen beim Krieg führen wieder mitmachen … und zwar ganz vorne, als Führer.

Das wird zur Not auch am Gesetz vorbei in die Tat umgesetzt – wie der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in Lybien – ein Einsatz, der mutmaßlich illegal war (siehe Welt). Ja, da wurden Deutsche im Ausland gerettet, es war ein genialer Sieg … der einen kleinen, nicht unbedeutenden Schatten wirft. Das Prinzip ist bekannt: so wurde das deutsche Kolonialreich aufgebaut. Erst kamen die Missionare – und wenn die nicht mit offenen Armen und größtmöglichem Gehorsam und eifrigster Dienstbereitschaft empfangen wurden … kamen die Soldaten. Nur zum Schutz der Missionare, die das Wort Gottes brachten, versteht sich: so konnte man das dem Volk besser verkaufen, es war keine brutale Kolonialisierung fremder Völker, sondern nur der Schutz des einen, wahren Glaubens.

Unsere modernen Missionare?

Geschäftsleute und Touristen, die den “american way of live” offensiv und aggressiv in alle Welt tragen. Stört das jemanden … kommen die Marines. Tja – das hätten Sie jetzt auch nicht gedacht, dass ihr Afrika-Urlaub Sie zur Speerspitze des neoliberalen Imperialismus macht, oder? Ist aber wirklich kein Unterschied zu den alten Missionaren – aus der Sicht der Eingeborenen, die wenig von den Schönrednereien westlicher Propaganda wissen.

Ja – da saß damals der Feind: in den finsteren Winkeln der Welt, in die der Deutsche Licht brachte. Der böse Eingeborene: nackt, kannibalistisch, geistergläubig und von unermesslicher Boshaftigkeit – einige sollen sogar die Beichte abgelehnt haben, weil sie sich keiner Sünde bewusst waren: das durfte man auf keinen Fall durchgehen lassen, wäre ja noch schöner.

Jenseits dieses Kriegsgetöses, in Sphären, wo Besinnung noch Asyl erhält und nicht als “Verschwörungstheorie” gebrandmarkt wird, bleibt nur noch wenig Platz für eigene Gedanken: man hat ja auch seine Alltagssorgen.

Lassen Sie uns aber mal kurz eine Pause machen  – und überlegen, wer denn die eigentlichen Feinde der Menschheit sind.

Nein – nicht die Franzosen, die waren mal Erbfeind, weil sie Deutschland überfallen hatten – zu diesem Titel hatte es Russland nie gebracht, weil es meistens aus dem Westen überfallen wird und selber meistens friedlich vor sich hin schlummert.

Auch nicht der Islam, der Neoliberalismus, der Kapitalismus, die Roten oder die kleinen grünen Männchen von der Wega –  unsere wirklichen Feinde sind gut bekannt.

Hunger zum Beispiel. Jedes Jahr sterben 2,9 Millionen Kinder unter fünf Jahren weltweit am Hunger (siehe wfp) – zusammen mit der Anzahl der Erwachsenen produziert der Hunger ein ähnliche Anzahl von Toten wie der ganze zweite Weltkrieg samt Holocaust. DAS ist ein FEIND.

Doch es ist nicht der einzige. Krankheit ist der nächste. 38 Millionen Menschen sterben jedes Jahr allein an völlig unnötigen Zivilisationskrankheiten wie Bluthochdruck oder Diabetes (siehe Deutsche Welle), d.h. jene Zivilisation, deren Missionare durch die Welt streifen, bringen eine Kultur des Massensterbens – die Menschen, die aufgrund von Mangelernährung sterben, sind gar nicht eingerechnet. Damit kommt der “american way of life” als Killer auf Platz Nummer 2 – und die Krebstoten haben wir da noch gar nicht mitgerechnet.

Vermeidbare Krankheit tötet JÄHRLICH fast so viel Menschen wie ein GANZER WELTKRIEG – das scheint mir ein echter Feind zu sein. Schlimmer als jeder Putin.

Wenn Sie mir nicht glauben: machen Sie einen Selbsttest: essen Sie mal ein paar Monate gar nichts – sie werden merken, was es heißt, dem Hunger zu begegnen. Oder machen Sie eine Cola-Diät.

Es gibt nun noch einen schlimmeren Feind als Krankheit und Hunger, einen Feind, an den wir uns kaum noch erinnern können, weil er sich lange Zeit fernab unserer Wahrnehmung verbarg, ja – er galt fast schon als besiegt.

