Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut


Die US-Air Base Ramstein in der Pfalz wird für etwa 85 Millionen Euro ausgebaut. Zudem werden weitere Soldaten und Flugzeuge dorthin verlegt. RT Deutsch hat sich auf den Weg nach Ramstein gemacht. Viele Bürger freuen sich über die angebliche wirtschaftliche Stärkung in der strukturschwachen Region. Andere sind entsetzt, dass vor ihrer Haustür „Krieg geführt“ wird. So etwa Horst und Doris Emrich von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V..

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu von der Partei Die Linke. ist ein bekennender Gegner der Air Base. Seine Partei hat Anfang des Jahres einen Antrag auf Schließung von Ramstein im Bundestag gestellt.

„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen: § 80 StGB entfällt am 01.01.2017


Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist durch Beschluss des Bundestages seit heute nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch gelistet.

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„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen Strafgesetzbuchs. Seit heute 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Pünktlich zum Sylvester-Feuerwerk wurde das Gesetz § 80 StGB gestrichen. Dies geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.

Mit dem Angriffskriegsparagraphen wurde auch der § 80a „Aufstacheln zum Angriffskrieg“ geändert. Er heißt ab heute „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“.

Der Deutsche Bundestag folgte mit seiner Abschaffung des Angriffskriegs-Paragraphen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Hier das Bundestags-Protokoll, dass die Abschaffung belegt, als PDF.

Überdies listet die juristische Webseite „buzer.de“ genauestens sämtliche Änderungen des Völkerstrafgesetzbuches, die mit dem 1. Januar 2017 in Kraft treten:

Siehe dazu:

http://www.buzer.de/gesetz/12344/index.htm

http://www.buzer.de/gesetz/6165/v202631-2017-01-01.htm

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-%c2%a7-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html

Gruß an die Weiterdenker

TA KI

Herrscher und Vasallen


Werner Rügemer über den Jahrhundertfeldzug der Weltmacht Nr. 1 in Europa

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Herrscher und Vasallen


Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Wenn ich dieses Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als Herrscher und der Europäischen Union als Vasall beschreibe, dann klingt das für manche etwas ungewohnt. So etwas darf man doch nicht sagen.“ Mit diesen Worten begann Werner Rügemer am 8. April 2016 seinen Vortrag mit dem Titel „Herrscher und Vasallen – Die schrittweise Eroberung Europas seit dem Ersten Weltkrieg“ im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Die Diagnose von Werner Rügemer lässt keinen Zweifel zu. Es sind die USA, die Deutschland und Europa beherrschen, und keineswegs umgekehrt – militärisch, wirtschaftlich, geheimdienstmäßig, medial, kulturell – auf so gut wie allen Ebenen.

Wem gehören die Ratingagenturen?

Werner Rügemer stellt verwundert fest: wenn er die Frage „Wem gehören die Ratingagenturen“ stellt, steht er mutterseelenalleine auf weiter Flur. Niemand in den großen Qualitätsmedien hat sich jemals dieser Frage angenommen. Und wem gehören sie? Den großen Banken. Die Ratingagenturen sind als private Kapitalgesellschaften Teil des Welt-Banken- und -Finanzwesens und dabei noch staatlich legitimiert. Und was kennzeichnet die drei großen, den Welt-Rating-Markt beherrschenden Agenturen? Sie „sind zufälligerweise alle amerikanische Unternehmen“. Und wie verhält sich dazu die Europäische Union? Hat sie eigene Rating-Agenturen gegründet? Nein! Die EU hat bereits in den 1990er Jahren gesagt: „Ach, ihr lieben großen amerikanischen Ratingagenturen, ihr macht das schon so lange und so gut. Dann nehmen wir euch auch. War einfach. So dass seitdem in den Statuten der Europäischen Zentralbank, der Bundesaufsicht für das Finanzdienstwesen in Deutschland die drei großen Ratingagenturen drinstehen, nach denen man sich hier in Europa überall richtet – bei der Bewertung von Griechenland, bei der Bewertung der Bundesrepublik Deutschland usw. … Das heißt: es ist eine Abhängigkeit.“

Es habe mal in den Jahren der so genannten Finanzkrise ein paar Aufrechte gegeben. Die haben – sogar im europäischen Parlament – gesagt: „Wenn die amerikanischen Ratingagenturen den Weltmarkt und uns auf diesem Gebiet beherrschen, dann wäre es doch gut, wenn wir eine eigene europäische Ratingagentur gründen. Das war damals eine heftige Forderung. Dann sagte auch der Herr Juncker, dieser Oberdemagoge: ja, die brauchen wir.“ Sein Prinzip: „Zustimmung zur Kritik, aber nichts machen“. Dann wurde auch noch die amerikanische Rating-Lobby in Brüssel aktiv, und die Wogen glätteten sich. „Und so gibt es bis heute keine europäische Ratingagentur – zumindest keine, die Weltstandard hat und in den Statuten der Europäischen Zentralbank und der Bundesaufsicht für das Finanzdienstwesen verankert ist.“ Auch daran ist zu erkennen, dass es eine klare Abhängigkeit der Europäischen Union und ihrer Staaten von den USA gibt. Und keiner spricht drüber. „Das ist ein ganz einfacher Mechanismus.“

