Kolumbien tritt offiziell in die NATO ein

Kolumbien wird als erster Staat Lateinamerikas «globaler Partner» der Nato. Bisher listete die Nato Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Südkorea, Neuseeland, Pakistan und die Mongolei als «globale Partner» auf: Viele der Partnerstaaten beteiligten sich an Militäreinsätzen der Nato.

Als erster lateinamerikanischer Staat will Kolumbien seine Zusammenarbeit mit der Nato als «globaler Partner» besiegeln. Der offizielle «Eintritt» Kolumbiens in die Nato «in der Kategorie eines globalen Partners» solle kommende Woche in Brüssel erfolgen, kündigte Präsident Juan Manuel Santos am Freitag in einer Fernsehansprache an. «Wir werden das einzige Land in Lateinamerika mit diesem Privileg sein.»

Bereits vor einem Jahr hatten Kolumbien und die Nato eine Kooperation vereinbart. Die Zusammenarbeit bezieht sich nach Nato-Angaben unter anderem auf die Bereiche Cyber-Sicherheit, Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie die Weiterentwicklung der kolumbianischen Armee. Zuvor hatte die kolumbianische Regierung ein historisches Friedensabkommen mit der mittlerweile aufgelösten Rebellengruppe Farc geschlossen.

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Quelle: NZZ

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Gruß an die Aufmerksamen

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TA KI

Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für EU-Staaten vor

Der scheidende Bundesfinanzminister Schäuble hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

Eine EuromünzeFoto: DANIEL SORABJI/AFP/Getty Images

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

 Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein dreiseitiges inoffizielles Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper.

Dieser „Mechanismus zur Schuldenumstrukturierung“ soll demnach im Falle einer Staatspleite eine „faire Lastenteilung zwischen ESM und privaten Gläubigern“ gewährleisten.

Der ESM wäre damit verantwortlich „für künftige Umschuldungsmaßnahmen und ihre Koordinierung“. Damit aus dem Rettungsschirm ein europäischer Währungsfonds werden könne, müsse der ESM mehr Ressourcen auf die Prävention von Krisen verwenden, heißt es in dem Papier weiter. Dazu fehle ihm bislang aber das Mandat.

„Es ist deshalb wichtig, die ESM-Befugnisse auszuweiten und ihm eine größere Rolle bei der Beobachtung von länderspezifischen Risiken zuzuweisen.“ Voraussetzung dafür sei, dass der ESM über den Stabilitätspakt wache, was bislang Aufgabe der EU-Kommission ist. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-schlaegt-insolvenzverfahren-fuer-eu-staaten-vor-a2234750.html

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Gruß

TA KI

UFOs: Die Fakten – Robert Fleischer Vortrag an der Universität Leipzig (Juni 2017)

Das UFO-Phänomen ist real – es wird in zahlreichen Ländern vom Militär dokumentiert und analysiert. In mehreren Fällen kamen Experten zu dem Schluss, dass eine wie auch immer geartete Intelligenz dahinter steckt. So lautet die Quintessenz aus diesem Einführungsvortrag, den der Journalist Robert Fleischer an der Universität Leipzig vor Studenten des Instituts für Angewandte Linguistik und Translatologie (IALT) hielt – zufälligerweise genau am 10. Jahrestag der Gründung von Exopolitik Deutschland. Darin stellt er das UFO-Phänomen im Spannungsfeld zwischen Lächerlichkeit und staatlicher Geheimhaltung dar, nennt militärische Quellen, wissenschaftliche Forschungsergebnisse und begründet, warum wir das UFO-Phänomen bei der wissenschaftlichen Suche nach extraterrestrischer Intelligenz ernst nehmen sollten. Die wichtigsten Fakten für Skeptiker in 55 Minuten.

Exopolitik

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Gruß an die Erwachenden

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Trotz Volkswillen: Niederländisches Unterhaus ratifiziert EU-Assoziierung mit Ukraine

Das niederländische Parlamentsunterhaus hat am Donnerstag die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gebilligt, berichtet das Nachrichtenportal Eurointegration.com.ua.

Demnach stimmten 89 von 150 Abgeordneten für die Ratifizierung.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drückte seinerseits die Hoffnung aus, dass der niederländische Senat das Abkommen ebenfalls billigen werde.