Auch hier empfehle ich den Selbsttest – allerdings ist der Feind so schlimm und tödlich, dass Sie keine vierundzwanzig Stunden überleben werden. Mir war er – wie Ihnen wahrscheinlich auch – völlig unbekannt, bis ich ein Überlebenstraining in der Wildnis absolvierte. Man muss dazu allerdings nicht zum Amazonas reisen – Sauerland reicht schon völlig aus … oder die Innenstadt von München im Winter.

Ja – die KÄLTE ist der schlimmste Feind der Menschheit, ihr schutzlos ausgeliefert so sein, bringt schneller den Tod als Krankheit, Hunger und selbst Durst. Darum – bei weitem nicht so dumm wie uns Regierungen gerne sehen – haben wir mächtige Allianzen geschmiedet, die all´ jene Feinde in die Schranken gewiesen haben: wir gründeten arbeitsteilige Gemeinschaften und wurden so stärker als die mächtigsten Feinde der Gesellschaft.

Das Wissen um “Feinde” haben allerdings einige geschicke Geschäftemacher erfolgreich ausgenutzt – und das Wissen um die echten Feinde auf die Franzosen (Iraker, Juden, Arbeitslose, Russen oder Investmentbanker) übertragen und so einen ganz neuen Feind geschaffen: den KRIEG. Er ist nun jener Feind, der alles Leben auf Erden auszulöschen trachtet, in jedem den Feind sieht, wenn er nur zwei Beine hat und sich in eine Uniform zwängen läßt. Er hat einen Partner, der genauso zuverlässig tötet, weil er Hunger, Krankheit und Kälte mit sich bringt: die ARMUT. Beide Feinde sind künstlich geschaffen, richten die Kräfte der Gemeinschaft gegen sich selbst um die Tore der sicheren Stadt den alten Feinden der Menschheit zu öffnen, gleich düsteren Vorboten der Vernichtung und des Verderbens.

Merken Sie nun, wobei die deutsche Verteidungunsministerin “Führung” übernehmen möchte? Merken Sie, woran die Missionare der Moderne arbeiten? Die TAZ weist aktuell darauf hin (siehe TAZ):

“Deutsche Finanzinstitute legen laut einer Studie  Milliarden in die Herstellung von atomaren Massenvernichtungswaffen an. Darunter sind die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Allianz-Versicherung.”

Konzerne: seelen- und geistlose Götzen der Moderne, die keinerlei Skrupel daran haben, durch die Vorbereitung von Massenvernichtungskriegen bzw. des “atomaren Holocaust” Millonen zu verdienen.

Jetzt haben wir wieder einen großen Bogen geschlagen, um zum eigentlichen, kaum bemerkten Skandal der letzten Tage zu kommen, der im Auftrag des deutschen Gesetzgebers mit höchstrichterlichem Segen zum Krieg der deutschen Regierung gegen seine eigene Bevölkerung geschieht (siehe gegen Hartz):

“Urteil: Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug ist auch dann rechtmäßig, wenn das Sozialamt schuld an den ausbleibenden Mietzahlungen ist”

Ja – Sie lesen richtig: den Ärmsten der Armen droht jetzt systematisch erschaffene Obdachlosigkeit – sie werden gnadenlos tödlicher KÄLTE ausgesetzt … nicht nur der Kälte mangelnden menschlichen Mitgefühls, sondern der echten, vernichtenden Kälte des Betons viel befahrener Straßen. Das macht der Staat, der bislang höchste Organisationsgrad menschlicher Gemeinschaften. Macht das Amt nicht seine Arbeit … trägt der Arme die Verantwortung.

Von wegen: Deutschland ist wieder bereit, Verantwortung zu übernehmen!

Es ist nur ein kleines Urteil des Bundessozialgerichtes – und läßt tief auf den Grad der Degenerierung unsere Kultur blicken. Jegliche Fürsorgepflicht des Staates wird ignoriert – ja, die Grundlage eines jeden Gemeinschaftsgedankens wird angegriffen … was natürlich niemanden auf die Idee kommen läßt, dann auf sämtliche Steuer- und Beitragszahlungen für diesen Staat und seine Funktionsorgane zu verzichten.

Kassieren: JA, liefern: NEIN – die Erfolgsparole modernen Brutalokapitalismus hat die höchsten Ebenen des Staates erreicht.

Wo sind da die Demonstrationen?

Wohnung – ist Obdach. Fehlt dieses, ist man Kälte schutzlos ausgeliefert. Der Tod kommt schnell.