Jahrhundertkreuzzug der USA in Europa: ein Tabu-Begriff

Von der Abhängigkeit Europas von den USA darf nicht gesprochen werden. Das ist ein Tabu. „Ich hatte mal mit Sven Giegold im europäischen Parlament einen Meinungsaustausch.“ Werner Rügemer sagte ihm: „Ich schreibe gerade ein Buch über den Jahrhundertkreuzzug der USA in Europa.“ Jahrhundertkreuzzug? „Das darfst Du nicht sagen“, bekam er zu hören. „Kreuzzug: das klingt nicht gut.“ Daraufhin Werner Rügemer zu Sven Giegold: „Mein Gott, Sven, 1947 hat der Obergeneral der amerikanischen Armee in Europa, Dwight D. Eisenhower, ein Buch geschrieben. Titel: Kreuzzug in Europa.“ „Ach so, hat Sven Giegold erwidert, das darfst Du aber trotzdem nicht sagen.“ Es gibt so etwas wie einen geheimen Mechanismus, der vor allen Dingen bei Deutschen „jedes Bewusstsein ihrer Untertänigkeit, ihrer Abhängigkeit verschwinden lässt – während die USA voller Selbstbewusstsein sagen: wir sind die einzige Supermacht“.

26 US-Militärbasen in Deutschland, keine von EU-Staaten in den USA

„Oder folgendes Beispiel: nach dem Ersten Weltkrieg waren die USA der große Sieger. Die sind mit vielen Soldaten in Europa – gegen Ende des Krieges – gekommen und haben dann gesiegt. Und dann sind sie wieder abgezogen. Und dann hat sich das im Zweiten Weltkrieg so etwa wiederholt. Elf Monate vor Kriegsschluss kamen die Amis und haben wieder gesiegt. Aber dann sind sie nicht mehr abgezogen. Und das ist ja bis heute so. Und da gibt es ein gewisses Ungleichverhältnis. Die USA haben nicht nur die Führung in der NATO… Nun ist ja die Bundesrepublik Deutschland als wahrscheinlich der beste Freund der USA Mitglied in der NATO. Warum aber haben die USA noch zusätzlich Militärstützpunkte in der BRD? Weiß jemand wieviel? Ich habe 26 gezählt. Das sind nicht nur Militärstützpunkte, die übrig geblieben sind aus der Besatzungszeit vom Zweiten Weltkrieg, sondern es sind auch ganz wichtige neue dabei, z.B. Africom in Stuttgart. Ich frage mal: wieviele Militärstützpunkte haben die BRD und die EU in den USA? Wissen Sie das? Da gibt es keine. So können wir annehmen, dass da ein Ungleichgewicht ist, eine Dominanz, eine Abhängigkeit.“

Darf ich mal eine Zwischenfrage stellen?

Diese Darstellung Werner Rügemers macht vereinzelte Zuhörer nervös. Es kommt ein Einwurf aus dem Publikum: „Darf ich mal eine Zwischenfrage stellen? Finden Sie es falsch, dass die USA im ehemaligen Nazi-Deutschland geblieben sind, oder finden Sie das richtig?“ Werner Rügemer: „Darauf kommen wir noch. Deshalb sollten Sie die Frage nachher stellen, wenn Sie sie dann noch haben.“

Wenn die Vasallen murren und dann die Klappe halten

Bundeskanzler Schröder hat sich 2003 dem Irak-Krieg verweigert, aber dann doch „alles zugelassen“. Zum Beispiel hat er zugelassen, dass die USA die Militärbasis Ramstein für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genutzt haben. „Vasallen können murren. Aber: dann kriegen sie einen auf den Deckel und halten die Klappe. Jedenfalls war es bisher so… Herrscher und Vasallen haben ein Abhängigkeitsverhältnis, aber sie haben auch gemeinsame Interessen: gemeinsam gegen den Sozialismus und gegen eine entfaltete Demokratie.“

Noch ein Beispiel für das Murren: „Die deutsche Wirtschaft hat mit ihren Spitzenvertretern – Siemens z.B. – gegen die Boykottmaßnahmen gegen Russland protestiert. Dann haben die ein paar aufs Maul gekriegt, und seitdem sagen die nichts mehr, obwohl sie einen Schaden haben. Es wird gemurrt und man hat einen Schaden. Aber weil der Herrscher doch der Mächtigere ist und langfristig für die weitere schrittweise Eroberung Osteuropas – letztes Ziel: Russland – doch derjenige ist, ohne den man das nicht zu schaffen glaubt, ist man still.“