Das EU-Assoziierungsabkommen ist bislang von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten gebilligt worden, außer den Niederlanden. Das Land hatte nach einem Referendum im April 2016, bei dem die Mehrheit der Teilnehmer sich gegen die Assoziierung mit der Ukraine ausgesprochen hatte, die Ratifizierung eingestellt. Das Abkommen kann erst nach der Ratifizierung durch alle 28 Mitgliedstaaten endgültig in Kraft treten.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20170224314669320-niederlaendisches-unterhaus-billigt-eu-assozierungsabkommen-mit-ukraine/

Gruß an die  niederländischen Wähler ( zwei Drittel), die im vergagenen Frühjahr eine derartige Vereinbarung schlicht abgeleht haben und offiziell übergangen wurden.

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Ungarn raus, Niger rein – Die Zukunft der Europäischen Union ist schwarz

Ungarn raus aus der EU! Forderte jedenfalls der EU-Außenminister Jean Asselborn und wahrte dabei die gewohnte luxemburgische Zurückhaltung. Denn natürlich könnte er beim Rauswurf auch an Polen denken. Auch an Tschechien, die Slowakei und Österreich.

Alles Länder, die sich brutal gegen Flüchtlinge abschotten. Alles Länder, in denen die bürgerliche Demokratie ordentlich beschädigt ist. Alles Länder, die in der einen oder anderen Weise der Eurokratie zu widersprechen wagen. Und wenn man mal beim Rauswerfen ist: Was ist eigentlich mit den baltischen Staaten?

Ginge es nicht um die Aufnahme von Flüchtenden, sondern um die Ursachen der Flucht, müsste sich die EU natürlich komplett selbst rauswerfen. Selbst bei AfD-Wählern soll sich rumgesprochen haben, dass zu den wesentlichen Fluchtursachen Kriege gehören. Und an der Spitze der weltweiten Waffen-Exporteure stehen Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die beiden letzteren waren führend an der kriegerischen Zerstörung Libyens beteiligt. Und es gibt kaum einen Krieg in Afrika, an dem die alten Kolonialmächte nicht wenigstens ein bisschen mitgemischt haben. Also, wenn einer was davon versteht, die Völker der Welt in Bewegung zu setzen, dann die EU. Unter sachkundiger Hilfe der USA, versteht sich.

Nicht wenige Flüchtlinge verlassen ihre Länder auch, weil sie schlicht hungern. Hunger herstellen — dass ist für die Europäische Union die leichteste Übung: Afrikanische Futtermittel billig einkaufen, in der europäischen Hühnchenmast verwenden, die „besseren“ Hühnerteile selber fressen, Flügel, Hälse, Füße, Knochen und Innereien nach Afrika exportieren, mit Niedrigstpreisen für das Abfallfleisch die heimische Geflügelproduktion kaputt machen und so eines der Wunder kapitalistischer Ökonomie bewirken: Mit dicken Hühnchen magere Afrikaner und fette Profite erzeugen.