Zahlt das Amt nicht, kündigt der Vermieter (oft auch auch zur Vermeidung eigener finanzieller Not – sprich: Armut), trägt das Opfer (der Arme) die Verantwortung. Arme sind bereit Verantwortung zu übernehmen – ob sie wollen oder nicht.

Darf ich hier von einem Krieg Deutschlands gegen die Armen sprechen, jenen Armen, die in Griechenland nun für überraschende politische Verhältnisse gesorgt haben, weil dort die staatlich verordnete Armut Massen von Menschen in den Tod getrieben hat?

Es kommt noch schlimmer, keine Sorge – davon berichten msn-Nachrichten

Wer sein eigenes Vermögen zu schnell aufbraucht, kann von Leistungen der Grundsicherung im Alter ausgeschlossen werden. Das entschied das Landessozialgericht Stuttgart in einem Urteil im Fall einer 83-jährigen Rentnerin, die vor dem Antrag beim Sozialamt innerhalb von vier Jahren ein sechsstelliges Vermögen verbraucht hatte.

Wer wann wieviel Vermögen im Alter aufbraucht, sollte den Staat nicht interessieren. Ich nehme an, die gute Frau hat nicht damit gerechnet, noch so lange zu leben – oder wollte einfach mal noch was vom Leben haben. Wir nötigen ja auch keine Bundestagsabgeordneten zum Zwangssparen, damit sie am Ende der Legislaturperiode im Falle einer verlorenen Wahl nicht dem Jobcenter zur Last fallen … was in der Tat vorkommt.

Mit diesem Urteil greift der Staat nach jedem Cent, der sich in Privatbesitz befindet – früher nannte man das Wegelagerei. 19 Prozent des Geldes hat der Staat doch sowieso schon als Mehrwertsteuer erhalten – wahrscheinlich kommt noch einiges an Luxussteuern obendrauf. Von dem Geld sind Arbeitsplätze gesichert worden, anstatt das es sich sinnlos durch Investitionen in den atomaren Holocaust vermehrt: weise scheint mir diese Sicht nicht zu sein.

Eher scheint es mir ein weiterer Zug im Krieg Deutschlands gegen die Armen zu sein, indem man sich die Hoheitsgewalt über ihre Vermögen erschafft, bevor die von Leistungen der Gemeinschaft – für die sie BEZAHT habe, zurückgreifen können.

Kassieren: JA.

Liefern: Nein.

Ob die Richter berücksichtigt  haben, dass allein Leistungen für Zahnersatz schon mal 15000 Euro erreichen können? Ja – so einen Fall bei einer Rentnerin kenne ich persönlich – und ich frage mich, warum da keiner mal den Arzt fragt, warum er keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Frau nimmt.

Will der Staat nun auch die Dimensionen privaten Konsums regulieren – zur Verbesserung der eigenen Finanzen?

Seinen Auftrag, die Menschen vor ihren wahren Feinden zu schützen, scheint er völlig vergessen zu haben … dabei brauchen wir den Staat nur dazu. Liefert er nicht mehr, wofür er bezahlt wird: wird sollten ihn am Besten schon gestern abschaffen – samt der Millionen von Menschen, die an ihm gut verdienen.

Dafür aber wird er mehr und mehr zum Instrument im Krieg gegen die Armen … anstatt zum Werkzug im Krieg gegen die Armut.

Wahrscheinlich haut man uns deshalb das Kriegsgetöse lautstarkt um die Ohren, macht aus Putin einen neuen Hitler (wenn nicht sogar ein doppelter, mindestens aber 1,2774), damit niemand den echten, vernichtenden Krieg bemerkt, der seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat.

Aber die neuesten Urteile deuten darauf hin, dass dieser Höhepunkt noch kommen wird, wenn die 15 Millionen Menschen, die um die Jobcenter zirkulieren, mangels Zahlungen auf den Straßen liegen.

Aber dann haben wir ja endlich einen Grund, die alten, in Deutschland so gut erprobten Lager wieder in Betrieb zu nehmen, während wir immer noch vor Angst zitternd auf den Putin starren.

Und die wahren, uralten Feinde der Menschheit erheben wieder ihr gräßliches Haupt … und verdrängen das heilige Sozialstaatsprinzip.