Verhältnis USA-Europa mit dem Ersten Weltkrieg umgedreht

Und dann geht es chronologisch im Galopp durch 100 Jahre Geschichte. „Bis zum Ersten Weltkrieg waren die USA – sowohl der Staat wie auch die Unternehmen – bei europäischen Banken verschuldet. Mit dem Ersten Weltkrieg hat sich diese Relation umgedreht. Am Ende des Ersten Weltkriegs war Europa in den USA verschuldet. Und das ist bis heute so geblieben. Das war das wirtschaftlich-finanzielle Ergebnis des Ersten Weltkriegs. Und dann musste das zerstörte Europa natürlich wieder aufgebaut werden, insbesondere das zerstörte Deutschland.“ Weil Deutschland die mit dem Vertrag von Versailles verhängten Reparationen nicht bezahlen konnte, „haben amerikanische Banken in zwei großen Tranchen dem Deutschen Reich Kredite gegeben – mit dem Dawes- und Young-Plan 1926 und 1929. Der Kreditgeber hat damit Bedingungen verbunden. In Deutschland war eine Bedingung, dass amerikanische Investoren in Deutschland günstig investieren konnten. Deshalb gab es in den 1920er Jahren eine Investitionswelle und amerikanische Firmen haben deutsche Firmen aufgekauft. In Köln hat Ford unter Oberbürgermeister Konrad Adenauer mit erheblichen Steuervergünstigungen und kostenlosem Grundstück seine Filiale bauen können. Oder General Motors hat in Rüsselsheim den damals größten deutschen Automobilhersteller Opel aufgekauft.“ Das sind zwei Beispiele in einer langen Liste.

Mit „Rechten“ gegen den Sozialismus

Die USA haben in Europa viele Rechts-Entwicklungen unterstützt – 1922 z.B. Mussolini: „Gegen jedwede diplomatischen Usancen ist der damalige amerikanische Botschafter in Italien, Mr. Richard Washburn Child, öffentlich in die faschistische Partei eingetreten. Das Mussolini-Regime ist mit amerikanischen Krediten überhäuft worden. Die Morgan-Bank hat Aktienpakete bei Fiat gekauft.“

„Eine wichtige und vielfach vergessene Aktion der Vereinigten Staaten in Europa nach dem Ersten Weltkrieg ist der dann begonnene und fast ein Jahrhundert dauernde Kampf gegen den Sozialismus – auch militärisch. 1919 bis 1921 hat man die sich bildende Sowjetunion militärisch überfallen – die USA gemeinsam mit Großbritannien, Japan und Deutschland, dem Kriegsgegner, den man gerade noch wahnsinnig bekämpft hatte. Da hat sich zusammen gefunden, was zusammen gehörte…“ Die westliche Koalition hatte etwa 80.000 Mann unter Waffen. Der Hauptteil waren über 300.000 ex-zaristische Soldaten, Offiziere und Generäle, die als Zarenanhänger („Weißgardisten“) gegen die Rote Armee kämpften und vom Westen mit Waffen, Munition und Transportmitteln unterstützt wurden. „Doch die USA und die anderen imperialistischen Kräfte mussten zu ihrer Überraschung feststellen: diese kleine, gerade erst gegründete Rote Armee hatte in Russland viel Zustimmung; dagegen kommen wir mit unseren ca. 380.000 Soldaten nicht an. Da waren die richtig erschrocken und haben sich zurückgezogen… Die USA haben die SU bis 1933 nicht anerkannt.“

KZ-Verwaltung: mit IBM

„Kommen wir zum Zweiten Weltkrieg. Offiziell hat der amerikanische Kongress in den 1930er Jahren mehrere Neutralitätsgesetze beschlossen. Das war das Spiel auf der politischen Bühne. Aber daran haben sich die großen amerikanischen Konzerne nicht gehalten. Die haben Mussolini in Italien, Franco in Spanien, Metaxas in Griechenland gestützt. Und nach 1933 sagte der Chef von General Motors: wir sind mit Nazi-Deutschland nicht im Krieg, wir liefern alles, was die bestellen. Deswegen haben alle großen US-Konzerne den Modernisierungsschub in Deutschland – technologisch, wirtschaftlich, organisatorisch – besonders unterstützen können. Die USA waren technologisch führend. Deutschland wurde der größte Kunde des damals größten Datenverarbeitungsunternehmens IBM. IBM hatte zuvor das deutsche Datenverarbeitungsunternehmen Hollerith aufgekauft – auch für die Datenverarbeitung in den Konzentrationslagern.“

Blitz-Kriegsführung der Wehrmacht: mit US-Konzernen

Und General Motors haben auf Bestellung der Wehrmacht den Leicht-LKW Opel-Blitz produziert – zu Zehntausenden. Und US-Konzerne haben Panzerplatten und Flugzeugmotoren geliefert. „Und ITT hat in Deutschland gut verkauft. Und General Electric. So dass man zugespitzt sagen kann: die Blitz-Kriegsführung des Deutschen Reiches wäre ohne die Hilfe der amerikanischen Konzerne nicht möglich gewesen.“ Auch nach der Kriegserklärung der USA gegen Deutschland haben die US-Firmen in Deutschland weiter produziert.