Damit das so bleibt, drückt die EU gerade diverse „Economic Partnership Agreements“ mit afrikanischen Ländern durch: Freihandelsabkommen, die in Afrika die Freiheit des Neoliberalismus herstellen: Allein Kenia würde der Abbau der Zölle auf europäische Importe nach Schätzungen eines kenianischen Wirtschaftsinstitutes jährlich bis zu 110 Millionen Euro kosten. Sehr störend in diesem Szenario freier Kriege und freien Handels sind jene Araber und Afrikaner, die sich einfach nicht mehr zu Hause erschießen oder erhungern lassen wollen und die Verursacher ihres Elends besuchen. Doch auch für die hat die genialische EU gute Vorschläge: Im afrikanischen Land Niger soll ein Asyl-Zentrum entstehen. In Agadez, im Zentrum des afrikanischen Staates Niger, eine der ärmsten Nationen der Welt, werden schon jetzt etwa 120.000 Migranten pro Jahr durch die Stadt geschleust. Niger bietet sich an: Analphabetismus und Armut beherrschen das Land, die Eliten sind korrupt, der französische Staat bezieht von dort 40 Prozent seines Uranbedarfs. Damit das ungestört weiter geht, werden Offiziere der „Forces Armées Nigériennes“ in Frankreich auf der Elite-Militärschule von Saint-Cyr ausgebildet. Rund um die Förderstätten herrscht schon seit langem die französische Armee. Um diesen Defacto-Kolonialstatus endlich in eine Dejure-Legalität zu überführen, sollte Niger zu einer Art überseeischem Gebiet der EU werden: Regiert würde dann in Brüssel, verwaltet in Nigers Hauptstadt Niamey. Doch das alles wird nicht ausreichen, wenn Niger zum Lager für die Konzentration afrikanischer Flüchtlinge erkoren wird. Man kennt das aus den provisorischen Flüchtlingslagern in Frankreich oder Italien: Die unwillkommenen Gäste begehren manchmal auf. Das verlangt eine straffe Ordnung. Auch wenn Israel bisher nur Kandidat für den Beitritt in die EU ist, haben doch die Israelis die größten Erfahrungen, wie man eine große Menge Flüchtlinge auf kleinem Raum hinterm Zaun hält: Der Gaza-Streifen gilt als weltweit bestens organisiertes Lager. An der israelischen Armee wird deshalb bei den Plänen der EU kein Weg vorbei führen. Das alles kostet natürlich erstmal Geld. Aber allein Ungarn bekommt jährlich 2,7 Milliarden netto aus der EU-Kasse. Bei den anderen Flüchtlings-Verweigerungs-Ländern ist es ähnlich. Polen steht mit 8,42 Milliarden Euro an der Spitze der Almosen-Empfänger der EU. Auch deshalb ist der Vorschlag des gelernten Gemeindeangestellten Asselborn so brillant: Ungarn raus, das könnte Platz für Niger rein bringen. Das würde der Europäischen Union jene Perspektive eröffnen, die im Lissabon-Vortrag in unerreichter Lyrik formuliert wurde: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.“ Quelle: rationalgalerie.de

Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentare/20160915/312557136/ungarn-raus-niger-rein-eu.html

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Gruß an die Klardenker

TA KI

Italiens Premier: Merkel und Hollande können nicht für ganz Europa entscheiden

Italiens Premierminister, Matteo Renzi, hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, die EU zu dominieren. Eine gesamteuropäische Strategie zur Lösung der Migrationskrise kann nicht im engen Kreis von Berlin und Paris gefunden werden, wie er im Vorfeld seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag sagte.

Laut Renzi steht Europa vor einem epochalen Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Deutschland und Frankreich könnten nicht alle Probleme im Alleingang lösen.

„Ein Punkt ist das Verhalten Deutschlands, das alle EU-Initiativen zunächst einmal mit einem bilateralen Treffen mit den Franzosen beginnt. Natürlich wäre ich dankbar, wenn Angela und François (Hollande) alle Probleme lösen könnten; aber so läuft es eben meistens nicht“, so Renzi in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Außerdem beklagte er, oft aus wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen zu werden: „Wenn man eine gesamteuropäische Strategie zur Lösung der Flüchtlingsfrage sucht, dann kann es nicht reichen, wenn Angela zuerst Hollande und dann den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker anruft und ich das Ergebnis aus der Presse erfahre“.

Der Premier hat zudem für eine stärkere Unterstützung des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR plädiert. Italien habe schon 20 Millionen Dollar zusätzlich überwiesen. Er betonte die Notwendigkeit einer intensiveren internationalen Kooperation mit den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen. „Natürlich nicht mit Syrien“, fügte er hinzu, aber mit dem Libanon und Jordanien oder mit den Staaten am Horn von Afrika.

„Schließlich brauchen wir natürlich diplomatische Initiativen wie die von Wien, um den Krieg in Syrien zu beenden“, so Renzi.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20160129/307471253/merkel-und-hollande.html

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Gruß an die, die ebenfalls die Schnauze voll haben von dieser POlitik und allen POlitikern- sie gehören erstatzlos aus ihren Posten entfernt.

TA KI

Sex-Übergriffe von Köln: Warum es keine Verurteilungen geben wird

Wilkommen in der Bananenrepublik, dem zukünftigen Emirat Kölnistan! Die Fakten stehen fest:
1. Es gibt KEINE Verdächtigen
2. Es waren KEINE Flüchtlinge
3. Es wird keine Verurteilungen geben.
4. Falls doch (extrem unwahrscheinlich) Täter ausfindig gemacht werden können, wird man diese nicht abschieben können, weil sie „keine Papiere haben“.