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/02/09/deutschlands-krieg-gegen-die-armen-kassieren-ja-liefern-nein/

Gruß an 

TA KI

 

Putin hat den Vorteil des Wahnsinnigen: 5 Gründe, warum Waffenlieferungen an die Ukraine keine Lösung sind


G20 Leaders Meet In St. Petersburg For The Summit

Noch wird der Konflikt in der Ukraine „eine Krise“ genannt – und doch wissen alle, dass es sich bereits um einen Krieg handelt. Die Eskalation scheint kaum noch aufzuhalten: Vor wenigen Tagen scheiterten in Minsk die Gespräche der so genannten Kontaktgruppe, da die siegesgewissen Separatisten entrüstet abreisten. Offensichtlich war ihre Anreise nur Show gewesen – sie hatten kein Interesse an Frieden.

Mit den Kämpfen um den Flughafen Donezk und den Angriffen auf Mariupol wurde eine neue Qualität der Gewalt erreicht. Die Russen sehen klar, wo die Reise hingeht: Nach einer Umfrage rechnet mehr als ein Viertel der Russen mit einem großen Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

In dieser Situation werden mehr und mehr Rufe laut, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Das ist verständlich: Es ist unfair, dass Russland den Separatisten modernsten Waffen liefert, während die einzige Hilfe, welche die Ukraine bekommt, in Sanktionen gegen den Kreml besteht. „Manchmal braucht es Waffen, um Waffen zu stoppen“, schrieb der britische Historiker Timothy Garton Ash im britischen „Guardian“. „Die Ukraine muss sich verteidigen können“, fordert Jörg Eigendorf in der „Welt“.

Heute wird der amerikanische Außenminister Kerry den ukrainischen Präsidenten Poroschenko treffen, danach Regierungschef Jazenjuk, Außenminister Klimkim sowie Parlamentsabgeordnete. Anschließend reist er zur Münchner Sicherheitskonferenz – und auf allen Stationen seiner Reise wird er mit dem Wunsch nach Waffen für die Ukraine konfrontiert werden.

„Die Ereignisse müssten die Allianz dazu bewegen, noch mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten, unter anderem durch die Lieferung von modernen Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor“, sagte Poroschenko bereits in einem Interview mit der Welt.

Hier fünf Gründe, warum Waffenlieferungen an die Ukraine keine Lösung für den Konflikt wären:

1. Die Ukraine kann Russland und die Separatisten nicht besiegen
Auch mit amerikanischen Waffen ist die Unterlegenheit des ukrainischen Militärs gegenüber den Russen zu groß, um kurzfristig durch Lieferungen von außen aufgehoben werden zu können. Das stellte gerade erst der US-Regierungssprecher Josh Earnest klar.

2. Waffenlieferungen würden zu einer sofortigen Eskalation führen
Die Separatisten würden versuchen, noch vor Eintreffen der Lieferungen so viele Gebiete wie möglich zu erobern.

3. Putin hat den Vorteil des Wahnsinnigen
Selbst die Befürworter von Waffenlieferungen geben zu, dass die Ukraine militärisch nicht gegen Russland siegen kann. Sie geben vielmehr an, dass ein relatives Erstarken des ukrainischen Militärs die Separatisten und Russland dazu bewegen könnte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bisher deutet jedoch alles darauf hin, dass Putin zu jedem Opfer für sein Land bereit ist: Er hat einen großen Vorteil gegenüber dem Westen – den Vorteil des Wahnsinnigen: Man nimmt ihm ab, dass er irrationalen Entscheidungen treffen wird, die Menschenleben kosten und seinem Land großes Leid bringen werden. Er weiß dies – und wird diesen Vorteil nicht aus der Hand geben.

4. Waffenlieferungen kämen einer Kriegserklärung an Russland gleich
Schon jetzt sieht sich Putin in einem Krieg gegen die Nato. Die von der Ukraine geforderten Waffensysteme erfordern zudem Training und Einweisung. Sie wären nicht möglich, ohne amerikanische Soldaten in der Ukraine zu stationieren, die unmittelbar in die Kämpfe involviert wäre. Ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA, Europa und Russland wäre die Folge. Für Amerika ginge es in diesem Krieg auch gleichzeitig um seinen Ruf als Weltmacht. Die Geschichte hat gezeigt, dass Amerika durchaus einen verlorenen Krieg akzeptieren kann – aber nicht, ohne dem Gegner gezeigt zu haben, dass sein Sieg zu teuer erkauft war.

5. Es würde Putin nur festigen
Waffenlieferungen und die damit einhergehende Verschärfung des Konflikts würden Putin Stellung in Russland weiter festigen. Bei dem Konflikt in der Ukraine geht es vor allem um eines: Das Gefühl Russlands, durch den Verlust seines Weltmacht-Status gedemütigt worden zu sein. Putin benutzt den Konflikt in der Ukraine, um seinen Status im Land zu festigen – und er scheint damit, sehr erfolgreich zu sein.