Zweiter Weltkrieg: ein Kampf zwischen Coca-Cola und Fanta

„Coca-Cola hatte 1931 eine Niederlassung in Deutschland eröffnet und ist im Nazi-Reich sehr groß geworden – auch weil die Wehrmacht angeregt durch den Vegetarier Hitler – gesagt hat: die Arbeiter und Soldaten sind leistungsfähiger, wenn sie nicht ständig das deutsche Bier saufen, sondern wenn sie Cola trinken. Das war ein großes Geschäft für Coca-Cola. Nach der Kriegserklärung… hat Coca-Cola ganz blitzschnell ein neues Getränk erfunden und verkauft: nämlich Fanta. Coca-Cola hat dann in Deutschland Fanta produziert. Das war dann das viel gelieferte Getränk der deutschen Wehrmacht an der Front. So hat dann unter dem Dach von Coca-Cola Fanta gegen Coca-Cola gekämpft. Ein Beispiel dafür, wie die unterschiedlichen Bühnen in einem Krieg aussehen können.“

Was hatten die USA mit Hitler zu tun?

Bekannt ist: der bekennende Antisemit und seinerzeit erfolgreichste Unternehmer in den USA, Henry Ford, hat die NSDAP ab den 1920er Jahren regelmäßig finanziell unterstützt. „Später kamen andere Unternehmen hinzu. Um noch etwas Greifbares zu nennen: die größte Hollywood-Produktionsfirma ‚Twenty Century Fox‘ hat 1931 in Deutschland das Tochterunternehmen ‚Fox Tönende Wochenschau‘ gegründet. Und schon vor dem Machtantritt Hitlers hat ‚Fox Tönende Wochenschau‘ die Propaganda-Filme für Hitler gemacht. Und die haben nach 1933 weiter die Wochenschauen produziert.

Hitler, Fox Tönende Wochenschau und Mussolini

Geben Sie bei youtube ein: ‚Hitler, Fox Tönende Wochenschau und Mussolini‘;dann können Sie sehen, wie das Treffen von Hitler mit Mussolini 1937 in Berlin gefeiert wird als eine Wiedergeburt europäischer Kultur. Die amerikanischen Medien hatten keine Hemmungen. Und – das ist eigentlich alles bekannt: Deutschland unter Hitler war der größte Abnehmer von Hollywood-Filmen. Und es gab Vereinbarungen. In jedem Hollywood-Film, den Nazi-Deutschland kauft, darf weder ein Jude noch ein Nazi vorkommen.“ So hat Los Angeles, also Hollywood, mittels Unterhaltung dazu beigetragen, das deutsche Volk durch den Nationalsozialismus zu führen.

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„Fox Tönende Wochenschau“ vom 30. September 1937 – Mussolini in Deutschland (youtube.com)

 

Spätestens jetzt dürfte die Antwort auf die Zwischenfrage „Fanden Sie es falsch oder richtig, dass die USA im ehemaligen Nazi-Deutschland geblieben sind?“ auf der Hand liegen. Es war in gewisser Weise konsequent, dass die USA in dem Land geblieben sind, in dem sie wesentlich dazu beigetragen haben, dass Hitler an die Macht kam und Deutschland den Feldzug gegen die Sowjetunion, gegen Sozialismus und Demokratie führen konnte. Erstaunlich mag lediglich die Propaganda-Leistung der USA sein, aus dem einstigen Günstling das Top-Feindbild von heute werden zu lassen.

Nachkriegszeit: die NATO-Lüge

Werner Rügemer erläutert, dass die NATO mit einer großen Lüge verbunden ist: „Seit 25 Jahren ist der Sozialismus weg und damit auch die Legitimation für die NATO. Aber die NATO hat sich seitdem schneller erweitert als jemals zuvor. Die NATO war also im wesentlich kein Verteidigungsbündnis – und auch keines gegen den Sozialismus. Die NATO hat das Ziel, Eurasien zu erobern. Zbigniew Brzezinski hat 1996 gesagt, die einzige Supermacht, die die USA sind, kann sich nur halten, wenn sie das eurasische Territorium von Lissabon bis Wladiwostok in der Hand hat… Ein wesentliches Element, diesem Ziel näher zu kommen, ist die Ukraine. Das hat der schon vor 20 Jahren gesagt. Hier läuft ein Fahrplan ab.“