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Quelle: https://www.netzplanet.net/sex-uebergriffe-von-koeln-warum-es-keine-verurteilungen-geben-wird/

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Gruß an die Unprovozierbaren

TA KI

Eskalation: EU will Polen „unter Aufsicht stellen“

Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU- Kommission dem Land nun wegen dessen umstrittenen neuen Mediengesetzes mit ungewöhnlichen Konsequenzen. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte der für Medienpolitik zuständige EU- Kommissar Günther Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Rechtsstaatsmechanismus wurde erst 2014 eingeführt. Er sieht einen verstärkten Dialog mit einem Mitgliedsland vor, wenn die EU- Kommission Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Wenn das Mitglied nicht auf Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen.

Ein Kommissionssprecher in Brüssel bestätigte, dass die EU- Behörde für 13. Jänner eine erste Debatte über die Lage des Rechtsstaates in Polen plane. Die Diskussion ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedsstaaten dient. Der Konflikt der EU- Kommission mit der neuen rechtskonservativen Regierung in Polen steuert damit auf einen neuen Höhepunkt zu.

Neue polnische Regierung krempelt den Staat um

Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war aus der Wahl im Oktober 2015 als Sieger hervorgegangen und regiert seit Mitte November mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. Seither baut sie das politische System in Polen um. Die beschlossene Reform des Verfassungsgerichts hatte bereits für massive Verärgerung in der EU- Kommission gesorgt, die dagegen rechtsstaatliche Bedenken geltend machte. Mit dem kurz vor Jahresende verabschiedeten Mediengesetz versucht die Regierung nun, die öffentlich- rechtlichen Medien an die kurze Leine zu legen. Personalentscheidungen die Führung der Medien betreffend sollen künftig in den Händen des Finanzministers liegen. Das Gesetz benötigt nur noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Appell an Präsident, Gesetz nicht zu unterzeichnen

Vermutlich um ihrer Entlassung zuvorzukommen, traten mittlerweile die Direktoren von vier Programmen des öffentlich- rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ am Sonntag berichtete. Die Europäische Rundfunkunion appellierte in einem auf ihrer Webseite veröffentlichten Schreiben von Generaldirektorin Ingrid Deltenre an Präsident Duda, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die „Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren“.

Oettinger sieht in Polen Gefahren für die Pressefreiheit, wie er gegenüber der „FAS“ weiter erklärte: „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür“, kritisierte der EU- Kommissar. „Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken“, ergänzte er.

„Wollen Staat lediglich von einigen Krankheiten heilen“

Polens Außenminister Witold Waszcykowski hingegen verwahrte sich gegen die Kritik aus der EU- Kommission am neuen Mediengesetz seines Landes. „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, sagte er im Interview mit der „Bild“– Zeitung. Bei den Medien sei unter der vorherigen Regierung ein bestimmtes linkes Politik- Konzept verfolgt worden. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“ Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.

Auch die EU- Kritik an der von der Regierung beschlossenen Reform des Verfassungsgerichts wies Waszcykowski zurück. Die Rechte des Gerichts seien verbessert und nicht beschnitten worden, sagte er. Durch die Reform sei es demokratischer geworden. Das Gericht selbst sieht in der umstrittenen Gesetzesänderung jedoch eine Beschneidung seiner Unabhängigkeit.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Eskalation_EU_will_Polen_unter_Aufsicht_stellen-Umstrittene_Gesetze-Story-489465

…seit wann berichten europäische Medienanstalten „unabhängig“???

Gruß an die, die sich keine Befehle aus Brüssel geben lassen!!

TA KI

Italienische Polizei beschlagnahmt 800 Schrotflinten auf dem Weg von der Türkei nach Belgien

Videomaterial, das am Donnerstag veröffentlicht worden ist, zeigt Polizeikräfte, die in der norditalienischen Stadt Triest, etwa 800 Schrotflinten in einem LKW gefunden und beschlagnahmt haben. Der LKW kam aus der Türkei und war auf dem Weg nach Belgien.

Quelle: https://www.netzplanet.net/italienische-polizei-beschlagnahmt-800-schrotflinten-auf-dem-weg-von-der-tuerkei-nach-belgien/

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Gruß an die Vorbereiteten

TA KI