(…)

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/02/04/putin-5-gruende-waffenlieferungen-ukraine_n_6618582.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die widerwärtigen Schmierfinken der System- Lügenpresse, die an Abartigkeit kaum noch zu überbieten sind!!

mit verachtung

 

TA KI

 

Wir, die Teenager!


TenneagerneuUnsere tägliche Doku in dieser Rubrik ist ja oft sehr deprimierend oder macht einfach nur wütend. Nicht die heutige: In der folgenden, vor ein paar Tagen auf Arte ausgestrahlten Doku, geht es um den Teenager als Spezies im Laufe der Zeit. «Wir, die Teenager!» ist eine sehr originelle Popkollage, bestehend aus Archivmaterial und nachgespielten Szenen.

Quelle: http://www.seite3.ch/Voll+krass+Doku+Heute+Wir+die+Teenager+de+/631125/detail.html

Gruß an die Jugend

TA KI

 

„Gabriel gefährdet die nationale Sicherheit“


wirtschaftsminister-sigmar-gabrielDer Streit in der Großen Koalition um die von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) geplanten Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu: „Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU).

Pfeiffer warf Gabriel vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden. „Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen.“ Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.

„Wer ausbildet muss auch ausstatten“
Mit Blick auf mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpfen, meinte Pfeiffer, Deutschland sollte in einer offensiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. „Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben.“

Ein deutscher Beitrag könne sich nicht in der Lieferung von Decken und Schutzwesten erschöpfen. „Wir müssen über unseren Schatten springen.“ So sei es zum Beispiel unglaubwürdig, dass die Bundeswehr in Mali die Armee ausbilde, aber nicht mit Waffen ausrüste, kritisierte der CDU-Politiker. „Wer A sagt und ausbildet, der muss auch B sagen und ausstatten. Die brauchen doch Handfeuerwaffen, um das Gewaltmonopol durchzusetzen.“

SPD-Vize Ralf Stegner verlangt hingegen eine deutliche Einschränkung der Exporte. „Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb“, sagte Stegner.

 

Waffenexporte 2013 auf Rekordhöhe
Die Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato – sogenannte Drittstaaten – waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die meisten Güter gingen nach Algerien (825,7 Millionen Euro), Katar (673,4 Mio.), die USA (610,7 Mio.), Saudi-Arabien (361,0 Mio.) und Indonesien (295,7 Mio.). Die SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Exporte versprochen.

Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde schließlich vereinbart: „Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich.“

Zudem wird der Deutsche Bundestag nun unmittelbar über Exportgenehmigungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informiert. Dem Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister an – in der Regel gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. In der Branche geht die Sorge um, dass Gabriel und die SPD die Exporte massiv einschränken wollen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Juli eine rasche Klärung in der Koalition angemahnt. Sonst werde „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt

„Lieferungen nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen“
Gabriels will heute Betriebsräten deutscher Rüstungskonzerne treffen. Grund für das Treffen an diesem Dienstag ist ein Brief aus dem Juni, in dem rund 20 Betriebsräte das Fehlen einer klaren Linie kritisierten. „Man muss den Betriebsräten klar sagen: Wir wollen Euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen“, sagte Stegner.

„Dies wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze aus“, heißt es darin. Die Beschäftigten der Industrie fühlten sich immer wieder in die Schmuddelecke gedrängt.

Für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es „kurz vor zwölf“. Zudem sei im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze der Verteidigungsindustrie erhalten sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden sollten.

Stegner forderte seine Partei auf, der Union die Stirn zu bieten. „Wir sind gegen Geschäfte mit dem Tod, die SPD kann sich beim Thema Rüstungsexporte als Friedenspartei profilieren. Statt in Rüstung sollten wir mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.“

Er sei bestürzt, „wie flott derzeit einige vom Einsatz kriegerischer Mittel reden“, sagte Stegner. „Wen hat nicht alles der Westen aufgerüstet, erst waren sie die Guten, dann die Bösen – da gab es die übelsten Effekte“.“ Er glaube, die Menschen in Deutschland hätten viel mehr Sensibilität für die Erhaltung des Friedens in der Welt „als einige, die sich jetzt so großspurig äußern“.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_70680984/streit-um-ruestungsexporte-sigmar-gabriel-gefaehrdet-sicherheit-.html

Gruß an die Steuerzahler

TA KI