Marshallplan: Instrument der Unterwerfung

„Soweit zur NATO. Ein anderes Instrument zur schrittweisen kollaborativen Eroberung Westeuropas war der Marshallplan… Die Kredite des Marshallplans waren wie beim Dawes- und Young-Plan an Bedingungen gebunden – und zwar: in keiner Regierung darf ein Linker sitzen. Es darf keine Regierung mit linker Beteiligung geben. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg war das anders… In Frankreich mussten Mitglieder kommunistischer Parteien erst entfernt werden, bevor Frankreich Marshallplan-Gelder bekommen konnte. In Deutschland musste der Deutsche Gewerkschaftsbund aus dem Weltgewerkschaftsbund, dem ‚Bund freier Gewerkschaften‘, ausscheiden. Der galt als kommunistisch dominiert. Die Amis haben einen neuen Weltgewerkschaftsbund gegründet. Und der DGB musste umsiedeln und Mitglieder kommunistischer Parteien aus seinem hauptamtlichen Apparat entfernen. In Griechenland haben die USA – sozusagen mitten in Europa – 1949/50 Napalmbomben auf die Befreiungsbewegung geworfen, haben den Diktator Papagos eingesetzt, und dann flossen die Marshall-Gelder.“

Wer war Jack?

„Die USA haben im Nachkriegseuropa – mit NATO und Marshallplan – Bedingungen geschaffen, die bis heute nachwirken. Vor ein paar Jahren hat der mächtigste Banker der westlichen Welt, David Rockefeller, seine Memoiren veröffentlicht: ‚Memoiren eines Weltbankers‘.“ Darin ist in Zusammenhang mit der Gründung der BRD zu lesen: „In enger Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte Jack den Vorsitz bei der Gründung Westdeutschlands, seiner Wiederbewaffnung und seinem Anschluss an die [West-]Alliierten inne.“ Werner Rügemer fragt: „Wer war Jack?“ und gibt die Antwort: „Er hieß John McCloy. Er war ein Banker der Wallstreet von der Chase Bank, die eng mit dem Rockefeller-Clan zusammenhing, war nach dem Zweiten Weltkrieg der zweite Chef der neu gegründeten Weltbank in Washington geworden. Und weil dann für die Amis die von ihnen als Teilstaat gegründete Bundesrepublik der Schlüsselstaat war, um ihre Macht in Westeuropa zu sichern, haben die dann John McCloy von der Weltbank als Hochkommissar nach Westdeutschland geschickt. Das Grundgesetz, das McCloy mit abgesegnet hat, galt in wichtigen Dingen gar nicht. Sie können sich sicher vorstellen: wenn der damals wichtigste Banker als Hochkommissar nach Westdeutschland geschickt wird, um die Bundesrepublik – mit einem bereitwilligen Vasallen namens Adenauer – zu gründen, dann bedeutete das schon etwas.“

Was ist der BND?

„Eine Geschichte, die dazugehört, ist die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes BND. Deren Vorgeschichte lautet in Kurzform wie folgt: die deutsche Wehrmacht im Hitlerreich hatte einen Geheimdienst. Der hieß ‚Fremde Heere Ost‘. Das war ein Geheimdienst, der sein Hauptoperationsfeld in der Sowjetunion hatte…“ Dieser Geheimdienst unter Führung von Generalmajor Gehlen hatte im Rahmen des Russlandfeldzuges die Aufgabe, im Hinterland (in der Ukraine, in Weißrussland und in den baltischen Staaten), die antisemitischen, pro-nazistischen Guerillas für den Kampf gegen russische Bevölkerung und russisches Militär zu koordinieren. „Und sofort nach dem Waffenstillstand vom 8. Mai 1945 hat er sich freudestrahlend den amerikanischen Siegern zu Füssen gelegt… Und der ganze Geheimdienst ‚Fremde Heere Ost‘ mit allen seinen Mitarbeitern wurde von den USA unter dem Namen ‚Organisation Gehlen‘ übernommen.“

„Die Amis haben dann in Pullach ein Gelände gekauft, wo sie die 2000 Leute ‚Fremde Heere Ost‘ untergebracht haben… Man hat gefunden: tolle Kameraden. Die brauchen wir. Und dann wurde die ‚Organisation Gehlen‘ zehn Jahre lang als Abteilung der CIA betrieben… und auch aus den USA über die CIA finanziert. Sie unterstanden nicht der Bundesregierung, nicht einmal formell… Erst 1956 hat man gesagt: jetzt haben wir die Bundesrepublik mit Adenauer, mit Bundeswehr und NATO und Marshallplan so eingemauert, jetzt benennen wir die ‚Organisation Gehlen‘ um. Die hieß dann plötzlich Bundesnachrichtendienst und wurde dem Bundeskanzleramt unterstellt. Außer Griechenland gibt es keinen anderen Staat, dessen Geheimdienst von einem anderen Staat gegründet worden ist. Auch daran können Sie die vasallische, kollaborative Abhängigkeit erkennen, die zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika herrscht. Diese Abhängigkeit besteht bis heute… Der BND darf der CIA, der NSA zuliefern…“

Europäische Union: Kreation des US-Kapitals

„Ich komme zum letzten Aspekt: der Marshallplan war auch die Vorarbeit, die Vorstufe der Europäischen Union. Für die Amerikaner – Banken, Konzerne usw. – war dieses Vielvölkergewusel… Provinz.“ Deshalb wurden bereits im Rahmen des Marshallplans von den USA Forderungen aufgestellt und Vorformen einer Zahlungsunion (Payment Union) und gemeinsame Handelsrichtlinien eingerichtet… „Aber die Amis wollten nicht, dass es eine europäische Regierung gibt. Sondern sie wollten – weil das doch besser beherrschbar ist – auf der politischen Bühne viele kleine einzelne… Man wollte eine für Unternehmen, Investoren privilegierte Zone haben, die keine politische Führung hat. So ist die Europäische Union vorbereitet worden.“

„Deutsche“ Unternehmen: vom US-Kapital dominiert

„Sie wissen: die so genannte Rot-Grüne Regierung von Schröder und Fischer hatte das Programm der Entflechtung der Deutschland AG. Das war ein Begriff dafür, dass es im Nachkriegsdeutschland bis in die 1990er Jahre die enge Verschränkung der großen deutschen Banken mit den großen deutschen Unternehmen gab, wobei man gegenseitig Aktienanteile hatte und die Banken der bevorzugte Kreditgeber der Unternehmen waren. Schröder hat sich, bevor er an der Regierung war und während er an der Regierung war, an der Wallstreet beraten lassen: diese ’nationalistisch‘ enge Verzahnung von Banken und großen Unternehmen ist ein Standortnachteil. Diese Deutschland AG muss aufgebrochen werden. Das Ergebnis war und ist – das Endstadium ist noch nicht erreicht – dass die Mehrzahl der 30 größten Konzerne, der DAX-Konzerne zu 60 Prozent gar nicht mehr in der Hand deutscher Aktionäre oder Eigentümer ist, sondern im wesentlichen in der Hand anglo-amerikanischer Unternehmer, Investoren und Aktienbesitzer... Sie kennen wahrscheinlich den größten Kapital-Organisator Blackrock, eine amerikanische Kapital-Management-Firma, die 4,7 Billionen Euro Gelder von Unternehmen und Staaten verwaltet und anlegt – weltweit. Bei der Deutschen Bank ist Blackrock der größte Aktionär. Die Bezeichnung „Deutsche Bank“ ist damit ein nostalgisches Zettelchen. Auch bei der Bayer AG sind sie größter Aktionär.“


Lösung aus der Abhängigkeit – Austritt aus der NATO

Damit kommt Werner Rügemer zu seinem Resümee: „Das Verhältnis zwischen Herrscher und Vasallen ist nicht einfach eine Unterwerfung, sondern eine Kollaboration.“ Und er rät dringend: „Was wir brauchen, ist eine genauere Gegner-Beobachtung.“ Wir dürfen nicht auf Ablenkungsmanöver hereinfallen. Wenn Merkel und Schäuble insbesondere im Zusammenhang mit den Vorgängen in Griechenland als Herrscher über Europa hingestellt werden, dann stimmt das zu einem gewissen Teil, aber überwiegend nicht. Wenn die Bundeswehr zu Auslandseinsätzen ausrückt, dann folgt sie immer den USA. Es ist im Wesentlichen nicht das „deutsche“ Kapital, das die Welt erobert. Und demnach ist es eine Form von Nostalgie, hier unseren Hauptgegner zu suchen. Es ist zuvorderst das von den USA aus operierende Kapital, das Europa erobert hat und weiter erobert. Es läuft weiterhin ein Kreuzzug auf allen entscheidenden Ebenen: militärisch, wirtschaftlich, geheimdienstmäßig, medial, kulturell. In einem ersten Schritt gilt es, sich aus der Abhängigkeit zu lösen. Für Deutschland heißt das insbesondere: Austritt aus der NATO.

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22690

…danke an Denise

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Ungarn will 10-Punkte-Plan zum Grenzschutz: „Schengen 2.0“


Ungarns Regierung hat einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise angekündigt. Er heißt „Schengen 2.0“. Premier Viktor Orbán wird ihn persönlich in mehreren EU-Staaten vorstellen, darunter auch in Deutschland.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte den Plan "Schengen 2.0" an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte den Plan „Schengen 2.0“ an.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Am Samstag berichtete die offizielle Website der ungarischen Regierung vom Zehn-Punkte-Plan „Schengen 2.0“. Der Plan sieht den Schutz der Grenzen des Schengen-Raums als oberste Priorität an und lehnt Verteilungsquoten von Migranten strikt ab. Sollte ein Land außerstande sein, die Schengen-Grenze zu schützen, müsse es auf die Unterstützung anderer EU-Staaten oder auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen, heißt es in dem Papier laut Tagesspiegel.

Auch sieht Orbáns Plan schärfere Strafmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Sämtliche Anträge sollten außerhalb der Europäischen Union in kontrollierten und abgeschotteten „Hot Spots“ gestellt werden, berichtet der Tagesspiegel. Auch enthält der Plan eine Liste sicherer Drittstaaten.

In einem Interview mit Medienvertretern, sagte Orbán am Freitag: Der Plan sei notwendig, weil der Vorschlag der EU-Kommission zur Bewältigung der Migrationskrise „in die falsche Richtung“ laufe. Letztere wolle das Asylsystem reformieren, während Ungarn der Ansicht sei, dass „wir die Grenzen schützen müssen“, so Orbán,

Es ist inakzeptabel (…), wenn jemand in Brüssel darüber entscheidet, dass die EU-Länder ihre demographischen und wirtschaftlichen Probleme durch Einwanderung zu lösen haben“, sagte er in Hinblick auf geplante Verteilungsquoten, denen er eine Absage erteilt. Die Orbán-Regierung will zwischen August und Dezember einen Volksentscheid über die Quotenregelung abhalten. „Wenn wir Brüssel nicht mit dem Referendum stoppen, werden sie uns Menschenmassen aufzwingen […] , mit denen wir nicht zusammen leben wollen“, so Orbán.

Kohl unterstützt Orbán

Orbán, der Angela Merkels schärfster Kritiker in der Flüchtlingsfrage ist, besucht am Dienstag deren politischen Ziehvater Helmut Kohl. Der Altkanzler bezeichnete Ungarns umstrittenen Premier bereits als seinen Freund, mit dem er sich „in Europa-Fragen einig“ wisse.

So sprach sich Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“ gegen die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen und Migratnen aus: „Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“. Neben humanitären Aspekten müsse man „wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen“, so Kohl. (rf)

Mehr unter:

Kohl trifft Orbán: „Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht in Europa

http://www.epochtimes.de/politik/europa/ungarn-will-10-punkte-plan-zum-grenzschutz-schengen-20-a1322616.html

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Gruß an die, die Politik noch verstehen

TA KI

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Deutschland: Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen 15-jährige Muslimin


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Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen Safia S. wegen des Angriffs auf einen Beamten der Bundespolizei erwirkt. Der Beamte sollte sterben, weil sie ihr Aufnahmeland Deutschland so sehr hasste

Die Bundesanwaltschaft hat gestern beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen die 15-jährige muslimische Safia S. erlassen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erwirkt. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, am 26. Februar 2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover versucht zu haben, einen Beamten der Bundespolizei als Repräsentanten der von ihr verhassten Bundesrepublik zu töten.

Nach den bislang geführten Ermittlungen hatte sich die Beschuldigte spätestens im November 2015 das radikal-jihadistische Gedankengut der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) zu eigen gemacht und stand über einen Internetnachrichtendienst in Kontakt zu einem Kämpfer des ISIG in Syrien. Fortan soll sie sich mit dem Gedanken getragen haben, selbst nach Syrien auszureisen und sich dem ISIG anzuschließen. Im Januar 2016 setzte sie so die bisherigen Erkenntnisse ihre Ausreisepläne in die Tat um. Den bisherigen Ermittlungen zufolge flog Safia S. Ende Januar 2016 nach Istanbul. Dort soll sie Kontakt zu zwei Mittelsmännern des ISIG aufgenommen haben, die ihr beim Grenzübertritt in das vom ISIG kontrollierte Gebiet behilflich sein sollten.

Bevor Safia S. die Weiterreise nach Syrien gelang, wurde sie von ihrer Mutter zurück nach Deutschland gebracht. Noch in Istanbul hatte sich Safia S. so die Erkenntnislage von Mitgliedern des ISIG überzeugen lassen, in Deutschland eine „Märtyreroperation“ für den ISIG durchzuführen. Vor diesem Hintergrund bewaffnete sich die Beschuldigte nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis am 26. Februar 2016 mit einem Gemüse- und einem Steakmesser und begab sich zum Hauptbahnhof. Bei einer Personenkontrolle zog Safia S. für den Polizeibeamten völlig unerwartet das Gemüsemesser und stach ihm in den hinteren Halsbereich. Der Polizist erlitt eine lebensbedrohliche Stichwunde, die operativ behandelt werden musste.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt. In diesem Verfahren befand sich die Beschuldigte seit ihrer Festnahme am 26. Februar 2016 in Untersuchungshaft. Am 15. März 2016 hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und nunmehr beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen die Beschuldigte erwirkt.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/26695-Deutschland-Bundesanwaltschaft-erlsst-Haftbefehl-gegen–jhrige-Muslimin.html

Gruß an die Deutschen

TA KI

Oberste Priorität: Schäubles Milliarden-Überschuss reserviert für „Flüchtlinge“


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Für Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble haben die Flüchtlingskrise und die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen oberste Priorität, der Milliarden-Haushaltsüberschuss ist für die „Flüchtlinge“ reserviert. Hier werden mit einer Selbstverständlichkeit die abgepressten Zwangsabgaben an die importierten Sozialfälle verschleudert, statt den Überschuss an die arbeitende Bevölkerung zurückzugeben oder eine Steuersenkung zur Entlastung zu veranlassen. Jahrelang war für die Bundesbürger keine wesentliche Verbesserung möglich, da wurde um jeden Cent jahrelang gefeilscht, ob bei Rente, Kita, Arbeitslose, Straßen, Brücken, usw., und jetzt wo ein Überschuss erzielt wurde, fließt plötzlich Geld wie Milch und Honig im Schlaraffenland für „Flüchtlinge“.

Kein Geld für Obdachlose, kein Geld für Langzeitarbeitslose, kein Geld für Autobahnen, Bundes- und Landstraßen, kein Geld für Schuldentilgung, kein Geld für (Schul-)Sporthallen, kein Geld für Erzieher, kein Geld für … und das, obwohl Deutschlands Wirtschaft brummt. Städte und Kommunen leiden unter leeren Kassen und das Schlimmste: jedes vierte Kind lebt unter der Armutsgrenze und Rentner müssen Flaschen sammeln und Mülleimer plündern.

Wessen Geld ist das? Dieses Geld gehört den in Deutschland steuerzahlenden Menschen. Sie haben es erwirtschaftet und dieser Überschuss muss in ihrem Sinn und zu ihrem Vorteil verwendet werden, Herr Schäuble! Deutschland hat genug unzählige Probleme, selbst dieser Überschuss wäre nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Herr Schäuble, Sie haben die Aufgabe, dieses vom Volk erwirtschaftete Geld treuhänderisch zu verwalten und zum Wohle des Deutschen Volkes zu verwenden!

Quelle: https://www.netzplanet.net/oberste-prioritaet-schaeubles-milliarden-ueberschuss-reserviert-fuer-fluechtlinge/

Gruß an die „Bezahler“

TA KI

Medien machen Unschuldige schuldig und Schuldige unschuldig


 Endlich Feuerpause! Die Syrer in den umkämpften Gebieten können etwas aufatmen und zumindest für einen kurzen Moment erleben, wie sich «Frieden» anfühlt. Die Zivilbevölkerung hat einfach keine Lust mehr auf diese ganzen durchgeknallten Rebellen und Terroristen. Die Syrer wollen endlich Frieden. Sie wollen ihre Häuser und ihr Land wieder aufbauen. Und die Kinder wollen einfach nur Kinder sein. Eigentlich ist das doch nicht so schwer, oder?

Auch wir hier in Europa sollten diesen Moment nutzen, um über alles nachzudenken. Was ist dort eigentlich passiert und wieso kommen Flüchtlinge hierher zu uns?

Lange Zeit war es der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung egal was in Syrien geschieht. Es war den meisten auch egal, dass die deutsche Regierung Rebellen in Syrien unterstützt hat – zumindest politisch. Heute sind diese Rebellen auch als «Al Nusra Terroristen» bekannt, die sich lange Zeit jedoch als «Freie Syrische Armee (FSA)» bezeichnet haben.

Wie kann das sein? Der Westen hat sich von Anfang an in Syrien eingemischt und fanatische Terroristen unterstützt, damit eine legitime Regierung gestürzt wird. Und wir als Bürger haben geschwiegen? Und meckern jetzt, weil Syrer aus ihrer Heimat fliehen müssen und teilweise hierher kommen? Wieso ist damals keiner auf die Straße gegangen und hat dagegen protestiert, als westliche Regierungen Waffen an Terroristen geliefert haben?

Das ist der Punkt! Ohne die Medienmanipulation wären wir alle schon viel früher auf die Straße gegangen und hätten gegen unsere (westlichen) Regierungen demonstriert, damit diese keine Waffen an die Terroristen geben. Dann hätten die Terroristen nicht lange gegen die syrische Armee standgehalten und dadurch viele tausende Menschenleben gerettet werden können. Stattdessen wurde aber der Krieg mit westlichen Waffenlieferungen immer weiter angefacht und große Teile des Landes zerstört. Viele Syrer waren gezwungen ins Ausland zu fliehen.

Unter anderem deswegen haben wir «Hinter den Kulissen» gegründet!
Wir dürfen nicht zulassen das die Medien uns manipulieren. Wer sind die Guten und wer sind die Bösen? Erst jetzt merken es einige, dass die Medien diese Rollen geschickt vertauscht haben. Wir haben alle indirekt die Bösen unterstützt, dadurch das die Mehrheit geschwiegen hat. Das große Kapital handelt nie im Interesse der Völker!